JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel |
| Stichwort: | Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle einer notwendigen Wohnsitzverlegung 125 % des früheren Arbeitsentgelts nicht übersteigt. Mit der erhöhten Anrechnungsfreigrenze von 125 % werden die Mehraufwendungen ausgeglichen, die der Arbeitnehmer durch den Umzug erleidet. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen (Anschluß an BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 482/86 - AP Nr. 14 zu § 74 c HGB). 2. Ein Arbeitnehmer ist durch das Wettbewerbsverbot gezwungen, seinen Wohnsitz zu verlegen, wenn er nur außerhalb seines bisherigen Wohnorts eine Tätigkeit ausüben kann, die nach Art, Vergütung und beruflichen Chancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt (Fortführung des BAG Urteils vom 10. September 1985 - 3 AZR 31/84 - AP Nr. 12 zu § 74 c HGB). Ist am bisherigen Wohnsitz ein Unternehmen ansässig, bei dem die Aufnahme einer Tätigkeit dem Arbeitnehmer verboten ist, so muß der Arbeitnehmer nicht nachweisen, daß er - das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hinweggedacht - bei diesem auch tatsächlich eine Anstellung gefunden hätte (Fortführung des Senatsurteils vom 8. November 1994 - 9 AZR 4/93 - AP Nr. 17 zu § 74 c HGB). Aktenzeichen: 9 AZR 739/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999 - 9 AZR 739/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 3 Ca 2967/96 - Urteil vom 08. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 794/97 - Urteil vom 29. Oktober 1997 |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 739/97 | |
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