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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKatzen 

Katzen

Entscheidungen der Gerichte

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2832/01 vom 19.05.2003

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken gekenzeichnet werden, wenn der Halter nicht beabsichtigt, die Tiere zu vermarkten.

Zur angemessenen Pflege eines Tieres (§ 2 Nr. 1 TierSchG) gehört es, dieses bei einem konkreten Krankheitsverdacht einem Tierazt vorzuführen (hier: Katzen). Ob das Tier tatsächlich erkrankt ist, ist unerheblich.

BGH – Urteil, VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 27/12 vom 22.03.2013

Im Mietpreis für eine Ferienwohnung müssen neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung auch die pauschal vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung enthalten sein.

VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 25.13 vom 19.02.2013

Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird.

Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht notfalls zurückkaufen kann.

Ein durch die gesetzlichen Vefahrensregelungen bedingter mehrfacher Halterwechsel ist einem Hund grundsätzlich zumutbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 330/12.WI vom 16.08.2012

Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis müssen zum Schutz der Tiere erforderlich und verhältnismäßig sein.

BGH – Urteil, VIII ZR 138/11 vom 11.07.2012

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 267/11 vom 23.04.2012

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2064/11.GI vom 27.02.2012

Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 396/10 vom 01.09.2011

Verwilderte Stadttauben sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Schädlinge anzusehen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 63/11 vom 27.06.2011

1. Zum Entzug der elterlichen Sorge und Herausnahme der Kinder aus der Familie, wenn diese infolge eines Erziehungsversagens der Eltern in ihrer sozialemotionalen Entwicklung gestört sind.

2. Zur Qualifikation einer familienpsychologischen Sachverständigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 549/10 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.

VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 466.10 vom 21.01.2011

Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 42/10 vom 14.01.2011

1. Bei der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses aufgrund einer Vielzahl von dem Mieter vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist es unerlässlich, dass die einzelnen Pflichtverletzungen in der Kündigungserklärung konkretisiert werden.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter wegen unerlaubter Tierhaltung.

3. Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum in eine ordentliche Kündigung.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 28/10 vom 14.06.2010

Zur Frage, ob die Kastration eines entlaufenden Katers durch das diesen aufnehmende Tierheim Schadensersatzansprüche auslöst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2091/09 vom 21.04.2010

Zwangsmaßnahme im Tierschutzrecht

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 VG 2257/09 vom 13.10.2009

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch des Sekundäropfers setzt voraus, dass die psychischen Auswirkungen der Gewalttat bei ihm mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat so eng verbunden sind, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Daran fehlt es auch bei einem nahen Angehörigen, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des Primäropfers keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen, der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache vielmehr erst mit einem zeitlichen Abstand von rund einem Monat tatsächlich Kenntnis erlangt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2141/08 vom 14.07.2009

Bei einem Arbeitsunfall steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einer Haftung des Arbeitgebers für fahrlässiges Handeln entgegen.Von nur fahrlässigem Handeln und nicht von bedingtem Vorsatz des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn in einer Tierklinik eine Angestellte von einem renitenten Kater gebissen wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 1176/07 vom 15.10.2007

Bissiger Hund i.S.d. Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000;
Die Annahme der Bissigkeit eines Hundes erfordert Anhaltspunkte für eine dem Wesen eines Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe.

Das Fangen und Beuteln von kleineren (Beute-)Tieren gehört zum üblichen Verhalten eines Hundes, ohne dass hieraus regelhaft auf eine anormal herabgesetzte Reizschwelle des Hundes geschlossen werden kann.

Vorfälle, die ihre Ursache nicht in der besonderen Gefährlichkeit des Tieres sondern in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben, sind nicht Gegenstand der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 1 Abs. 2 PolVO. Sie können ggf. wegen der hierin liegenden polizeilichen Gefahr ein Eingreifen nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen rechtfertigen.

Im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht eine Interessenabwägung zu Gunsten des Hundehalters jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht, das im Hauptsacheverfahren nach § 113 Abs. 3 VwGO beachtlich wäre.

KG – Beschluss, 2 Ss 300/05 - 5 Ws ( B) 626/05 vom 04.01.2006

Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3529/04 vom 28.10.2004

Werden Tiere nach § 16a S. 2 Ziff. 2 TierSchG weggenommen und gleichzeitig eingezogen, verliert der bisherige Eigentümer das Eigentum. Für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder Rückgängigmachung der Vollziehung ist dann kein Raum mehr.

Fundstellen ...TenorDer Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 ? festgesetzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3252/02 vom 14.01.2004

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine derartig große Fläche und Zahl an Grundstücken betroffen ist, dass ein isoliertes Tätigwerden der Grundstücksbesitzer nicht erfolgversprechend und deshalb ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinde sinnvoll ist.

Die Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde ist in der Regel gegenüber der Pflicht des Inhabers der tatächlichen Gewalt bzw. Eigentümers eines Grundstücks nachrangig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 506/01 vom 13.11.2003

Zur steuerlichen Behandlung der Zucht von Kleintieren (Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen).

LG-KLEVE – Urteil, 2 O 323/01 vom 29.05.2002

Wandlungsklage hinsichtlich eines gekauften Blindenhundes erfolgreich, weil Täuschung über die Richtigtkeit des mitgelieferten Geburtsnachweises (als zugesichterte Eigenschaft des Hundes)

VG-STADE – Urteil, 2 A 1529/00 vom 18.04.2002

Die Haltung von 100 Brieftauben ist in einem als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzen Baugebiet, das sich tatsächlich als "reines Wohngebiet" darstellt, bauplanungsrechtlich unzulässig.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4/97 vom 05.10.1998

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.


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