JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kappungsgrenze
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Luftverkehrsrecht, Planfeststellung eines Flughafens, nachteilige Wirkungen, Lärmimmissionen, Schutzvorkehrungen, Schallschutzeinrichtungen, Geldentschädigung, Kappungsgrenze, Musterverfahren |
| Stichwort: | Kappungsgrenze |
| Leitsatz: | Wird ein von den nachteiligen Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens (hier: Fluglärm) Betroffener nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG statt realer Schutzvorkehrungen auf eine angemessene Entschädigung in Geld verwiesen, ist die daraus folgende Pflicht, die nachteiligen Wirkungen zu dulden, rechtlich unbedenklich, wenn diese Wirkungen nicht die Grenze zur verfassungsrechtlichen Unzumutbarkeit überschreiten. Die Regelung in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit der bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu leistende Geldentschädigung auf höchstens 30 % des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden begrenzt wird, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <268 f.>, Rn. 421 f. - Flughafen Berlin-Schönefeld). Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Durchführung von Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 2 VwGO im Beschlusswege entschieden werden kann. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 A 1009.07 | |
| Rechtsgebiete: | AO, GG, HessKAG, Spielapparatesteuersatzung |
| Schlagworte: | elektronisch gezählte Bruttokasse, Höchstbetragsregelung, Kappungsgrenze, Spielapparatesteuer, steuerliche Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Kappungsgrenze |
| Leitsatz: | 1.) Die als Aufwandsteuer erhobene Spielapparatesteuer darf nach der elektronisch gezählten Bruttokasse der Spielgeräte ohne Verminderung um die in den Spieleinsätzen enthaltene Steuer und erbrachte Gewinnauszahlung bemessen werden. 2.) Soweit mit der Begrenzung der nach der Bruttokasse bemessenen Spielapparatesteuer auf einen bestimmten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, gibt es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe. 3.) Wenn die Erhebung des Höchstbetrages in der Satzung nicht als Regel vorgesehen ist, kann darin auch nicht die Rückkehr zu einer - unzulässigen - Stückzahlbesteuerung gesehen werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 82/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notarbestellung, Punktesystem, Kappungsgrenze |
| Stichwort: | Kappungsgrenze |
| Leitsatz: | Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 S. 2 AVNot vorgesehene Höchstgrenze für die Anrechnung von Leistungen im Bereich der Fortbildung und/oder der Beurkundungstätigkeit ist rechtmäßig. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 VA (Not) 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplan, Kappungsgrenze, Altersdiskriminierung |
| Stichwort: | Kappungsgrenze |
| Leitsatz: | Höchstbegrenzungsklauseln für Abfindungen (sog. Kappungsgrenzen) verstoßen nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG und stellen keine altersmäßige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer dar. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 203/07 | |
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