Katasteramt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, AusglLeistG
Schlagworte:	Kostenfreiheit, Katasteramt, Auskunft, Vergewisserungsverfahren, Voreigentümernachweis, Verwaltungsverfahren
Stichwort:	Katasteramt
Leitsatz:	Weder in direkter noch in analoger Anwendung folgt aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 12.05

Rechtsgebiete:	LGebG, LGVerm, BOÖbVI, LVwVfG
Schlagworte:	Abgabenrecht, Abgabe, Beliehener, Berufsordnung, Gebühr, Gebührenrecht, Gebührenverzeichnis, Ingenieur, Kataster, Katasternachweis, Katasteramt, Kosten, Kostenbescheid, Kostenträger, Liegenschaftskataster, ÖbVI, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Organ, Organstellung, Pflichtenkreis, Prüfgebühr, Teilungsvermessung, Übernahmegebühr, Veranlasser, Veranlasserbegriff, Vermessung, Vermessungsingenieur, Vermessungsschrift, Vermessungswesen, Verursacher
Stichwort:	Katasteramt
Leitsatz:	Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist bei Einreichung der Vermessungsschriften zur Prüfung und Übernahme in das Liegenschaftskataster nicht Veranlasser einer gebührenpflichtigen Amtshandlung. Er wird nur im öffentlichen Interesse und nicht in seinem eigenen, privaten Pflichtenkreis tätig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 25.07.1996 - 12 A 13130/95.OVG - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Veranlasserbegriff).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10918/03.OVG