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Kapitalanlage

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 323/07 vom 09.02.2009

Rechtsgebiete:NKAG, BGB
Schlagworte:Alleingesellschafter, Ferienwohnung, GmbH & Co. KG, Innehaben, Kapitalanlage, Verfügungsbefugnis, Zweitwohnungsteuer
Stichwort:Kapitalanlage
Leitsatz:Beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG kann ein die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes Innehaben auch hinsichtlich einer Ferienwohnung angenommen werden, deren Eigentümer die KG ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 323/07



OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 198/08 vom 03.11.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Kapitalanlage, Schadensersatz, Verjährung
Stichwort:Kapitalanlage
Leitsatz:1. Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschluss vom 28. März 2006, 11 U 26/06).

2. Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum Zweck der Aufklärung ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis und verharmlost der Vermittler in einem Beratungsgespräch die dort beschriebenen Risiken, haftet der Vermittler für die unrichtige Beschreibung der Chancen und Risiken der Anlage auf Schadensersatz, ohne dass allein auf Grund des Widerspruchs zwischen Prospekt und Beratungsgespräch der Anleger mit der Folge grob fahrlässig gehandelt haben muss, dass die Verjährung der genannten Schadensersatzansprüche schon mit dem Abschluss des Kapitalanlagevertrags beginnt.

3. Ein Anleger, der schriftlich eine andere als die erfolgte Beratung bestätigen soll und sich dann nicht Gewissheit über die Richtigkeit der Beratung verschafft, handelt grob fahrlässig.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 11 U 198/08

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 55/07 vom 02.07.2008

Rechtsgebiete:KAGG, ZPO, BGB, HGB, Rahmenvereinbarung
Schlagworte:Spezialfonds, Fonds, Verwaltung, Schaden, Schadenersatz, Schadensersatz, Berechnung, Anlage, Kapitalanlage, Anleger, Vertragsbedingungen, Bedingungen, Änderung, Form
Stichwort:Kapitalanlage
Leitsatz:1. Die Vertragsbedingungen, die ein Anleger und eine Kapitalanlagegesellschaft vereinbaren, können nachträglich auch dann nur schriftlich geändert werden, wenn ein Spezialfonds betroffen ist, der nur für diesen einen Anleger aufgelegt worden ist.

2. Auch der Anleger, der einer Kapitalanlagegesellschaft vorwirft, sie habe einen Spezialfonds nicht ordnungsgemäß verwaltet, muss seinen Schaden in der Form berechnen, dass er den tatsächlichen Transaktionen diejenigen gegenüberstellt, die ein ordnungsgemäß handelnder Fondsmanager zur damaligen Zeit getätigt hätte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 55/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 37/07 vom 14.04.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Ferienwohnung, Kapitalanlage, Mischnutzung, Zweitwohnungsteuer
Stichwort:Kapitalanlage
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 37/07


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