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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/08 vom 09.12.2009

1. Ein sozialpädiatrisches Zentrum, das seine Ermächtigung nach § 119 SGB V beantragt hat, bietet nicht die Gewähr für eine wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung, wenn die Ermächtigung dazu führen würde, dass ein bereits ermächtigtes Zentrum nicht wirtschaftlich weitergeführt werden könnte.2. Von der Zielvorstellung einer Erreichbarkeit des Zentrums innerhalb einer Stunde kann gegebenenfalls in dünn besiedelten Regionen zu Lasten der Versicherten abzuweichen sein.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 21/09 vom 09.12.2009

1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 ?) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann, wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2158/07 vom 09.12.2009

1. Zur Reichweite der Rechtskraft eines klagabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils in einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit um die Verpflichtung zur Nachversicherung für eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

2. Beamte auf Widerruf haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis keinen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

3. Das gilt auch für einen Beamten auf Widerruf, der als Wissenschaftlicher Assistent im Sinne des § 47 HSchG 1973 mehr als 12 Jahre an einer Universität tätig war, bevor er dort als (außerplanmäßiger) Professor im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt wurde.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1781/07 vom 08.12.2009

1. Die durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Februar 2007 über die Änderung der Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie durch Neufassung der Festbetragsgruppe "Antianämika, ändere" der Stufe 2, Gruppen-Nr 1, für den Wirkstoff Epoetin alfa festgesetzte Vergleichsgröße verstößt nicht gegen höherangiges Recht und ist mit § 35 Abs 1 SGB 5 vereinbar.

2. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Vergleichsgröße führt zu medizinsch sachgerechten Ergebnissen und ist damit "geeignet" im Sinne von § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5: Bei der Bestimmung der Vergleichsgrößen für die Wirkstoffe Epoetin alfa, Epoetin beta und Darbepoetin sind Unterschiede in den jeweils therapiegerechten Verordnungsmengen nicht in einer Weise vernachlässigt, die über ein Typisieren, Generalisieren und/oder Pauschalieren hinausgeht und aus der vorgenommenen Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung resultieren keine Härten, die schwer wiegen und/oder vermeidbar sind.

3. Auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss gewählte Methodik zur Ermittlung einer Vergleichsgröße ist "geeignet" im Sinne des § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5, weil sie für alle Wirkstärken Verordnungsanteile berücksichtigt und Verordnungsanteile, die kleiner als ein sind, stets mit der Zahl eins veranschlagt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 153/09 vom 07.12.2009

BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

Ist dem Notar nach dem von ihm beurkundeten Kaufvertrag über ein zu errichtendes und zu vermietendes Gebäude die Auszahlungsreife des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises durch Vorlage eines Übergabeprotokolls nachzuweisen, das „keine Mängel oder Restarbeiten beinhalten darf, die den Mieter berechtigen, die Miete nicht in voller Höhe zu entrichten“, so kann der Verkäufer die Voraussetzung für die Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises nicht durch eine einseitige Bestätigung der Mängelfreiheit ohne Mitwirkung des Mieters schaffen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - I-3 Wx 153/09

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 598/09 vom 07.12.2009

Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage hat in der Regel lediglich auf der Grundlage der vorhandenen Ermittlungsergebnisse unter Einschluss präsenter Beweismittel zu erfolgen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, AR 52/2009; AR 52/09 vom 07.12.2009

