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Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1621/12.GI vom 12.04.2013

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesem angeschlossen zu werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Kanal das Grundstück an seiner Grenze noch berührt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 01.04.2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778, 779).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1621/12.GI vom 15.01.2013

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesem angeschlossen zu werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Kanal das Grundstück an seiner Grenze noch berührt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 01.04.2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778, 779).

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 81/12 vom 18.05.2012

1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer Hebeanlage bedarf. Es ist grundsätzlich Sache des Anschlussnehmers, seine Grundstücksentwässerungsanlage für die Schmutzwasserableitung so zu gestalten, dass die Ableitung ausgerichtet auf die technischen Gegebenheiten des gemeindlichen Schmutzwasserkanals möglich ist. Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks auf dessen Kosten verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist. Dies gilt auch für Hinterliegergrundstücke. Die Notwendigkeit des Einbaus einer Hebeanlage kann hiernach allenfalls dann eine Erschwernis sein, die sich auf den gebotenen Vorteil auswirkt, wenn Ursache nicht der Niveauunterschied zwischen Straße und Grundstück, sondern z.B. die mangelnde Tiefenlage des Kanals ist. Die abwasserbeseitigungspflichtige Kör-perschaft ist indes nicht gehalten, einen neuen Straßenkanal so tief zu verlegen, dass anfallende Abwässer von jedem Hausanschluss aus im freien Gefälle abgeleitet werden können. Bei der technischen Ausgestaltung der Anlage steht ihr vielmehr ein weites Organisationsermessen zu, das vom Gericht lediglich auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen ist.

2. Für Hinterliegergrundstücke ist eine rechtliche Anschlussmöglichkeit gegeben, wenn die technische Satzung auch für sie eindeutig ein unbedingtes, nicht nur in das Ermessen des Einrichtungsträgers gestelltes Anschlussrecht gewährt. Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden demgegenüber Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen, soweit nicht die Satzung regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks besteht, wobei dieses im Falle nicht vorhandener Eigentümeridentität rechtlich gesichert sein muss

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2205/11 vom 05.03.2012

1. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1. Januar des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG.

2. Auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG keine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres und die Art der Verwendung abgibt, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG mit der darin normierten zehnjährigen Festsetzungsverjährungsfrist weder direkt noch analog anwendbar. In diesem Fall gelangt § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG zur Anwendung.

3. Die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal - einer Bundeswasserstraße - durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist grundsätzlich entgeltpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbestände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a.F. i.V.m. § 24 WHG a.F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a.F. (analog) sind nicht gegeben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 M 16/02 vom 13.06.2002

1. Abwasseranlagen, die nach ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich zur Entsorgung des beim Betrieb von Atom- und Industrieanlagen anfallenden Abwassers bestimmt sind, können - auch wenn sie als offene Abwasserkanäle ausgestaltet sind - allenfalls dann gleichzeitig dem Gewässerbegriff nach § 1 Abs. 1 WHG unterfallen, wenn sie von ihrem äußeren Erscheinungsbild her eine Anbindung an den natürlichen Wasserhaushalt aufweisen.

2. Ein in vollem Umfang künstlich angelegter, in einem Molenbauwerk im Boddengewässer endender Kanal, der keinerlei Verbindung zum binnenländischen Wasserhaushalt aufweist, kann - sofern er überhaupt dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG unterfällt - nur den Küstengewässern des § 1 Abs. 1 Nr. 1a WHG zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 544/96 vom 25.03.1996

1. Zur gerichtlichen Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Rangfolgeentscheidung nach § 10 Abs 2 LMedienG (MedienG BW), durch welche die Landesanstalt für Kommunikation dem Programm MDR-Fernsehen zur Erhöhung der Programmvielfalt einen (Überlauf-)Kanal zu Lasten des bisher in die Kabelnetze von Baden-Württemberg eingespeisten Programms N 3 zugewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1371/93 vom 12.01.1995

1. Die für die Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Kanalbeitrags geforderte Anschlußmöglichkeit an einen Entwässerungskanal setzt dessen Eignung zur Ableitung des anfallenden Abwassers voraus. Diese Eignung hängt von der entsprechenden Widmung und namentlich davon ab, daß der Kanal in der Lage ist, das anfallende Wasser in unschädlicher Weise zu beseitigen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 13.00395 vom 23.04.2013

Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser;Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen HerstellungsbeitragsbescheidEntwässerungssatzung des Marktes ... vom 22.6.2005 in der Fassung vom 18.12.2009

