Kassenwirksamkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürKO, ThürGemHV, ThürKAG
Schlagworte:	Beanstandung, Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Einnahmen, Ausbaubeitrag, Erhebungspflicht, Beitragssatzung, Kassenwirksamkeit, Haushaltsjahr, Beitragsrecht
Stichwort:	Kassenwirksamkeit
Leitsatz:	Auch wenn eine Gemeinde mit ihrer Weigerung, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt, begründet dieser Verstoß keine Rechtswidrigkeit einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans wegen nicht veranschlagter Beitragseinnahmen, wenn kassenwirksame Beitragseinnahmen nach den konkreten Verhältnissen im betreffenden Haushaltsjahr schon wegen einer fehlenden Beitragssatzung nicht zu erwarten sind.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 521/06