Kauf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kauf“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.1996

1. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.

2. Ein nachträglicher Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG muß erlassen und wirksam sein, um Tatbestandswirkung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG zu entfalten. Es reicht nicht aus, wenn der Ausweisbewerber lediglich einen Anspruch auf einen solchen nachträglichen Aufnahmebescheid hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.1995

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1363/94 vom 23.10.1995

1. Der den Landesbeamten gewährte Essenszuschuß stellt keine Besoldung und auch keine Aufwandsentschädigung dar. Er dient allein dem Zweck, die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern, um eine möglichst wirtschaftliche und angemessene Beköstigung durch eine vollwertige Mahlzeit sicherstellen zu können.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995

Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2379/94 vom 21.11.1994

1. Auf die in § 74 Abs 4 S 2 Halbs 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung findet die in § 73 Abs 5 S 1 VwVfG für die Bekanntmachung der Auslegung im Anhörungsverfahren getroffene Regelung keine entsprechende Anwendung.

2. Zur Verwirkung des Rechts des von dem Vorhaben Betroffenen, die nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1086/92 vom 25.08.1994

1. Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern durch eine Gemeinde im Falle der Miete von Containern statt des Mietkaufs, einem "verdeckten Abzahlungsgeschäft" iS des Abzahlungsgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1282/94 vom 03.06.1994

1. Eine studierende alleinerziehende Mutter, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, hat nach § 26 S 1 BSHG auch dann keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie - studierte sie nicht - ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Einsatz ihrer Arbeitskraft beseitigen könnte und müßte. Dieser Anspruchsausschluß begründet auch keine besondere Härte im Sinne von § 26 S 2 BSHG (wie BVerwG, Urt v 14.10.1993 - 5 C 16/91 - DVBl 1994, 428 = NVwZ-RR 1994, 267).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 227/92 vom 22.12.1993

Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 551/93 vom 01.12.1993

1. Das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung sieht einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungsbeihilfen nicht vor. Der Träger der Sozialhilfe kann aber zur Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands von Erfahrungswerten ausgehen.

2. Die Gewährung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung an Bekleidung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf gehen. Dieser wird entweder nach Ziff 21.15 SHR pauschal oder nach der Besonderheit des Einzelfalls durch einmalige Hilfe gedeckt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 79/93 vom 13.10.1993

Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtliche Grundsatz, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadensfall nicht verdienen soll.

Bei bloß fiktiver und nicht tatsächlicher Reparatur ist im Rahmen der anzustellenden Vergleichsrechnung auf seiten der Ersatzbeschaffungskosten der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1772/93 vom 26.08.1993

1. Zur Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen (nur) obligatorisch Berechtigten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 9/93 vom 13.08.1993

Ein begründetes Wandlungsbegehren wegen eines Mangels der Hauptsache (hier Röntgengerät) erstreckt sich auch auf die (Neben-) Sachen (hier Entwicklerautomat, Dunkelkammerleuchte, Röntgenschürze), die ohne die Hauptsache nicht gekauft worden wären (§ 470 S. 1 BGB). Daß die einzelnen Gegenstände auch in Zusammenhang mit einer anderen Hauptsache als der gelieferten Verwendung finden können, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1538/91 vom 12.07.1991

1. Die Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% kann ein wesentlicher Verfahrensfehler sein, wenn der Prüfer das Prüfungsgespräch von vornherein auf eine längere Dauer hin anlegt, weil er die normierte Prüfungsdauer für zu kurz hält, um das Leistungsbild des Prüflings zutreffend zu erfassen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 87/90 vom 10.01.1991

1. Die Anmietung oder Entleihe von Räumlichkeiten durch einen Träger öffentlicher Verwaltung ist ein sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft, das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird.

2. Beschädigt ein Beamter eine von seiner Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich die Ansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht, unabhängig davon, ob die schädigende Handlung dem hoheitlichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten zuzuordnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1505/90 vom 19.07.1990

1. Ein Anordnungsgrund für die Stellung zahnmedizinischer Instrumente für Behandlungskurse besteht nicht, solange der Antragsteller über ein entsprechendes selbstbeschafftes Instrumentarium verfügen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 339/90 vom 23.05.1990

1. Eine mit einer nicht gesicherten Unterkunft vergleichbare Notlage, welche gemäß § 15a BSHG iVm § 27a BVG über die übrigen Vorschriften für die (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus eine Hilfegewährung zuläßt, setzt voraus, daß bestimmte lebenswichtige Gegenstände oder Positionen des Hilfeempfängers anderweitig nicht gesichert sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

BGH – Urteil, 1 StR 808/83 vom 14.02.1984

Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 71/08 vom 23.06.2009

Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 164/06 vom 18.07.2007

1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB.

2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 235/06 vom 28.03.2007

Zu den Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 U 241/06 vom 19.03.2007

Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 36/06 vom 07.03.2007

Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrages.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 100/06 vom 13.12.2006

Zur Frage der Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten Mähdreschers als Sachmangel.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 66/06 vom 04.09.2006

Zur Frage, inwieweit eine röntgenologischer Befund bei einem Pferd einen kaufrechtlichen Mangel darstellen kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 26/06 vom 03.08.2006

§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 96/05 vom 17.07.2006

Der Käufer unterläuft die Möglichkeit des Verkäufers zur Nacherfüllung, wenn er nicht unverzüglich über festgestellte Beschwerden des gekauften Reitpferdes informierte und zur Nacherfüllung auffordert, sondern das Tier seinerseits zunächst durch einen Tierarzt behandeln lässt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 762/05 (StVollz) vom 22.02.2006

Der Einkauf vom Eigengeld kann grundsätzlich nur gestattet werden und demzufolge eine Umbuchung vom Eigengeldkonto auf das Hausgeldkonto nur erfolgen, wenn der Gefangene über das Eigengeld verfügen kann. Aus § 83 II 2 StVollzG folgt, dass diese Verfügungsbefugnis nicht besteht, soweit das Eigengeld als Überbrückungsgeld notwendig ist.


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