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Kartell

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 8/07 (V) vom 26.11.2008

1. Die Monatsfrist, die § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB der Kartellbehörde für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren zur Verfügung stellt, ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist. Das Bundeskartellamt kann sich eine längere Vorprüffrist nicht dadurch verschaffen, dass es den Zusammenschlussbeteiligten nahe legt, ihre Anmeldung zum Zwecke der "Fristverlängerung" zurückzunehmen und sie alsbald erneut einzureichen.

2. Die Mitteilung über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB ist formlos möglich. Sie erschöpft sich in der tatsächlichen Information an die anmeldenden Unternehmen, dass das angemeldete Fusionsvorhaben nicht binnen Monatsfrist durch Herbeiführen der gesetzlichen Freigabefiktion abgeschlossen werden kann, sondern auf seine kartellrechtliche Unbedenklichkeit näher untersucht werden soll. Ein auf den Eintritt in das Hauptprüfverfahren gerichteter Rechtsfolgenwille der Kartellbehörde ist nicht erforderlich.

3. Das in § 130 Abs. 2 GWB normierte Auswirkungsprinzip ist völkerrechtlich unbedenklich.

a) Dem berechtigten Interesse des ausländischen Veranlasserstaates, dass das nationale Kartellrecht nur bei relevanten Inlandsberührungen zur Anwendung kommt, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die im Ausland veranlasste Wettbewerbsbeschränkung aufgrund konkreter Umstände geeignet sein muss, den inländischen freien Wettbewerb unmittelbar und spürbar zu beeinträchtigen.

b) Aus dem völkerrechtlichen Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates (sog. Interventionsverbot) folgt die Notwendigkeit, die Interessen des handelnden Staates an der Durchsetzung seiner eigenen Rechtsordnung mit den gegenläufigen Interessen des negativ betroffenen Staates abzuwägen. Nur wenn danach gewichtige wettbewerbliche oder wettbewerbspolitische Belange des ausländischen Veranlasserstaates das berechtigte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einem Schutz seiner Wettbewerbsordnung deutlich überwiegen, hat die Anwendbarkeit der nationalen Fusionskontrolle jedenfalls in extremen Fällen zu unterbleiben.

c) Für die Geltung der nationalen Zusammenschlusskontrolle ist nicht erforderlich, dass sich der Schwerpunkt der Fusion im Inland befindet.

d) Die Totaluntersagung eines Auslandszusammenschlusses mit relevanten Inlandswirkungen ist nicht deshalb völkerrechtlich unzulässig, weil der Zusammenschluss unteilbar ist. Für die Frage der Teilbarkeit eines Zusammenschlusses kommt es maßgeblich darauf an, ob sich der den Inlandsbezug ergebende Sachverhalt sinnvoll ohne die Einbeziehung des Auslandssachverhalts regeln lässt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die isolierte Untersagung des Inlandsteils genügt, um die Belange der inländischen Wettbewerbsordnung zu schützen, d.h. die fusionsbedingt zu erwartenden Verstärkungswirkungen auf ein kartellrechtlich unbedenkliches Maß zurückzuführen.

4. Wesentlicher Wettbewerb fehlt nicht schon dann, wenn auf einem Markt einzelne der zahlreichen denkbaren Wettbewerbsfaktoren nicht eingesetzt werden. Das gilt selbst beim Fehlen von Preiswettbewerb.

5. Ob wegen der Stillegung eines oder einiger Wettbewerbsparameter wesentlicher Wettbewerb fehlt, richtet sich nach der Bedeutung der betreffenden Parameter aus der Sicht der Marktgegenseite.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/07 vom 30.04.2008

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erhoben hat (gegen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B).

BSG – Beschluss, B 1 SF 1/08 R vom 22.04.2008

1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet.

2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften verlangen, dass ausschließlich Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Entscheidungen der Vergabekammern überprüfen.

3. Bei den Entscheidungen der Vergabekammern handelt es sich um Verwaltungakte einer Behörde, nicht dagegen um Rechtsprechung durch Gerichte.

OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Kart-U 5/06 vom 19.04.2007

Zur Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen im Ausland veranlasster Liefersperren, die sich im Inland auswirken.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 6/05 (V) vom 11.04.2007

1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern, die gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind, wird weder durch § 69 SGB V noch durch das öffentlich-rechtliche Krankenhausrecht ausgeschlossen.

2. Auf dem für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt stehen sich der Patient bzw. der einweisende Arzt als sein Disponent als Nachfrager und die Krankenhäuser als Anbieter der erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung gegenüber, wobei eine Unterteilung des Marktes für Krankenhausdienstleistungen nach medizinischen Fachbereichen in Betracht zu ziehen ist.

3. Bei der Marktabgrenzung ist auf das Verhalten des potentiellen Nachfragers abzustellen. Dieses kann - sofern keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind - aus dem Nachfrageverhalten in der Vergangenheit abgeleitet werden.

4. Die Grundsätze der sog. Sanierungsfusion sind auf kommunale Krankenhausträger nicht anzuwenden, soweit sie im Rahmen ihres landesgesetzlich geregelten Sicherstellungsauftrages verpflichtet sind, in der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 53/03 (Kart) vom 07.11.2006

Zum Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Submissionsabsprachen.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 473/06 vom 07.11.2006

Eine Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber, den Wechsel von Arbeitnehmern an eine Freigabeerklärung des abgebenden Arbeitgebers zu binden (hier: Beschluss der KMK betr. den Transfer von Lehrern im öffentlichen Schuldienst von Land zu Land), steht mit der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (inhaltsgleich SächsVerf. Art. 28 Abs. 1 Satz 1) gewährleisteten Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes nicht im Einklang.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 26/06 vom 15.06.2006

1. Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen u. a. bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erlaubt, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, weil sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 178 g Abs. 3 VVG) nicht zu vereinbaren ist.

2. Die Bestimmung stellt ferner eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und verstößt deshalb auch gegen § 307 Abs. 1 BGB.

3. § 18 Abs. 4 MB/KK 94, der dem Versicherer bei Auslegungszweifeln von Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Änderungsmöglichkeit einräumt, verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 305 c Abs. 2 BGB.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2111/03 vom 14.03.2006

Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz fordert.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2087/03 vom 14.03.2006

Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz fordert.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5104/04 vom 27.10.2005

Eine österreichische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich ist nicht geeignet, die Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten im Inland nach §§ 4 Nr. 11 UWG, 284 StGB in Frage zu stellen, wenn der Veranstalter über keine inländische behördliche Genehmigung verfügt.

BGH – Beschluss, 4 StR 428/03 vom 22.06.2004

Eine "rechtswidrige Absprache" im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 27/03 vom 11.05.2004

Ohne einen hinreichend deutlichen Ausschluss gehört es auch bei der Verpachtung von Gewerbebetrieben zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Verpächter keinen Konkurrenzbetrieb zulässt. Zahlt der Pächter den Pachtzins in Kenntnis der entstandenen Wettbewerbssituation ohne Vorbehalt jahrelang weiter, können Minderungs- oder Schadensersatzansprüche verwirkt sein. Für die Kenntnis reicht es aus, dass der Berechtigte das vertragswidrige Verhalten in seinem tatsächlichen Ausmaß erkennen konnte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 31/03 vom 25.03.2004

Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 2067/03 vom 24.07.2003

Zu Einwänden des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Urkundenprozess.

EUG – Urteil, T-228/99 vom 06.03.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, in der der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angewandt wird, gehört zur Ausübung der Überwachungsaufgabe der Kommission nach Artikel 211 EG und insbesondere zu ihrer Verpflichtung, für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG Sorge zu tragen, um sicherzustellen, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb weder verfälschen noch zu verfälschen drohen. Sie stellt daher, selbst wenn in ihr der genannte Grundsatz auf ein gesundes Unternehmen angewandt wird, keine neue politische Initiative dar, die über die Führung laufender Amtsgeschäfte hinausgeht.

( vgl. Randnrn. 96, 98, 100 )

2. Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet. Die durch Beihilfen begünstigten Unternehmen und die die Beihilfen gewährenden, unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Gebietskörperschaften sowie die Wettbewerber der Beihilfeempfänger gelten in diesem Verfahren nur als Beteiligte".

Die Kommission muss in der Prüfungsphase nach Artikel 88 Absatz 2 EG die Beteiligten zur Äußerung auffordern.

Insoweit stellt die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens dar. Diese Mitteilung dient lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen.

Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens ist die den Beteiligten im Wesentlichen zugewiesene Rolle die von Informationsquellen für die Kommission. Daraus folgt, dass die Beteiligten einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen können, sondern lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.

( vgl. Randnrn. 122-125 )

3. Das Verwaltungsverfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen wird nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet. Allein dieser ist Adressat der von der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Entscheidungen. Außerdem hat nach Artikel 88 Absatz 2 EG der betroffene Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass eine etwaige Entscheidung der Kommission über die Aufhebung oder Umgestaltung der fraglichen staatlichen Beihilfe durchgeführt wird.

Angesichts der zentralen Stellung des betroffenen Mitgliedstaats in diesem Verfahren stellt daher seine Anhörung im betreffenden Verfahren ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidungen der Kommission führt, die die Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe anordnen.

Folglich haben das von der Beihilfe begünstigte Unternehmen und die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Gebietskörperschaft, die die Beihilfe gewährt hat, ein legitimes Interesse daran, einen solchen Mangel der Entscheidung der Kommission zu rügen, weil sich die etwaige Nichtbeachtung des Anspruchs des Mitgliedstaats auf rechtliches Gehör auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung ausgewirkt haben kann.

( vgl. Randnrn. 140-142 )

4. Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes verwehrt es einem Streithelfer nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt.

( vgl. Randnr. 145 )

5. Selbst wenn eine Begründungserwägung einer streitigen Handlung einen sachlichen Irrtum enthält, kann dieser Formfehler gleichwohl nicht zur Nichtigerklärung dieser Handlung führen, wenn die übrigen Erwägungen für sich genommen eine ausreichende Begründung enthalten.

( vgl. Randnr. 162 )

6. Die Kommission hat u. a. im Rahmen des Artikels 88 EG die Verpflichtung zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung eines Falles. Dieser Verpflichtung entspricht das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, das zu den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaats gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

( vgl. Randnr. 167 )

7. Damit Vergünstigungen als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein.

Die genannte Bestimmung unterscheidet jedoch staatliche Maßnahmen nicht nach ihren Gründen oder Zielen, sondern beschreibt sie nach ihren Wirkungen. Der Beihilfebegriff ist also ein objektiver Begriff, der sich nur danach bestimmt, ob eine staatliche Maßnahme einem oder mehreren bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht.

Staatliche Mittel sind nicht schon deshalb keine staatlichen Mittel mehr, weil ein privater Kapitalgeber sie entsprechend eingesetzt hätte. Die Frage, ob der Staat unternehmerisch gehandelt hat, gehört nämlich zur Feststellung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, und nicht zur Prüfung, ob die fraglichen Mittel solche der öffentlichen Hand sind oder nicht.

( vgl. Randnrn. 179-181 )

8. Artikel 295 EG führt, auch wenn die Eigentumsordnung danach weiterhin in die Zuständigkeit des einzelnen Mitgliedstaats fällt, nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundsatzbestimmungen des EG-Vertrags entzogen sind. Somit sind, wie auch nach Artikel 86 Absatz 1 EG vorgesehen, die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags als Grundsatzbestimmungen unterschiedslos auf öffentliche und private Unternehmen anwendbar. Mithin schränkt Artikel 295 EG den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG nicht ein.

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen unabhängig von der für sie geltenden Eigentumsordnung führt nicht dazu, dass der Schutzbereich von Artikel 295 EG eingeschränkt würde und den Mitgliedstaaten praktisch kein Raum mehr verbliebe, öffentliche Unternehmen zu betreiben, an ihnen Beteiligungen zu halten oder andere als rein ertragsorientierte Erwägungen anzustellen. Sollten nämlich solche Interessen der Anwendung der Wettbewerbsregeln entgegenstehen können, wird ihnen durch Artikel 86 Absatz 2 EG insoweit Rechnung getragen, als danach die Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen sein können, soweit diese die Erfuellung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindern.

( vgl. Randnrn. 192-196 )

9. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft kann bei der Beurteilung, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, nicht nur im Fall verlustbringender oder in der Umstrukturierung begriffener Unternehmen herangezogen, sondern auch auf rentable Unternehmen angewandt werden.

( vgl. Randnrn. 209-210 )

10. Um festzustellen, ob Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand, in welcher Form auch immer, an Unternehmen den Charakter einer staatlichen Beihilfe haben, ist zu prüfen, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme einer Kapitalzufuhr dieser Größe hätte bewegt werden können. Insbesondere ist zu klären, ob er den fraglichen Vorgang zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte und, wenn nicht, zu welchen Bedingungen er ihn hätte abwickeln können. Im Übrigen ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte.

( vgl. Randnrn. 244-246 )

11. Bei der Heranziehung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers ist die Höhe der Durchschnittsrendite für investiertes Kapital in dem betreffenden Sektor ein, aber nicht das einzige Analyseinstrument, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein durch eine staatliche Maßnahme begünstigtes Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

Da das Verhalten eines privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft von Rentabilitätsaussichten geleitet wird, wird bei der Heranziehung der Durchschnittsrendite davon ausgegangen, dass ein umsichtiger privater Kapitalgeber, also ein Kapitalgeber, der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zu den anderen Marktteilnehmern einzugehen, bei der Berechnung der für seine Anlage zu erwartenden angemessenen Vergütung grundsätzlich eine Mindestrendite in Höhe der Durchschnittsrendite in dem betreffenden Sektor verlangen würde.

Außerdem hat die Kommission, da sie immer alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext prüfen muss, zu berücksichtigen, ob ein umsichtiger privater Kapitalgeber an der Stelle der öffentlichen Einrichtung, die Mittel zugeführt hat, die sie als Anlage darstellt, aufgrund anderer als an einer Renditeoptimierung ausgerichteter wirtschaftlicher Erwägungen eine niedrigere Rendite als die Durchschnittsrendite in dem betreffenden Sektor als angemessene Vergütung akzeptiert hätte.

