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Kapazitätserschöpfungsgebot

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 75/05 vom 24.08.2005

Rechtsgebiete:KapVO VII
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Zahnmedizin, Ausstattungsbezogene Kapazität, Kapazitätserschöpfungsgebot, Vollstudienplätze, Teilstudienplätze, Lehrnachfragekonkurrenz
Stichwort:Kapazitätserschöpfungsgebot
Leitsatz:Die Vergabe von Teilstudienplätzen im Studiengang Zahnmedizin kommt wegen der Lehrnachfragekonkurrenz in den Kernfächern der vorklinischen Lehreinheit der Medizin (Anatomie, Physiologie und Biochemie) nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht und ist ausgeschlossen, wenn dies auf Kosten von Vollstudienplätzen im Studiengang Medizin ginge.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 75/05



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 729/04 vom 28.04.2004

Rechtsgebiete:HRG, NHG, VWGO, ZPO
Schlagworte:Beschwerdebegründungsfrist, Kapazitätserschöpfungsgebot, Lehrdeputat, Numerus-clausus, Sorgfaltspflicht, Stellenverlagerung, Telefax, Wiedereinsetzung
Stichwort:Kapazitätserschöpfungsgebot
Leitsatz:1. Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der Hochschule verbessert werden sollen, in zukünftigen Lehrstuhlbesetzungsverfahren qualifizierte Bewerber berufen zu können, in einem dem Numerus-clausus unterliegenden Studienfach - hier Psychologie - eine der Lehre dienende Stelle in einen nicht dem Numerus-clausus unterliegenden Studiengang - hier Zoologie - verlagert, so kann eine damit verbundene Reduzierung des Lehrangebots nicht kapazitätsmindernd anerkannt werden.

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsmittelführers bei Übersendung der Beschwerdebegründungsschrift per Telefax, wenn der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist bis kurz vor deren Ablauf ausschöpft.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 729/04

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 45/02 vom 31.01.2003

Rechtsgebiete:KapVO VII, LVVO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Deputatsermäßigung, Schwund, Teilstudienplatz, Vergabeverfahren, ZVS
Stichwort:Kapazitätserschöpfungsgebot
Leitsatz:1. Auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag hin kann das Gericht keine Studienplätze zuerkennen, die bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der ZVS sind oder gewesen sind.

2. Das gilt auch für solche Studienplätze, die von der Universität aufgrund einer Nachermittlung der Aufnahmekapazität noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von dieser daraufhin in das Vergabeverfahren einbezogen werden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlen-Verordnung unterbleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 45/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 46/02 vom 31.01.2003

Rechtsgebiete:KapVO VII, LVVO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Deputatsermäßigung, Schwund, Teilstudienplatz, Vergabeverfahren, ZVS
Stichwort:Kapazitätserschöpfungsgebot
Leitsatz:1. Auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag hin kann das Gericht keine Studienplätze zuerkennen, die bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der ZVS sind oder gewesen sind.

2. Das gilt auch für solche Studienplätze, die von der Universität aufgrund einer Nachermittlung der Aufnahmekapazität noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von dieser daraufhin in das Vergabeverfahren einbezogen werden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlen-Verordnung unterbleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 46/02


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