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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKapazitätsklage 

Kapazitätsklage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 249/08 vom 25.02.2009

1. Soweit der Privat-Rechtsschutz den Verwaltungsrechtsschutz aus dem Bereich des Hochschulrechts einschließt, erfasst dieser auch sog. Kapazitätsklagen.

2. Für die Darlegung des Eintritts eines Rechtsschutzfalls reicht es aus, wenn ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruch in Folge fehlerhafter Kapazitätsberechnungen seitens der jeweiligen Universitäten behauptet und in allgemeiner Form Anhaltspunkte für den behaupteten Rechtsverstoß dargetan werden.

3. Die hinreichende Erfolgsaussicht für die Interessenwahrnehmung ist bereits dann zu bejahen, wenn eine hinreichende Aussicht besteht, dass die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft. Es kommt nicht darauf an, wie hoch die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz zu erhalten.

4. Es ist nicht mutwillig, sondern sachgerecht, gleichzeitig gegen mehrere Universitäten im Wege von Kapazitätsklagen vorzugehen. Die Grenze zur Mutwilligkeit ist jedenfalls bei bis zu zehn Verfahren noch nicht überschritten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 114/08 vom 26.11.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08 geführt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 11/97 vom 09.06.1997

1. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zuzulassen, wenn diese gerade bei der Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu überwinden sind.

2. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die aufgeworfenen Fragen einer Klärung gerade in dem angestrebten Beschwerdeverfahren zugänglich sind.


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