JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kassation
| Rechtsgebiete: | BauGB, HBO, VwGO |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Einkaufszentrum, einseitige Erledigungserklärung, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, großflächiger Einzelhandel |
| Stichwort: | Kassation |
| Leitsatz: | 1. Die Bezeichnungen "Hartwaren", "Gesundheit" und "Textil" sind hinreichend auslegungsfähige Begriffe, die den beabsichtigten Handelsgegenstand eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums ausreichend umreißen und deren Verwendung nicht zur Nichtigkeit eines hierauf bezogenen Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit führt. 2. Hat sich die ursprüngliche Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bauvorbescheids aufgrund einseitiger Erledigungserklärung der Klägerin in eine Klage auf Feststellung der Erledigung geändert, kann der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, der ursprünglich streitgegenständlich gewesene Bauvorbescheid sei nicht nichtig gewesen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2382/08 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Stichwort: | Kassation |
| Leitsatz: | a) Die Schiedsstelle ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des gemäß § 6 Abs. 1 BPflV zu vereinbarenden Gesamtbetrages der Erlöse auf dem für den vorangehenden Pflegesatzzeitraum vereinbarten Gesamtbetrag der Erlöse aufzusetzen. b) Eine Schiedsstelle handelt nicht einseitig oder unter Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren oder gar unter Verstoß gegen das Willkürverbot, wenn sie der Krankenkassenseite im Schiedsstellenverfahren aufgibt, ausgehend von der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung darzulegen, welche Beträge aus ihrer Sicht zum Abzug zu bringen sind, damit die Obergrenze unterschritten wird. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 A 379/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LuftVG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn eines ehemaligen Militärflugplatzes gegen dessen zivile Nutzung wegen Lärmimmissionen, Beachtung des fachplanerischen Abwägungsgebots bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung als Vorschrift mit Drittschutz auch für ausländische Nachbarn, Auswirkungen von in einem Staatsvertrag besonders geregelten zeitlichen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auf die Beschränkungsmöglichkeiten, Europarechtskonforme Auslegung des Staatsvertrags wegen Nichtvornahme der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Eröffnung einer Rügemöglichkeit für die Grenznachbarn |
| Stichwort: | Kassation |
| Leitsatz: | Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, grenznahen ehemaligen Militärflugplatzes für die zivile Nutzung (Konversion) zur Wehr setzen und die durch den Flugbetrieb ausgelösten grenzüberschreitenden Lärmimmissionen abwehren wollen, sind grundsätzlich klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO). Die Klagebefugnis folgt aus der drittschützenden Wirkung des fachplanerischen Abwägungsgebots, das bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Konversionsgenehmigung (hier: Flughafen Weeze/Niederrhein) zu beachten ist und vor der deutschen Staatsgrenze nicht Halt macht. Haben Deutschland und der Nachbarstaat in einem Staatsvertrag besondere zeitliche Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates vereinbart, die zu Gunsten der betroffenen ausländischen Grenznachbarn einen möglichst wirksamen aktiven Lärmschutz gewährleisten sollen, kann der deutschen Genehmigungsbehörde, die diese vertragliche Sonderregelung zum Bestandteil ihrer Konversionsgenehmigung macht, in aller Regel nicht vorgeworfen werden, sie begehe dabei zu Lasten der ausländischen Grenznachbarn einen Abwägungsfehler, weil sie keine weitergehenden Betriebsbeschränkungen vorgesehen habe. Leidet die Konversionsgenehmigung an einem Verfahrensfehler, weil das Vorhaben nicht der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, ist der Staatsvertrag europarechtskonform dahin auszulegen, dass die ausländischen Grenznachbarn nicht gehindert sind, diesen Verfahrensfehler im Rahmen ihres Anspruchs auf gerechte Abwägung ihrer Lärmschutzbelange zu rügen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, StGB |
| Stichwort: | Kassation |
| Leitsatz: | Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts nicht genügenden Verfahren durch ein sog. "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 6 Ausl. A 2/08 | |
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