( vgl. Randnrn. 254-255, 270 )

12. Der Gleichheitssatz verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln und dadurch bestimmte Betroffene gegenüber anderen zu benachteiligen, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre. Der öffentliche Kapitalgeber befindet sich aber nicht in der gleichen Lage wie der private Kapitalgeber. Letzterer kann sich nur auf seine eigenen Mittel stützen, um seine Anlage zu finanzieren, und muss deshalb mit seinem Vermögen für die Folgen seiner Wahl einstehen, während der öffentliche Kapitalgeber Zugang zu Mitteln hat, die aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse fließen, insbesondere zu Steuermitteln. Da sich diese beiden Typen von Kapitalgebern somit nicht in der gleichen Lage befinden, kann der öffentliche Kapitalgeber dadurch, dass bei der Beurteilung seines Verhaltens das Verhalten eines umsichtigen privaten Kapitalgebers berücksichtigt wird, während sich das Verhalten eines beliebigen privaten Kapitalgebers nicht an einem solchen Maßstab messen lassen muss, nicht benachteiligt werden.

( vgl. Randnrn. 271-272 )

13. Die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Kapitalgebers genügt, umfasst eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung. Die Kommission besitzt jedoch ein weites Ermessen, wenn sie eine Handlung vornimmt, die eine derart komplexe wirtschaftliche Beurteilung umfasst, und die gerichtliche Kontrolle dieser Handlung beschränkt sich - selbst wenn die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, grundsätzlich umfassend zu prüfen ist - darauf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

( vgl. Randnrn. 282 )

14. Die Kommission hat auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen.

Sie braucht jedoch die tatsächliche Auswirkung dieser Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht nachzuweisen. Eine solche Beweispflicht der Kommission würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verletzung der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG gewähren, zum Nachteil derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits als Vorhaben anmelden.

( vgl. Randnrn 292, 296 )

15. Auch eine relativ geringfügige staatliche Beihilfe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in dem Sektor, in dem das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist, ein lebhafter Wettbewerb herrscht.

Stärkt eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel, so muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden.

Beihilfen, mit denen die begünstigten Unternehmen ganz oder teilweise von Kosten befreit werden sollen, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebes oder ihrer üblichen Tätigkeiten hätten tragen müssen, verfälschen grundsätzlich den Wettbewerb.

( vgl. Randnrn. 298-300 )

16. Zieht die Kommission bei der Entscheidung, ob eine Finanzhilfe für ein Unternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG ist, das Kriterium des privaten Kapitalgebers heran, so ist die Ermittlung der Höhe des Grundrenditesatzes, den ein solcher Kapitalgeber erzielen kann, zentraler Bestandteil der Berechnung der angemessenen Vergütung für den streitigen Vorgang. Der Verpflichtung, sie zu begründen, kommt somit grundlegende Bedeutung zu.

Dieser Verpflichtung ist nicht genügt, wenn die Kommission nur die ihrer Wahl zugrunde liegenden Informationsquellen ohne inhaltliche Wiedergabe aufzählt, so dass nicht erklärt wird, in welcher Weise sie auf sie zurückgegriffen hat, wenn sie allgemein auf einander widersprechende Dokumente Bezug nimmt, von denen dasjenige, das inhaltlich der schließlich vorgenommenen Wahl am nächsten kommt, den Beteiligten nicht zur Kenntnis gebracht wurde, und wenn sie sich auf ihre einschlägige Erfahrung sowie auf frühere Entscheidungen über Beihilfen bezieht, ohne zu erklären, inwieweit die einzige davon, auf die die Entscheidung konkret Bezug nimmt, von Bedeutung sein soll.

Diesem Begründungsmangel, der darin liegt, dass die wesentlichen Überlegungen, die die Kommission dazu veranlasst haben, den normalen Renditesatz in einer bestimmten Höhe anzusetzen, nicht dargelegt werden, wird auch nicht dadurch abgeholfen, dass die Betroffenen am Verwaltungsverfahren vor Erlass der Entscheidung beteiligt waren und dass der Beihilfeempfänger ein Wirtschaftsbeteiligter des betroffenen Sektors ist.

Genauso unzureichend ist die Begründung im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des auf den normalen Renditesatz vorzunehmenden Risikoaufschlags durch die Kommission, wenn in der Entscheidung nur in Fußnoten auf ein von der Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten und auf ein Schreiben betreffend die Kommissionspraxis verwiesen wird, zu denen die Beteiligten keinen Zugang hatten.

( vgl. Randnrn. 395-405, 414-419 )

EUG – Beschluss, T-15/02 vom 25.02.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht gilt, ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Denn unter dem Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.

Wenn, nachdem die Kommission einen Verstoß mehrerer Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt hat, der Gegenstand der Hauptsache auf die Aufhebung oder Herabsetzung des Gesamtbetrags der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen begrenzt ist, besitzt die Streithilfeantragstellerin auch dann kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse, wenn die Klägerin mit ihrer Klage die Beurteilung der Zusammenarbeit der Streithilfeantragstellerin im Verwaltungsverfahren durch die Kommission in Frage zu stellen versucht. Denn da die Entscheidung, mit der gegen die Streithilfeantragstellerin eine Geldbuße verhängt worden ist, nicht Gegenstand der Hauptsache ist und im Übrigen auch nicht Gegenstand einer Klage war oder noch sein kann, würde ein Urteil, mit dem die von der Klägerin angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt oder geändert würde, nichts an der gegen die Streithilfeantragstellerin ergangenen Entscheidung ändern und der Kommission wegen des Grundsatzes ne bis in idem auch nicht die Möglichkeit eröffnen, eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung vorzunehmen, auf die sich die gegen die Streithilfeantragstellerin ergangene Entscheidung bezieht.

( vgl. Randnrn. 26-27, 32, 34-36 )

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 26/99 vom 20.02.2003

1. Wird von einem Mineralölunternehmen die Kündigung eines Tankstellenvertrages innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist angedroht, um eine Änderung der vertraglichen Zusammenarbeit zu erreichen, so bestehen weder vertragliche noch gesetzliche (§§ 138, 826 BGB, § 26 GWB a. F.) Schadensersatzansprüche, wenn die Kündigung nach dem Vertrag keiner Begründung bedarf und die Kündigungsfrist nicht unangemessen kurz ist.

2. Außerdem fehlt es an der Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung (durch das Androhen der Vertragskündigung) und Schadenseintritt, wenn der Tankstellenpächter die Vertragswaren dann ohne weiteres jahrelang zum vorgesehenen, (angeblich) überhöhten Einkaufspreis bezieht, um die Differenz nach einverständlicher Vertragsbeendigung später als Schaden zurückzufordern.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 2579/02 vom 15.10.2002

1. Die Verweisungsvorschrift des § 17 a Abs. 2 GVG ist auch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren anwendbar; das gilt allerdings nicht für die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG über das weitere Beschwerdeverfahren.

2. Für das Rechtsschutzbegehren eines privaten Kfz-Schilderprägebetriebes gegen die Vergabe von Räumen im Gebäude einer Kfz-Zulassungsstelle durch den Landkreis an ein (gemeinnütziges) Konkurrenzunternehmen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 74/01 vom 28.05.2002

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach Art. 5 Nr. 3 EuGVü auch bei einer Begehungsgefahr im Inland gegeben.

2. Zur Abgrenzung von Präsentationsarzneimitteln von Nahrungsergänzungsmitteln ist auf die Gefahren einer Selbstmedikation mit unwirksamen Präparaten abzustellen.

3. Eine produktbezogene Werbung im Sinne des § 11 Nr. 7 HWG kann auch vorliegen, wenn für ein "Vitaminprogramm" einzelne Anwendungsbereiche näher umschrieben werden.

4. Die von § 12 Abs. 1 HWG i.V.m. der Anlage A Nr. 5c zum HWG nicht erfasste Indikationsstellung "allgemeine Arteriosklerose" darf in der Werbeaussage Aussagen zu Herz und Kreislauf nicht in den Mittelpunkt stellen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 2142/02 vom 11.04.2002

1. Zur Sicherung des einem Stromlieferanten zustehenden Individualanspruchs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein auf Durchleitung von Strom zu der betreffenden Abnahmestelle gerichteter Verfügungsanspruch gegen den Netzbetreiber unabhängig davon gegeben sein, welchen genauen Inhalt der Anspruch aus § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren hat.

2. Der Netzbetreiber kann die Durchleitung von Strom seitens des Stromlieferanten nicht vom vorherigen Abschluss eines Netznutzungsvertrags mit dem Endkunden abhängig machen, wenn die im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 2 EnWG gebotene Interessenabwägung zugunsten des Stromlieferanten ausgeht.

EUG – Urteil, T-86/95 vom 28.02.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Hinblick auf die Klärung der Frage, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt, ist gegebenenenfalls der relevante Markt festzulegen.

Es kann nur dann von einem hinreichend gesonderten Markt der betreffenden Dienstleistung oder Ware gesprochen werden, wenn diese durch besondere Merkmale gekennzeichnet ist, durch die sie sich von anderen Dienstleistungen oder Waren so unterscheidet, dass sie mit ihnen nur in geringem Maß austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig spürbarer Form ausgesetzt ist. Die Frage, in welchem Maß Erzeugnisse untereinander austauschbar sind, ist aufgrund ihrer objektiven Merkmale sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt und der Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

Die Landtransportdienste des Hafenvor- und -nachlaufs von Containern im Rahmen einer multimodalen Beförderung bilden einen Markt, der mit den Seetransportdiensten, die in diesem Rahmen von den einer Linienkonferenz angehörenden Reedereien erbracht werden, zusammenhängt, von ihnen aber dennoch getrennt ist.

Da eine spezifische Nachfrage und ein spezifisches Angebot für die Dienste des Landtransports von Übersee-Containern bestehen und diese Dienste u. a. von Unternehmen angeboten werden, die unabhängig von den Reedereien sind, existiert zwangsläufig ein gesonderter Markt.

Ein Teilmarkt, der unter dem Gesichtspunkt der Nachfrage und des Angebots besondere Merkmale besitzt und auf dem Erzeugnisse angeboten werden, die auf dem allgemeineren Markt, dessen Teil er ist, unentbehrlich und nicht austauschbar sind, ist als gesonderter Produktmarkt anzusehen.

( vgl. Randnrn. 116, 122, 128-129 )

2. Dass Unternehmen fast 40 % des relevanten Marktes halten, genügt bereits als Beweis dafür, dass die Vereinbarung, um die es in einer Entscheidung geht, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, geeignet ist, den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt spürbar zu beschränken. Ein Marktanteil von dieser Größe kann nicht als geringfügig angesehen werden.

( vgl. Randnr. 138 )

3. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das beanstandete Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt hat; es genügt der Nachweis, dass dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten.

( vgl. Randnr. 145 )

4. Eine Vereinbarung, die von Reedereien getroffen wurde, von denen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, und die sich auf die Bedingungen des Verkaufs von Landtransportdiensten an ebenfalls in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Verlader bezieht, ist offensichtlich geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zu beeinträchtigen.

Die Festsetzung des Verkaufspreises für den Landtransport kann vor allem die Entscheidung der Verlader darüber beeinflussen, ob sie die Landbeförderung ihrer Container den Mitgliedern einer Linienkonferenz oder einem Binnenverkehrsunternehmen anvertrauen sollen, und so den Wettbewerb auf dem Markt für Landtransportdienste zwischen den der Konferenz angehörenden Reedereien und den in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Binnenverkehrsunternehmen verfälschen.

Die Festsetzung des Landtransportpreises kann auch den Wettbewerb zwischen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten beeinflussen. Die Festsetzung dieser Preise nach Maßgabe einer fiktiven Beförderung im Rahmen eines Systems des Hafenausgleichs" zwischen einem Binnenort und dem nächstgelegenen von einem beliebigen Konferenzmitglied bedienten Hafen soll nämlich den wirtschaftlichen Vorteil aufheben, den eine kürzere Entfernung gegenüber einem bestimmten Hafen bedeuten kann.

Schließlich hat die betreffende Vereinbarung eine wenn auch eher mittelbare Wirkung auf den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten oder kann diese zumindest haben, da die durch die Konferenzmitglieder festgesetzten Landtransportpreise ein Teil des Endverkaufspreises der beförderten Waren sind.

( vgl. Randnrn. 146-148 )

5. Der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr beschränkt sich auf den Seeverkehr im eigentlichen Sinne, d. h. die Beförderung auf dem Seeweg von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft", und erfasst nicht den Hafenvor- und -nachlauf von Frachtgütern, der in Verbindung mit anderen Diensten im Rahmen einer multimodalen Beförderung erbracht wird.

( vgl. Randnr. 241 )

6. In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) müssen Ausnahmevorschriften einer Freistellungsverordnung ihrem Wesen nach einschränkend ausgelegt werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen der Verordnung Nr. 4056/86, die bestimmte Vereinbarungen vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag freistellen, wobei Artikel 3 der Verordnung eine Gruppenfreistellung im Sinne des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag darstellt.

Angesichts dessen, dass die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86, soweit dort horizontale Preisabsprachen für den Seetransport zeitlich unbegrenzt freigestellt werden, absoluten Ausnahmecharakter hat, ist es erst recht nicht vertretbar, den Vorteil dieser Gruppenfreistellung auf Preisabsprachen für den Landtransport, die von den Mitgliedern einer Linienkonferenz getroffen werden, zu erstrecken.

Daher kann unter Berücksichtigung u. a. der vorbereitenden Arbeiten für die Verordnung Nr. 4056/86 und der Erklärung des Rates vom 17. Dezember 1991 die in Artikel 3 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht für eine Preisabsprache gelten, die von den Mitgliedern einer Linienkonferenz für die zusammen mit anderen Diensten im Rahmen einer multimodalen Beförderung erbrachten Landtransportdienste des Hafenvor- und -nachlaufs von Frachtgütern getroffen wird.

