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Kauf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kauf“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 47/10 vom 23.03.2011

BGB §§ 437 Nr. 2; 323 Abs. 2 Nr. 3

Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines Neufahrzeugs, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, dass es den Zustand der Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird („Montagsauto“).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011 - I-3 U 47/10

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 244/06 vom 14.06.2006

Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über einen pauschalierten Schadensersatz bei einem Gebrauchtwagen-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes. Bei einem Agenturgeschäft liegt der Schaden des Privatverkäufers (der nur durch den Händler verteten wird) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter 10 %, weshalb eine entsprechende Schadenspauschalierung durch AGB unwirksam ist gem § 309 Nr. 5 a BGB. Zugleich verstößt die Klausel auch gegen § 309 Nr. 5 b BGB, weil dem Käufer nur die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, jedoch nicht, dass gar kein Schaden vorliegt. Schließlich verstößt die Klausel auch gegen das Überraschungsverbot gem. § 305 c BGB: Beim Kauf von einer Privatperson, die durch einen Gebaruchtwagenhändler vertreten wird, ist es überraschend, dass die Privatperson (nicht der Händler) einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % verlangt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist.

BFH – Urteil, V R 9/10 vom 11.10.2012

1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an das EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667, und insoweit Aufgabe des BFH-Urteils in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993).   



2. Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern. Der Steuerpflichtige kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen (Anschluss an das EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667, und insoweit Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993).

BFH – Urteil, V R 18/08 vom 26.01.2012

1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung.

2. Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

3. Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 Ss 65/11 vom 04.10.2011

Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Täters kausal für die folgende Kursfestsetzung, handelt es sich um eine Einwirkung auf den Preis eines Finanzinstruments im Sinne des genannten Straftatbestandes.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1469/10 vom 03.08.2011

1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeitsunfall herbeigeführt und dabei auch die Folgen billigend in Kauf genommen.

2. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII für Personenschäden gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/11 vom 15.06.2011

Gingen bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs die Beteiligten davon aus, dass die Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ihren gemeinsamen Kindern zugute kommen würden, und nahmen sie deshalb eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs in Kauf, kann sich im Hinblick hierauf in ergänzender Vertragsauslegung - zumindest aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben - ein Anspruch auf (anteilige) Auskehrung des Versicherungsbetrages und damit auf Auskunftserteilung hinsichtlich dessen Höhe ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3505/09 vom 17.05.2011

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1397/10.F vom 15.12.2010

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw nur dann mit einer Umweltprämie gefördert werden, wenn der Kauf ab dem 14. Januar 2009 (und bis zum 31. Dezember 2009) erfolgt ist. Innerhalb des beschriebenen Zeitraums muss der Kaufvertrag zustandegekommen sein. Ein früher abgegebenes Vertragsangebot ist jedenfalls dann unschädlich, wenn seine Verbindlichkeit zeitlich befristet war und innerhalb dieser Frist keine Annahme erfolgte.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 7076/09 vom 02.09.2010

1. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließt das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV aus.

2. Zu den Anforderungen an eine wirksame Informations- und Ablauforganisation (hier: ein Ministererlass alleine genügt nicht).

3. Ein unzureichendes Nachversicherungsmanagement bei bloßem Vertrauen auf die fehlerfreie Umsetzung einer Erlasslage rechtfertigt den Schluss, dass dem behördeninternen Nachversicherungsverfahren nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen und damit eine Verzögerung der Durchführung der Nachversicherung bewusst in Kauf genommen wurde.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 14/09 vom 30.03.2010

1. Im Rahmen eines Depotvertrages, eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Dienstvertragscharakter, obliegt dem Schadenersatz begehrenden Auftraggeber die Beweislast nicht nur dafür, dass Aufträge weisungswidrig ausgeführt wurden, sondern auch dafür, dass (Kauf-) Aufträge ohne Weisung ausgeführt wurden.

