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Katzen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3216/94 vom 16.12.1994

1. Ein ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Tierheim oder Tierasyl stellt keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3230/91 vom 15.12.1992

1. Der Begriff des Leidens im Tierschutzrecht wird durch instinktwidrige, vom Tier als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres gekennzeichnet.

2. Der Leidensbegriff verlangt einerseits keine andauernde oder gar nachhaltige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres; andererseits bedeutet Leiden mehr als schlichtes Unbehagen.

3. § 36 Abs 1 2. Alt LVwVfG (VwVfG BW) enthält keine Ermächtigung der zuständigen Behörde, einer für den Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs 2 Nr 3 TierSchG erteilten Erlaubnis eine Auflage beizufügen, wonach der Tierhändler ein Tierbestandsbuch zu führen hat.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 415/91 vom 28.11.1991

Der Eigentümer eines Grundstückes in einer Wohngegend, die aus Häusern und Gärten besteht, ist nicht berechtigt, seinem Nachbarn das Halten einer Katze zu verbieten, auch wenn diese auf seinem Grundstück frei herumläuft und es häufiger beschmutzt.


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