Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKartell 

Kartell – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kartell“.

EUG – Urteil, T-171/99 vom 10.10.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Etwaige Fehler, die einem Kläger bei der Bezeichnung der für den einen oder anderen seiner Anträge einschlägigen Vorschrift unterlaufen, sind unbeachtlich, wenn die Klageschrift den Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar darlegt.

( vgl. Randnr. 36 )

2. Bereits nach dem Wortlaut der Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS sieht Artikel 34 KS für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden auf einer von den Gemeinschaftsgerichten für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission beruht, einen besonderen Rechtsbehelf vor, der sich von der allgemeinen Regelung für die Haftung der Gemeinschaft in Artikel 40 KS unterscheidet. Folglich ergibt sich die Haftung der Gemeinschaft nur aus Artikel 34 KS, wenn neben dem Fehler, den die für nichtig erklärte Entscheidung darstellt, kein weiterer Fehler für den geltend gemachten Schaden mitursächlich geworden ist.

( vgl. Randnrn. 39-40 )

3. Artikel 34 KS unterscheidet in Absatz 1 Sätze 2 und 3 hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission nach Zurückverweisung einer Sache an sie nach einem Nichtigkeitsurteil zu treffen hat, zwischen den sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen, die von Amts wegen in jedem Fall auch ohne Vorliegen eines Fehlers zu ergreifen sind, und den Entschädigungsmaßnahmen, die nur dann zu ergreifen sind, wenn das Gemeinschaftsgericht zuvor festgestellt hat, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler aufwies und dem betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren und besonderen Schaden zufügte. In beiden Fällen ist die Schadensersatzklage gemäß Artikel 34 Absatz 2 KS nur zulässig, wenn die Kommission zuvor über einen angemessenen Zeitraum für die Ergreifung der fraglichen Maßnahmen verfügt hat.

Was die Art des die Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS begründenden Fehlers angeht, so ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass insoweit die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung allein nicht genügt. Hinsichtlich der Begründung der Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 40 KS hat sich der Gerichtshof auf Wertungen gestützt wie unentschuldbare Irrtümer", die... gebotene Aufsichtspflicht schwer vernachlässigt" oder [offenkundig] mangelnde Sorgfalt". Für die Frage, welche Art von Fehler nach Artikel 34 KS oder nach Artikel 40 KS die Haftung der Gemeinschaft begründet, ist auf die Bereiche, in denen das Gemeinschaftsorgan tätig wird, und auf die Umstände seines Handelns abzustellen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt.

( vgl. Randnrn. 44-45 )

4. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft läuft den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwider.

( vgl. Randnr. 55 )

5. Nach einem Nichtigkeitsurteil, das ex tunc gilt und damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt, ist das beklagte Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 34 KS verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, wozu es im Fall eines bereits vollzogenen Rechtsakts geboten sein kann, den Kläger wieder in den Stand einzusetzen, in dem er sich vor diesem Rechtsakt befand.

Zu den Maßnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS im Falle eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gehört in erster Linie die Verpflichtung der Kommission, dem betroffenen Unternehmen die gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise, nämlich insoweit zurückzuerstatten, wie diese Zahlung wegen der Nichtigkeitsentscheidung als rechtsgrundlos anzusehen ist. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße, sondern auch Verzugszinsen auf diesen Betrag.

Zum einen nämlich erscheint die Entrichtung von Verzugszinsen auf den rechtsgrundlos gezahlten Betrag als unerlässlicher Bestandteil der Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Stands, die die Kommission nach einem Nichtigkeitsurteil oder einem aufgrund der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung ergangenen Urteil trifft, da für die vollständige Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße nicht von Umständen abgesehen werden kann, die, wie der Zeitablauf, den tatsächlichen Wert möglicherweise mindern. Um für den Betroffenen wieder vollständig die Lage herzustellen, in der er sich rechtmäßig befände, wenn der für nichtig erklärte Rechtsakt nicht ergangen wäre, verlangt die fehlerfreie Durchführung eines solchen Urteils daher die Berücksichtigung des Umstands, dass diese Wiedergutmachung erst nach einem mehr oder weniger langem Zeitraum erfolgt, in der der Betroffene über die von ihm rechtsgrundlos gezahlten Beträge nicht verfügen konnte. Zum anderen könnte die Nichtzahlung von Verzugszinsen, so insbesondere im vorliegenden Fall, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bewirken, die den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwiderliefe. Daher hat die Kommission nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos vereinnahmten Geldbuße, sondern auch jede Bereicherung oder jeden Vorteil infolge dieser Einnahme zu erstatten.

Nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung aufbaut, richtet sich die Zahlung von Zinsen für ein ohne Rechtsgrund gezahltes Kapital strikt nach dem Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals selbst. Die Festsetzung des als Verzugszinsen geschuldeten Betrages hängt zwangsläufig unmittelbar von der Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Kapitals und dem Zeitraum zwischen der Zahlung - oder zumindest der Inverzugsetzung der Erhebungsbehörde - und der Rückzahlung ab. Schließlich besteht der Anspruch auf eine solche Verzinsung unabhängig vom Nachweis eines Schadens.

Was den geschuldeten Zinssatz angeht, so hat der Entreicherte nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung aufbaut, in der Regel Anspruch auf den geringeren der beiden Beträge der Bereicherung oder der Entreicherung. Besteht die Entreicherung im Entzug der Nutzung eines Geldbetrags während eines bestimmten Zeitraums, so wird der zurückzugewährende Betrag im Allgemeinen unter Bezugnahme auf den gesetzlichen oder gerichtlichen Zinssatz ohne Kapitalisierung berechnet. Diese Grundsätze sind auf eine Klage gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS wegen deren Ähnlichkeit mit einer solchen Rückforderung sinngemäß anzuwenden.

( vgl. Randnrn. 50-56, 60-61 )

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 148/99 vom 26.09.2001

1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar.

2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

OLG-DRESDEN – Urteil, U 2403/00 Kart vom 23.08.2001

1. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12. 1999 (BGBl. I 2626 = GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) ist das GWB auf Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern anwendbar.

2. Die Gesamtheit der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bilden auf dem Markt der wiederverwendbaren Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V ein Oligopol. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB ist dabei ausreichend, wenn ein einzelnes Mitglied das Fehlen einer wirksamen wettbewerblichen Kontrolle dazu ausnutzt, andere Unternehmen unbillig zu behindern oder ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln.

3. Jedenfalls aber stellt eine Krankenkasse unabhängig von ihrem Marktanteil auf dem Nachfragemarkt nach wiederverwendbaren Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V ein relativ marktstarkes Unternehmen i. S. des § 20 Abs. 2 GWB dar, da auf diesem Markt keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen als Anbieter von Leistungen bestehen.

4. Eine Krankenkasse verstösst gegen das Diskrimierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB, wenn sie das Ergebnis einer von ihr durchgeführten öffentlichen Ausschreibung für Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von wiederverwendbaren Hilfsmitteln in der Weise umsetzt, dass sie eine Kostenübernahme gegenüber allen anderen Leistungserbringern, die nicht zu dem Kreis der Ausschreibungsgewinner gehören, ablehnt.

5. Auch bei einer leihweisen Überlassung von Hilfsmitteln an die Versicherten hat eine Krankenkasse den Grundsatz der Vielfalt der Leistungserbringer, den Rechtsanspruch auf Zulassung des Leistungserbringers und das System der (Verbände-)Vereinbarungen nach §§ 33 Abs. 2, 127 SGB V zu beachten. Das SGB V enthält mit diesen Grundsätzen, die auch Wirkungsbedingungen für das Recht des Versicherten auf freie Wahl des Leistungserbringers darstellen, ein Wettbewerbsmodell, von dem weder die Regelung des § 33 Abs. 5 SGB V noch das Wirtschaftslichkeitsgebot eine Ausnahme zulässt.

6. Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist in diesem Punkt auch nicht europarechtswidrig. Krankenkassen treten in Bezug auf Leistungen bei dem Einsatz von wiederverwendbaren Hilfsmitteln nach dem SGB V nicht als öffentliche Auftraggeber in Erscheinung. Nachfrager sind vielmehr die Versicherten, während die Krankenkasse lediglich die Kostenübernahme trifft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 149/00 vom 23.03.2001

1.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig.

2.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig.

3.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig.

4.

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung.

5.

Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.

EUG – Urteil, T-197/97 vom 31.01.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Da von einer Beihilfe eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten betroffen ist, verpflichtet eine Mitteilung über die Genehmigung einer Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) die Kommission lediglich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziell Betroffenen unterrichtet werden. Die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung im Amtsblatt ist ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten, dass eine Beihilfe von der Kommission gemäß dieser Vorschrift genehmigt wurde. Sind die Angaben in dieser Mitteilung so genau, dass ein Dritter zweifelsfrei erkennen konnte, dass er von der genehmigten Beihilfemaßnahme betroffen ist, kann dieser Dritte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme später nicht mehr auf der Grundlage der Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag anfechten, wenn er die Entscheidung über die Genehmigung nicht innerhalb der in Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230 EG) vorgesehenen Fristen angefochten hat.

