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Kauf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kauf“.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 143/12 vom 30.10.2012

Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

BFH – Urteil, IX R 50/09 vom 26.09.2012

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (Ergänzung zu den BFH-Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608, und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522).

LG-AACHEN – Urteil, 94 Ns 27/12 vom 05.09.2012

1. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in „Facebook“ ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören.

2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (Anschluss BGH NStZ-RR 2011, 109).

3. An dem entsprechenden Tatvorsatz fehlt es daher, wenn der Angeklagte davon ausgeht, nur maximal 40 Personen würden seinen Facebook-Eintrag lesen.

BFH – Urteil, VI R 30/09 vom 26.07.2012

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 20/12 vom 17.07.2012

Das Gewähren eines Gutscheins über 5 € durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar, auch wenn 5 € vom in der Anzeige angegebenen Zahlungssystem dem Buchhändler rückerstattet werden.

BGH – Urteil, V ZR 176/11 vom 13.07.2012

Verpflichtet sich der Verka?ufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verka?ufers die Immobilie formgerecht kauft (Bestätigung von Senat, BGHZ 160, 368).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.2012

1. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung).

2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.

3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 24/11 vom 21.06.2012

1. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 906/12 B vom 23.04.2012

Kein zusätzliches Laptop und keine Spracherkennungssoftware für behinderte Studentin, die im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) bereits im Umfang von 18 Stunden täglich Studienassistenzdienste erhält.

LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 11/11 KfH vom 19.04.2012

1. Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich EUR 5,00 zu zahlen haben.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 5/12 vom 30.03.2012

Eine Photovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 80/12 vom 16.03.2012

1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden.

2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 Sa 1322/11 vom 08.03.2012

Die Parallelität von Verfahren reicht nicht aus, eine Aussetzung nach § 148 ZPO anzuordnen. Das Vorliegen einer identischen Rechtsfrage ist kein Aussetzungsgrund.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 143/11 vom 28.02.2012

Der Umstand, dass die Behörde ihren aus der Ersatzvornahme resultierenden Erstattungsanspruch ggfs. nicht wird gegen den Antragsteller durchsetzen können, macht die Ersatzmaßnahme nicht unverhältnismäßig. Andernfalls müsste sie die Einhaltung der Rechtsordnung alleinig davon abhängig machen, ob die Verpflichteten zahlungsfähig bzw. -bereit sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 719/11 vom 23.02.2012

Im Anwendungsbereich des § 104 Abs. 1 SGB VII bezieht sich die "vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls" nicht nur auf die Verletzungshandlung als solche, sondern auch auf den Eintritt der Verletzungsfolgen.

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK-Vollz 86/12 vom 21.02.2012

Freie Verfügung des Gefangenen über von Dritten zweckgebunden eingezahltes Eigengeld.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 19/12 vom 06.02.2012

Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption:Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden können, nach dem Annäherungsgrundsatz bei der Nachbeurkundung der Geburt im Ausland (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) der Eintrag ohne Angabe der leiblichen Eltern und der (früheren) Namen vorzunehmen. Die Adoptiveltern und die jetzigen Namen können nicht an deren Stelle eingetragen werden, da die Adoption nicht auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkt, sondern das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten des Kindes erst mit der Wirksamkeit der Adoption erlischt (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB) und auch erst ab diesem Zeitpunkt seine rechtliche Stellung als gemein-schaftliches Kind der Adoptiveltern begründet wird (§ 1754 Abs. 1 BGB).

KG – Urteil, 23 W 2/12 vom 26.01.2012

Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch insoweit geltenden Gebot der Preisklarheit folgend - soweit möglich - jeweils ein Betrag ausgewiesen werden.

Es stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV dar, wenn der Preis für ein nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu erwerbendes Mobiltelefon in eine Anzahlung und monatliche Handyraten aufgespalten wird, ohne den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis in einem Betrag anzugeben.

Unerheblich ist, ob der Verbraucher den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis unschwer selbst ermitteln kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 73/11 vom 28.12.2011

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs, dessen Durchsetzung die Auskufnt dienen soll, zu bemessen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 236/11 vom 16.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 114/11 vom 19.09.2011

Wird in den Urteilsgründen eine Tatzeit nicht festgestellt und auch der Tatort (hier: "im Bereich Hannover-Mühlenberg") nur grob umrissen - obwohl die vorgeworfene Tat von zwei Polizeibeamten beobachtet worden ist -, so fehlt es an zureichenden Individualisierungs- und Identifizierungsmerkmalen jedenfalls dann, wenn auch die übrigen Feststellungen zum Tathergang äußerst knapp gehalten sind (hier: "Der Angeklagte führte bei einer Polizeikontrolle (...) 71,62 g Marihuana (...) mit sich.").

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 43/11 vom 08.09.2011

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 40/11 vom 18.07.2011

Nachträgliche Änderung des Prozesskostenhilfebeschlusses ist bei nachträglichem Vermögenszuwachs gemäß § 127 Abs. 2 ZPO auch dann möglich, wenn das erhaltene Geld weiterverschenkt wurde.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 151/10 vom 17.06.2011

Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem Wohnwagen

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 187/09 vom 26.05.2011

1. Eine Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB liegt dann vor, wenn der Beklagte, um möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provision zu verdienen, den Vertrieb der streitgegenständlichen Anlage durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und die von ihm veranlassten und inhaltlich zu verantwortenden Schulungen der Vermittler in besonderem Maße befördert hat. Der Schaden wird mit Mitteln, deren Einsatz gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, herbeigeführt, wenn der Beklagte Schulungsunterlagen erstellt und Schulungen veranstaltet hat, die gezielt darauf angelegt waren, den Kunden unter allen Umständen - also auch und gerade dann, wenn er sich bei zutreffender Kenntnis der Risiken anders entschieden hätte - zum Vertragsschluss zu veranlassen.

2. Bei fehlerhafter Anlageberatung bedarf es für die Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO nicht einer Darlegung, welche konkrete Anlage im Falle der Abstandnahme von den streitgegenständlichen Beteiligungen eingegangen worden wäre. Wenn nach dem Sachverhalt eine Investition in festverzinsliche Wertpapiere naheliegend ist, kann die in der maßgeblichen Zeitspanne für festverzinsliche Wertpapiere durchschnittlich erzielbare Rendite vom Gericht geschätzt werden (hier 4,5 % p.a.).

BFH – Urteil, VI R 42/10 vom 12.05.2011

1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 8 U 172/10 vom 09.05.2011

Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einen Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 10/11 vom 27.04.2011

1.

Der gemäß § 4 Abs. II Nr. 1 AHB haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls muss nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen.

2.

Das wiederholte Zuziehens eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung.

KG – Beschluss, 3 Ws 153/11 vom 01.04.2011

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Sie ist daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere fünf Monate vergehen lässt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 WF 20/11 vom 28.03.2011

1. Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung kann regelmäßig nicht von dem Ausgleich der während des Zusammenlebens angefallenen Mehrbelastung abhängig gemacht werden. Vielmehr sind nur solche Nachteile zu erstatten, die der zustimmende Ehegatte im Innenverhältnis nicht zu tragen hat.

2. Ein ausgleichspflichtiger Nachteil besteht deshalb auch dann nicht, wenn der auf Zustimmung Inanspruchgenomme während des Zusammenlebens nur zeitweise erwerbstätig war.


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