JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kanal
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, AbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Aufwendung, Aufwendungen, Bauphasenprivileg, Doppelbelastung, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Errichtung, Erweiterung, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionsaufwendungen, Investitionskosten, Kanal, Kanalisation, Kanalsystem, Lenkungsfunktion, Lenkungswirkung, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlagswasserabgabefreiheit, Niederschlagswasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwasserkanal, Schadstoff, Schadstofffracht, Trennkanalisation, Verrechnung |
| Stichwort: | Kanal |
| Leitsatz: | Die Verrechnung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser mit Investitionsaufwendungen nach § 6 Abs. 5 LAbwAG in der bis zur Änderung durch Gesetz vom 2. März 2006 geltenden Fassung (jetzt § 6 Abs. 6 LAbwAG) setzt voraus, dass für die von der Maßnahme betroffene Einleitung bereits eine Abwasserabgabe gezahlt worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10562/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HaftpflG |
| Schlagworte: | Anlage, Kanal, Kanalisation, Kanalschacht, Kanaldeckel, Pflasterung, Ordnungsgemäßheit, Zustandshaftung |
| Stichwort: | Kanal |
| Leitsatz: | 1. Zum gemeindlichen Kanalisationsnetz als Anlage i.S.d. § 2 Satz 2 HaftpflG gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel 2. Diese Anlage ist nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand, wenn sich die Straßenpflasterung um den Kanaldeckel herum im Nachhinein stellenweise um 4,5 cm abgesenkt hat. 3. Durch eine solche Absendung verwirklicht sich gerade die Gefahr,m die von einer solchen im öffentlichen Straßenraum befindlichen Anlage ausgeht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 30/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LWG, LBauO |
| Schlagworte: | Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abwasserbeseitigungspflicht, Schmutzwasser, Einleitung, Kanal, wiederkehrender Abwasserbeseitigungsbeitrag, Schmutzwasser, Schmutzwasserbeseitigung, Entwässerung, Entwässerungsbeitrag, Grundstücksentwässerung, Straßenkanal, Straßenleitung, Oberflächenwasser, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserbeseitigung, Mischwasserkanal, Beitragspflicht, Abwasserplanung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Festsetzung, textliche Festsetzung, Versickerung, Versickerungsauflage, Auflage, Abgabenrecht, Abgabenverzicht, Vorteil, Anschlussmöglichkeit, rechtliche Anschlussmöglichkeit, Einleitungsrecht, Inanspruchnahme, Nichtigkeit |
| Stichwort: | Kanal |
| Leitsatz: | Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung. Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11142/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, VwVfG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserbehandlungsanlage, Anreiz, Anreizwirkung, Aufgabe, Aufwendung, Bescheid, Einleitung, Entwässerungskanal, Fortleitungssystem, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionskosten, Kanal, Kläranlage, Lenkungsfunktion, Rücknahme, Rücknahmebescheid, Sammlungssystem, Teilaufgabe, Teilumschluss, Umschluss, Verrechnung, Verrechnungsbescheid, Vollumschluss |
| Stichwort: | Kanal |
| Leitsatz: | Eine Verrechnung von Investitionsaufwendungen für Entwässerungskanäle mit Abwasserabgaben nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist auch bei einer nur teilweisen Aufgabe der vorhandenen Einleitung möglich. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11009/05.OVG | |
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