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Kapitallebensversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kapitallebensversicherung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 48/04 - 17 vom 03.06.2004

Zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 1268/04 vom 26.05.2004

Die Verwertung einer der Kapitalbildung dienenden Lebensversicherung, die nur im Todesfalle der Hilfeempfängerin fällig wird, aber hinsichtlich ihrer Verwendung als Sterbegeldversicherung keine zwingende Zweckbindung enthält, stellt keine Härte i.S.d. § 88 Abs 3 BSHG dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 73/04 - 26 vom 02.04.2004

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 143/02 vom 03.04.2003

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte. Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit eines Vermögens (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 46/98 vom 20.05.1998

Mit der Angabe der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen und der Óberschußanteile erfüllt der Auskunftspflichtige seine Auskunftspflicht zum Zugewinn. Ob die Voraussetzungen für eine anderweitige Bewertung vorliegen (vgl. BGH NJW 1995, 2781), ist erst im weiteren Verfahren zu prüfen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 228/96 vom 15.09.1997

Tritt binnen der Frist des § 6 Abs. 1 AVB n. F. der Versicherungsfall i. S. der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ein, so ist der Versicherer unbeschadet des Rechts, von der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurückzutreten, nicht berechtigt, auch nach Ablauf von 3 Jahren nach Vertragsschluß von der Lebensversicherung zurückzutreten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10142/08.OVG vom 07.08.2008

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 68/06 R vom 15.04.2008

1. Die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und Substanzwert (Verkehrswert/Rückkaufswert der Versicherung - Fortführung von BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 5) im Zeitpunkt der Antragstellung und unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen während des Leistungsbezugs.

2. Bei wesentlicher Änderung in der Gestalt einer Beleihung sind die vor der Beleihung gezahlten Beiträge in dem Verhältnis gemindert anzusetzen, in dem die während des streitigen Zeitraums aufgenommene Beleihungssumme zu dem bei der Antragstellung festgestellten Rückkaufswert steht.

BSG – Urteil, B 14/11b AS 63/06 R vom 31.10.2007

1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.

2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II.

BSG – Urteil, B 11a/11 AL 71/04 R vom 14.09.2005

Zur allgemeinen Härtefallprüfung bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 141/05 vom 27.07.2005

Der sonst vermögenslosen Partei ist die Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung nicht zumutbar, wenn sie glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 503/02 vom 27.05.2003

Das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen ist wirksam gegründet
worden.

§ 23 Abs. 1 ThürRAVwS bringt hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass sich der monatliche Pflichbeitrag der Mitglieder des Versorgungswerkes ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung nach dem dort jeweils geltenden Beitragssatz berechnet.

Eine Befreiung vom monatlichen Pflichtbeitrag nach § 41 Abs. 3 und 4 Satz 1 lit. a ThürRAVwS kommt nur dann in Betracht, wenn das Pflichtmitglied für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte den Abschluss einer Renten- oder Kapitalversichrung mit einer Lebensversicherungssumme von mindestens 150.000,00 DM sowohl für den Erlebens als auch auf den Todesfall nachweist. Eine Rentenversicherung, die im Todesfall nur eine Rückgewähr der eingezahlten Beiträge in einer Höhe vorsieht, die diese Summe nicht erreicht, erfüllt jedenfalls die genannten Voraussetzungen nicht.

Die Satzung des Versorgungswerkes konnte ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Ausgestaltung dieses Befreiungstatbestandes außer Acht lassen, dass unverheiratete und kinderlose Pflichtmitglieder keine zu versorgenden Angehörigen im Todesfall zurücklassen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 12 U 104/06 vom 08.05.2008



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