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Kapital

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, I R 10/09 vom 10.06.2009

Rechtsgebiete:AO, KStG 2002, EStG 2002
Schlagworte:Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung
Stichwort:Kapital
Leitsatz:Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon ausging, es sei ausreichender ausschüttbarer Gewinn vorhanden.
Volltext: BFH - Urteil, I R 10/09



BAG – Urteil, 6 AZR 178/08 vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitgeberdarlehen, Mitarbeiterbeteiligung, Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung
Stichwort:Kapital
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 178/08

BAG – Urteil, 6 AZR 557/07 vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitgeberdarlehen, Mitarbeiterbeteiligung, Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung
Stichwort:Kapital
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 557/07

BAG – Urteil, 6 AZR 582/07 vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitgeberdarlehen, Mitarbeiterbeteiligung, Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung
Stichwort:Kapital
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 582/07


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