1. Ein Prätendent hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste, wenn er auf Grund genereller Ungeeignetheit nach der ständigen Bestellpraxis des Gerichts keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung hat (Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 3.8.2009 - 1 BvR 369/08). 2. Die generelle Ungeeignetheit eines Bewerbers ergibt sich, wenn er in von ihm bearbeitete Verfahren wiederholt gegen elementare Verwalterpflichten verstößt, insbesondere die Massesicherung unterlässt, keine zeitnahe Buchführung und eine intransparente Rechnungslegung vornimmt. Diese Verstöße sind dann relevant, wenn dadurch Gläubigerinteressen gefährdet, aber auch der Bearbeitungsablauf durch das Insolvenzgericht gestört wird. Zu dieser Feststellung genügt eine repräsentative Auswahl bisher vom Prätendenten bearbeiteter Verfahren; das amtswegig ermittelnde Insolvenzgericht schuldet keine Vollständigkeit. 3. Der generellen Ungeeignetheit steht das Führen des Titels "Fachanwalt für Insolvenzerecht" nicht entgegen; dies jedenfalls dann, wenn der Prätendent anlässlich seiner mündlichen Anhörung zu erkennen gibt, seinen Bearbeitungsstil nicht ändern zu wollen. Auch die Unschuldsvermutung eines anhägigen Ermittlungsverfahrens gegen den Bewerber führt nicht zu seiner Geeignetheit, sondern bewirkt allenfalls eine befristeten Aufschub bis zum Streichen von der Vorauswahlliste. 4. Die Aufnahme in die Vorauswahlliste ist auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - etwa beschränkt auf Verbraucherinsolvenzverfahren - zu rechtfertigen, da auch diese Verfahren bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen müssen und sich "einfach gelagerte Fälle" vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 200/09 vom 04.12.2009

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 14/09 vom 03.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles i. S. von § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB.2. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer nach § 123 Satz 2 2. Alt. GWB.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/09 R vom 03.12.2009

Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 25/08 vom 02.12.2009

1. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung - nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.2. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der - präventiven - Gewinnabschöpfung sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben (Gefahr durch das Geld) und zum anderen daraus, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden (Gefahr für das Geld). 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen Sicherstellungsbescheid ist wegen des Charakters dieser Verfügung als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.4. Eine gegenwärtige Gefahr für das Geld kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist die Behörde materiell beweisbelastet. Deshalb geht die Nichterweislichkeit der deliktischen Herkunft des Geldes trotz verbleibender Zweifel zu Lasten der Behörde.5. Aufzeichnungen über eine Telefonüberwachung unterliegen im Verwaltungsrechtsstreit grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Dies folgt aus § 100b Abs. 6 und Abs. 5 StPO a.F. bzw. § 101 Abs. 8 StPO n.F.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2286/09 vom 02.12.2009

Einzelfallbezogene Auslegung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 248/08 vom 01.12.2009

1. Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.

2. Zu den (beschränkten) Möglichkeiten einer Beweisführung, dass elektronische Bauteile keinen Fehler aufweisen.

3. Kommt in Betracht, dass der Mangel eines Kraftfahrzeugs auf dem Defekt eines elektronischen Bauteils beruht, so kann wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 406, 42 ZPO) idR weder der Hersteller noch einer seiner Mitarbeiter vom Gericht als Sachverständiger bestellt werden. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass der Rechtsträger des Herstellers als Folge von Verkäufen mehrfach gewechselt hat.

4. Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige "Bremsflüssigkeitstand zu niedrig" stellt selbst dann einen erheblichen Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen.

5. Eine Nachbesserung ist auch dann fehlgeschlagen iSd § 440 S. 2 BGB, wenn bei den beiden Versuchen unterschiedliche Bauteile des Kaufgegenstands ausgetauscht wur-den. Es ist nur erforderlich, dass beide Versuche zur Behebung desselben Symptoms unternommen wurden.

6. Auch bei Fahrzeugen der Kleinwagen- und unteren Mittelklasse aus französischer Produktion ist - selbst wenn es sich um Cabrio-Fahrzeuge handelt - im Rahmen der Berechnung der gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB von mind. 180.000 km als Gesamtfahrleistung auszugehen.