( vgl. Randnrn. 48-50 )

2. Wenn die Kommission bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Beschwerde eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung einzuleiten, beschränkt sich die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht auf die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch aufweist.

( vgl. Randnr. 74 )

3. Aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt sich, dass das in den Artikeln 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) vorgesehene Verfahren niemals zu einem Ergebnis führen darf, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht. Diese Verpflichtung der Kommission, den Zusammenhang zwischen den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag und den sonstigen Vorschriften des Vertrages zu beachten, gilt ganz besonders dann, wenn mit diesen anderen Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes verfolgt wird.

Die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag enthalten, können jedoch derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können.

In einem solchen Fall sind die Auswirkungen dieser Modalitäten auf die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe insgesamt zwangsläufig im Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich bei der Untersuchung der Beihilfe Voraussetzungen oder Bestandteile herausarbeiten lassen, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind.

Der Gemeinschaftsrichter muss bei streitigen Maßnahmen, die in eine von der Kommission genehmigte Beihilfe eingebettet sind, zunächst prüfen, ob es sich dabei um Modalitäten oder Bestandteile der genehmigten Beihilfe handelt, und wenn ja, ob sie beschränkende Auswirkungen haben, die über das hinaus gehen, was erforderlich ist, damit mit der Beihilfe die nach dem EG-Vertrag zulässigen Ziele erreicht werden können.

( vgl. Randnrn. 75-78 )

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U Kart 36/00 vom 09.01.2001

Zur Frage, ob sich eine Taxigenossenschaft kartell- und wettbewerbswidrig verhält, wenn sie ihren Genossen empfiehlt, sich an die mit einer Kommune ausgehandelten Preise über sogenannte Frauennachtfahrten zu halten.

SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 09. Januar 2001, - 6 U Kart 36/00 -

BGH – Urteil, 1 StR 411/00 vom 05.12.2000

OWiG § 30

Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00 -
LG München I

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 6126/99 vom 08.06.2000

A-Preise

Ein Interventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Nebeninterventient geltend macht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches selbst aus eigenem Recht und/oder im Prozeß standhaft klagebefugt zu sein.

Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer und die Werbung mit solchen Preisen durch den Franchisegeber verstößt gegen §§ 14, 22 Abs. 1, 33 GWB.

BGH – Urteil, III ZR 73/99 vom 09.12.1999

ZPO § 518 Abs. 1; BauGB §§ 221 Abs. 1, 229 Abs. 2; NRWBaulandZusVO vom 21. Oktober 1994

In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlandesgericht Hamm - Senat für Baulandsachen - zu verhandeln und zu entscheiden hat, fristwahrend nur bei diesem Gericht eingelegt werden.

BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 -
OLG Hamm
LG Köln

EUG – Urteil, T-447/93 vom 06.07.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmässige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, müssen über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Angesichts dessen, daß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages den beteiligten Unternehmen ganz allgemein die Befugnis zur Äusserung einräumt, betrifft der Beschluß, mit dem die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Vertrag feststellt, die Unternehmen, die die Beschwerde veranlasst haben, die zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfe geführt hat, und die anschließend in dessen Verlauf eine entscheidende Rolle gespielt haben, unmittelbar und individuell, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme, die nach der angefochtenen Entscheidung unberührt bleibt und ihre Wirkungen entfalten kann, spürbar beeinträchtigt wird.

3. Ein Berufsverband, der im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Einklang mit den ihm durch seine Satzung verliehenen Befugnissen die Interessen einiger seiner Mitglieder wahrgenommen hat, ohne daß die fraglichen Mitglieder dem widersprochen hätten, und der dargelegt hat, daß diese Mitglieder von einem Beschluß der Kommission unmittelbar und individuell betroffen sind, ist als im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen anzusehen und nicht einem Verband gleichzustellen, der nicht am Verwaltungsverfahren teilgenommen oder nur allgemeine Interessen wahrgenommen hat.

4. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine allgemeine staatliche Beihilferegelung genehmigt und gleichzeitig die Verpflichtung aufstellt, wichtige Einzelfälle der Anwendung dieser Regelung zu melden, damit deren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beurteilt werden können, kann nicht so verstanden werden, daß mit ihr generell alle auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Beihilfen genehmigt wurden, denn die Verpflichtung zur Meldung wichtiger Fälle ist als ein in der Entscheidung selbst enthaltener Genehmigungsvorbehalt anzusehen.