( vgl. Randnrn. 252, 254, 257 )

7. Bei der Prüfung der Frage, welche Verordnung auf eine bestimmte Vereinbarung anwendbar ist, ist die Vereinbarung anhand der Vorschriften, die den Geltungsbereich der verschiedenen betroffenen Verordnungen festlegen, zu untersuchen; dabei darf nicht ausschließlich auf den Sektor abgestellt werden, dem das Unternehmen angehört, dessen Dienstleistung oder Lieferung den Gegenstand der Vereinbarung bildet.

Eine Preisabsprache für die Landtransportdienste fällt eindeutig nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 4056/86 über den Seeverkehr, auch wenn sie von Reedereien im Rahmen multimodaler Transportdienste getroffen und durchgeführt wird.

Eine solche Vereinbarung muss im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs geprüft werden.

( vgl. Randnrn. 260, 276 )

8. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kann der Gemeinschaftsrichter die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde und ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

Der Umstand, dass eine Vereinbarung von den an ihr Beteiligten über einen langen Zeitraum offen angewandt wurde, kann weder etwas an der Kontrollbefugnis des Gemeinschaftsrichters ändern, noch ist er von Bedeutung für die Frage, ob die Vereinbarung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung erfuellt. Dieser Umstand kann allenfalls bei der Prüfung der Frage berücksichtigt werden, ob die auferlegte Sanktion gerechtfertigt und angemessen ist.

( vgl. Randnrn. 339-340 )

9. Nationale Praktiken dürfen, selbst wenn sie allen Mitgliedstaaten gemeinsam wären, der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages nicht vorgehen. Erst recht kann sich die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nach den Praktiken bestimmter Drittstaaten richten.

( vgl. Randnr. 341 )

10. Bei der Prüfung der Frage, ob die Feststellungen der Kommission im Rahmen der Untersuchung der einzelnen Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) und des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1017/68 zutreffend sind, sind selbstverständlich die Vorteile der betreffenden Vereinbarung nicht nur für den relevanten Markt, d. h. den Markt für im Rahmen einer multimodalen Beförderung erbrachte Landtransportdienste, sondern gegebenenfalls auch für jeden anderen Markt, auf den sich die betreffende Vereinbarung vorteilhaft auswirken könnte, und allgemeiner für jede Dienstleistung zu berücksichtigen, deren Qualität oder Effizienz durch die Vereinbarung verbessert werden könnte. Sowohl Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 als auch Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages sehen nämlich die Möglichkeit einer Freistellung u. a. von Vereinbarungen vor, die zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne eine besondere Beziehung zum relevanten Markt zu verlangen.

( vgl. Randnr. 343 )

11. Die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) müssen zusammen erfuellt sein. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, muss die Freistellung daher versagt werden.

( vgl. Randnrn. 349, 367 )

12. Die Kommission darf daraus, dass eine große Zahl von Beschwerden von Verkehrsnutzern vorliegt, darauf schließen, dass die betreffende Vereinbarung deren Interessen nicht angemessen berücksichtigt und die Verbraucher somit nicht angemessen am Gewinn beteiligt, wie dies in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) und Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 verlangt wird.

( vgl. Randnrn. 371, 374 )

13. Es ist Sache der Unternehmen, die eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) beantragen, anhand von Beweismaterial darzutun, dass eine Freistellung gerechtfertigt ist. Insbesondere müssen diese Unternehmen dartun, dass die aus der betreffenden Vereinbarung resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen den in dieser Bestimmung genannten Zielen entsprechen und dass diese Ziele ohne die Einführung der Beschränkungen nicht verwirklicht werden könnten.

( vgl. Randnrn. 381, 384 )

14. Eine Absprache zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz über die Preise für die Landtransportdienste im Rahmen der multimodalen Beförderung führt zu Wettbewerbsbeschränkungen, die nicht nur außerordentlich schwer, sondern vor allem für die Erreichung des von den an der Vereinbarung beteiligten Reedereien behaupteten Zieles der Stabilität der Seetransportpreise nicht unerlässlich sind.

Die Verordnung Nr. 4056/86 nennt nämlich Maßnahmen, die von der Gruppenfreistellung erfasst sind und ergriffen werden können, um die Stabilität der Preise für die Seetransportdienste zu gewährleisten. Folglich müssen sich die betroffenen Reedereien zunächst dieser von der Gemeinschaftsregelung angebotenen Möglichkeiten, insbesondere der Möglichkeit nach Artikel 3 Buchstabe e der Verordnung Nr. 4056/86, bedienen. Das Vorbringen, mit dem dargetan werden soll, dass diese Maßnahmen stärker einschränkend seien als die betreffende Vereinbarung, kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Wird eine Maßnahme durch eine Verordnung des Rates freigestellt, spielt es nämlich keine Rolle, ob sie stärker oder weniger stark einschränkend im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) ist. Die Kommission vertritt daher zu Recht die Auffassung, dass die betreffenden Wettbewerbsbeschränkungen angesichts der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 genannten Maßnahmen nicht unerlässlich seien.

( vgl. Randnrn. 396-397 )

15. Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfuellt, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten. Die endgültige Entscheidung der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

( vgl. Randnr. 442 )

16. Wird ein Argument, das Unternehmen im Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorgebracht haben, berücksichtigt, ohne dass ihnen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verändert. Die betroffenen Unternehmen hatten nämlich die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission vertretenen Standpunkt deutlich zu machen, und mussten daher damit rechnen, dass ihre eigenen Erläuterungen die Kommission zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen könnten.

( vgl. Randnr. 447 )

17. Zwar kann die Kommission einem Unternehmen nicht untersagen, sich von einem Anwalt oder einem anderen externen Rechtsberater seiner Wahl vertreten zu lassen, doch kann ihr in einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung, an dem vierzehn verschiedene Unternehmen beteiligt sind, kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie bei der Planung der Anhörung nicht die praktischen Bedürfnisse jedes dieser Unternehmen berücksichtigt hat. In erster Linie müssen nämlich Letztere geeignete Maßnahmen treffen, um die Wahrnehmung ihrer Interessen so gut wie möglich zu gewährleisten. Dass der Rechtsberater eines der betroffenen Unternehmen der einen oder anderen der von der Kommission durchgeführten Anhörungen nicht beiwohnen konnte, kann daher nicht bereits als Verletzung der Verteidigungsrechte dieses Unternehmens oder sogar aller Unternehmen angesehen werden.

( vgl. Randnr. 466 )

18. Aus den Artikeln 7 Absatz 2 und 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1630/69 ergibt sich eindeutig, dass die Kommission einen angemessenen Ermessensspielraum bei der Entscheidung hat, ob eine Anhörung von Personen, deren Aussage für die Sachermittlungen wichtig sein kann, möglicherweise von Interesse ist. Die Kommission darf daher in der Anhörung Dritte hören, die nicht zuvor eine Beschwerde oder schriftliche Bemerkungen im Verwaltungsverfahren eingereicht haben.

( vgl. Randnr. 468 )

19. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages als vorsätzlich setzt nicht voraus, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen ein in diesen Regeln aufgestelltes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, dass es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

( vgl. Randnr. 479 )

20. Dass die Kommission gegen den Urheber eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln keine Geldbuße festgesetzt hat, schließt die Festsetzung einer Geldbuße gegen den Urheber einer Zuwiderhandlung derselben Art nicht bereits aus. Niemand kann sich nämlich auf den Grundsatz der Gleichheit im Unrecht berufen.

Das Gericht kann es jedoch in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung für gerechtfertigt halten, gegen die an einer Preisabsprache für die Landtransportdienste im Rahmen einer multimodalen Beförderung beteiligten Reedereien keine Geldbuße festzusetzen, wenn die Kommission in einer anderen Entscheidung, die nur kurze Zeit vor der angefochtenen Entscheidung erlassen wurde, keine Geldbuße gegen Unternehmen festgesetzt hat, die an einer anderen Vereinbarung beteiligt waren, die ebenfalls die Festsetzung der Preise für das Landtransportsegment der multimodalen Beförderung vorsah und darüber hinaus weitere schwere Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln enthielt.

( vgl. Randnrn. 487-488 )

EUG – Urteil, T-171/99 vom 10.10.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Etwaige Fehler, die einem Kläger bei der Bezeichnung der für den einen oder anderen seiner Anträge einschlägigen Vorschrift unterlaufen, sind unbeachtlich, wenn die Klageschrift den Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar darlegt.

( vgl. Randnr. 36 )

2. Bereits nach dem Wortlaut der Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS sieht Artikel 34 KS für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden auf einer von den Gemeinschaftsgerichten für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission beruht, einen besonderen Rechtsbehelf vor, der sich von der allgemeinen Regelung für die Haftung der Gemeinschaft in Artikel 40 KS unterscheidet. Folglich ergibt sich die Haftung der Gemeinschaft nur aus Artikel 34 KS, wenn neben dem Fehler, den die für nichtig erklärte Entscheidung darstellt, kein weiterer Fehler für den geltend gemachten Schaden mitursächlich geworden ist.

( vgl. Randnrn. 39-40 )

3. Artikel 34 KS unterscheidet in Absatz 1 Sätze 2 und 3 hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission nach Zurückverweisung einer Sache an sie nach einem Nichtigkeitsurteil zu treffen hat, zwischen den sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen, die von Amts wegen in jedem Fall auch ohne Vorliegen eines Fehlers zu ergreifen sind, und den Entschädigungsmaßnahmen, die nur dann zu ergreifen sind, wenn das Gemeinschaftsgericht zuvor festgestellt hat, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler aufwies und dem betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren und besonderen Schaden zufügte. In beiden Fällen ist die Schadensersatzklage gemäß Artikel 34 Absatz 2 KS nur zulässig, wenn die Kommission zuvor über einen angemessenen Zeitraum für die Ergreifung der fraglichen Maßnahmen verfügt hat.

Was die Art des die Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS begründenden Fehlers angeht, so ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass insoweit die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung allein nicht genügt. Hinsichtlich der Begründung der Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 40 KS hat sich der Gerichtshof auf Wertungen gestützt wie unentschuldbare Irrtümer", die... gebotene Aufsichtspflicht schwer vernachlässigt" oder [offenkundig] mangelnde Sorgfalt". Für die Frage, welche Art von Fehler nach Artikel 34 KS oder nach Artikel 40 KS die Haftung der Gemeinschaft begründet, ist auf die Bereiche, in denen das Gemeinschaftsorgan tätig wird, und auf die Umstände seines Handelns abzustellen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt.

( vgl. Randnrn. 44-45 )

4. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft läuft den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwider.

( vgl. Randnr. 55 )

5. Nach einem Nichtigkeitsurteil, das ex tunc gilt und damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt, ist das beklagte Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 34 KS verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, wozu es im Fall eines bereits vollzogenen Rechtsakts geboten sein kann, den Kläger wieder in den Stand einzusetzen, in dem er sich vor diesem Rechtsakt befand.

Zu den Maßnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS im Falle eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gehört in erster Linie die Verpflichtung der Kommission, dem betroffenen Unternehmen die gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise, nämlich insoweit zurückzuerstatten, wie diese Zahlung wegen der Nichtigkeitsentscheidung als rechtsgrundlos anzusehen ist. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße, sondern auch Verzugszinsen auf diesen Betrag.

Zum einen nämlich erscheint die Entrichtung von Verzugszinsen auf den rechtsgrundlos gezahlten Betrag als unerlässlicher Bestandteil der Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Stands, die die Kommission nach einem Nichtigkeitsurteil oder einem aufgrund der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung ergangenen Urteil trifft, da für die vollständige Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße nicht von Umständen abgesehen werden kann, die, wie der Zeitablauf, den tatsächlichen Wert möglicherweise mindern. Um für den Betroffenen wieder vollständig die Lage herzustellen, in der er sich rechtmäßig befände, wenn der für nichtig erklärte Rechtsakt nicht ergangen wäre, verlangt die fehlerfreie Durchführung eines solchen Urteils daher die Berücksichtigung des Umstands, dass diese Wiedergutmachung erst nach einem mehr oder weniger langem Zeitraum erfolgt, in der der Betroffene über die von ihm rechtsgrundlos gezahlten Beträge nicht verfügen konnte. Zum anderen könnte die Nichtzahlung von Verzugszinsen, so insbesondere im vorliegenden Fall, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bewirken, die den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwiderliefe. Daher hat die Kommission nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos vereinnahmten Geldbuße, sondern auch jede Bereicherung oder jeden Vorteil infolge dieser Einnahme zu erstatten.

Nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung aufbaut, richtet sich die Zahlung von Zinsen für ein ohne Rechtsgrund gezahltes Kapital strikt nach dem Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals selbst. Die Festsetzung des als Verzugszinsen geschuldeten Betrages hängt zwangsläufig unmittelbar von der Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Kapitals und dem Zeitraum zwischen der Zahlung - oder zumindest der Inverzugsetzung der Erhebungsbehörde - und der Rückzahlung ab. Schließlich besteht der Anspruch auf eine solche Verzinsung unabhängig vom Nachweis eines Schadens.

Was den geschuldeten Zinssatz angeht, so hat der Entreicherte nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung aufbaut, in der Regel Anspruch auf den geringeren der beiden Beträge der Bereicherung oder der Entreicherung. Besteht die Entreicherung im Entzug der Nutzung eines Geldbetrags während eines bestimmten Zeitraums, so wird der zurückzugewährende Betrag im Allgemeinen unter Bezugnahme auf den gesetzlichen oder gerichtlichen Zinssatz ohne Kapitalisierung berechnet. Diese Grundsätze sind auf eine Klage gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS wegen deren Ähnlichkeit mit einer solchen Rückforderung sinngemäß anzuwenden.

( vgl. Randnrn. 50-56, 60-61 )

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 148/99 vom 26.09.2001

1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar.

2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

OLG-DRESDEN – Urteil, U 2403/00 Kart vom 23.08.2001

1. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12. 1999 (BGBl. I 2626 = GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) ist das GWB auf Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern anwendbar.

