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Kassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kassen“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6/7 KA 66/04 vom 01.11.2006

1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG - der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG (?Bundesrecht bricht Landesrecht?) darstellt - gelten die Grundrechte der Hessischen Verfassung (HV) insoweit weiter, als sie Grundrechte in Übereinstimmung mit Art. 1- 18 GG gewährleisten.

2) Die von Art.142 GG geforderte Übereinstimmung zwischen Grundrechten des GG und der HV besteht insbesondere dann, wenn das jeweilige Grundrecht inhaltsgleich im GG und in der HV gewährleistet wird. Dies ist der Fall, wenn sich weder grundrechtlicher Schutzbereich noch Schrankenregelungen einander widersprechen (Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff., 364 f.).

3) Art. 45 Abs. 1 bis Abs. 3 HV gewährleistet den Schutz des Eigentums in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Weise auch insoweit, als diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen Eigentum (oder jedenfalls eigentumsgleiche Rechte) darstellen, die der Existenzsicherungg zu dienen bestimmt sind, sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht in erster Linie und/oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (Anschluss an BVerfGE 69, 272; und E 72, 9 sowie Hess. StGH ESVGH 32, 9).

4) § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen? (KVHG) vom 22. Dez. 1953 (GVBl. 1953, S. 206 f.) verstößt gegen Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot, weil die in ihm enthaltene Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte zu sorgen, dem im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu beachtenden Bestimmheitserfordernis an ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz ebenso widerspricht, wie dem Wesentlichkeitsgebot. Weitreichende und die Existenzsicherung betreffende Beschränkungen eines Grundrechts müssen vielmehr durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt und dürfen nicht ohne nähere Bestimmung der Grundsätze der Existenzsicherung an nachgeordnete Normgeber delegiert werden. Als verfassungswidrig erweisen sich die unter Berufung auf § 8 KVHG ergangenen Satzungsregelungen der ?Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung? (EHV) für die Zeit ab dem Jahr 2001 auch insoweit, als Änderungen dieser Grundsätze durch den Satzungsgeber einseitig zu Lasten der EHV-Leistungsempfänger ergangen sind, ohne dass dieser Kreis der Betroffenen qualifiziert bei der Veränderung der Satzung beteiligt worden ist.

5) Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG führt jedoch nicht zwingend zur Nichtigkeit des Gesetzes, weil durch die auf Grund von § 8 KVHG erlassenen Satzungsbestimmungen auch weiterhin existentiell wichtige Leistungen der EHV erbracht werden müssen. Weil § 8 KVHG zwar für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig angesehen wird und die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm insoweit nicht allein entscheidungserheblich ist, entfällt deshalb auch die Pflicht zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV bzw. an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Für einen angemessenen Zeitraum kann vielmehr - wovon auch Art. 133 HV und § 41 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichthof (Hess.StGHG) ausgehen - die verfassungswidrige Norm nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zunächst in ihrer Grundstruktur weiter angewandt werden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt es jedoch gleichzeitig, in angemessener Frist insgesamt für einen verfassungskonformen Rechtszustand Sorge zu tragen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 983/05 vom 20.11.2008

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 283/08 und 15 Sa 949/08 vom 17.09.2008

1. Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele "gemeinsam mit dem Mitarbeiter" festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt.2. Hiervon ist jedenfalls nach § 305 c Abs. 2 BGB auszugehen3. Unterlässt es der Arbeitgeber, trotz der ihm zukommenden Initiativpflicht, ein Gespräch über die Zielvereinbarung vor Ablauf der Zielperiode anzuregen, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.Hinweis: Diese Entscheidung ist ergangen, nachdem das BAG mit Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409 die Entscheidung der hiesigen Kammer vom 13.12.2006 - 15 Sa 1135/06 und 15 Sa 1168/06 - Juris - teilweise aufgehoben hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 484/03 vom 27.08.2008

1. Den Prüfgremien ist bei der Festsetzung von Regressen wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln nach strenger Einzelfallprüfung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist ihnen auch nicht möglich, die Regresshöhe von Verschuldensgesichtspunkten abhängig zu machen.2. Zur Unzulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen von autologen Tumorvakzinen im Rahmen der sog. ASI-Therapie.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 1455/07 vom 10.07.2008

