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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1958/03 vom 26.05.2003

Nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig (wie VGH Bad.-Württ., B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -).Zum Nachweis von THC und THC-COOH im Blut.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 295/00 vom 21.05.2003

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsstatus des beschäftigten Ausländers, wenn er sich vor Einstellung dessen nicht als gefälscht erkennbaren (hier: britischen Reise-)Pass mit der Aufenthaltserlaubnis zeigen lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 202/98 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1993

1. Zum Begriff des "nahen Angehörigen"

2. Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 61/02 vom 15.05.2003

1. Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte eines Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln selbst dann nicht unmittelbar betroffen, wenn es sich um die Referenzzulassung handelt, derentwegen es ihm nach den Grundsätzen des Parallelimports gestattet war, das Mittel ohne eigene Zulassung einzuführen.2. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels und ihr Widerruf sind keine Allgemeinverfügung.3. Die nach Art. 28 EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit gebietet es, im Wege der Rechtsfortbildung dem Parallelimporteur zum Zwecke des Abverkaufs der bis zum Zulassungswiderruf importierten und mit dem Referenzprodukt identischen Ware eine sog. Abverkaufs-Zulassung in entsprechender Anwendung des § 15 b PflSchG zu erteilen, die die weitere Verkehrsfähigkeit der Lagerbestände sicherstellt und gleichzeitig die gebotene Produktüberwachung gewährleistet.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1526/03 vom 02.05.2003

1. Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

2. Der Erlass der Gebühr setzt das Vorliegen einer besonderen Härte und eines atypischen Sachverhalts voraus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 303/01 vom 23.04.2003

Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden.

LG-KOELN – Urteil, 9 S 289/02 vom 16.04.2003

1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion ("Auto-Reply") erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab.

2. Lautet die Erklärung dahin, der Auftrag werde umgehend ausgeführt, so liegt darin eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung.

3. Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).

LG-AACHEN – Urteil, 5 S 40/03 vom 11.04.2003

Der einen Gebrauchtwagenhandel ohne angegliederte Fachwerkstatt betreibende Fahrzeugverkäufer ist vor der Weiterveräußerung allenfalls zu einer Untersuchung verpflichtet, die ohne besonderen Aufwand oder gar Demontage des Pkw durchgeführt werden kann. Einen im Rahmen dieser (eingeschränkten) Untersuchung nicht erkennbaren Mangel hat der Gebrauchtwagenverkäufer nicht im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 276 Abs. 1 BGB zu vertreten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 3044/01 vom 09.04.2003

1. Ein Arzt wird nicht in seinen Rechten verletzt, wenn eine KV mit den Krankenkassen vereinbart, dass gesondert abrechenbare Materialien (also solche, die weder Sprechstundenbedarf sind noch mit den berechnungsfähigen Leistungen mitvergütet werden - hier: Intraokularlinsen) vom Arzt über die KV als rechnungsbegleichende Stelle abgerechnet werden.

2. Die KV ist berechtigt, auf die abgerechneten Erstattungsbeträge Verwaltungskosten zu erheben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4768/02 vom 08.04.2003

Einzelfall vorläufigen Rechtsschutzes, in dem durch einstweilige Anordnung festgestellt wird, dass der Träger der Kinder- und Jugendhilfe eine Anbieterin ambulanter Therapie für Kinder mit dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom wegen des Grundrechts von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG bis zur Entscheidung in der Hauptsache als geeignet behandeln muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 17/02 vom 07.04.2003

1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.

2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 349/00 vom 02.04.2003

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG - gewerblicher Grundstückshandel - so genannte Drei-Objekt-Grenze

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 935/01 vom 02.04.2003

Zur Frage, ob der Verkauf leerstehender Wohngebäude an ein Unternehmen, welches deren Nutzung zu Wohnzwecken beabsichtigt, die Sanierung wesentlich erschwert, wenn das Sanierungskonzept den Abriss dieser Gebäude vorsieht (hier bejaht).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 Ta 86/03 vom 28.03.2003

1. Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen nach §§ 88 Abs. 2 und 4 BSHG liegt, zählt grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Vermögen.

2. Der Antragsteller bzw. Prozesskostenhilfeempfänger hat die Kosten der Prozessführung zu tragen, wenn die Anrechnung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 32/02 vom 26.03.2003

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um der Verödung der Innenstandt durch das Abfließen von Kaufkraft in Einzelhandelsagglomerationen dezentraler Gewerbegebiete vorzubeugen.Ausnahmen für angegliederte Verkaufsräume von Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe bis zu 100 qm oder von Randsortimenten stellen den Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht in Frage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 183/02 vom 25.03.2003

Erklärt ein unberatener Steuerpflichtiger jährliche Aufwendungszuschüsse nach § 88b WoBauG, zweckbestimmt zu Ermäßigung laufender Aufwendungen aus einem Bauvorhaben, nicht als Zuschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, obwohl das ESt-Formular eine entsprechende Spalte enthält, so stellt die fehlende Angabe eine Steuerhinterziehung dar, die die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gem. § 169 Abs.2 S.2 AO von zehn Jahren eröffnet.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 48/00 vom 25.03.2003

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 2590/01 vom 18.03.2003

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung) einer Polizeibeamtin.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 3/03 vom 18.03.2003

§ 3 UWG "Terra Leone"

Leitsatz:

Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen.

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März 2003, Az.: 20 U 3/03, rechtskräftig

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 356/02 vom 14.03.2003

Zur Abgrenzung von Abfall zur energetischen Verwertung und Abfall zur Beseitigung (hier: hausmüllähnlicher Gewerbeabfall aus einer Bäckereiverkaufsfiliale)

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 4075/01 vom 05.03.2003

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen. Bei Gewissenskonflikten aufgrund der staatlichen Sexualerziehung ist das nicht der Fall.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 382/02 vom 20.02.2003

Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in der gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, das Anforderungsprofil für den zu besetzenden Arbeitsplatz festzulegen. Das Fehlen dort niedergelegter Anforderungen kann der Arbeitgeber der ihm angesonnenen Weiterbeschäftigung jedoch nur insoweit entgegenhalten, als die grundlegende Qualifikation für den Arbeitsplatz betroffen ist.

Im zu entscheidenden Fall kann der Arbeitgeber deshalb der vom Kläger geforderten Weiterbeschäftigung nicht entgegenhalten, der Kläger sei zwar gelernter Industriekaufmann, ihm fehlten aber eine mehrjährige Berufserfahrung im Vertrieb und Erfahrungen in der Auftragsabwicklung, wie sie in der internen Stellenausschreibung gefordert seien.


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