2. Die Gesamtheit der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bilden auf dem Markt der wiederverwendbaren Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V ein Oligopol. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB ist dabei ausreichend, wenn ein einzelnes Mitglied das Fehlen einer wirksamen wettbewerblichen Kontrolle dazu ausnutzt, andere Unternehmen unbillig zu behindern oder ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln.

3. Jedenfalls aber stellt eine Krankenkasse unabhängig von ihrem Marktanteil auf dem Nachfragemarkt nach wiederverwendbaren Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V ein relativ marktstarkes Unternehmen i. S. des § 20 Abs. 2 GWB dar, da auf diesem Markt keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen als Anbieter von Leistungen bestehen.

4. Eine Krankenkasse verstösst gegen das Diskrimierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB, wenn sie das Ergebnis einer von ihr durchgeführten öffentlichen Ausschreibung für Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von wiederverwendbaren Hilfsmitteln in der Weise umsetzt, dass sie eine Kostenübernahme gegenüber allen anderen Leistungserbringern, die nicht zu dem Kreis der Ausschreibungsgewinner gehören, ablehnt.

5. Auch bei einer leihweisen Überlassung von Hilfsmitteln an die Versicherten hat eine Krankenkasse den Grundsatz der Vielfalt der Leistungserbringer, den Rechtsanspruch auf Zulassung des Leistungserbringers und das System der (Verbände-)Vereinbarungen nach §§ 33 Abs. 2, 127 SGB V zu beachten. Das SGB V enthält mit diesen Grundsätzen, die auch Wirkungsbedingungen für das Recht des Versicherten auf freie Wahl des Leistungserbringers darstellen, ein Wettbewerbsmodell, von dem weder die Regelung des § 33 Abs. 5 SGB V noch das Wirtschaftslichkeitsgebot eine Ausnahme zulässt.

6. Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist in diesem Punkt auch nicht europarechtswidrig. Krankenkassen treten in Bezug auf Leistungen bei dem Einsatz von wiederverwendbaren Hilfsmitteln nach dem SGB V nicht als öffentliche Auftraggeber in Erscheinung. Nachfrager sind vielmehr die Versicherten, während die Krankenkasse lediglich die Kostenübernahme trifft.

EUG – Urteil, T-144/99 vom 28.03.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Allein aus der Tatsache, dass Regeln über die Ausübung eines freien Berufes von den zuständigen Einrichtungen als Standespflichten betrachtet werden, folgt nicht, dass sie grundsätzlich nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG fallen.

Ob solche Regeln gegenüber dieser Bestimmung des Vertrages Bestand haben, kann nur durch eine Einzelfallprüfung festgestellt werden, wobei insbesondere ihre Auswirkung auf die Handlungsfreiheit der Berufsangehörigen und auf die Berufsorganisation sowie auf die Empfänger der fraglichen Dienstleistungen zu berücksichtigen ist.

Artikel 2 Buchstabe b Absatz 3 der Richtlinien für die Berufsausübung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, der in der Werbung nur die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger [verbietet], es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen", und nur verhindern soll, dass ein Vertreter sich ungerechtfertigt berufliche Beziehungen zunutze macht, stellt, soweit darin die vergleichende Werbung verboten wird, keine Wettbewerbsbeschränkung dar und ist deshalb mit Artikel 81 EG vereinbar.

Dagegen schränkt das schlichte Verbot der vergleichenden Werbung nach Artikel 2 Buchstabe b Absatz 1 dieser Richtlinien die Möglichkeiten der leistungsfähigeren Vertreter ein, ihre Dienstleistungen auszuweiten. Dies führt insbesondere dazu, dass sich die Klientel auf die zugelassenen Vertreter innerhalb des jeweiligen nationalen Marktes fixiert.

Da jedoch nicht dargetan worden ist, dass das absolute Verbot der vergleichenden Werbung objektiv erforderlich ist, um die Würde und die Standespflichten des betroffenen Berufes zu wahren, kann die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, dass ein solches Verbot unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle, nicht in Frage gestellt werden.

( vgl. Randnrn. 64-65, 70-71, 74-75, 78-79 )

2. Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien für die Berufsausübung der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter untersagt es nicht, Dienstleistungen anzubieten, und verbietet es einem Vertreter auch nicht, bei der Kontaktaufnahme mit dem Mandanten eines anderen Vertreters Angaben zu seiner Erfahrung, seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung oder seinen Kosten zu machen oder Meinungen, sei es auch über einen konkreten Fall, auszutauschen, wenn der Mandant seinen Wunsch erklärt, eine unabhängige Ansicht zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Er verbietet allein den Meinungsaustausch mit einem Mandanten auf Initiative eines Vertreters in Bezug auf einen abgeschlossenen Fall, den ein anderer Vertreter bearbeitet hatte, wobei dieses Verbot von dem betreffenden Mandanten aufgehoben werden kann.

Diese Vorschrift zielt darauf ab, zu verhindern, dass ein Vertreter, wenn er seine Dienstleistungen einem Mandanten anbietet, einen Kollegen durch Infragestellung dessen Vorgehens in einer abgeschlossenen Angelegenheit herabsetzt. Sie stellt keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG dar.

( vgl. Randnrn. 95-96, 98-99 )

3. Die Dauer einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG muss ausreichen, um die Begünstigten in die Lage zu versetzen, die Vorteile wahrzunehmen, die die Freistellung rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 129 )

4. Zwar verstößt die Nichtübermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen durch die Kommission in der Phase eines Verwaltungsverfahrens zur Durchführung von Artikel 81 EG nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, doch kann eine Partei eines gerichtlichen Verfahrens, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, ihr Vorbringen nicht ohne Verstoß gegen den genannten Grundsatz auf ein Schriftstück stützen, das sie nicht in die Verhandlung einführen kann.

( vgl. Randnr. 133 )

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 149/00 vom 23.03.2001

1.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig.

2.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig.

3.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig.

4.

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung.

5.

Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.

EUG – Urteil, T-197/97 vom 31.01.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Da von einer Beihilfe eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten betroffen ist, verpflichtet eine Mitteilung über die Genehmigung einer Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) die Kommission lediglich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziell Betroffenen unterrichtet werden. Die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung im Amtsblatt ist ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten, dass eine Beihilfe von der Kommission gemäß dieser Vorschrift genehmigt wurde. Sind die Angaben in dieser Mitteilung so genau, dass ein Dritter zweifelsfrei erkennen konnte, dass er von der genehmigten Beihilfemaßnahme betroffen ist, kann dieser Dritte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme später nicht mehr auf der Grundlage der Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag anfechten, wenn er die Entscheidung über die Genehmigung nicht innerhalb der in Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230 EG) vorgesehenen Fristen angefochten hat.

( vgl. Randnrn. 48-50 )

2. Wenn die Kommission bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Beschwerde eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung einzuleiten, beschränkt sich die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht auf die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch aufweist.

( vgl. Randnr. 74 )

3. Aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt sich, dass das in den Artikeln 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) vorgesehene Verfahren niemals zu einem Ergebnis führen darf, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht. Diese Verpflichtung der Kommission, den Zusammenhang zwischen den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag und den sonstigen Vorschriften des Vertrages zu beachten, gilt ganz besonders dann, wenn mit diesen anderen Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes verfolgt wird.

Die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag enthalten, können jedoch derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können.

In einem solchen Fall sind die Auswirkungen dieser Modalitäten auf die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe insgesamt zwangsläufig im Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich bei der Untersuchung der Beihilfe Voraussetzungen oder Bestandteile herausarbeiten lassen, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind.

Der Gemeinschaftsrichter muss bei streitigen Maßnahmen, die in eine von der Kommission genehmigte Beihilfe eingebettet sind, zunächst prüfen, ob es sich dabei um Modalitäten oder Bestandteile der genehmigten Beihilfe handelt, und wenn ja, ob sie beschränkende Auswirkungen haben, die über das hinaus gehen, was erforderlich ist, damit mit der Beihilfe die nach dem EG-Vertrag zulässigen Ziele erreicht werden können.

( vgl. Randnrn. 75-78 )

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U Kart 36/00 vom 09.01.2001

Zur Frage, ob sich eine Taxigenossenschaft kartell- und wettbewerbswidrig verhält, wenn sie ihren Genossen empfiehlt, sich an die mit einer Kommune ausgehandelten Preise über sogenannte Frauennachtfahrten zu halten.

SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 09. Januar 2001, - 6 U Kart 36/00 -

BGH – Urteil, 1 StR 411/00 vom 05.12.2000

OWiG § 30

Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00 -
LG München I

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 W Kart 35/00 vom 27.10.2000

Auch für das Kartell- und Energiewirtschaftsrecht gilt, daß Auskunftsansprüche regelmäßig nicht Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsantrages sein können.

SchlHOLG, 6. ZS, Beschluss vom 27. Oktober 2000-, 6 W Kart 35/00 -

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 37/00 vom 13.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 6126/99 vom 08.06.2000

A-Preise

Ein Interventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Nebeninterventient geltend macht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches selbst aus eigenem Recht und/oder im Prozeß standhaft klagebefugt zu sein.

Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer und die Werbung mit solchen Preisen durch den Franchisegeber verstößt gegen §§ 14, 22 Abs. 1, 33 GWB.

EUG – Urteil, T-25/95 vom 15.03.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 In Wettbewerbssachen soll das Verfahren der Akteneinsicht die Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, das Material, über das die Kommission verfügt, zur Kenntnis zu nehmen, damit sie sachgerecht zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission aufgrund dieses Materials gelangt ist. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere eine effektive Ausübung des in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehenen Anhörungsrechts sicherstellen sollen. Die Wahrung dieser Rechte stellt in jedem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der unter allen Umständen - auch in einem Verwaltungsverfahren - beachtet werden muß.

Im Rahmen des nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens kann die Kommission daher in Anbetracht des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke der Verteidigung der Beteiligten dienlich sind, und es kann nicht zugelassen werden, daß sie allein darüber entscheidet, ob sie Schriftstücke gegen die Beteiligten verwendet, zu denen diese keinen Zugang hatten und bezüglich deren sie somit nicht entscheiden konnten, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen.

Folglich muß die Kommission den Beteiligten, damit sich diese sachgerecht verteidigen können, die vollständige Ermittlungsakte zugänglich machen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder andere vertrauliche Informationen enthalten, und der internen Vermerke der Kommission. Enthalten bestimmte Schriftstücke nach ihrer Ansicht Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen, muß sie nichtvertrauliche Fassungen dieser Schriftstücke herstellen oder durch die Beteiligten, von denen die fraglichen Schriftstücke stammen, herstellen lassen. Wenn sich die Herstellung nichtvertraulicher Fassungen sämtlicher in Betracht kommender Schriftstücke als schwierig erweist, muß sie den betroffenen Beteiligten ein hinreichend genaues Verzeichnis der problematischen Schriftstücke übersenden, um sie in die Lage zu versetzen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob die angeführten Schriftstücke für ihre Verteidigung von Bedeutung sein könnten. Insoweit ist ein Verzeichnis von Unterlagen, das überhaupt keine Beschreibung des Inhalts der in ihm erfaßten Unterlagen enthält, nicht hinreichend genau und erlaubt den betroffenen Beteiligten deshalb nicht die Beurteilung der Frage, ob sie Einsicht in spezifische Schriftstücke beantragen sollen.

(Randnrn. 142 bis 144, 147 und 148)

2 Die Feststellung, daß die Kommission in einem Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache den Beteiligten nicht ordnungsgemäß Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt hat, kann für sich allein noch nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen. Die Akteneinsicht ist nämlich kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Verteidigungsrechte. Daher ist das Recht auf Akteneinsicht mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte untrennbar verbunden und wird durch ihn bedingt.

Eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung setzt daher die Feststellung voraus, daß die Kläger dadurch, daß ihnen keine ordnungsgemäße Akteneinsicht gewährt wurde, daran gehindert waren, Unterlagen, die für ihre Verteidigung hätten nützlich sein können, zur Kenntnis zu nehmen, und auf diese Weise in ihren Verteidigungsrechten verletzt wurden. Der Umfang des den Klägern während des Verwaltungsverfahrens nicht zugänglichen Teils der Ermittlungsakte ist für sich allein noch keine ausreichende Grundlage für eine solche Feststellung.

Wenn ein Kläger im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer endgültigen Entscheidung der Kommission deren Weigerung, ein oder mehrere Schriftstücke aus den Akten zu übermitteln, angreift, obliegt es dem Gericht, sich diese übermitteln zu lassen und sie zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist, mit der Maßgabe, daß sich das Gericht nicht an die Stelle der Kommission setzen darf, zunächst die Frage zu behandeln, ob die Schriftstücke, die im Verwaltungsverfahren nicht zugänglich waren, mit einem in der angefochtenen Entscheidung gegen den betreffenden Kläger erhobenen Vorwurf objektiv zusammenhängen. Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, so sind die fraglichen Schriftstücke für die Verteidigung des Klägers, der sich auf sie beruft, nicht nützlich. Weisen diese Schriftstücke dagegen einen solchen Zusammenhang auf, so ist weiter zu prüfen, ob ihre Nichtübermittlung die Verteidigung dieser Partei im Verwaltungsverfahren beeinträchtigen konnte. Hierzu sind die Beweismittel zu prüfen, die die Kommission für diesen Vorwurf angeführt hat, und es ist zu beurteilen, ob die nicht übermittelten Schriftstücke - im Hinblick auf diese Beweismittel - eine Bedeutung haben konnten, die nicht unberücksichtigt bleiben durfte. Die Verteidigungsrechte sind verletzt, wenn eine, sei es auch nur geringe, Möglichkeit besteht, daß das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, falls der Kläger das Schriftstück im Verwaltungsverfahren hätte heranziehen können.

(Randnrn. 156, 240 und 241)

3 Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in einer Wettbewerbssache kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte eines Klägers nicht darin gesehen werden, daß ihm ein Schriftstück, das möglicherweise ihn entlastendes Material enthält, von der Kommission nicht übermittelt wurde, wenn dieses Schriftstück von ihm stammt oder sich im Verwaltungsverfahren offensichtlich in seinem Besitz befand. Denn wenn ein Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte über ein Schriftstück verfügt, das ihn entlastendes Material enthält, hindert ihn nichts daran, dieses Schriftstück im Verwaltungsverfahren heranzuziehen. Eine Partei ist in der Gestaltung ihrer Verteidigung nicht auf die ihr zugänglichen Unterlagen der Akte der Kommission beschränkt. Sie kann jedes Schriftstück heranziehen, das ihr zur Widerlegung der Behauptungen der Kommission nützlich erscheint.