Eine Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind, kann durch Leistungsbescheid gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 1/08 vom 16.05.2008

Der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg- Vorpommern ist nicht von den Gerichtskosten befreit.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 20/07 vom 23.04.2008

Tagesmütter sind wegen fehlender Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit auch dann nicht versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn ihre Tätigkeit zwar teilweise von den Kindeseltern, aber überwiegend aus öffentlichen Mitteln (in Mecklenburg-Vorpommern: 70 %) finanziert wird (Fortentwicklung zum BSG-Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 145/06 vom 09.04.2008

(Zahn)ärzten, denen vorgeworfen wird, ihre Zulassung in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren zurück gegeben zu haben, können die hierauf ergangene Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 72 a Abs. 1 SGB V nicht mit Erfolg anfechten. An einem entsprechenden subjektiven Recht fehlt es auch dann, wenn die Entscheidung nach § 72 a Abs. 1 SGB V dazu führt, dass eine 6jährige Wiederzulassungssperre eingreift.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 L 2062/07 vom 22.01.2008

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 391/07 vom 09.01.2008

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhalten, sind seit 1. April 2007 in der GKV pflichtversichert, da es sich bei der PBeaKK allein um eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die in ihrem Bestand geschlossen ist und als Selbsthilfeeinrichtung zugunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung lediglich Beihilfen im Krankheitsfall nach den Beihilfevorschriften des Bundes als ehemaligem Arbeitgeber berechnet und zahlt, also nicht nur um keine gesetzliche Krankenkasse, sondern auch um keine private Krankenkasse, die statt der GKV nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) und dann auch erst zum 1. Januar 2009 zu einer Wiederaufnahme ihres früheren Mitglieds auf der Grundlage eines Basistarifes verpflichtet wäre.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2381/05 vom 19.12.2007

Wird um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge. Dies gilt auch dann, wenn ein Kläger für denselben Zeitraum andere öffentliche Leistungen erhalten hat und das Kindergeld bei Stattgabe der auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage nicht an den Kläger, sondern an die entsprechende andere öffentliche Kasse erstattet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 69/04 vom 21.11.2007

Es verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz, wenn eine KZV in ihrem Honorarverteilungsmaßstab eine Budgetaufstockung für konservierend-chirurgische Leistungen nur für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, nicht aber für Oralchirurgen vorsieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 355/07 - 113 vom 07.11.2007

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 2529/06 vom 20.04.2007

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 670/05 - 229 vom 18.10.2006

Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 292/06 ER vom 26.06.2006

Maßgebliches Kriterium für die Klärung der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II vorliegt, kann die Dauer der Beziehung und des Zusammenlebens sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006

1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8489/05 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1339/06 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 128/05 ER vom 12.10.2005

1. Der Senat hält an seiner Auffasung fest, dass ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, auch im Anschluss hieran nach Maßgabe des § 95b Abs 3 SGB V berechtigt bleibt, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Krankenkassen zu behandeln (Anschluss an Beschl. v. 05.01.2005 - L 3 KA 237/04 ER = MedR 2005, 179).

2. Zur Auslegung des Inhalts einer Pressemitteilung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen.

3. Zugunsten eines Vertrags(zahn)arztes, der in einem abgestimmten Verhalten gemäß § 95b Abs 1 SGB V auf seine Zulassung verzichtet hat, kann nur dann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung seiner Honorarforderungen gegen Krankenkassen erlassen werden, wenn seine erneute Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung wegen der Wiederzulassungssperre des § 95b Abs 2 SGB V nicht möglich ist.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 2/01 vom 18.07.2005

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen.

Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der Gewährung steuerfinanzierter Zuschusszahlungen an einzelne Träger zu verzichten.

a) Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Hierzu kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist.

b) Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 639/03 vom 07.07.2005

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Bezieher von Verwendungseinkommen hat keinen Anspruch darauf, dass ihm daneben ein Mindestbetrag des von seinem verstorbenen Ehegatten erworbenen Versorgungsanspruchs erhalten bleibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.


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