Kassenleistung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kassenleistung“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 2735/99 vom 19.01.2001

Nimmt ein pflegebedürftiger Beihilfeberechtigter gegenüber seiner Pflegekasse statt Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI (SGB 11)) Pflegegeld (§ 37 SGB XI (SGB 11)) in Anspruch, bleiben seine Aufwendungen für ihm darüber hinaus erbrachte Leistungen häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2109/89 vom 21.12.1989

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 vom Hundert bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 14 Abs 4 BVO (BhV), soweit bei einzelnen beihilfefähigen Aufwendungen die Krankenversicherung keine Leistung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2090/05 vom 27.06.2007

Die Abrechnung von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen analog den Gebührenpositionen 216 und 217 GOZ ist bis zum Schwellenwert (2,3-facher Gebührensatz) auch ohne besondere Begründung zulässig (entgegen Bayer. VGH, Urteil vom 30.05.2006 - 14 BV 02.2643 -).


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