Sollte der Hersteller von einer geringeren Laufleistung ausgehen, so läge ohne besonderen Hinweis hierauf ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 31127/09 vom 27.11.2009

Die Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeträgen für eine private Krankenversicherung (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB 2 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Buchst c VAG) auf den für pflichtversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a in Verbindung mit §§ 232a, 243 SGB 5 zu entrichtenden Beitrag ist nicht verfassungswidrig, denn das im Zusammenhang zu sehende Regelungsgefüge der §§ 192 ff VAG, des § 26 SGB 2 und des § 12 VAG verletzt weder das aus Art. 1, Art 20 GG folgende Gebot einer ausreichenden medizinischen Versorgung hilfebedürftiger Personen, noch verstößt es wegen der Inkaufnahme auflaufender Beitragsschulden bei Anordnung einer Versicherungspflicht gegen Art 2 GG, und auch eine willkürliche Besserstellung von GKV-Beziehern, Beziehern eines Zuschusses, der allein zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit gezahlt wird oder Beziehern von Leistungen nach dem SGB 12 ist nicht festzustellen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 27/08 vom 26.11.2009

1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert.

2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem Übergang des Mitgliedschaftsrechts von seiner Einlagepflicht frei geworden.

3. Hat der Anwalt des früheren Aktionärs die Enthaftung von der Einlagepflicht im Prozess des Insolvenzverwalters gegen den Mandanten nicht im Blick, ist der Anwalt nicht deshalb von seiner Haftung befreit, wenn auch das Gericht diesen Gesichtspunkt übersieht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 808/08 vom 25.11.2009

Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 197/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 36; anders LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 6/08 -, Umdruck S. 11; LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 66/06 - Umdruck S. 12). Allein aus der Zugehörigkeit zu einem Altenheim kann aus diesem Grund ebf. nicht ein erhöhter Versorgungsbedarf angenommen werden kann. Es gehört zum zahnmedizinischen Standard seit Jahrzehnten, auch älteren Patienten oder Heiminsassen die notwendige zahnmedizinische Versorgung zukommen zu lassen. Im Übrigen werden auch durch die Vergleichsgruppe Patienten aus Altenheimen betreut.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 1/10

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 47/08 Kart vom 25.11.2009

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sach-liche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I). Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (Vertikal-GVO).

2. Die Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt, die eine "Aura des Exklusiven" für sich beanspruchen. Sie gelten z.B. auch dann, wenn ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und Schulrucksäcke) diese unter Anknüpfung an objektive Produkteigenschaften als hochpreisige Spitzenprodukte positioniert und deshalb Anforderungen an die Wiederverkäufer stellt, die auf eine angemessene Präsentation der Sortimentstiefe, eine fachkundige Beratung und eine Pflege des Markenimage zielen.

3. In einem solchen Fall können auch an den Vertrieb der Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden, die den genannten Zielen dienen; auch diese stellen dann keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie ebay ausschließen, handelt es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

4. Macht ein Hersteller von Markenartikeln, der ein solches qualitativ-selektives Vertriebssystem eingerichtet hat, die Belieferung eines Wiederverkäufers von der Einhaltung eines Auswahlkriteriums abhängig, welches den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen generell ausschließt - unabhängig davon, welche der verschiedenen, von der Auktionsplattform angebotenen Vertriebsformen gewählt wird -, so hat die auf Unterlassung dieses Verhaltens gerichtete Klage schon dann keinen Erfolg, wenn dem Markenhersteller bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete, vom Wiederverkäufer gewählte Vertriebsform (hier: Einzelverkauf ohne übergeordnete Präsentationsstruktur) nicht zuzumuten ist.

BFH – Urteil, VIII R 30/06 vom 24.11.2009

1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht .

2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nicht entgegen, dass bei Anschaffung der Anteile nach der Mitteilung des Fonds kein negativer Zwischengewinn vorhanden war   .