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2563 vom 25.03.2013

Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis auf Amtshaftungsklage; kein schutzwürdiges Vertrauen auf Einschätzung des Vorhabens als förderfähig durch das Wasserwirtschaftsamt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 42/12 vom 20.03.2013

1. Eine Feststellungsklage gegenüber Behörden statt einer Leistungsklage ist nur zulässig, wenn aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten zu erwarten steht, dass die beklagte Behörde auch ohne Leistungsurteil ihre Leistung erbringen werde, oder dass bereits die Durchführung einer Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung des Rechtsstreits führt, etwa weil die auf die Klage hin zu erbringende Leistung feststeht.

2. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist; der Kläger braucht sein Klagebegehren nicht in einen Leistungs- und einen Feststellungsanteil aufzuspalten.

3. Für fehlerhafte richterliche Entscheidungen in einem Prozesskostenhilfeverfahren gilt das sog. Richterspruchprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB) nicht.

4. Bei richterlichen Entscheidungen außerhalb des Richterspruchprivilegs kommt im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine Amtshafiung nur bei besonders groben Verstößen, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht, in Betracht.

5. Dies gilt auch für richterliche Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dafür ist ohne Bedeutung, dass es sich insoweit um die Gewährung einer besonders ausgestalteten Sozialleistung handelt.

6. Es ist jedenfalls nicht als grob fehlerhaft und unvertretbar anzusehen, wenn Prozesskostenhilfe in Fällen nicht gewährt wird, in denen eine Klage - wäre sie ohne den Antrag auf Prozesskostenhilfe erhoben worden - ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden müsste.

7. Wird ein Prozesskostenhilfegesuch nach dem Eindruck eines Antragstellers zu Unrecht wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, stellt sich die Frage, ob nicht ein möglicher Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, weil der Antragsteller das Prozesskostenhilfegesuch nicht mit ergänzter Begründung wiederholt hat. Unterbleibt dies, stellt sich weiter die Frage der Eröffnung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) im Wege des Regresses gegen den Verfahrensbevollmächtigten.

8. Zum Fehlen jedenfalls grob schuldhafter Amtspflichtverletzungen in Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein selbständiges Beweisverfahren und einen Wohnraummietprozess.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.2013

1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.

3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2085/12 vom 05.02.2013

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.2013

1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff "oberirdisch" insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.

2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann "ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

BGH – Urteil, VII ZR 121/12 vom 24.01.2013

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten U?bergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

BGH – Urteil, X ZR 81/11 vom 15.01.2013

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch offenkundig geworden sind, sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.3004 vom 13.12.2012

Fehlende Globalkalkulation zum Zeitpunkt des Satzungserlasses;Nichtigkeit der BGS/EWS im Beitragsteil; Gegriffener Beitragssatz; Keine Nachkalkulation; Einhaltung des KostendeckungsprinzipsBGS/EWS der Großen Kreisstadt ..., die im Beitragsteil rückwirkend zum 1.1.1986 in Kraft trat;BGS/EWS der Großen Kreisstadt ... vom ...7.2006;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 100/12 vom 08.11.2012

Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.2012

1. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.

2. Landesrechtlich kommt es nach der durch § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KAG vorgeschriebenen Bemessung der Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KAG jedoch ? vorbehaltlich der in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für Grundgebühren getroffenen Regelung - grundsätzlich auf die bezogene Leistung bzw. Leistungsmenge und damit auf Unterschiede bei der Leistung, nicht demgegenüber bei der Kostenverursachung im Einzelfall an (sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität. Je nach Sachlage kann als Indikator des Maßes der Inanspruchnahme aber auch das Maß der Kostenverursachung in Betracht kommen, so dass der Umfang und die Qualität bzw. Art einer Leistung (Art und Umfang der Inanspruchnahme), mithin also der für die Bemessung der Gebühr (mit)entscheidende Wert derselben, durch die Aufwendigkeit der Leistungserstellung zumindest mitbestimmt werden und die Kosten der Benutzung daher ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen können. Daher kann es etwa gerechtfertigt sein, im Sinne einer Kostenproportionalität eine Abnahme (Degression) des Gebührensatzes zu regeln, wenn bei einem Anstieg der Leistungsmenge die Kosten nicht proportional, sondern relativ schwächer steigen. Einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer degressiven Ausgestaltung von Gebührensätzen für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung kann es danach darstellen, wenn die Kosten, die für den Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage anfallen, ab einem bestimmten Umfang der Inanspruchnahme durch Abnahme von Wasser bzw. Zuführung von Schmutzwasser sinken, mithin einer Gebührendegression auch eine Kostendegression auf Seiten des Aufgabenträgers korreliert.

