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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKapitallebensversicherung 

Kapitallebensversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kapitallebensversicherung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3.03 vom 13.05.2004

1. Der Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung bestimmt ist, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit frei verfügen kann.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung einer der Alterssicherung dienenden Kapitallebensversicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (§ 6 Abs. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974) ist auf § 88 Abs. 3 BSHG nicht übertragbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1312/07 vom 14.09.2007

Ist eine Kapitallebensversicherung nur für einen Teil der Laufzeit als Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrAVG anzusehen, können Beiträge nur aus dem auf diese Laufzeit entfallenden Teil der einmaligen Zahlung aus der Kapitallebensversicherung erhoben werden.

Revision zugelassen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1089/01 vom 16.02.2004

Eine Kapitallebensversicherung, die zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten ist, ist kein Vermögen im Sinne des § 88 Abs 1 BSHG.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1841/09 vom 05.10.2010

Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung.Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von § 140 InsO.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 87/10 vom 05.10.2010

Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Unwirksamkeit der Klauseln betreffend Beitragsfreistellung, Kündigung und Abschlusskosten wegen Intransparenz

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 479/09 vom 27.10.2011

Dem Versicherungsnehmer einer am 1.4.2009 ablaufenden Kapitallebensversicherung steht gem. § 242 BGB gegen seinen Versicherer ein Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven ( stille Reserven) zu.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 323/06 vom 29.11.2006

Ist eine bestehende Kapitallebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren - auch ohne Mitteilung des Rückkaufwertes - angegeben worden, so steht dies einer nachträglichen Verwertung dieser Versicherung für die Prozesskosten nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann entgegen, wenn der Rückkaufswert sich zwischenzeitlich deutlich erhöht hat.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 247/04 vom 29.09.2004

1. Bei dem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG.

2. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG anzusehen.

3. Zur Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG.

4. Wird durch eine einstweilige Anordnung die Hauptsache vorläufig vorweggenommen, ist bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab am Platze.

SG-ULM – Urteil, S 13 KR 1374/09 vom 08.10.2009

Wird eine Kapitallebensversicherung zunächst privat abgeschlossen und bedient und erst später in eine Direktversicherung umgewandelt, so ist als Versorgungsbezug aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung nur jener Teil der Kapitalleistung nach Vertragsende beitragspflichtig, der auf den Beiträgen beruht, die während der Laufzeit als Direktversicherung gezahlt wurden.

BFH – Urteil, I R 67/08 vom 10.06.2009

Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist --auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls-- als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren. Für die Bemessung der Anschaffungskosten ist der Rechnungszinssatz maßgeblich, den der Versicherer für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die Lebensversicherung verwendet hat.

BFH – Urteil, VIII R 46/09 vom 24.05.2011

1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.

2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 638/09 vom 27.10.2009

Der Einsatz einer nicht staatlich i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geförderten Kapitallebensversicherung ist gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII nicht zumutbar, wenn diese ersichtlich, insbesondere von Ablaufzeit, Versicherungssumme und Leistungen her nur auf eine zusätzliche Altersversorgung gerichtet ist und ihre Verwendung unter Berücksichtigung des Schonvermögens die Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung in erheblicher Weise erschwert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2001/06 ER vom 03.04.2006

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 159/10 vom 13.10.2010

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor- und Nachteile sich aus einer solchen Kombination im Vergleich zu einem herkömmlichen Ratenkredit oder Annuitätendarlehen ergeben. Bei einem Steuerberater und Diplom-Finanzwirt handelt es sich jedoch nicht um einen solchen unerfahrenen Kunden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 36/04 vom 01.06.2005

1. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits sind die Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung des Darlehens dienen soll, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an BGH vom 18.1.2005 - XI ZR 17/04 = NJW 2005, 985).

2. Erlässt das Landgericht über die erste Stufe einer Klage ein stattgebendes Teilurteil, kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, soweit es schon die erste Stufe für unbegründet hält und die weiteren Stufen der Klage vom Erfolg der ersten Stufe abhängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2429/04 vom 16.12.2004

Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Bestehen nach der gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel am Vorliegen der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen, trägt derjenige, der sich auf deren Vorliegen beruft, die materielle Beweislast.

