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Kataster

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 3781/06 vom 04.12.2007

1. Die "Richtigkeit" oder "Unrichtigkeit" von Katasterangaben ist katasterrechtlich zu bestimmen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.2. Der zutreffende Flächeninhalt eines Flurstücks ergibt sich aus der im Kataster nachgewiesenen Grenze, nicht die Grenze aus dem angegebenen Flächeninhalt.3. Eine zeichnerische Grenzdarstellung in der Liegenschaftskarte, die ohne Neuvermessung auf einer im 19. Jahrhundert aufgenommenen Gemeinheitsteilungskarte beruht, kann zum Nachweis der Grenze im Kataster ausreichen.4. Eine Grenzermittlung scheitert nur, wenn der örtlich erkennbare Grenzverlauf den im Kataster nachgewiesenen widerspricht, nicht aber, wenn er sich neutral zu ihm verhält.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 762/09 vom 23.05.2012

Eine Maßstabsregel, die sich verbindlich auf die Angabe der Nutzungsart im Kataster bezieht, ist unwirksam

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 UZ 1048/07 vom 29.08.2008

Die bis zum 31.12.2007 geltenden hessischen Vorschriften des Kataster- und Vermessungsrechts sahen einen Rechtsanspruch eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf Übernahme von ihm erstellter Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster nicht vor.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 495/03 vom 27.01.2004

1.Bei einer "Grenzfeststellung und Abmarkung" wird allein der örtliche Verlauf der im Liegen-schaftskataster festgehaltenen Flurstücksgrenze festgestellt. Rechtswidrig ist die Amtshandlung deshalb nur dann, wenn eine andere als die im Kataster nachgewiesene festgestellt worden ist.

2.Treffen die Eintragungen im Liegenschaftskataster nicht zu, so besteht insoweit ein Berichti-gungsanspruch. Solange dieser nicht durchgesetzt ist, bleibt die Richtigkeit der Grenzfeststellung und Abmarkung unberührt.

3.Eine entgegen § 17 Abs. 1 VermKatG unterbliebene Anhörung kann wie nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht nachgeholt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 240/94 vom 11.04.1994

1. Hält der Nachbar den gemäß § 1 Abs 1 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) dem Bauantrag beizufügenden Lageplan für unrichtig, hat er allein die Möglichkeit, die Aufhebung der für das in den Bauvorlagen beschriebene Vorhaben erteilte Baugenehmigung zu beantragen. Für eine daneben oder statt dessen zu erhebende Klage mit dem Ziel, die Berichtigung des Lageplans zu erreichen, ist kein Raum.

2. Sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die aus dem Liegenschaftskataster übernommenen Parzellennummern aufgeführt, so besteht gemäß § 891 BGB die Vermutung, daß die sich aus dem Kataster ergebenden Grenzen die wirklichen Grundstücksgrenzen sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

EUGH – Urteil, 33-69 vom 04.03.1970

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 24 UND DIE VERORDNUNG NR. 92/63/EWG SIND DAHINGEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET WAREN, NACH DEN IN DER VERORDNUNG NR. 24 FESTGELEGTEN KRITERIEN EIN FUNKTIONSFÄHIGES KATASTER ANZULEGEN.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 377/12 vom 01.03.2013

1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist ("hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche"), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1092/12 vom 05.07.2012

Verläuft eine Anbaustraße in ihrem weiteren Verlauf in den Außenbereich, kann dem im Außenbereich verlaufenden Streckenabschnitt eine andere Verkehrsfunktion zukommen, so dass die Annahme einer anlagenmäßigen Selbständigkeit naheliegen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 14.09 vom 24.11.2011

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.

Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011

Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.2011

1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 9.11 vom 20.10.2011

Für die Wahrung der Frist gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist es ausreichend, wenn der konkrete Abführungsbetrag dem Bescheid zwar nicht unmittelbar entnommen werden kann, er jedoch für den Verpflichteten ermittelbar ist. Diese Auslegung von § 12 Abs. 2 Satz 3 VermG ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des in Rede stehenden Abführungsbetrages, die Entstehungsgeschichte von § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es hier um ein Rechtsverhältnis zwischen verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt geht, geboten. Der Beklagten steht die Möglichkeit zum Erlass von derartigen "Abführungsgrundlagenbescheiden" allerdings nicht unbegrenzt zu. Kann sie nach den Umständen des Einzelfalles den konkreten Abführungsbetrag in zumutbarer Weise rechtzeitig ermitteln, so muss sie dies tun und eine entsprechende Festsetzung innerhalb der Frist vornehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1145/05 vom 20.01.2011

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.

2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der Kapitalanteile verteilt sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1624/09 vom 07.01.2011

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein.

Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 435/04 vom 09.11.2010

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 finden keine rückwirkende Anwendung nach dem sog. Günstigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO 2988/1995) auf Beihilfeanträge, für die VO (EG) 1257/1999 noch zur Anwendung kommt. Art. 64 VO (EG) 1974/2006 schließt für diese Beihilfeanträge die rückwirkende Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 im Hinblick auf deren grundlegende Neustrukturierung aus.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1123 vom 27.10.2010

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Gebührenbescheid des Vermessungsamtes ...;Bildung von zwei Flurnummern Voraussetzung, um in Folge eines der neu gebildeten Flurstücke mit bereits vorhandenem Flurstück verschmelzen zu können;Dies rechtfertigt die Kosten für zwei Flurstücke gemäß § 3 Abs. 2 GebOVerm

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2432/09.Z vom 26.08.2010

Dem die Zulassung der Berufung beantragenden beigeladenen Land Hessen fehlt die erforderliche materielle Beschwer im Rahmen eines Anfechtungsprozesses gegen den Kostenbescheid eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auch dann, wenn das Verwaltungsgericht inzident die Ungültigkeit der maßgeblichen Gebührenziffer der landesrechtlichen Verwaltungskostenordnung feststellt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 3.10 vom 26.08.2010

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde.

Bestand über die öffentliche Nutzung einer Straße nach bisherigem Recht bei Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der zuständigen Behörde Unklarheit und ging sie noch Jahre später von der Nichtöffentlichkeit aus, konnte eine Änderung der Rechtsauffassung den Eintritt der Widmungsfiktion nicht mehr bewirken.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

VG-STADE – Urteil, 1 A 412/08 vom 17.03.2010

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge den Mindestbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 367/09 vom 08.03.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Nutzung eines zweiten 80 l - Restabfallbehälters bei acht melderechtlich erfassten Personen auf dem Grundstück

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 32/09 vom 10.02.2010

1. Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (hier: 1,2 m für einen Carport). 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vermessungsbehörde nach zweimaliger Fristverlängerung und insgesamt über siebenmonatiger Frist seit Eintritt der Vermessungsreife die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters selbst veranlasst und den Grundstückeigentümer zu den hierfür entstandenen Kosten heranzieht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 434/04 vom 02.09.2009

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen.

Eine Anwachsung kraft Gesetzes aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 2 LJagdG M-V n.F. dürfte für die Angliederung von jagdrechtlichen Enklaven an Eigenjagdbezirke ausscheiden.

Für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG ist grundlegend, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist. Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist.

§§ 5 Abs. 1 BJagdG i.V.m. § 4 Abs. 2 LJagdG M-V a.F. (entspricht § 4 Abs. 1 S. 1 LJagdG M-V n.F.) sind auch auf die Angliederung von jagdrechtlichen Enklaven an Eigenjagdbezirke anwendbar.

Die Angliederung von Flächen, die keinem Jagdbezirk zugehören, ist mit Rücksicht auf den hohen Wildbestand im Land regelmäßig notwendig, weil es auf den Flächen der Hege bedarf, um den landschaftlichen und landeskulturellen Bedürfnissen durch einen angepassten Wildbestand gerecht zu werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 451/06 - 140 vom 04.07.2007

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.


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