Die Kommission begeht daher einen Rechtsfehler, wenn sie die Vereinbarkeit einer ihr gemeldeten wichtigen individuellen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, ohne die in der Genehmigungsentscheidung vorgesehene Prüfung vorgenommen zu haben.

5. Das Protokoll Nr. 7 zur Beitrittsakte für die Republik Griechenland bildet keine Ausnahme von den Artikeln 92 und 93 des Vertrages, sondern verpflichtet die Kommission nur dazu, bei der Beurteilung der Auswirkungen einer einem griechischen Unternehmen gewährten Beihilfe die in diesem Protokoll genannten Ziele zu berücksichtigen. Das Protokoll befreit sie keineswegs von der Vornahme der in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen Prüfung und insbesondere der Prüfung der Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel

1. Beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmässige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, müssen über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Angesichts dessen, daß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages den beteiligten Unternehmen ganz allgemein die Befugnis zur Äusserung einräumt, betrifft der Beschluß, mit dem die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Vertrag feststellt, die Unternehmen, die die Beschwerde veranlasst haben, die zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfe geführt hat, und die anschließend in dessen Verlauf eine entscheidende Rolle gespielt haben, unmittelbar und individuell, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme, die nach der angefochtenen Entscheidung unberührt bleibt und ihre Wirkungen entfalten kann, spürbar beeinträchtigt wird.

3. Ein Berufsverband, der im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Einklang mit den ihm durch seine Satzung verliehenen Befugnissen die Interessen einiger seiner Mitglieder wahrgenommen hat, ohne daß die fraglichen Mitglieder dem widersprochen hätten, und der dargelegt hat, daß diese Mitglieder von einem Beschluß der Kommission unmittelbar und individuell betroffen sind, ist als im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen anzusehen und nicht einem Verband gleichzustellen, der nicht am Verwaltungsverfahren teilgenommen oder nur allgemeine Interessen wahrgenommen hat.

4. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine allgemeine staatliche Beihilferegelung genehmigt und gleichzeitig die Verpflichtung aufstellt, wichtige Einzelfälle der Anwendung dieser Regelung zu melden, damit deren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beurteilt werden können, kann nicht so verstanden werden, daß mit ihr generell alle auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Beihilfen genehmigt wurden, denn die Verpflichtung zur Meldung wichtiger Fälle ist als ein in der Entscheidung selbst enthaltener Genehmigungsvorbehalt anzusehen.

Die Kommission begeht daher einen Rechtsfehler, wenn sie die Vereinbarkeit einer ihr gemeldeten wichtigen individuellen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, ohne die in der Genehmigungsentscheidung vorgesehene Prüfung vorgenommen zu haben.

5. Das Protokoll Nr. 7 zur Beitrittsakte für die Republik Griechenland bildet keine Ausnahme von den Artikeln 92 und 93 des Vertrages, sondern verpflichtet die Kommission nur dazu, bei der Beurteilung der Auswirkungen einer einem griechischen Unternehmen gewährten Beihilfe die in diesem Protokoll genannten Ziele zu berücksichtigen. Das Protokoll befreit sie keineswegs von der Vornahme der in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen Prüfung und insbesondere der Prüfung der Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel.

EUG – Urteil, T-144/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.

2. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fordert nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß sie geeignet waren, eine derartige Wirkung zu entfalten.

3. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten und wenn an diesen Zuwiderhandlungen weitgehend dieselben Unternehmen beteiligt waren.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, zu prüfen, ob die Kommission die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen zutreffend gewürdigt hat, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen dem Unternehmen die erforderlichen Angaben mitteilt, so daß dieses die verschiedenen Zuwiderhandlungen, die ihm vorgeworfen werden, sowie die spezifischen Umstände seines Verhaltens erkennen kann.

4. Die Kommission kann, falls eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von den verschiedenen Typen ein und desselben Erzeugnisses, die einen einzigen Markt darstellen, nur bestimmte betroffen hat, bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 den Umsatz des betreffenden Unternehmens auf diesem gesamten Markt berücksichtigen, da diese Zahl einen Anhaltspunkt für das Ausmaß der Zuwiderhandlung liefern kann, wenn diese eine Auswirkung auf die Preise der Typen des Erzeugnisses, die nicht Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, haben sollte und gehabt hat.