Fehlt ein ausreichender und schlüssiger Sachvortrag ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Anspruch auf Sozialhilfegewährung durch Beweisaufnahme schlüssig zu machen.

Eine stille, nicht offen gelegte Treuhand ist im Sozialhilferecht unbeachtlich.

Der Beleihungswert einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen im Sinn des § 88 Abs. 1 BSHG.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 161/10 vom 08.02.2011

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1, 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 SBG XIII anzusehen, soweit es sich nicht um eine staatlich geförderte (§ 10 a EStG und nichtz übertragbare ($ 97 EStG) Altersvorsorge handelt.

Dem öffentlichrechtlichen Rückerstattungsanspruch der Staatskasse steht nicht entgegen, dass der Betroffene imn Verwaltungsverfahren zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten worden ist.

Die Festsetzung der Vergütung im Verwaltungsverfahren ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen in die beständige Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse zu begründen.

BFH – Urteil, VIII R 29/07 vom 24.11.2009

1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.

2. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 SO 771/09 vom 25.07.2011

1. Werden Sozialhifeleistungen als Darlehen gemäß § 91 SGB XII in der Rechtsform eines Verwaltungsakts gewährt, hat der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Darlehensmodalitäten (insbesondere Höhe, Fälligkeit und Rückzahlung, Sicherung, ggf. Verzinsung) zu entscheiden.

2. Bei einem Darlehen wegen nicht sofort verwertbaren Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung ist es in der Regel geboten, dem Leistungsempfänger den auf eigenen Beitragsleistungen nach Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit beruhenden Teil der Ablaufleistung zu belassen.

3. In diesem Falle ist es in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde Zinsen auf die Darlehenssumme und zusätzlich eine Beteiligung an der vertragsgemäßen Wertsteigerung der Lebensversicherung verlangt.

4. Bei einer kombinierten Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Kündigung durch Vergleich von gezahlten Beiträgen und Rückkaufswert die zur Berufsunfähigkeitsversicherung geleisteten Beitragsteile unberücksichtigt.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 356/09 vom 12.03.2010

1. Einer Inkongruenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch ein zehn Jahre vor der letztlich erfolgten Verfahrenseröffnung mangels Masse zurückgewiesener Insolvenzantrag zugrunde gelegt werden. Eine absolute Zeitgrenze ist nicht zu ziehen, zumal die Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO der materiellen Voraussetzung der sog. einheitlichen Insolvenz unterliegt (BGH vom 15.11.2007 - IX ZR 212/06, MDR 2008, 346), deren Nachweis sich mit zunehmendem Zeitraum schwieriger ge-staltet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die Feststellung der Insolvenz nicht auf Überschuldung (§ 19 InsO), sondern auf die im Vergleich hierzu im Laufe der Zeit eher Schwankungen unterworfene Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) abzustellen ist.

2. Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages und auch bei der späteren Verfahrenseröffnung vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - für die zwischen-zeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (Anschluss OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224). Hierfür ist der Nachweis nicht ausreichend, dass der Insolvenzschuldner zwischenzeitlich in der Lage war, regelmäßig einen Monatsbeitrag von etwas über einhundert Euro auf eine im eigenen Interesse abgeschlossene Kapitallebensversicherung einzuzahlen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 24.12 vom 25.09.2012

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-10 O 265/12 vom 28.02.2013

Eine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

BGH – Urteil, IX ZR 11/12 vom 24.01.2013

a) Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus.

b) Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gla?ubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 237/12 vom 27.12.2012

1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich.

2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus.

3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der berechtigte Ehegatte ist auf den Wertausgleich nach der Scheidung zu verweisen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 420/12 vom 24.09.2012

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 P 75/11 vom 13.08.2012

Die Bestimmung einer Bezugsberechtigung für eine privat weitergeführte Direktversicherung hat keine Auswirkung auf die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 328/10 vom 13.07.2012

Zur Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen Zugewinnsausgleich bei der Berücksichtigung einer Lebensversicherungsauszahlung im Rahmen des § 229 Abs. 1 S. 3 SGB 5.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 774/11 vom 05.06.2012

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Antrag auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für den Insolvenzschuldner zu stellen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/11 vom 24.05.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.


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