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Kassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kassen“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 116/12 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 812/11 -.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 102.12 vom 22.05.2012

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 sind von den Krankenkassen für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand der Krankenkassen, die Gebühr sei fehlerhaft kalkuliert, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 156/12 vom 03.05.2012

Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung (juris: BhV BW) geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf "provisorische Implantate", die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 3251/08 vom 21.03.2012

(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

BFH – Urteil, V R 30/09 vom 08.03.2012

1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

2. Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben. Dies setzt voraus, dass der Leistungserbringer Mitglied des Berufsverbands ist, der Integrierte Versorgungsvertrag Qualifikationsanforderungen für die Leistungserbringer aufstellt und der Leistungserbringer diese Anforderungen auch erfüllt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 9/11 vom 22.02.2012

Bei der Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien handelt es sich um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (vgl. BSG, Urt. v. 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, juris Rdnr. 34 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 juris Rdnr. 19), wofür auch im Ersatzkassenbereich die Prüfgremien zuständig sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 647/11 vom 22.02.2012

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist, jedoch keine belegzahnärztliche Anerkennung besitzt, ist mangels Erstreckung seines ambulanten zahnärztlichen Teilnahmestatus in den stationären Sektor zur unmittelbaren zahnärztlichen Leistungserbringung nicht befugt ist (Anschluss an LSG Bayern v. 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06 - juris Rn. 33 - Breith 2008, 457).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/11 vom 22.02.2012

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist, jedoch keine belegzahnärztliche Anerkennung besitzt, ist mangels Erstreckung seines ambulanten zahnärztlichen Teilnahmestatus in den stationären Sektor zur unmittelbaren zahnärztlichen Leistungserbringung nicht befugt ist (Anschluss an LSG Bayern v. 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06 - juris Rn. 33 - Breith 2008, 457).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10148/07 vom 02.02.2012

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 912/11 vom 08.12.2011

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf öffentliche Leistunten angewiesen ist. 2. Das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Ausländer tatsächlich öffentliche Leistungen bezieht. 3. Trotz Nichtbezugs öffentlicher Leistungen durch den Ausländer kann die sofortige Vollziehung im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn eine rechnerisch ermittelte Bedarfslücke derart groß ist, dass angenommen werden kann, der Ausländer werde bei Duldung dieses Zustands den tatsächlichen Bedarf seines Lebensunterhalts aus nicht nachvollziehbaren Quellen decken.

SG-BERLIN – Beschluss, S 81 KR 2085/11 ER vom 01.12.2011

Ein Hilfsmittelvertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 mit bundesweiter Versorgungspflicht ist - jedenfalls bei erheblich unterschiedlicher örtlicher Versichertendichte - nicht hinsichtlich des Liefergebietes teilbar.Ein Leistungserbringer kann einem Hilfsmittelvertrag über die bundesweite Leistungserbringung nicht mit Beschränkung auf einzelne Liefergebiete beitreten. Der Beitritt würde nicht "zu gleichen Bedingungen" im Sinne von § 127 Abs 2a SGB 5 erfolgen.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 114/11 vom 22.11.2011

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Zahlstelle (Bank) jedenfalls nach 15 Tagen davon ausgehen, dass die Abbuchung von Sozialversicherungsbeiträgen im Wege einer Lastschrift Bestand hat und der Kontoinhaber nicht widerspricht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 865/11 vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 608/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 607/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

BSG – Urteil, B 6 KA 35/10 R vom 19.10.2011

Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung zugunsten des Widerspruchsführers erfolgt.

BSG – Urteil, B 9 V 3/10 R vom 06.10.2011

Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst dazu bereite Krankenkasse zur Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG zuzulassen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 89/10 KL vom 15.09.2011

1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum.

2. Krankenkassen handeln im "Wettbewerb" um beitragszahlende Mitglieder nicht als Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV oder §§ 1, 130 GWB.

3. Zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts einer Krankenkasse durch einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3083/09 vom 05.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen das aufgrund strafrechlich relevanter Vorwürfe, aufgrund derer Anklage erhoben wurde und später eine Verurteilung wegen Untreue und Verwahrungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erfolgte (finanzielle Unregelmäßigkeiten in fünfstelliger Höhe sowie unbearbeitete und versteckte Akten) gegen eine Zahlstellenbeamtin verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 288/10 vom 30.08.2011

Die Bindungsfrist des § 175 Abs. 4 SGB V gilt auch bei anschließenden Satzungsänderungen durch die gewählte Krankenkasse.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1865/09 vom 16.08.2011

1. Strahlenschutzwerker sind Facharbeiter

2. Zur Verweisung als Registrator oder Poststellenmitarbeiter

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2306/10 vom 10.08.2011

Die im konkreten Einzelfall bestehende Hinweispflicht nach § 175 Abs 4 S 6 SGB 5 über das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages kann nicht durch ein auf allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB 1 konzipiertes Medium, wie Mitgliederzeitschriften oder Internetseiten, erfüllt werden, weil die Kenntnisnahme durch ein solches Format nicht für den Regelfall zu erwarten ist. Mitgliederzeitschriften sind keine Pflichtlektüre für die Versicherten.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 15/11 vom 10.08.2011

Parallelentscheidung zu den Urteilen der 73. Kammer des Sozialgerichts Berlin (S 73 KR 2306/10 vom 10.08.2011 und S 73 KR 1635/11 vom 22.06.2011) , die vollständig dokumentiert sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 202/11 vom 01.08.2011

1.Ein Verstoß der Arbeitnehmerin gegen eine Sachbezugsregelung ist an sich geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen.2.Gibt der Arbeitgeber dem in der Anhörung zu einer Verdachtskündigung geäußerten Wunsch der Arbeitnehmerin, ihren Rechtsanwalt hinzuzuziehen, nicht nach, führt dies weder zur Unwirksamkeit der Anhörung zur Verdachtskündigung, noch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern dazu, dass der weitere Gang der Anhörung prozessual nicht verwertbar ist. Zuvor gemachte Angaben der Arbeitnehmerin können jedoch berücksichtigt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3622/10 vom 19.05.2011

1. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung der Hebesätze wegen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet.

2. Die rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bis zum 30. Juni des jeweiligen Steuerjahres ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 8/11 vom 11.05.2011

Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO, kann der Arbeitgeber die Feststellung beantragen, dass trotz einer Kündigung des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis fortbesteht (Anschluss an BAG vom 24.10. 1996 - 2 AZR 844/95 - ).

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 989/10 vom 10.05.2011

1. Zur Frage eines Rechtsmissbrauchs, wenn ein Schwerbehinderter in einer Vielzahl von Verfahren Entschädigungsansprüche wegen unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verfolgt (hier verneint).

2. Die Eignung für eine Stelle im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX bestimmt sich nicht nur nach den ausdrücklich in der Ausschreibung erwähnten Merkmalen des Anforderungsprofils.

3. Zu ihr gehören auch ungeschriebene Fähigkeiten, welche durch den geforderten fachlichen Abschluss, hier als Diplom-Verwaltungswirt, nicht ohne Weiteres belegt werden. Dazu zählt insbesondere, dass der Bewerber seine durch den Bildungsabschluss nachgewiesenen fachlichen Kenntnisse in der Praxis tatsächlich umsetzen kann.

4. Zwar sind, liegt der geforderte fachliche Abschluss vor, entsprechende Fähigkeiten zu vermuten. Es sind aber Fälle denkbar, in denen sich gleichwohl schon aus den Bewerbungsunterlagen eine Praxisuntauglichkeit für das ausgeschriebene (Leitungs-)Amt ergibt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 567/11 B vom 17.03.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LG-AACHEN – Urteil, 11 O 367/10 vom 23.02.2011

Für die Abrechnung zahntechnischer Leistungen ist grundsätzlich auch die BEL-Liste heranzuziehen.


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