3. Die Rechtfertigung einer Gebührendegression unter den genannten Voraussetzungen kann aber nur dann angenommen werden, wenn tatsächlich bei zunehmender Leistungs-(Benutzungs)menge berechtigterweise von relativ schwächer (mit) steigenden Kosten gesprochen werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die Kosten der Einrichtung vom Umfang ihrer Inanspruchnahme unabhängig sind und demzufolge eine große Leistungsmenge bzw. steigende Anzahl der Benutzungsfälle keine relativ schwächer steigenden Kosten mit sich bringen können. Eine Rechtfertigung für eine degressive Gebührengestaltung besteht dann unter dem Aspekt der Kostenproportionalität gerade nicht wenn etwa die Gesamtkosten der Einrichtung durch die Bereitstellung der Anlage unabhängig vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistung anfallen und jedem Benutzungsfall letztlich ein gleich großer Anteil der Fixkosten zuzurechnen ist, gilt der Umstand, dass sich der jedem Benutzungsfall kalkulatorisch zuzurechnende Anteil der Fixkosten mit steigender Zahl der Benutzungen verringere, für jeden einzelnen Benutzungsfall gleichermaßen und nicht für den die Einrichtung umfangreicher in Anspruch nehmenden Benutzer in einem besonderen, eine Privilegierung durch eine Gebührendegression rechtfertigenden Maße.

4. Wenn ein Einrichtungsträger neben einer vom konkreten (Frischwasser-)Verbrauch abhängigen Mengen-/Arbeits-/Zusatzgebühr eine Grundgebühr erhebt, ist für eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Wassergroßverbraucher im Unterschied zu den ?sonstigen? Gebührenpflichtigen große Kapazitäten der Wasserversorgungseinrichtung bzw. der Kanalisation sowie der Kläranlage gleichmäßig ausnutzen, so dass die bloßen Vorhaltekostenanteile in Bezug auf diese Ein-richtung reduziert sind zudem allenfalls im Rahmen der Grundgebühr, nicht jedoch im Rahmen der Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr Raum. Dies gilt auch dann, wenn nicht sämtliche Vorkostenanteile über die Grundgebühr abgedeckt, sondern zum Teil über die Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr umgelegt werden.

BGH – Urteil, I ZR 162/11 vom 25.10.2012

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanal- dienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

c) Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft erteilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden.

d) Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhebers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Auskunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.2012

1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat.

2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3072/11 vom 20.09.2012

1. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, setzt die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit voraus, ein Grundstück an eine öffentliche Versorgungsleitung anzuschließen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 30.03.1990 - 1 S 619/87 - NVwZ-RR 1990, 502 und vom 18.03.2004 - 1 S 2121/03 -).

2. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen der Wasserversorgung ist die tatsächliche Anschlussmöglichkeit regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück unmittelbar an eine kanalisierte Straße angrenzt, in der die Leitungen, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des anzuschließenden Grundstücks verlegt sind (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2004, a.a.O.).

3. Ein Grundstück, das weder an eine öffentliche Straße grenzt noch seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, (Hinterliegergrundstück) ist rechtlich nur dann an die öffentliche Wasserversorgungsleitung anschließbar, wenn die Möglichkeit, Wasser durch ein anderes Grundstück zu leiten, dauerhaft gesichert ist. Erforderlich ist dabei eine dingliche Sicherung des Durchleitungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 30.03.1990, a.a.O.).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1673/12.GI vom 11.09.2012

1. Einem an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstückseigentümer kann grundsätzlich aufgegeben werden, die Verstopfung einer Abwasserleitung zu beseitigen und diese Leitung zu sanieren (im Anschluss an VG Gießen, B. v. 26.09.2007 - 8 G 1356/07 -, ZUR 2008, 102 ff.)

2. Das Gebot, die Leitung auf einem fremden Grundstück zu sanieren, verlangt in materiellrechtlicher Hinsicht eine an den jeweiligen Grundstückseigentümer gerichtete Duldungsverfügung.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4610/11.GI vom 11.09.2012

Ein endgültiger Gebührenbescheid tritt an die Stelle eines Vorausleistungsbescheids und erledigt ihn in der Sache in sonstiger Weise.


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