(Randnr. 248)

4 Eine Unterlage kann gegenüber einem Unternehmen, das an einem Verfahren in einer Wettbewerbssache beteiligt ist, nur dann als belastendes Schriftstück angesehen werden, wenn sich die Kommission bei der Feststellung einer Zuwiderhandlung, an der dieses Unternehmen teilgenommen haben soll, auf sie stützt. Als Beweis für eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte genügt es nicht, daß dieses Unternehmen nachweist, daß es sich im Verwaltungsverfahren nicht zu einem Schriftstück hat äußern können, das an irgendeiner Stelle in der angefochtenen Entscheidung verwendet wurde. Es muß dartun, daß die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ein neues Beweismittel für eine Zuwiderhandlung verwendete, an der es teilgenommen haben soll.

Im übrigen stellen nicht alle Unterlagen, die in der angefochtenen Entscheidung im Rahmen einer Zuwiderhandlung verwendet wurden, die einem Unternehmen vorgeworfen wird, zwangsläufig gegen dieses Unternehmen verwendete belastende Beweisstücke dar, zu denen es sich im Verwaltungsverfahren hätte äußern können müssen. Zweifellos liegt nämlich keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte vor, wenn ein Schriftstück, das ihm nicht zugänglich war, in der angefochtenen Entscheidung nur verwendet wurde, um die Teilnahme eines anderen Unternehmens an derselben Zuwiderhandlung zu belegen, oder wenn es verwendet wurde, um ein spezifisches Vorbringen eines anderen Unternehmens im Verwaltungsverfahren zu widerlegen.

(Randnrn. 284 und 318)

5 Unterlagen, die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Kläger verwendet wurden, ohne daß diese im Verwaltungsverfahren über sie verfügt hätten oder bei vernünftiger Betrachtung hätten vorhersehen können, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen würde, müssen als Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln unberücksichtigt bleiben.

Dies hat keineswegs die Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung zur Folge, sondern ist nur insoweit von Belang, als der entsprechende von der Kommission erhobene Vorwurf nur anhand dieser Schriftstücke bewiesen werden kann.

(Randnrn. 323 und 364)

6 Die Kommission ist in einem Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache nicht verpflichtet, von sich aus Unterlagen zugänglich zu machen, die nicht in ihrer Ermittlungsakte enthalten sind und die sie nicht in der endgültigen Entscheidung gegen die betroffenen Parteien verwenden will. Folglich muß ein Unternehmen, das im Verwaltungsverfahren erfährt, daß die Kommission Unterlagen besitzt, die für seine Verteidigung nützlich sein könnten, und das Kenntnis von ihrem Inhalt erlangen möchte, bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in diese Unterlagen beantragen. Wird ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, so tritt insoweit in bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung etwa erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein.

Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Klägers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, daß das Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn der Kläger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren hätte einsehen können.

(Randnr. 383)

7 Die Kommission ist nicht verpflichtet, interne Unterlagen im Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen zugänglich zu machen. Zudem werden diese Unterlagen im Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter den Klägern nur dann zugänglich gemacht, wenn diese ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, daß die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern. Diese Beschränkung der Einsicht in interne Unterlagen ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Gemeinschaftsorgans im Bereich der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages sicherzustellen.

(Randnr. 420)

8 Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefaßt sein, daß die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erläßt.

(Randnr. 476)

9 Die Kommission darf gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung keine Geldbuße festsetzen, ohne dem betreffenden Beteiligten zuvor im Verwaltungsverfahren ihre dahin gehende Absicht mitgeteilt zu haben. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muß ihrem Adressaten daher Angaben zum vorsätzlichen oder fahrlässigen Charakter der ihm vorgeworfenen Zuwiderhandlung sowie zu deren Schwere und Dauer im Hinblick auf die Bemessung der Geldbuße liefern, damit dieser vorhersehen kann, daß gegen ihn eine Geldbuße verhängt werden könnte. Durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte soll nämlich das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung in die Lage versetzt werden, sich nicht nur gegen eine Feststellung der Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße zu wehren.

Insbesondere muß die Kommission, wenn sie aus besonderen Gründen wegen derselben Zuwiderhandlung Geldbußen sowohl gegen eine Unternehmensvereinigung als auch gegen die ihr angehörenden Unternehmen festsetzen will, diese Absicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in einer Ergänzung zu dieser klar ankündigen. Eine solche Absicht kommt in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zum Ausdruck, in der der einzige Abschnitt über die Geldbußen außer einem fast wörtlichen Zitat von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen festsetzen kann, keine Bezugnahme auf diese Vereinigungen enthält und in der die Kommission in ihren Ausführungen zu den Anwendungsvoraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße und zur Bestimmung ihrer Höhe nicht ihre Absicht zum Ausdruck bringt, auch gegen die Unternehmensvereinigungen Geldbußen festzusetzen.

(Randnrn. 480, 481 und 483 bis 485)

10 Die Kommission braucht den Unternehmen in einem Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache keine Übersetzung der Anhänge der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung zu stellen, da es sich dabei nicht um "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Diese Unterlagen stammen nämlich nicht von der Kommission, sondern sind Beweisstücke, auf die sich die Kommission stützt.

Auch Unterlagen, die von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen stammen und aus denen die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Nachweis der Beschwerdepunkte wörtlich zitiert, können nicht als von der Kommission stammend angesehen werden, auch wenn die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein "Schriftstück" der Kommission im Sinne der genannten Bestimmung ist. Daher kann der Umstand, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte verschiedene nicht übersetzte Zitate aus solchen Unterlagen enthält, nicht als Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 angesehen werden.

Die Anhörungsprotokolle nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 dienen nur dem Zweck, die mündlichen Einlassungen der verschiedenen Beteiligten in der von ihnen verwendeten Sprache schriftlich festzuhalten, damit sie nachprüfen können, ob ihre eigenen Erklärungen richtig aufgezeichnet wurden. Sie stellen daher keine von der Kommission stammenden Schriftstücke im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 dar und brauchen somit nicht übersetzt zu werden.

Zudem bedarf es, um die Beweiskraft von Beweismitteln, auf die sich die Kommission zum Nachweis der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützt, zu beurteilen und um folglich die Verteidigung vorzubereiten, eines Zugangs zu den Beweismitteln selbst und nicht nur zu einer nichtamtlichen Übersetzung dieser Beweismittel. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte müssen den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte daher im Verwaltungsverfahren die Originalfassungen sämtlicher belastender Unterlagen zugänglich sein. Dieser Grundsatz der Verteidigungsrechte verpflichtet die Kommission aber nicht zur Übersetzung von in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitierten oder zu ihrer Stützung verwendeten Unterlagen in die Sprache des Mitgliedstaats der Niederlassung der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Folglich sind die Verteidigungsrechte nicht dadurch verletzt, daß die Kommission es unterlassen hat, von bestimmten in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitierten oder zu deren Nachweis verwendeten Beweismitteln eine Übersetzung zur Verfügung zu stellen.

(Randnrn. 631 und 633 bis 636)

11 Richtet ein Organ an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person ein Schriftstück, das nicht in der Sprache dieses Mitgliedstaats abgefaßt ist, so macht dieser Verstoß, so bedauerlich er sein mag, das Verfahren nur dann fehlerhaft, wenn sich daraus für diese Person im Verwaltungsverfahren nachteilige Rechtsfolgen ergeben.

(Randnr. 643)

12 Die Anhörung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 10 Absätze 3 bis 6 der Verordnung Nr. 17 stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der endgültigen Entscheidung beeinträchtigt, sofern erwiesen ist, daß dem Beratenden Ausschuß bestimmte wesentliche Unterlagen nicht vorlagen und er deshalb seine Stellungnahme nicht in voller Sachkenntnis abgeben konnte, d. h., ohne durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in einem wesentlichen Punkt irregeführt worden zu sein.

Diese Förmlichkeit wird nicht dadurch verletzt, daß die Kommission dem Beratenden Ausschuß nicht die genauen Beträge der Geldbußen mitteilt, sondern ihm einen ungefähren Gesamtbetrag der Geldbußen in Ecu angibt und ihn davon unterrichtet, daß sie gegen einige in der angefochtenen Entscheidung genannte Unternehmen, die die Hauptverantwortung treffe, eine Geldbuße in Höhe von 5 % und gegen andere, ebenfalls genannte Unternehmen, die geringere Verantwortung trügen, eine Geldbuße in Höhe von 3,5 % ihres Umsatzes verhängen werde. Damit hat die Kommission dem Beratenden Ausschuß nämlich alle wesentlichen für die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den Geldbußen erforderlichen Unterlagen übermittelt.

(Randnrn. 742, 744 und 748)

13 Die Berufsvereinigungen brauchen keine eigene Handels- oder Produktionstätigkeit aufzuweisen, damit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) auf sie anwendbar ist. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nämlich auch für Vereinigungen, soweit deren Tätigkeit oder die ihrer Mitgliedsunternehmen auf die Folgen abzielt, die diese Vorschrift unterbinden soll. Jede andere Auslegung würde Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag seine tatsächliche Bedeutung nehmen.

(Randnr. 1320)

14 Der Wortlaut von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) schließt Vereinbarungen zwischen Unternehmensvereinigungen und Unternehmen nicht vom Anwendungsbereich der dort aufgestellten Verbote aus. Um davon ausgehen zu können, daß eine Vereinigung wie auch deren Mitglieder an derselben Zuwiderhandlung teilnahmen, muß die Kommission nachweisen, daß die Vereinigung ein von ihren Mitgliedern gesondertes Verhalten zeigte.

(Randnr. 1325)

15 Nahmen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, auch ohne eine aktive Rolle zu spielen, an einem oder mehreren Treffen teil, bei denen eine Willensübereinstimmung über wettbewerbswidrige Verhaltensgrundsätze zum Ausdruck kam oder bestätigt wurde, und stimmten sie durch ihre Anwesenheit dem Inhalt der bei diesen Treffen zunächst geschlossenen und dann bestätigten wettbewerbswidrigen Vereinbarung zu oder erweckten bei den übrigen Teilnehmern zumindest den Eindruck, daß sie ihm zustimmten, so sind sie als Teilnehmer an der Vereinbarung anzusehen, sofern sie nicht beweisen, daß sie sich offen von der rechtswidrigen Abstimmung distanzierten oder die anderen Teilnehmer darüber informierten, daß sie an den Treffen aus anderen Beweggründen teilnahmen als diese.

Ohne einen Beweis für eine solche Distanzierung ist die Tatsache, daß sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Ergebnissen dieser Sitzungen nicht beugen, nicht geeignet, sie von ihrer vollen Verantwortlichkeit für ihre Teilnahme am Kartell zu entlasten.

(Randnrn. 1353, 1389 und 3199)

16 Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte. In einem solchen Fall stellt also der Umstand, daß die angefochtene Entscheidung keine Analyse der Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb enthält, keinen Fehler dar, der zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führen kann. Die Kommission braucht daher, wenn sie den wettbewerbswidrigen Zweck der Vereinbarung nachgewiesen hat, nicht auch noch nachzuweisen, daß diese Vereinbarung im Gemeinsamen Markt wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen hatte.

(Randnr. 1531)

17 Das Gemeinschaftsrecht kennt keinen Grundsatz, der die Kommission daran hindert, aus nur einem Schriftstück auf die Existenz einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zu schließen, sofern sein Beweiswert außer Zweifel steht und es für sich allein das Vorliegen der fraglichen Zuwiderhandlung mit Sicherheit bestätigt. Insoweit ist zur Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments zunächst die Wahrscheinlichkeit der darin enthaltenen Aufzeichnungen zu untersuchen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, von wem das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt worden ist, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig wirkt.

(Randnr. 1838)

18 Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise setzt die Existenz gegenseitiger Kontakte voraus. Diese Voraussetzung der Gegenseitigkeit ist erfuellt, wenn ein Konkurrent seine Absichten oder sein künftiges Verhalten auf dem Markt einem anderen auf dessen Wunsch mitteilt oder dieser die Mitteilung zumindest akzeptiert. Dies ist der Fall, wenn das Gespräch, bei dem eine Partei von ihrem Konkurrenten über dessen Absichten oder dessen künftiges Verhalten informiert wurde, von dieser Partei angeregt worden war und wenn aus der von ihr verfaßten Niederschrift über dieses Gespräch hervorgeht, daß sie keinen Vorbehalt oder Einwand äußerte, als ihr Konkurrent ihr seine Absichten mitteilte. Das Verhalten dieser Partei bei dem Gespräch kann unter diesen Umständen nicht als rein passive Entgegennahme von Informationen verharmlost werden, zu deren Mitteilung sich ihr Konkurrent ohne jede Aufforderung durch sie entschlossen habe.

(Randnr. 1849)

19 Jede unmittelbare oder mittelbare Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern, durch die ein Konkurrent über das Marktverhalten ins Bild gesetzt wird, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, stellt eine nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verbotene abgestimmte Verhaltensweise dar, wenn eine solche Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen. Zum Nachweis einer abgestimmten Verhaltensweise muß also nicht dargetan werden, daß ein Wirtschaftsteilnehmer sich förmlich gegenüber einem oder mehreren anderen zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet hat oder daß die Konkurrenten gemeinsam ihr zukünftiges Verhalten auf dem Markt festgelegt haben. Es genügt, daß der Wirtschaftsteilnehmer durch seine Absichtserklärung die Ungewißheit über das von ihm zu erwartende Marktverhalten beseitigt oder zumindest erheblich verringert hat.

(Randnr. 1852)

20 Wie sich unmittelbar aus Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ergibt, setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus. Mangels des von den betroffenen Parteien zu erbringenden Gegenbeweises gilt jedoch die Vermutung, daß die Abstimmung, mit der diese Parteien einen Markt unter sich aufteilen wollten, ihr Verhalten auf diesem Markt beeinflußt hat.

(Randnrn. 1855 und 1865)

21 Unternehmen können einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln nicht damit rechtfertigen, daß sie durch das Verhalten anderer Wirtschaftsteilnehmer dazu getrieben worden seien. Auch daß letztere staatliche Beihilfen erhalten haben, kann wettbewerbswidrige Privatinitiativen selbst dann nicht rechtfertigen, wenn die fraglichen Beihilfen rechtswidrig waren. Die Unternehmen sind zwar berechtigt, nicht nur den zuständigen Behörden - einschließlich der Kommission selbst - etwaige Verletzungen nationaler oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften anzuzeigen, sondern zu diesem Zweck auch gemeinsam aufzutreten, was zwangsläufig die Möglichkeit vorbereitender Gespräche untereinander voraussetzt; sie dürfen sich dagegen nicht selbst ihr Recht verschaffen, indem sie anstelle der zuständigen Behörden etwaige Verstöße gegen das nationale und/oder Gemeinschaftsrecht ahnden und durch Maßnahmen aus eigener Initiative den Warenverkehr im Binnenmarkt behindern.

Eine etwaige Nachlässigkeit der Kommission in bezug auf den Fall der genannten staatlichen Beihilfen sowie die Tatsache, daß die Kommission möglicherweise gegen einige ihrer Verpflichtungen aus Artikel 155 EG-Vertrag (jetzt Artikel 211 EG) verstoßen hat, kann Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nicht rechtfertigen.

(Randnrn. 2557 bis 2559)

22 Bei der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten läßt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die es ermöglichen, diesen Begriff näher zu bestimmen, sind im Licht des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, daß jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat steht streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, die bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen.

(Randnr. 3150)

23 Ein Hersteller aus einem Mitgliedstaat kann nicht allein deshalb, weil er wußte, daß andere europäische Hersteller mit den Aufkäufen seiner Produkte seine Direktverkäufe auf den europäischen Märkten beenden oder verringern wollten, als Partei einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßenden Absprache angesehen werden. Ein solches Wissen kann nur dann als Hinweis auf eine Zuwiderhandlung eingestuft werden, wenn erwiesen ist, daß sich der fragliche Hersteller daneben dem von den genannten europäischen Herstellern mit den betreffenden Aufkäufen verfolgten Zweck angeschlossen hat. Richtet sich dieser Zweck gegen die Interessen des betreffenden Herstellers, so könnte nur der Beweis für eine Verpflichtung dieses Herstellers, als Gegenleistung für die in Rede stehenden Aufkäufe seine direkten Verkäufe auf den europäischen Märkten einzustellen oder zu verringern, als kennzeichnend dafür angesehen werden, daß er sich diesem Zweck angeschlossen hat.

(Randnrn. 3443 und 3444)

24 Eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen auf Exportmärkten in Drittländern kann nur dann zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) führen, wenn mit ihr eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft bezweckt oder bewirkt wird und sie geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dies ist bei einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Fall, mit der der Eintritt von Wettbewerbern in die jeweiligen nationalen Märkte dieser Unternehmen in der Gemeinschaft vermieden werden soll.

(Randnrn. 3868 und 3869)

25 Aus Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ergibt sich unmittelbar, daß abgestimmte Verhaltensweisen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise setzt zwar ein Marktverhalten voraus, verlangt aber nicht notwendigerweise, daß dieses Verhalten sich konkret in einer Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs auswirkt.

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, der Kartelle verbietet, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, verlangt zudem nicht den Nachweis, daß ein solches Kartell diesen Handel spürbar beeinträchtigt hat, ein Beweis, der im übrigen in den meisten Fällen kaum in rechtlich hinreichender Weise zu führen wäre. Er verlangt den Nachweis, daß das Kartell geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten. So ist die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dann erfuellt, wenn anhand einer Gesamtheit rechtlicher und tatsächlicher Umstände eine unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder potentielle Beeinflussung des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten durch das festgestellte Kartell hinreichend wahrscheinlich erscheint.

Die Kommission darf daher eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Ausschusses von Wirtschaftsteilnehmern, mit der der Eintritt von Wettbewerbern in die jeweiligen nationalen Märkte der Gemeinschaft verhindert werden sollte, als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag einstufen. In diesem Rahmen setzen nämlich die Mitglieder des Ausschusses oder zumindest einige von ihnen an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs eine praktische Zusammenarbeit mit eindeutig wettbewerbswidrigem Zweck, die im Hinblick auf den Zweck des Ausschusses und die wirtschaftliche Bedeutung seiner Mitglieder geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinflussen.

(Randnrn. 3921, 3924, 3927, 3928, 3930 und 3932)

26 Bi- oder multilaterale Kartelle können nur dann als Bestandteile einer einzigen wettbewerbswidrigen Vereinbarung angesehen werden, wenn erwiesen ist, daß sie zu einem Gesamtplan gehörten, mit dem ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde.

Die Tatsache, daß solche Kartelle und eine solche wettbewerbswidrige Vereinbarung den gleichen Zweck haben, reicht jedoch nicht aus, um einem an den Kartellen beteiligten Unternehmen die Teilnahme an dieser Vereinbarung zur Last zu legen.

Nur wenn das Unternehmen, als es an diesen Kartellen teilnahm, wußte oder hätte wissen müssen, daß es sich damit in die einzige Vereinbarung eingliederte, kann seine Teilnahme an den betreffenden Kartellen der Ausdruck seines Beitritts zu dieser Vereinbarung sein.

(Randnrn. 4027, 4109 und 4112)

27 Die Kommission hat nicht nur die Existenz einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung, sondern auch deren Dauer zu beweisen.

Hat sie in der angefochtenen Entscheidung zum Nachweis der Zuwiderhandlung ein System gewählt, wonach die Teilnahme einer Partei an einer Maßnahme zur Durchführung der Vereinbarung als Beweis für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung angesehen wurde, und hat sie sich dafür entschieden, die Vereinbarung und deren Durchführungsmaßnahmen sowie die Teilnahme jeder Partei an ihnen allein aus unmittelbaren schriftlichen Beweisen abzuleiten, so darf sie mangels solcher unmittelbarer schriftlicher Beweise nicht davon ausgehen, daß sich eine Partei über ihre letzte nachweisliche Teilnahme an einer Maßnahme zur Durchführung der Vereinbarung hinaus an diese gehalten habe.

(Randnrn. 4270 und 4281 bis 4283)

28 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung, die eine wesentliche Formvorschrift im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) darstellt, muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepaßt sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Im Fall einer Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbußen festgesetzt werden, ist der Umfang der Begründungspflicht insbesondere im Licht der Tatsache zu beurteilen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten ermittelt werden muß, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müßten. Zudem verfügt die Kommission bei der Bemessung der einzelnen Geldbuße über einen Ermessensspielraum und kann nicht als verpflichtet angesehen werden, dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Es ist wünschenswert, daß die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Sachkenntnis festlegen zu können - auf die von der Kommission jeweils für angemessen gehaltene Art und Weise eingehend Kenntnis davon erhalten, wie die gegen sie verhängte Geldbuße berechnet worden ist, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu müssen. Dies gilt erst recht, wenn die Kommission zur Berechnung der Geldbußen genaue mathematische Formeln benutzt. In einem solchen Fall ist es wünschenswert, daß die betroffenen Unternehmen und gegebenenfalls das Gericht prüfen können, ob die von der Kommission angewandte Methode und ihre Vorgehensweise fehlerfrei und mit den für Geldbußen geltenden Bestimmungen und Grundsätzen, zu denen insbesondere das Diskriminierungsverbot zählt, vereinbar sind. Dabei ist es Sache des Gerichts, wenn es dies für die Prüfung der Klagegründe für erforderlich hält, von der Kommission im einzelnen eine Erläuterung der verschiedenen Kriterien zu verlangen, die sie zugrunde gelegt und in der angefochtenen Entscheidung dargestellt hat. Solche Erläuterungen sind jedoch keine zusätzliche Begründung nach Erlaß der Entscheidung, sondern setzen die in der Entscheidung aufgeführten Kriterien, soweit diese quantifizierbar sind, in Zahlen um.

(Randnrn. 4725, 4726 und 4734 bis 4737)

29 Die Tatsache, daß ein Unternehmen aus einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln keinen Vorteil gezogen hat, steht der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren. Folglich braucht die Kommission für die Festsetzung der Geldbußen weder nachzuweisen, daß die Zuwiderhandlung den betreffenden Unternehmen einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat, noch gegebenenfalls das Fehlen eines aus der fraglichen Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils zu berücksichtigen. Die Beurteilung des durch eine Zuwiderhandlung entstandenen unrechtmäßigen Gewinns kann jedoch relevant sein, wenn sich die Kommission zur Bewertung der Schwere dieser Zuwiderhandlung und/oder zur Berechnung der Geldbußen gerade auf einen solchen Gewinn beruft.

Wenn es im XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission heißt, daß die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen alle relevanten Fakten des Falles berücksichtigt, daß dabei in zunehmendem Maße die finanziellen Gewinne, die den gegen die Wettbewerbsbestimmungen verstoßenden Unternehmen aus ihrem rechtswidrigen Verhalten entstehen, Berücksichtigung finden und daß in allen Fällen, in denen die Kommission die Höhe dieser unrechtmäßigen Gewinne - sei es auch nur annähernd - ermitteln kann, bei der Berechnung der Geldbuße von dieser Größe ausgegangen werden kann, bedeutet dies nicht, daß die Kommission sich für die Zukunft verpflichtet hat, unter allen Umständen zur Festsetzung der Geldbuße den mit der festgestellten Zuwiderhandlung zusammenhängenden finanziellen Gewinn zu ermitteln. Damit bringt sie lediglich ihren Willen zum Ausdruck, diesen Faktor stärker zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Geldbußen zugrunde zu legen, soweit sie in der Lage war, ihn - sei es auch nur annähernd - zu ermitteln.

(Randnrn. 4881, 4882, 4884 und 4885)

30 In einem Wettbewerbsverfahren hat die Kommission bei der Bemessung von Geldbußen sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen relevant sein können; dazu gehören insbesondere die Rolle, die jedes Unternehmen bei den Zuwiderhandlungen gespielt hat, und die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten. Wurde eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen, so ist die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen.

(Randnrn. 4949 und 4994)

31 Bei der Festsetzung von Geldbußen in Wettbewerbssachen ist unter dem im "letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatz" im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Gesamtumsatz jedes betroffenen Unternehmens zu verstehen, den dieses im letzten bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielte. Die Bezugnahmen auf diesen Umsatz und auf dieses Geschäftsjahr betreffen aber nur die Obergrenze von 10 %, bis zu der eine Geldbuße festgesetzt werden kann.

Die genannte Bestimmung der Verordnung Nr. 17 sieht im übrigen keine räumliche Grenze für den Umsatz vor, den die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße heranziehen kann.

Die Kommission kann daher den Umsatz, den sie hinsichtlich des geographischen Gebietes und der betroffenen Produkte als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Geldbuße heranziehen will, frei wählen und gegebenenfalls den Umsatz eines früheren Geschäftsjahrs heranziehen, sofern die auf diesen Grundlagen berechnete Geldbuße nicht die genannte Grenze übersteigt.

(Randnrn. 5009, 5022 und 5023)

32 Ist eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von einem Unternehmen begangen worden, das an der Spitze einer Unternehmensgruppe steht, die eine wirtschaftliche Einheit bildet, so ist der Umsatz dieser gesamten Gruppe zur Berechnung seiner Geldbuße heranzuziehen. Dieser Umsatz kann nämlich am besten Aufschluß über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Unternehmens auf dem Markt geben.

Ein solches Unternehmen kann nicht behaupten, daß gegen seine Tochtergesellschaften, die in der angefochtenen Entscheidung nicht belangt wurden, infolge der Einbeziehung ihres Umsatzes in den der Muttergesellschaft bei der Berechnung der gegen diese verhängten Geldbuße eine Geldbuße festgesetzt worden sei. Da die Geldbuße gegen dieses namentlich genannte Unternehmen festgesetzt wird und es zu den namentlich genannten Adressaten der angefochtenen Entscheidung gehört, ist es allein Schuldner der genannten Geldbuße. Daß die Belastung durch diese möglicherweise innerhalb des Konzerns, an dessen Spitze das Unternehmen steht, verteilt wird, ist für die Bußgeldbemessungsregeln nicht relevant.

(Randnrn. 5040 und 5049)

33 Die Kommission ist berechtigt, in einer Entscheidung, mit der in einer Wettbewerbssache eine Geldbuße festgesetzt wird, die Höhe der Geldbuße in Ecu auszudrücken, der eine in Landeswährung konvertible Währungseinheit ist.

Hat die Kommission den in nationaler Währung ausgedrückten Umsatz eines bestimmten Bezugsjahrs als Grundlage für die Geldbuße gewählt, ist sie berechtigt, diesen Umsatz zum mittleren Wechselkurs dieses Bezugsjahrs und nicht zu dem Wechselkurs, der am Tag des Erlasses oder der Zustellung der angefochtenen Entscheidung galt, in Ecu umzurechnen.

Diese Vorgehensweise kann zwar dazu führen, daß ein Unternehmen einen Betrag zahlen muß, der nominal höher oder niedriger ist als der Betrag, der hätte gezahlt werden müssen, wäre der zum Zeitpunkt des Erlasses oder der Zustellung der angefochtenen Entscheidung geltende Wechselkurs angewendet worden; dies ist jedoch nur die logische Folge der Schwankungen des tatsächlichen Wertes der einzelnen Landeswährungen.

(Randnrn. 5054 und 5056)

34 Die Kosten, die einem Unternehmen durch die Stellung einer Bürgschaft zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung einer gegen das Unternehmen ergangenen Entscheidung der Kommission entstehen, sind keine Aufwendungen für das Verfahren im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts. Ein Unternehmen hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm im Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache entstanden sind, durch die Kommision. Zwar gelten gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung des Gerichts "als erstattungsfähige Kosten... Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren", doch ist "Verfahren" im Sinne dieser Vorschrift nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluß des Vorverfahrens.

(Randnrn. 5133 und 5134)

BGH – Urteil, III ZR 73/99 vom 09.12.1999

ZPO § 518 Abs. 1; BauGB §§ 221 Abs. 1, 229 Abs. 2; NRWBaulandZusVO vom 21. Oktober 1994

In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlandesgericht Hamm - Senat für Baulandsachen - zu verhandeln und zu entscheiden hat, fristwahrend nur bei diesem Gericht eingelegt werden.

BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 -
OLG Hamm
LG Köln

EUG – Urteil, T-447/93 vom 06.07.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmässige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, müssen über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Angesichts dessen, daß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages den beteiligten Unternehmen ganz allgemein die Befugnis zur Äusserung einräumt, betrifft der Beschluß, mit dem die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Vertrag feststellt, die Unternehmen, die die Beschwerde veranlasst haben, die zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfe geführt hat, und die anschließend in dessen Verlauf eine entscheidende Rolle gespielt haben, unmittelbar und individuell, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme, die nach der angefochtenen Entscheidung unberührt bleibt und ihre Wirkungen entfalten kann, spürbar beeinträchtigt wird.

3. Ein Berufsverband, der im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Einklang mit den ihm durch seine Satzung verliehenen Befugnissen die Interessen einiger seiner Mitglieder wahrgenommen hat, ohne daß die fraglichen Mitglieder dem widersprochen hätten, und der dargelegt hat, daß diese Mitglieder von einem Beschluß der Kommission unmittelbar und individuell betroffen sind, ist als im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen anzusehen und nicht einem Verband gleichzustellen, der nicht am Verwaltungsverfahren teilgenommen oder nur allgemeine Interessen wahrgenommen hat.

4. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine allgemeine staatliche Beihilferegelung genehmigt und gleichzeitig die Verpflichtung aufstellt, wichtige Einzelfälle der Anwendung dieser Regelung zu melden, damit deren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beurteilt werden können, kann nicht so verstanden werden, daß mit ihr generell alle auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Beihilfen genehmigt wurden, denn die Verpflichtung zur Meldung wichtiger Fälle ist als ein in der Entscheidung selbst enthaltener Genehmigungsvorbehalt anzusehen.

Die Kommission begeht daher einen Rechtsfehler, wenn sie die Vereinbarkeit einer ihr gemeldeten wichtigen individuellen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, ohne die in der Genehmigungsentscheidung vorgesehene Prüfung vorgenommen zu haben.

5. Das Protokoll Nr. 7 zur Beitrittsakte für die Republik Griechenland bildet keine Ausnahme von den Artikeln 92 und 93 des Vertrages, sondern verpflichtet die Kommission nur dazu, bei der Beurteilung der Auswirkungen einer einem griechischen Unternehmen gewährten Beihilfe die in diesem Protokoll genannten Ziele zu berücksichtigen. Das Protokoll befreit sie keineswegs von der Vornahme der in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen Prüfung und insbesondere der Prüfung der Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel

1. Beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmässige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, müssen über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Angesichts dessen, daß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages den beteiligten Unternehmen ganz allgemein die Befugnis zur Äusserung einräumt, betrifft der Beschluß, mit dem die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Vertrag feststellt, die Unternehmen, die die Beschwerde veranlasst haben, die zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfe geführt hat, und die anschließend in dessen Verlauf eine entscheidende Rolle gespielt haben, unmittelbar und individuell, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme, die nach der angefochtenen Entscheidung unberührt bleibt und ihre Wirkungen entfalten kann, spürbar beeinträchtigt wird.

3. Ein Berufsverband, der im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Einklang mit den ihm durch seine Satzung verliehenen Befugnissen die Interessen einiger seiner Mitglieder wahrgenommen hat, ohne daß die fraglichen Mitglieder dem widersprochen hätten, und der dargelegt hat, daß diese Mitglieder von einem Beschluß der Kommission unmittelbar und individuell betroffen sind, ist als im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen anzusehen und nicht einem Verband gleichzustellen, der nicht am Verwaltungsverfahren teilgenommen oder nur allgemeine Interessen wahrgenommen hat.

4. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine allgemeine staatliche Beihilferegelung genehmigt und gleichzeitig die Verpflichtung aufstellt, wichtige Einzelfälle der Anwendung dieser Regelung zu melden, damit deren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beurteilt werden können, kann nicht so verstanden werden, daß mit ihr generell alle auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Beihilfen genehmigt wurden, denn die Verpflichtung zur Meldung wichtiger Fälle ist als ein in der Entscheidung selbst enthaltener Genehmigungsvorbehalt anzusehen.

Die Kommission begeht daher einen Rechtsfehler, wenn sie die Vereinbarkeit einer ihr gemeldeten wichtigen individuellen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, ohne die in der Genehmigungsentscheidung vorgesehene Prüfung vorgenommen zu haben.

5. Das Protokoll Nr. 7 zur Beitrittsakte für die Republik Griechenland bildet keine Ausnahme von den Artikeln 92 und 93 des Vertrages, sondern verpflichtet die Kommission nur dazu, bei der Beurteilung der Auswirkungen einer einem griechischen Unternehmen gewährten Beihilfe die in diesem Protokoll genannten Ziele zu berücksichtigen. Das Protokoll befreit sie keineswegs von der Vornahme der in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen Prüfung und insbesondere der Prüfung der Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel.

EUG – Urteil, T-141/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Markt der verschiedenen Typen von Betonstahlmatten (Lagermatten, Lettermatten, Listenmatten und Zeichnungsmatten) stellt hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einen einzigen Betonstahlmattenmarkt dar, da zum einen ein Preisrückgang bei den Lagermatten dazu führen kann, daß diese die Listenmatten und Zeichnungsmatten substituieren können, und eine Verschiebung der Kundschaft zu den Lagermatten zur Folge haben kann, und zum anderen in dem betreffenden Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen.

2. Die Beeinträchtigung eines wesentlichen Teiles des Gemeinsamen Marktes durch Absprachen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und damit des innergemeinschaftlichen Handels kann nicht deswegen ausgeschlossen werden, weil der Wettbewerb für das fragliche Produkt im wesentlichen in den verschiedenen Grenzgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten stattfindet. Vielmehr bedeutet dies zwangsläufig, daß der nationale Markt im natürlichen Absatzgebiet betroffen ist, und der Umstand, daß dieses Gebiet nur einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ausmacht, schließt es nicht aus, daß der nationale Markt insgesamt beeinträchtigt wird.

3. Der Umstand, daß eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu einer selbst beträchtlichen Ausweitung des Handelsvolumens zwischen Mitgliedstaaten führt, schließt es noch nicht aus, daß die Vereinbarung den Handel in einer der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen diesen Mitgliedstaaten nachteiligen Weise beeinträchtigen kann.

4. Ein Unternehmen, das sich mit anderen Unternehmen an wettbewerbsfeindlichen Aktivitäten beteiligt, deren Zweck in der Festsetzung von Preisen und Quoten liegt, kann sich nicht darauf berufen, daß dies unter dem Zwang der anderen Teilnehmer geschehe. Denn anstatt sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen, könnte dieses Unternehmen den auf es ausgeuebten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.

5. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Insoweit kann es ein Unternehmen, das sich an einer Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes beteiligt, nicht entlasten, wenn es sich später nicht an die vereinbarten Preise und Quoten hält.

6. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

7. Für die Annahme einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag reicht es aus, daß die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren Unternehmen ein Gentlemen's Agreement besteht, das einen derartigen gemeinsamen Willen getreu zum Ausdruck bringt und eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand hat.

8. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Absprache im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können Zusicherungen von Beamten der Kommission nicht den Eindruck einer verbindlichen Erklärung der Kommission erwecken, wenn diese Beamten nicht ermächtigt sind, eine derartige verbindliche Erklärung abzugeben.

9. Der Geist der Verordnung Nr. 67/67, wie er sich in ihren Begründungserwägungen und in ihrem Artikel 3 Buchstabe b Nr. 2 widerspiegelt, besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet wird, daß die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden. Dementsprechend kann einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die Paralleleinfuhren verhindern soll.

10. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte, und ob diese Vereinbarung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Irrelevant ist, ob die individuelle Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Vereinbarung trotz der geringen Bedeutung dieses Unternehmens den Wettbewerb einschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte.

Im übrigen fordert die vorgenannte Vorschrift nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß die Vereinbarung geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten.

11. Artikel 85 EWG-Vertrag ist zwar nicht auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, zu denen es zwischen Unternehmen kommt, die als Mutter- und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann, doch ist eine solche Sachlage nicht gegeben, wenn ein Unternehmen über ein anderes nur die Kontrolle ausübt, die es aufgrund einer Beteiligung an dessen Kapital innehat, die von der Mehrheit sehr weit entfernt ist.

12. In einem Kaufvertrag enthaltene Ausfuhrklauseln, die den Zwischenhändler verpflichten, die betreffende Ware in einem bestimmten Land zu verkaufen, stellen einen Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag dar, wenn sie im wesentlichen den Zweck haben, die Wiederausfuhr der Ware in das Herstellungsland zu verhindern, um ein System doppelter Preise im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten und so den Wettbewerb innerhalb dieses Marktes einzuschränken.

13. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten und wenn an diesen Zuwiderhandlungen weitgehend dieselben Unternehmen beteiligt waren.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, zu prüfen, ob die Kommission die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen zutreffend gewürdigt hat, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen dem Unternehmen die erforderlichen Angaben mitteilt, so daß dieses die verschiedenen Zuwiderhandlungen, die ihm vorgeworfen werden, sowie die spezifischen Umstände seines Verhaltens erkennen kann.

14. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

15. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats - also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen - handelt.

16. Die Ähnlichkeiten, die möglicherweise zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestehen, können weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 einschränken noch sie dazu zwingen, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen

EUG – Urteil, T-142/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Austausch zwischen konkurrierenden Unternehmen von Informationen, die zur Schaffung eines Kartells verwendet werden können, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.

2. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

3. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte, und ob diese Vereinbarung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Irrelevant ist, ob die individuelle Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Vereinbarung trotz der geringen Bedeutung dieses Unternehmens den Wettbewerb einschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte.

Im übrigen fordert die vorgenannte Vorschrift nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß die Vereinbarung geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten.

4. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen der Absprachen nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken.

5. Hat die Kommission nach dem EGKS-Vertrag für bestimmte Erzeugnisse Quotenregelungen aufgestellt, so können die Hersteller eines Erzeugnisses, das unter den EWG-Vertrag fällt, von diesen Regelungen aber betroffen ist, nicht wegen des Fehlens einer Gemeinschaftsregelung für ihr Erzeugnis unter Berufung auf die Untätigkeit der Kommission durch gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossende geheime Absprachen selbst Abhilfe schaffen. Denn diesen Herstellern steht es frei, ihre Absprachen gemäß Absatz 3 dieses Artikels bei der Kommission anzumelden, wodurch es dieser ermöglicht wird, über die Vereinbarkeit der Absprachen mit den in dieser Vorschrift aufgestellten Kriterien zu befinden.

6. Beschlüsse, Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und dadurch der Errichtung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten hinderlich sein können.

7. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, deren Begründetheit zu prüfen, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen die dazu erforderlichen Angaben mitteilt.

8. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

9. Verhängt die Kommission eine Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17, so kann sie bei Zahlungsverzug und auf jeden Fall bei Klageerhebung die Zahlung von Zinsen zu einem höheren Satz als dem des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit vorschreiben, um die Erhebung offensichtlich unbegründeter Klagen zu verhindern, deren ausschließliches Ziel darin bestuende, die Zahlung der Geldbusse zu verzögern.

EUG – Urteil, T-144/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.

2. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fordert nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß sie geeignet waren, eine derartige Wirkung zu entfalten.

3. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten und wenn an diesen Zuwiderhandlungen weitgehend dieselben Unternehmen beteiligt waren.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, zu prüfen, ob die Kommission die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen zutreffend gewürdigt hat, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen dem Unternehmen die erforderlichen Angaben mitteilt, so daß dieses die verschiedenen Zuwiderhandlungen, die ihm vorgeworfen werden, sowie die spezifischen Umstände seines Verhaltens erkennen kann.

4. Die Kommission kann, falls eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von den verschiedenen Typen ein und desselben Erzeugnisses, die einen einzigen Markt darstellen, nur bestimmte betroffen hat, bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 den Umsatz des betreffenden Unternehmens auf diesem gesamten Markt berücksichtigen, da diese Zahl einen Anhaltspunkt für das Ausmaß der Zuwiderhandlung liefern kann, wenn diese eine Auswirkung auf die Preise der Typen des Erzeugnisses, die nicht Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, haben sollte und gehabt hat.

EUG – Urteil, T-145/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtmässigkeit einer von der Kommission in einer Wettbewerbssache gegenüber einem Unternehmen getroffenen Entscheidung kann nicht durch die Weigerung der Kommission, erneut Akteneinsicht zu gewähren, oder dadurch, daß sie bestimmte Unterlagen nicht während der Fristen für die Klage übersandt hat, beeinträchtigt werden, wenn der dahin gehende Antrag nach dem Erlaß der Entscheidung gestellt wurde, und somit einen Umstand darstellt, der sich nach diesem Erlaß abgespielt hat.

2. Der Markt der verschiedenen Typen von Betonstahlmatten (Lagermatten, Lettermatten, Listenmatten und Zeichnungsmatten) stellt hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einen einzigen Betonstahlmattenmarkt dar, da zum einen ein Preisrückgang bei den Lagermatten dazu führen kann, daß diese die Listenmatten und Zeichnungsmatten substituieren können, und eine Verschiebung der Kundschaft zu den Lagermatten zur Folge haben kann, und zum anderen in dem betreffenden Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen.

3. Trägt die Kommission zum Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verbotenen Absprache eine Reihe von Tatsachen vor, die als Indizien für das Bestehen dieser Absprache dargestellt werden, und trägt das betroffene Unternehmen gegen diese Indizien eine Rechtfertigung vor, wonach diese Tatsachen mit der Durchführung eines Patentlizenzvertrags in Zusammenhang stehen, von dem die Kommission nicht behauptet, daß er rechtswidrig sei, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache, insbesondere durch das Bestehen des geltend gemachten Lizenzvertrags, erklären lassen.

4. Der Geist der Verordnung Nr. 67/67, wie er sich in ihren Begründungserwägungen und in ihrem Artikel 3 Buchstabe b Nr. 2 widerspiegelt, besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet wird, daß die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden. Dementsprechend kann einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die Paralleleinfuhren verhindern soll.

5. Artikel 85 EWG-Vertrag ist zwar nicht auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, zu denen es zwischen Unternehmen kommt, die als Mutter- und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann, doch ist eine solche Sachlage nicht gegeben, wenn ein Unternehmen über ein anderes nur die Kontrolle ausübt, die es aufgrund einer Beteiligung an dessen Kapital innehat, die von der Mehrheit sehr weit entfernt ist.

6. In einem Kaufvertrag enthaltene Ausfuhrklauseln, die den Zwischenhändler verpflichten, die betreffende Ware in einem bestimmten Land zu verkaufen, stellen einen Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag dar, wenn sie im wesentlichen den Zweck haben, die Wiederausfuhr der Ware in das Herstellungsland zu verhindern, um ein System doppelter Preise im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten und so den Wettbewerb innerhalb dieses Marktes einzuschränken.

7. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

8. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

EUG – Urteil, T-148/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. In Wettbewerbssachen sind zwar sowohl die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch die abschließende Entscheidung der Kommission Verfahrensunterlagen, wie sie als solche in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 über die Anhörung nach dem genannten Artikel 19 geregelt sind, die den Standpunkt der Kommission gegenüber den Adressaten festlegen, und daher als "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 anzusehen und ihren Empfängern in der Verfahrenssprache zu übermitteln, während die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, als Beweisstücke anzusehen sind, auf die sich die Kommission stützt und die daher den Empfängern so, wie sie sind, zu übermitteln sind, so daß der Empfänger ihre Auslegung durch die Kommission, auf die sie sowohl ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch ihre Entscheidung gestützt hat, in Erfahrung bringen kann.

2. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen Schriftstücke nicht als Beweismittel verwendet werden, die ihm nicht mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden sind und bezueglich deren es daher zu Recht davon ausgehen konnte, daß sie für die Sache nicht von Bedeutung seien.

3. Unter den Begriff der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt das Verhalten von Unternehmen, die im Rahmen einer Absprache im Sinne derselben Vorschrift einen Informationsaustausch über ihre jeweiligen Lieferungen durchführen, der nicht nur die bereits ausgeführten Lieferungen betrifft, sondern auch eine ständige Kontrolle der laufenden Lieferungen ermöglichen soll, um eine angemessene Wirksamkeit der Absprache sicherzustellen.

Eine solche verbotene Verhaltensweise stellt es ebenfalls dar, wenn ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung eines Kartells Auskünfte erteilt.

4. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Insoweit könnte der Umstand, daß ein Unternehmen, das mit anderen an Sitzungen teilnimmt, in denen Preisbeschlüsse gefasst werden, die vereinbarten Preise nicht einhält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Sitzungen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, daß es die betreffenden Vereinbarungen nicht durchgeführt hat.

5. Beschlüsse, Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und dadurch der Errichtung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten hinderlich sein können.

Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fordert nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß sie geeignet waren, eine derartige Wirkung zu entfalten.

6. Der Umstand, daß das wettbewerbswidrige Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war, von ihnen genehmigt oder gar ermutigt worden ist, ist ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag.

7. Unter höherer Gewalt sind ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf sie beruft, keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

8. Selbst wenn die Kommission gegen einige ihrer Verpflichtungen aus Artikel 155 EWG-Vertrag verstossen hätte, indem sie nicht für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch bestimmte Unternehmen Sorge getragen hätte, würde dieser letztgenannte Umstand doch nicht Verstösse gegen diese Regeln durch ein anderes Unternehmen rechtfertigen.

9. In Wettbewerbssachen ist die Kommission im Verwaltungsverfahren nicht verpflichtet, offenzulegen, nach welchen Kriterien sie eine etwaige Geldbusse festzusetzen gedenkt.

Jedoch ist es wünschenswert, daß die Unternehmen ° um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sache festlegen zu können ° nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne, was dem Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung zuwiderliefe, zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.

10. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats ° also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen ° handelt.

EUG – Urteil, T-149/89 vom 06.04.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein und dieselbe Absprache kann grundsätzlich Gegenstand zweier Parallelverfahren, des einen vor den Gemeinschaftsbehörden nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des anderen vor den nationalen Behörden nach den inländischen Rechtsvorschriften, sein. Wenn die staatlichen Kartellbehörden somit auch gegen Sachverhalte zum Vorgehen befugt sind, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein können, ist diese gleichzeitige Anwendung des nationalen Rechts mit Rücksicht auf die allgemeine Zielsetzung des EWG-Vertrags allerdings nur statthaft, soweit sie die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts und die volle Wirksamkeit der zu seinem Vollzug ergangenen Maßnahmen auf dem gesamten Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt.

Demgemäß behält die Kommission ihre Befugnis, im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts über Sachverhalte, die bereits von nationalen Behörden untersucht worden sind, zu befinden.

2. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats ° also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen ° handelt.

3. Ein Unternehmen, das sich an einer Absprache im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beteiligt, kann sich nicht darauf berufen, daß dies unter dem Zwang der anderen Teilnehmer geschehe. Denn anstatt sich an dieser Absprache zu beteiligen, könnte dieses Unternehmen den auf es ausgeuebten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.

4. Trägt die Kommission zum Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verbotenen Absprache eine Reihe von Tatsachen vor, die als Indizien für das Bestehen dieser Absprache dargestellt werden, und trägt das betroffene Unternehmen gegen diese Indizien eine Rechtfertigung vor, wonach diese Tatsachen mit der Durchführung eines Patentlizenzvertrags in Zusammenhang stehen, von dem die Kommission nicht behauptet, daß er rechtswidrig sei, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache, insbesondere durch das Bestehen des geltend gemachten Lizenzvertrags, erklären lassen.

5. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen zwar mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

6. Die Ähnlichkeiten, die möglicherweise zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestehen, können weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 einschränken noch sie dazu zwingen, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen.

EUG – Beschluss, T-308/94 R vom 17.02.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann die Aussetzung der Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens zur Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung einer gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse nur anordnen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Unternehmen die erforderliche Bürgschaft nicht zu stellen vermag.

Die aus der finanziellen Lage des Antragstellers für diesen resultierenden Schwierigkeiten, von einer Bank die von der Kommission verlangte Bürgschaft zu erlangen, können nicht aus dem blossen Grund als unüberwindbar angesehen werden, daß die Unterstützung durch eine Bank von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung anderer Gesellschafter der Unternehmensgruppe abhängt, zu der der Antragsteller gehört.

Die Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung der Bürgschaft kann im Hinblick auf die Zeit, die für die Durchführung der für die Abgabe der genannten Verpflichtungserklärung erforderlichen Maßnahmen benötigt wird, gerechtfertigt sein. Die Einräumung einer diesem Zeitbedarf entsprechenden Frist für die Stellung der Bürgschaft muß jedoch von Bedingungen abhängig gemacht werden, durch die die Gemeinschaftsinteressen für den Fall einer in der Zwischenzeit eintretenden Verschlechterung der finanziellen Lage des Antragstellers gewahrt werden sollen.

EUG – Beschluss, T-295/94 R vom 21.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Für den Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung besteht nur dann Anlaß, die Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens zur Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung einer gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse auszusetzen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Solche Umstände können sich insbesondere daraus ergeben, daß die Existenz des Unternehmens durch die Stellung einer Bankbürgschaft gefährdet würde oder daß die Rügen, die im Rahmen der Klage gegen die Bußgeldentscheidung vorgebracht worden sind, dem ersten Anschein nach besonders ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Entscheidung hervorrufen.

Die Schwierigkeiten, mit denen der Antragsteller wegen seiner finanziellen Situation bei dem Versuch, eine von der Kommission verlangte Bankbürgschaft beizubringen, konfrontiert ist, können nicht allein deshalb als unüberwindlich angesehen werden, weil die Unterstützung der Bank davon abhängig gemacht wird, daß die Gesellschafter zur Sicherheitsleistung die Haftung mit ihrem persönlichen Vermögen übernehmen. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Entscheidungen der Kommission und der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einerseits und der Vorteile, die sich aus einem etwaigen wettbewerbswidrigen Verhalten einer Gesellschaft für deren Gesellschafter ergeben können, andererseits erscheint es angemessen, etwaige Möglichkeiten der Gesellschafter, die Gesellschaft bei der Stellung einer Bankbürgschaft zu unterstützen, zu berücksichtigen.

EUG – Urteil, T-138/89 vom 17.09.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag ist nur gegen eine beschwerende Maßnahme ° eine Maßnahme, die eine bestimmte Rechtslage beeinträchtigen kann ° gegeben.

Nur der Tenor einer derartigen Maßnahme kann Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen. Dagegen können die in ihren Gründen vorgenommenen Würdigungen als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und unterliegen der Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur, soweit sie den tragenden Grund des Tenors darstellen.

2. Ein Negativattest, das gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen erteilt wurde und in dem die Kommission feststellt, daß für sie aufgrund des ihr bekannten Sachverhalts kein Grund bestehe, gemäß den Artikeln 85 oder 86 EWG-Vertrag einzuschreiten, entspricht dem Antrag und kann seiner Natur nach weder die Rechtsstellung des Antragstellers ändern noch eine Beschwer für ihn darstellen. Dagegen kann ein Negativattest die wirtschaftlichen Interessen eines Dritten beeinträchtigen, der, wenn er ein hinreichendes und berechtigtes Interesse nachweist, dagegen unter den Voraussetzungen des Artikels 173 EWG-Vertrag beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben kann.

3. Ein Kläger, der ein Interesse betreffend eine zukünftige Rechtssituation geltend machen, aber nicht nachweisen kann, daß die Beeinträchtigung dieser Rechtssituation bereits feststeht, oder der auf eine etwaige Änderung der Sachlage Bezug nimmt, obwohl ihm diese gegebenenfalls nicht die Möglichkeit nehmen würde, seine Rechte geltend zu machen, hat ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse ° wie es Voraussetzung für die Zulässigkeit seiner Nichtigkeitsklage ist ° nicht nachgewiesen.

EUG – Beschluss, T-3/90 vom 23.01.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 EWG-Vertrag ist, auf Feststellung, daß es die Kommission unter Verletzung des EWG-Vertrags unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, indem sie keine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 erlassen habe, um den an einer ordnungsgemäß angemeldeten Vereinbarung Beteiligten den in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehenen Schutz vor Geldbussen zu entziehen, ist unzulässig.

Natürliche oder juristische Personen können nämlich das Gericht nach Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag nur anrufen, um ein unter Verletzung des EWG-Vertrags erfolgtes Unterlassen solcher Handlungen feststellen zu lassen, deren potentielle Adressaten sie sind. Aus dem Wortlaut des vorgenannten Artikels 15 Absatz 6 folgt aber, daß die Entscheidung, zu deren Erlaß die Kommission ermächtigt ist, zwingend an die Parteien der angemeldeten Vereinbarung zu richten ist, während dies für die Beschwerdeführer nicht vorgesehen ist.

Im übrigen werden die Beschwerdeführer zum einen von einer derartigen Entscheidung der Kommission weder unmittelbar noch individuell betroffen, da der Entzug des Schutzes ihre Rechtsstellung in keiner Weise berühren würde - weder im Rahmen des bei der Kommission anhängigen Verfahrens noch vor den nationalen Gerichten -, und haben zum anderen kein berechtigtes Interesse an diesem Entzug.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 135/08 vom 20.02.2009

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 11/07 (V) vom 17.09.2008

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 4/07 vom 02.07.2008

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 2/08 vom 02.07.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/08 vom 16.06.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 9-11/07 (OWi) vom 27.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 14/08 vom 26.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 14/07 vom 14.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 4/08 vom 30.04.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 3/08 vom 30.04.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 56/07 vom 12.03.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/08 vom 20.02.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 20/07 (Kart) vom 29.01.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 19/07 (Kart) vom 29.01.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 51/07 vom 19.12.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 50/07 vom 19.12.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 49/07 vom 19.12.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 48/07 vom 19.12.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 44/07 vom 18.12.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 8/07 (Kart) vom 21.08.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2041/02 vom 12.07.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 21/06 (V) vom 20.06.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 9/07 (V) vom 14.06.2007

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 4/06 vom 12.06.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 13/06 vom 11.04.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-U (Kart) 2/06 vom 28.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-2 Kart 1/06 (V) vom 20.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 4/06 (OWi) vom 19.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-W (Kart) 4/06 vom 08.05.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 4/05 vom 18.04.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 3/05 (OWi) vom 27.03.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 10/05 vom 28.09.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 11/05 vom 28.09.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-2 Kart 12/04 (V) vom 10.06.2005

EUG – Urteil, T-28/03 vom 21.04.2005

EUG – Urteil, T-2/03 vom 13.04.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 39/03 vom 16.03.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 51/01 (OWi) vom 31.01.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 14/04 (V) vom 06.10.2004

BFH – Beschluss, I B 203/03 vom 24.03.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 01.2821 vom 22.12.2003

EUG – Urteil, T-56/99 vom 11.12.2003

EUG – Urteil, T-59/99 vom 11.12.2003

EUG – Urteil, T-61/99 vom 11.12.2003

EUG – Urteil, T-65/99 vom 11.12.2003

EUG – Urteil, T-66/99 vom 11.12.2003

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 2/03 vom 26.11.2003

BSG – Urteil, B 6 KA 49/02 R vom 16.07.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 238/01 vom 03.07.2003

BSG – Urteil, B 3 P 19/00 R vom 14.12.2000



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