EUG – Urteil, T-145/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtmässigkeit einer von der Kommission in einer Wettbewerbssache gegenüber einem Unternehmen getroffenen Entscheidung kann nicht durch die Weigerung der Kommission, erneut Akteneinsicht zu gewähren, oder dadurch, daß sie bestimmte Unterlagen nicht während der Fristen für die Klage übersandt hat, beeinträchtigt werden, wenn der dahin gehende Antrag nach dem Erlaß der Entscheidung gestellt wurde, und somit einen Umstand darstellt, der sich nach diesem Erlaß abgespielt hat.

2. Der Markt der verschiedenen Typen von Betonstahlmatten (Lagermatten, Lettermatten, Listenmatten und Zeichnungsmatten) stellt hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einen einzigen Betonstahlmattenmarkt dar, da zum einen ein Preisrückgang bei den Lagermatten dazu führen kann, daß diese die Listenmatten und Zeichnungsmatten substituieren können, und eine Verschiebung der Kundschaft zu den Lagermatten zur Folge haben kann, und zum anderen in dem betreffenden Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen.

3. Trägt die Kommission zum Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verbotenen Absprache eine Reihe von Tatsachen vor, die als Indizien für das Bestehen dieser Absprache dargestellt werden, und trägt das betroffene Unternehmen gegen diese Indizien eine Rechtfertigung vor, wonach diese Tatsachen mit der Durchführung eines Patentlizenzvertrags in Zusammenhang stehen, von dem die Kommission nicht behauptet, daß er rechtswidrig sei, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache, insbesondere durch das Bestehen des geltend gemachten Lizenzvertrags, erklären lassen.

4. Der Geist der Verordnung Nr. 67/67, wie er sich in ihren Begründungserwägungen und in ihrem Artikel 3 Buchstabe b Nr. 2 widerspiegelt, besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet wird, daß die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden. Dementsprechend kann einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die Paralleleinfuhren verhindern soll.

5. Artikel 85 EWG-Vertrag ist zwar nicht auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, zu denen es zwischen Unternehmen kommt, die als Mutter- und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann, doch ist eine solche Sachlage nicht gegeben, wenn ein Unternehmen über ein anderes nur die Kontrolle ausübt, die es aufgrund einer Beteiligung an dessen Kapital innehat, die von der Mehrheit sehr weit entfernt ist.

6. In einem Kaufvertrag enthaltene Ausfuhrklauseln, die den Zwischenhändler verpflichten, die betreffende Ware in einem bestimmten Land zu verkaufen, stellen einen Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag dar, wenn sie im wesentlichen den Zweck haben, die Wiederausfuhr der Ware in das Herstellungsland zu verhindern, um ein System doppelter Preise im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten und so den Wettbewerb innerhalb dieses Marktes einzuschränken.

7. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

8. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

EUG – Beschluss, T-308/94 R vom 17.02.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann die Aussetzung der Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens zur Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung einer gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse nur anordnen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Unternehmen die erforderliche Bürgschaft nicht zu stellen vermag.

Die aus der finanziellen Lage des Antragstellers für diesen resultierenden Schwierigkeiten, von einer Bank die von der Kommission verlangte Bürgschaft zu erlangen, können nicht aus dem blossen Grund als unüberwindbar angesehen werden, daß die Unterstützung durch eine Bank von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung anderer Gesellschafter der Unternehmensgruppe abhängt, zu der der Antragsteller gehört.

Die Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung der Bürgschaft kann im Hinblick auf die Zeit, die für die Durchführung der für die Abgabe der genannten Verpflichtungserklärung erforderlichen Maßnahmen benötigt wird, gerechtfertigt sein. Die Einräumung einer diesem Zeitbedarf entsprechenden Frist für die Stellung der Bürgschaft muß jedoch von Bedingungen abhängig gemacht werden, durch die die Gemeinschaftsinteressen für den Fall einer in der Zwischenzeit eintretenden Verschlechterung der finanziellen Lage des Antragstellers gewahrt werden sollen.

EUG – Beschluss, T-295/94 R vom 21.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Für den Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung besteht nur dann Anlaß, die Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens zur Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung einer gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse auszusetzen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Solche Umstände können sich insbesondere daraus ergeben, daß die Existenz des Unternehmens durch die Stellung einer Bankbürgschaft gefährdet würde oder daß die Rügen, die im Rahmen der Klage gegen die Bußgeldentscheidung vorgebracht worden sind, dem ersten Anschein nach besonders ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Entscheidung hervorrufen.