2. Macht ein Bankkunde als Anlageinteressent deutlich, dass er - auf eine bestimmte Anlageentscheidung - die besonderen Kenntnisse und Verbindungen der Bank in Anspruch nehmen will, und beginnt die Bank die gewünschte Tätogkeit, kommt damit ein Beratungsvertrag zustande.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 384/04 vom 08.03.2005

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" verlangt werden, dass die entsprechenden Autoradios in Vorführwagen typischerweise ausschließlich zu dem Zweck eingebaut und betriebsbereit gehalten werden, um sie den am Kauf solcher Geräte interessierten Kunden vorführen zu können. Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (wie VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 16.12.1982 - 2 S 261/82 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 50/98 vom 13.01.1999

1. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die in einem Vertrag zwischen der zuständigen Wahrnehmungsgesellschaft und einer Videothek angegebene Anzahl vorgehaltener MietVideokassetten lediglich an den erkennbar stichprobenmäßig und in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Kontrollterminen, nicht aber während der übrigen Zeiten in den Geschäftsräumen der Videothek erheblich überschritten wurde. 2. Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei dem Einwand eines Videothekenbetreibers, bei den von den Kontrolleuren bei ihren Besuchen im Geschäftslokal vorgefundenen Videokassetten habe es sich zum größten Teil um Kauf- bzw. Leerkassetten gehandelt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/97 vom 21.11.1997

Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 34/95 vom 18.09.1995

Streitwert des Herausgabeanspruchs bei gescheitertem Grundstückskauf

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes des Herausgabeanspruchs des Eigentümers das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt auch dann maßgeblich, wenn der Eigentümer den Herausgabeanspruch auf § 985 BGB stützt (vgl. Zöller - Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 3 Rn 16 ,Mietstreitigkeiten" m.N.; Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl. Rn 1236; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 255).

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 12/11 vom 30.10.2012

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung.

2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der Haushaltsperiode vom Parlament verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden sein. Für die Landesregierung folgt daraus die Pflicht, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass diese Terminvorgabe eingehalten werden kann.

3. Eine Nichteinhaltung der Terminvorgabe kann allenfalls dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn die zeitgerechte Mitwirkung von Landesregierung oder Parlament infolge eines unabwendbaren oder jedenfalls von der Verfassung in Kauf genommenen Ereignisses objektiv unmöglich gewesen ist, etwa weil ein beteiligtes Verfassungsorgan vorübergehend seine Handlungsfähigkeit verloren hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 260/10 vom 13.12.2011

1. Das Festpreisgeschäft wird in der Wertpapierhandelspraxis zwar wie ein Kommissionsgeschäft abgewickelt, ist aber zivilrechtlich davon zu unterscheiden. Denn die Pflichtenlage der Bank ist hier schon deshalb eine andere, weil sie ihren Kunden über die Anschaffung der Wertpapiere nicht Rechnung legen muss.

2. Bei einem außerbörslichen Handel (Freiverkauf) ist der Regelfall nicht Kommission, sondern Kauf. Daher muss die beratende Bank den Kunden nicht darüber aufklären, dass der Wertpapiererwerb als Eigengeschäft erfolgen sollte (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 Rn. 51 ff. und XI ZR 182/10 Rn. 48 ff.). Anders liegt es bei einem Auftrag zum Wertpapierkauf an der Börse (BGH, Urt. vom 25.06.2002 - XI ZR 239/01).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 92/10 vom 20.05.2011

1. Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum sind nach § 44 SGB X nur zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfe noch besteht; dies setzt aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus (BSG v. 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R).

2. Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen liegen nicht bereits dann vor, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu vertreten hat. Er muss wissen, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind oder dies zumindest billigend in Kauf nehmen.

4. Im Falle vorsätzlich falscher Angaben hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entschieden, ob und inwieweit sie trotz fehlerhafter Angaben den rechtswidrigen Bescheid für die Vergangenheit zurücknimmt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011

Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.

In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 90/10 vom 26.05.2010

GBO § 20; BBauG §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.

1.

Das Grundbuchamt kann die Vorlage eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht verlangen, wenn die Überprüfung des zu vollziehenden notariellen Vertrages ergibt, dass ein Vorkaufsfall nicht vorliegt.

2.

Eine Grundbesitzübertragung steht einem den Vorkaufsfall auslösenden Kauf nicht gleich, wenn die etwa vorkaufsberechtigte Gemeinde nicht in der Lage wäre, in den Vertrag einzutreten, weil sie die für die Grundstücksübertragung vereinbarte Gegenleistung (hier: neben Teilkaufpreiszahlung Übertragung eines anderen Grundstücks) nicht vollständig erbringen könnte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2010 - I-3 Wx 90/10

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/08 vom 14.07.2009

1. Zur Frage, wann der Erwerber beim Kauf von Wohnungseigentum die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners besitzt bzw. diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat.

2. Bei einer deutlichen Unterschreitung des ursprünglich garantierten Mietzinsbetrages durch die tatsächlich erzielten Mieten und einer eindeutig negativen Bewertung der Lage durch die Verwalterin auf der Wohnungseigentümerversammlung, besteht Anlass zur Prüfung der angepriesenen Werthaltigkeit der Kapitalanlage bzw. ist von einem möglichen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen Falschberatung auszugehen.Bankenhaftung: Verjährung und grob fahrlässige Unkenntnis

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1197/02 vom 17.12.2002

Ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an ein Entsorgungsunternehmen zum Betrieb einer Holzshredderanlage verpachtet hatte, kann nach dessen Insolvenz und der Einstellung des Betriebes der Shredderanlage als Abfallbesitzer zur Beseitigung des auf dem Grundstück verbliebenen Altholzes herangezogen werden.

Seine Zustandsverantwortlichkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er durch die Verpachtung des Grundstücks zum Betrieb einer Holzshredderanlage mit den entsprechenden Lagerflächen die Lagerung von Altholz bewusst in Kauf genommen und dafür auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Er kann seiner Heranziehung zur Abfallbeseitigung nicht entgegenhalten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Holzshredderanlage zu Unrecht erteilt worden sei.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 46/99 vom 14.01.2000

Die von den Erwerbern beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen eingegangene Verpflichtung, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die GmbH bereits bestehende Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag erfüllen kann, ist bei der Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung als zusätzliche Leistung für die Óberlassung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Der Wert dieser zusätzlichen Leistung ist nicht nach § 23 KostO sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu bemessen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO kann eine Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts nur eingeschränkt geprüft werden. Hat das Beschwerdegericht weder die Ermessensentscheidung des Notars auf Ermessensfehler überprüft noch eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt, so beruht die Entscheidung auf einem Rechtsfehler.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/99 vom 17.12.1999

Der Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot wird vom Verkehr nicht zwangsläufig und stets dahin verstanden, Gegenstand des betreffenden Geschäfts seien Massengüter oder Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und Devisen, die den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend börsenmäßig gehandelt werden. Betrifft das konkrete Angebot allerdings Münzen, stellt es eine irreführende Absatzwerbung dar, wenn ihr -privatrechtlich organisierter- Vertreiber ("B...-Münzkontor") sein Angebotsdruckwerk hervorgehoben als "Börsen-Blatt" bezeichnet, darin von einer "offiziellen Ausgabe..." mit Angabe einer befristeten "Gültigkeit", von einem "offiziellen Forum für Sammler", von "Börsen-Regeln", "Kauf- und Verkaufsangeboten", "Orderscheinen", "Zuschlag" u.a.m. spricht und sich werblich eines stilisierten Landeswappens bedient.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/93 vom 22.04.1994

1. Die Angabe in einem PKW-Kaufvertrag: "ATM: ca. 22.000 km" ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dahin zu verstehen, daß es sich zwar um einen - zwar gebrauchten - Austauschmotor handelt, der nach einer grundlegenden Óberholung erst 22.000 km gelaufen ist.

2. Auch bei einem Kauf von Privat ist eine solche Angabe über die Laufleistung eines Motors als Zusicherung des Inhaltes zu verstehen, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen Motors liege im wesentlichen nicht höher als angegeben.

3. Zum Gewährleistungsausschluß bei technischen Mängeln, die nicht ohne Sachverständigen festgestellt werden können.

BFH – Urteil, V R 9/10 vom 28.10.2010

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt:

1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,

- nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG oder auch

- als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines derartigen Umsatzes) steuerfrei?

2. Welche Bedeutung kommt bei der Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung dem Kriterium, dass die Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung und der Erbringbarkeit der Nebenleistung durch Dritte zu?

3. Erfasst Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Leistungen oder auch die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), selbst wenn dieser Umsatz nicht der zuletzt genannten Bestimmung unterliegt?

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3360/06 vom 04.04.2008

1. Der Antrag auf Zuweisung von weiteren OGS-Genehmigungen wegen Kauf oder Pacht von Flächen gem. Art. 22 VO (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. § 16 Abs. 5, § 14 Abs. 9 BetrPrämDurchfV ist nur dann vollständig, wenn der weitere Vordruck nach § 5 Abs. 2 InVeKosV verwandt wurde. 2. Die Versäumung der Antragsfrist aufgrund einer Falschberatung durch die Landwirtschaftskammer kann gem. § 32 Abs. 5 VwVfG nicht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, weil es sich bei der Antragsfrist um eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und nicht um eine Verfahrensfrist handelt. Eine geltend gemachte Falschberatung kann jedoch einen Fall der höheren Gewalt nach Art. 21a Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 darstellen.


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