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009

Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 83/09 vom 23.11.2009

1. Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss, ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt werden. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nur, wenn Interessen des Verkäufers unverhältnismäßig beeinträchtigt werden und die Verweigerung ein Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Interessen des Realverbandes sind angemessen zu berücksichtigen.2. Ist der Realverband nach der Satzung berechtigt, einen zum Verkauf angebotenen Verbandanteil selbst zu übernehmen, kann er den mit dem Dritten vereinbarten Verkaufspreis auf seine Angemessenheit überprüfen. Der Preis ist unangemessen, wenn er den Verkehrswert erkennbar und deutlich überschreitet. Das ist jedenfalls bei einer Überschreitung um 36 % anzunehmen.Bei Unangemessenheit des Verkaufspreises tritt der Verkehrswert an seine Stelle. 3. Ideelle Anteile an einem Realverband haben einen geringeren Wert als real geteiltes Eigentum, so dass deshalb ein Wertabschlag vorzunehmen ist. Weitere Fragen zum Verkehrswert eines Realverbandsanteiles.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 346/09 vom 23.11.2009

Fehlerhafte Angaben zum Hersteller eines Kraftfahrzeuges begründen eine arglistige Täuschung. Der Hersteller eines Fahrzeuges stellt einen wertbildenden Faktor dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

BFH – Urteil, II R 11/08 vom 18.11.2009

1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.

2. Ist ein solches Rücktrittsrecht befristet vereinbart, bleibt es trotz ggf. mehrfach noch innerhalb der laufenden Frist erfolgter Verlängerung bestehen, wenn jeweils wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Vertragsanpassung in Gestalt einer Fristverlängerung bestand.

3. Ist die vereinbarte Frist für die Ausübung eines derartigen Rücktrittsrechts erst einmal verstrichen, stellt eine dennoch vereinbarte "Fristverlängerung" die Begründung eines neuen Rücktrittsrechts dar. Ihm kommt nur Bedeutung zu, wenn sowohl die Neubegründung als auch die Ausübung dieses Rechts noch innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 103/09 vom 18.11.2009

Für die Annahme eines qualifizierten Makleralleinauftrages reicht allein die Vereinbarung einer " Ausschließlichkeit zum Vertrieb" nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5234/08 vom 18.11.2009

Eine prozentuale Differenz von ca. 9 % zwischen dem Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung und der Summe der hierauf eingezahlten Beiträge rechtfertigt die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht. Ist eine kapitalbildende Lebensversicherung der Gestalt inhaltlich mit einer (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung verknüpft, dass nach dem Wegfall der Lebensversicherung auch der Berufsunfähigkeitsschutz entfällt, liegt eine besondere Härte der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB IIL dann nicht vor, wenn hierdurch keine Versorgungslücke entsteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 159/09 vom 17.11.2009

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.

LG-BONN – Urteil, 2 O 225/09 vom 13.11.2009

Der Verkäufer eines Neufahrzeuges muss den Käufer darüber aufklären, dass er vor Übergabe das Fahrzeug zunächst auf sich zulassen wird, wenn sich der Verkauf des Fahrzeuges mit Tageszulassung nicht aus anderen Umständen aufdrängt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 247/09 vom 12.11.2009

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 118/09 vom 12.11.2009

Keine Rückführung eines 2jährigen Kindes in die USA, dessen Mutter nach der Geburt nur etwa 6 Monate mit dem Vater zusammen lebte und dann ? weil der Vater als Soldat in den Irak abkommandiert wurde ? mit dem Kind in ihr Heimatland Deutschland zurückkehrte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 434/07 vom 12.11.2009

1. Verteilungsmaßstäbe, die im Rahmen der Erhebung eines Anschlussbeitrags auf das Maß der zulässigen Grundstücksnutzung abheben, sind vorteilsgerechte Maßstäbe, weil der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - und damit der beitragsrechtliche Vorteil - im Wesentlichen von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung abhängt (st. Rspr.).

2. Bei Grundstücken, die als Frachtzentrum eines Flughafens genutzt werden, liegt im Hinblick auf die Entwässerung der Grundstücke keine atypische Vorteilssituation vor, die es rechtfertigt, die Höhe des Abwasserbeitrags nach einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung aufweisen, festzusetzen.


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