Die Schwierigkeiten, mit denen der Antragsteller wegen seiner finanziellen Situation bei dem Versuch, eine von der Kommission verlangte Bankbürgschaft beizubringen, konfrontiert ist, können nicht allein deshalb als unüberwindlich angesehen werden, weil die Unterstützung der Bank davon abhängig gemacht wird, daß die Gesellschafter zur Sicherheitsleistung die Haftung mit ihrem persönlichen Vermögen übernehmen. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Entscheidungen der Kommission und der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einerseits und der Vorteile, die sich aus einem etwaigen wettbewerbswidrigen Verhalten einer Gesellschaft für deren Gesellschafter ergeben können, andererseits erscheint es angemessen, etwaige Möglichkeiten der Gesellschafter, die Gesellschaft bei der Stellung einer Bankbürgschaft zu unterstützen, zu berücksichtigen.

EUG – Urteil, T-138/89 vom 17.09.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag ist nur gegen eine beschwerende Maßnahme ° eine Maßnahme, die eine bestimmte Rechtslage beeinträchtigen kann ° gegeben.

Nur der Tenor einer derartigen Maßnahme kann Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen. Dagegen können die in ihren Gründen vorgenommenen Würdigungen als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und unterliegen der Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur, soweit sie den tragenden Grund des Tenors darstellen.

2. Ein Negativattest, das gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen erteilt wurde und in dem die Kommission feststellt, daß für sie aufgrund des ihr bekannten Sachverhalts kein Grund bestehe, gemäß den Artikeln 85 oder 86 EWG-Vertrag einzuschreiten, entspricht dem Antrag und kann seiner Natur nach weder die Rechtsstellung des Antragstellers ändern noch eine Beschwer für ihn darstellen. Dagegen kann ein Negativattest die wirtschaftlichen Interessen eines Dritten beeinträchtigen, der, wenn er ein hinreichendes und berechtigtes Interesse nachweist, dagegen unter den Voraussetzungen des Artikels 173 EWG-Vertrag beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben kann.

3. Ein Kläger, der ein Interesse betreffend eine zukünftige Rechtssituation geltend machen, aber nicht nachweisen kann, daß die Beeinträchtigung dieser Rechtssituation bereits feststeht, oder der auf eine etwaige Änderung der Sachlage Bezug nimmt, obwohl ihm diese gegebenenfalls nicht die Möglichkeit nehmen würde, seine Rechte geltend zu machen, hat ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse ° wie es Voraussetzung für die Zulässigkeit seiner Nichtigkeitsklage ist ° nicht nachgewiesen.

EUG – Beschluss, T-3/90 vom 23.01.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 EWG-Vertrag ist, auf Feststellung, daß es die Kommission unter Verletzung des EWG-Vertrags unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, indem sie keine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 erlassen habe, um den an einer ordnungsgemäß angemeldeten Vereinbarung Beteiligten den in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehenen Schutz vor Geldbussen zu entziehen, ist unzulässig.

Natürliche oder juristische Personen können nämlich das Gericht nach Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag nur anrufen, um ein unter Verletzung des EWG-Vertrags erfolgtes Unterlassen solcher Handlungen feststellen zu lassen, deren potentielle Adressaten sie sind. Aus dem Wortlaut des vorgenannten Artikels 15 Absatz 6 folgt aber, daß die Entscheidung, zu deren Erlaß die Kommission ermächtigt ist, zwingend an die Parteien der angemeldeten Vereinbarung zu richten ist, während dies für die Beschwerdeführer nicht vorgesehen ist.

Im übrigen werden die Beschwerdeführer zum einen von einer derartigen Entscheidung der Kommission weder unmittelbar noch individuell betroffen, da der Entzug des Schutzes ihre Rechtsstellung in keiner Weise berühren würde - weder im Rahmen des bei der Kommission anhängigen Verfahrens noch vor den nationalen Gerichten -, und haben zum anderen kein berechtigtes Interesse an diesem Entzug.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 135/08 vom 20.02.2009

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 11/07 (V) vom 17.09.2008

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 4/07 vom 02.07.2008

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 2/08 vom 02.07.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/08 vom 16.06.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 9-11/07 (OWi) vom 27.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 14/08 vom 26.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 14/07 vom 14.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 4/08 vom 30.04.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 3/08 vom 30.04.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 56/07 vom 12.03.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/08 vom 20.02.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 20/07 (Kart) vom 29.01.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 19/07 (Kart) vom 29.01.2008



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kartell - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum