Karten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GMVO, VO EG 1383/2003
Schlagworte:	YU-GI-OH ! - Karten
Stichwort:	Karten
Leitsatz:	1. Ein Auslieferungsagent, der damit beauftragt ist, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, ist nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen , ob es sich um markenverletzende Ware handelt. Ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung kommt frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem der Agent positive Kenntnis davon erhält, dass es sich um Piraterieware handelt. Diese Kenntnis wird nicht schon durch die Mitteilung des Zolls über die Grenzbeschlagnahme erlangt, die wegen des Verdachts der Markenverletzung nach der VO EG 1383/2003 erfolgt. 2. Aus dem Umstand, dass der Agent in einem der Transportpapiere als Empfänger der Ware bezeichnet wird, begründet allein noch keinen Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung.
Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 5 U 188/06

Rechtsgebiete:	BauGB, NNatG, VwGO
Schlagworte:	Anpassungspflicht, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Flächennutzungsplan, Karten, Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiet, Landschaftsschutzgebietsverordnung
Stichwort:	Karten
Leitsatz:	1. Wird im Text einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Beschreibung der Lage und des Grenzverlaufs des geschützten Gebiets ausschließlich auf eine Karte (im Maßstab 1: 5.000) Bezug genommen und diese Karte zum Bestandteil der Verordnung erklärt, so muss die Karte nach § 30 Abs. 5 NNatG im Originalmaßstab im Verkündungsblatt (zusammen mit dem Text der Verordnung) veröffentlicht werden. 2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die Einbeziehung einer weiträumigen, ebenen Ackerfläche in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung. 3. Eine Gemeinde darf als Naturschutzbehörde keine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen, die im Widerspruch zu den Darstellungen ihres Flächennutzungsplans steht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 72/02

Rechtsgebiete:	NGO, NNatSchG, VwGO
Schlagworte:	Ausfertigung, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Karten, Landschaftsschutzgebietsverordnung
Stichwort:	Karten
Leitsatz:	Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des geschützten Gebiets bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatSchG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 41/02