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Kapitalgesellschaften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, HintO, BGB
Schlagworte:	Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften
Stichwort:	Kapitalgesellschaften
Leitsatz:	Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen Aktien durch Satzung aus (§ 10 Abs. 5 AktG), entfällt die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 73 Abs. 3 Satz 1 AktG.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 VA 4/02

Rechtsgebiete:	GmbHG, AktG
Schlagworte:	Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften
Stichwort:	Kapitalgesellschaften
Leitsatz:	1. Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für den angefochtenen Beschluss ist. Es ist ausreichend, aber auch erfoderlich, dass ein 'innerer Zusammenhang' zwischen dem Verstoß gegen Verfahrensregeln und dem Beschlussgegenstand besteht, der Fehler also für die Beschlussfassung 'relevant' ist. 2. In diesem Sinne ist als Verfahrensmangel die rechtswidrige Informationsverweigerung relevant, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesellschafter in Bezug auf den Beschlussgegenstand von seinen Teilhaberechten anderen Gebrauch gemacht hätte, also etwa - eben nach vollständiger und richtiger Information - die Diskussion zu einem Beschlusspunkt anders verlaufen wäre; auf das konkrete Abstimmungsergebnis kommt es ebenso wenig an wie überhaupt auf das Recht des anfechtenden Gesellschafters, an der Abstimmung teilzunehmen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 151/02