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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kanal“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1514/11 vom 25.04.2012

1. Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für erforderlich halten darf. Dies gilt für den Grund und die Höhe der Aufwendungen.

2. Bei der Frage, welche Aufwendungen die Kommune für erforderlich halten darf, steht ihr ein Einschätzungsspielraum zu.

3. Dieser Einschätzungsspielraum wird im Falle einer gemeinsamen Ausschreibung von Arbeiten an Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen überschritten, wenn die Zuschlagsentscheidung zu einer unbilligen, weil unverhältnismäßigen einseitigen Belastung der Grundstückseigentümer führt, die auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Ausschreibungssituation nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3496/11 vom 17.11.2011

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

2. Zur Nichterfüllung des Erfordernisses einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß (§ 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG) bei der öffentlichen Zugänglichmachung von qualitativ schlechten, untereinander nicht im Zusammenhang stehenden Filmausschnitten auf einer Internet-Videoplattform, die unter Benutzernamen handelnde Nutzer hochgeladen haben.

3. Die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Personen können auch gemäß § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden, wenn sie Störer sind.

Eine Störerhaftung im Rahmen des § 101 Abs. 1 UrhG kommt lediglich im Hinblick auf Rechtsverletzungen in Betracht, die erfolgen, nachdem einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter von einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis verschafft worden ist. Diejenige Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der dem Diensteanbieter erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung verschafft wird, stellt keine Verletzungshandlung dar.

4. Das Erfordernis einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gilt nicht nur für nach § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommene Verletzer und für die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Auskunftsschuldner, sondern auch für nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommene Störer.

BFH – Urteil, II R 27/10 vom 26.10.2011

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 754/10.WI vom 21.10.2011

Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht hat ausführen lassen (im Anschluss an HessVGH, Urt. v. 17.07.1997 - 5 UE 3780/96).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 137/10 vom 27.09.2011

I-23 U 137/10

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2011

(40 O 129/09, Landgericht Düsseldorf)

L e i t s ä t z e :

1.

Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen und sie ggf. unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln bzw. - behelfen weiterzuverfolgen, dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, seine Werkleistung vertragsgetreu und rechtzeitig zu erfüllen.

2.

Regelmäßig - indes abhängig von den Umständen des Einzelfalles - trägt der Auftraggeber daher das Risiko für die Genehmigung auch für den Fall, dass er den Werkvertrag mit dem Auftragnehmer vor Erteilung der Genehmigung abschließt,

3.

Nur in besonderen Einzelfällen kann den Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber treffen, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, bei der der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung der Spezialbaumaßnahme beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist.

4.

Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der (Bau-) Genehmigung mit der Ausführung der vertraglichen Werkleistung, kann - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeiten hinausgehen - ein Mitverschulden des Auftragnehmers im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B in Betracht kommen. Allerdings scheidet in solchen Fällen eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Auftragnehmers aus, in denen er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien bzw. beseitigt würden.

5.

Die Zulässigkeit einer in der Berufungserwiderung vorgenommenen Klageerweiterung als Anschlussberufung folgt aus §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO. Der Zulässigkeit der Klageerweiterung steht auch nicht § 529 ZPO bzw. § 531 ZPO entgegen, wenn die dem geänderten bzw. erweiterten Klageantrag zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig und im Berufungsverfahren daher jedenfalls zu berücksichtigen sind bzw. es sich dabei um zulässige Noven im Sinne von §§ 529, 531 ZPO handelt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 78/11 vom 16.09.2011

Die Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft gegeben wurde, die sich aus einem werkvertraglichen Bezug ergeben können, besteht nicht fest, wenn die Kommanditgesellschaft zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen Kommanditgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) gründet und diese den Werkvertrag abschließt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 198.08 vom 09.09.2011

1. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt.

2. Gewässer I. Ordnung sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen der Länder. Der Beweis dafür ließ sich jedoch hier nicht führen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1612/10 vom 15.06.2011

Hat eine Gemeinde in ihrer Abwassersatzung innerhalb des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung eine abschließende Regelung über die Kostentragung von Haus- und Grundstücksanschlüssen getroffen, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine vom Anschlussnehmer selbst in Auftrag gegebene Baumaßnahme aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die Abwassersatzung der Gemeinde eine erschöpfende Sonderregelung darstellt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 27/11 vom 07.06.2011

Rechtsmittel BGH - V ZR 149/11Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.585 vom 25.03.2011

Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung;Abwägung:- Freibordhöhe;- Notwendigkeit von Deichen und deren Lage;- Gehölzbestand,- private Interessen der Grundstückseigentümer,- Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/09 vom 24.03.2011

1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.

AG-HANAU – Urteil, 91 C 143/10 (91) vom 23.03.2011

Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in aller Regel nur durch Vorlage der eingesehenen Belege substantiiert erheben, das insbesondere dann, wenn er sich inhaltlich auf solche bezieht.

