Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkapitalbildend 

kapitalbildend

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 529/09 vom 05.07.2010

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn die Beitragsleistung den bei einer Kündigung zu realisierenden Rückkaufwert übersteigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5234/08 vom 18.11.2009

Eine prozentuale Differenz von ca. 9 % zwischen dem Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung und der Summe der hierauf eingezahlten Beiträge rechtfertigt die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht. Ist eine kapitalbildende Lebensversicherung der Gestalt inhaltlich mit einer (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung verknüpft, dass nach dem Wegfall der Lebensversicherung auch der Berufsunfähigkeitsschutz entfällt, liegt eine besondere Härte der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB IIL dann nicht vor, wenn hierdurch keine Versorgungslücke entsteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10142/08.OVG vom 07.08.2008

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 148/97 vom 12.01.1998

Findet keine Anwendung, wenn der versicherte Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung (Versicherung auf verbundene Leben) im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens zunächst seine mitversicherte Ehefrau und anschließend sich selbst vorsätzlich tötet, soweit § 169 S. 1 VVG aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht eingreift.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: kapitalbildend - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum