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Kassenkredite – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kassenkredite“.

VG-STADE – Urteil, 1 A 200/02 vom 24.04.2003

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Bedarfszuweisung nach §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich - NFAG - steht im Ermessen des Niedersächsischen Innenministeriums.

§ 2 Satz 1 Nr. 1 NFAG, wonach 1,6 v.H. der Zuweisungsmasse des NFAG vorab für Bedarfszuweisungen bereitgestellt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs vom 16. Mai 2001 (StGH 6/99 -, Nds.MBl. 2001, 457) - nicht verpflichtet, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, um die Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Zwar stellt der Nds. Staatsgerichtshof in der genannten Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, Vorkehrungen - gegebenenfalls unter Einsatz des Instruments der Bedarfszuweisungen - für den Fall zu treffen, dass eine Gemeinde in eine finanzielle Lage gerate, in der ihr keinerlei Mittel auch nur für ein Mindestmaß an freiwilliger kommunaler Selbstverwaltung verbliebe. Hieraus folgt aber weder die Verpflichtung des Gesetzgebers, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, noch ein Anspruch auf Bewilligung einer Bedarfszuweisung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1341/01 vom 29.04.2004

Die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 S. 1 NFAG steht im Ermessen. Bedarfszuweisungsmittel sind grundsätzlich ungeeignet, eine finanzielle Mindestausstattung von Kammern im Sinne des Art. 58 NV zu gewährleisten. Die sogenannte "Bereinigte Fehlbetragsquote" ist ein sachgerechtes Ermessenskriterium (im Anschluss an VG Stade, Urteil vom 24.04.2003 - 1 A 200/02 )

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 307/01 vom 11.09.2002

1. Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde

2. Zur Begrenzung ansatzfähiger Kosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung

4. Rechtmäßigkeit des Ansatzes kalkulatorischer Kosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 3714/01 vom 03.09.2002

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei einem Landkreis ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Landkreis für den Fall ihm zufließender Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen den Kreisumlagehebesatz nicht soweit senkt, dass die Mehreinnahmen anteilig auch der Stadt zufließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1653/98 vom 19.07.1999

Die Verpflichtung des Landes, dem Landkreis die Kosten der unmittelbaren Ausführung von Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung gesetzwidriger Zustände zu erstatten, die dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde entstanden sind, umfaßt nicht Kreditbeschaffungskosten (Kreditzinsen), die der Landkreis zur Finanzierung seiner Aufgaben hat erbringen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.


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