Enthält das Leistungsverzeichnis des Hausmeistervertrages nicht umlegbare Tätigkeiten und legt der Vermieter die gesamten Kostenum, ohne den Umfang der nichtumlegbaren Kosten darzulegen, kann der Mieter die gesamte Umlegbarkeit der Position einfach bestreiten mit der Folge, dass der Vermieter zu den umlegbaren und nicht umlegbaren Kosten substantiiert vortragen muss. Tut er das nicht, kann er die Position insgesamt nicht geltend machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 55/10 vom 14.03.2011

1. Der Tiefbauunternehmer, der es vertraglich übernimmt, eine Baugrube so tief auszuheben, wie sich dies aus dem Anschluss an einen gemeindlichen Schmutzwasserkanal und einem bezifferten Gefälle der Hausanschlussleitung ergibt, kann ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normal-Null vorgegeben hat.

2. Eine Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht des Nachfolgeunternehmers (hier: Rohbau) gegenüber dem Bauherrn ist diesem grundsätzlich nicht als Mitverschulden gegenüber dem Vorunternehmer (hier: Tiefbau, Erdaushub) anzurechnen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 30/11 vom 27.01.2011

Zur Folgenabwägung bei konkurrierenden Abwasserentsorgungskonzepten eines Zweckverbands und einer ihren Austritt aus dem Verband betreibenden Gemeinde

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2124/10.GI vom 08.12.2010

Stellt eine Kommune ihre Abwassereinrichtung ganz oder teilweise auf das sog. Trennsystem um, ist der Anschlussnehmer verpflichtet, sich an die geänderte Anlage - durch Trennung der anfallenden Abwässer auf seinem Grundstück - anzuschließen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1871/08 vom 20.10.2010

§ 118 Abs. 1 und Abs. 3 NWG (a.F.) ermächtigen die Untere Wasserbehörde nicht zum Tätigwerden gegenüber einem Unterhaltungsverband, wenn diese nicht gleichzeitig Aufsichtsbehörde des Verbandes ist. Die auf Grundlage dieser Vorschriften erlassenen Regelungen haben als gestaltende Verwaltungsakte rechtsbegründende Wirkung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 216/10 vom 30.06.2010

Die Bewilligung als Grundlage der Eintragung im Grundbuch muss einen klaren und bestimmten Inhalt haben und muss klar und unzweideutig ergeben, welchen Inhalt die Eintragung haben soll. Bei der Reallast muss die Eintragungsbewilligung grundsätzlich auch die Leistungen bestimmbar festlegen, die nach dem Parteiwillen den Gegenstand der Reallast bilden sollen. Entscheidend ist, dass die höchst mögliche Belastung des Grundstücks für jeden Dritten erkennbar ist und dass der Umfang der Haftung in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Voraussetzungen bestimmt werden kann.

BFH – Urteil, III R 66/09 vom 28.04.2010

1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines --Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden-- Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung ab .

2. Die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig der Klassifikation durch das Statistische Landes- oder Bundesamt haben die Finanzbehörden und auch das FG in aller Regel zu übernehmen. Sie können jedoch überprüfen, ob der Zuordnung ein zutreffender Sachverhalt zugrunde liegt und ob die Zuordnung nach den richtigen Kriterien getroffen wurde (hier nach der Verwendung der hergestellten Produkte)   .

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 20/09 vom 24.03.2010

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht im Sinne von § 7e Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der Herstellung der Leitung und des Anschlusses des begünstigten Grundstücks an.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 281/10.GI vom 11.03.2010

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer zur Notwendigkeit der sog. gesplitteten Abwassergebühr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1065/08 vom 19.11.2009

Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 709/09 vom 07.09.2009

Entscheidet sich der Eigentümer, sein Grundstück - mit welchem Kostenaufwand auch immer - an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen und nimmt er so die hiermit verbundenen Leistungen der Gemeinde willentlich in Anspruch, gibt es keinen Grund, der es rechtfertigte, ihm die Entrichtung eines zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der Abwasseranlagen dienenden Abwasserbeitrags zu ersparen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2399/08 vom 13.05.2009

Soweit nach württembergischen Recht eine Ortsstraße (lediglich) durch zwei gegenüberliegende Baulinien festgesetzt wurde, erschöpft sich deren Weitergeltung nach Inkrafttreten des BBauG im Anwendungsbereich von § 242 Abs. 1 BauGB; also bei der Frage, ob aufgrund eines früheren planentsprechenden Ausbaus von einer bei Inkrafttreten des BBauG beitragsfreien vorhandenen Straße auszugehen ist.

Eine Überleitung der Baulinien kommt nur in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in Betracht. Dagegen kann einer Gemeinde nicht erschließungsbeitragsrechtlich die Überleitung der Baulinien als Straßenfestsetzung im Rahmen von § 125 BauGB entgegengehalten werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2729/07 vom 23.04.2009

Eine bauplanungsrechtlich im Übergangsbereich zwischen "Wohnungsprostitution" und "bordellartigem Betrieb" liegende "Terminswohnung" kann angesichts ihres konkreten Störungspotentials auch im Mischgebiet (§ 6 BauNGO) zulässig sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4176/07 vom 23.04.2009

Bei Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des Zeitintervalls, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, erforderlich.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.


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