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Kauf

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 255/91 vom 08.05.1992

Werden in einem Produktschein über eine EDV-Konfiguration die Parteien als Käufer und Verkäufer bezeichnet, so steht die Individualvereinbarung "Vermieten bis 31.12.1989 (Anm.: 6 Monate) ab 01.01.90 Leasing" der Annahme eines Kaufvertrages nicht entgegen; diese Individualvereinbarung ist vielmehr als eine Finanzierungsregelung anzusehen, wonach der Kaufpreis bis zum Ende des Jahres gestundet wurde und der Käufer als Gegenleistung "Miete" zahlen sollte.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 158/91 vom 10.01.1992

Nach der Wandlung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug ist bei der Bemessung der Nutzungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs zu berücksichtigen, der seine Nutzung beeinträchtigt hat. Der Mangel ist bei der Ermittlung der Gebrauchsvorteile in der Weise zu berücksichtigen, daß bei der Berechnung des nutzungsbedingten Wertverlustes (normalerweise 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km) nicht von dem Neupreis des Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Minderwert aus zugehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 551/93 vom 01.12.1993

1. Das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung sieht einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungsbeihilfen nicht vor. Der Träger der Sozialhilfe kann aber zur Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands von Erfahrungswerten ausgehen.

2. Die Gewährung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung an Bekleidung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf gehen. Dieser wird entweder nach Ziff 21.15 SHR pauschal oder nach der Besonderheit des Einzelfalls durch einmalige Hilfe gedeckt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 79/93 vom 13.10.1993

Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtliche Grundsatz, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadensfall nicht verdienen soll.

Bei bloß fiktiver und nicht tatsächlicher Reparatur ist im Rahmen der anzustellenden Vergleichsrechnung auf seiten der Ersatzbeschaffungskosten der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1772/93 vom 26.08.1993

1. Zur Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen (nur) obligatorisch Berechtigten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 9/93 vom 13.08.1993

Ein begründetes Wandlungsbegehren wegen eines Mangels der Hauptsache (hier Röntgengerät) erstreckt sich auch auf die (Neben-) Sachen (hier Entwicklerautomat, Dunkelkammerleuchte, Röntgenschürze), die ohne die Hauptsache nicht gekauft worden wären (§ 470 S. 1 BGB). Daß die einzelnen Gegenstände auch in Zusammenhang mit einer anderen Hauptsache als der gelieferten Verwendung finden können, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1538/91 vom 12.07.1991

1. Die Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% kann ein wesentlicher Verfahrensfehler sein, wenn der Prüfer das Prüfungsgespräch von vornherein auf eine längere Dauer hin anlegt, weil er die normierte Prüfungsdauer für zu kurz hält, um das Leistungsbild des Prüflings zutreffend zu erfassen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 87/90 vom 10.01.1991

1. Die Anmietung oder Entleihe von Räumlichkeiten durch einen Träger öffentlicher Verwaltung ist ein sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft, das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird.

2. Beschädigt ein Beamter eine von seiner Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich die Ansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht, unabhängig davon, ob die schädigende Handlung dem hoheitlichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten zuzuordnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1505/90 vom 19.07.1990

1. Ein Anordnungsgrund für die Stellung zahnmedizinischer Instrumente für Behandlungskurse besteht nicht, solange der Antragsteller über ein entsprechendes selbstbeschafftes Instrumentarium verfügen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 339/90 vom 23.05.1990

1. Eine mit einer nicht gesicherten Unterkunft vergleichbare Notlage, welche gemäß § 15a BSHG iVm § 27a BVG über die übrigen Vorschriften für die (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus eine Hilfegewährung zuläßt, setzt voraus, daß bestimmte lebenswichtige Gegenstände oder Positionen des Hilfeempfängers anderweitig nicht gesichert sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

BGH – Urteil, 1 StR 808/83 vom 14.02.1984

Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage


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