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Kanal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kanal“.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1391/07 vom 01.04.2008

Auch eine Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Schmutzwasser, die (auf dem Hintergrund einer entsprechend befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis) erst knapp drei Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam werden soll, kann rechtmäßig sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 1195/07 vom 10.03.2008

1. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).

2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54).

3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale – die „zweckmäßigste“ – Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).

4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich – d.h. in ihrer Gesamtheit – sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).

5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen.

6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß (§ 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 1148/07 vom 22.01.2008

Anforderungen an die Begründung bei Schwellenwertüberschreitungen; eine weitere nachgelieferte Begründung des Zahnarztes für die Schwellenwertüberschreitung kann auch noch im Laufe des Klageverfahrens berücksichtigt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3332/07 vom 20.09.2007

Die auf den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag entrichtete Vorauszahlung kann bei späterer Verjährung der Beitragsforderung auch dann nicht zurückverlangt werden, wenn die Vorauszahlung nicht durch Bescheid festgesetzt, sondern vertraglich vereinbart worden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1210/06 vom 05.09.2007

Ein Gartenteich kann grundsätzlich einer Zisterne oder zisternenähnlichen Anlage nicht gleichgesetzt werden und ist daher bei der Bemessung der Niederschlagsgebühr nicht in Abzug zu bringen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 638/06 vom 24.05.2007

Widerruf eines alten Wasserrechts nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WHG

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 49/06 vom 17.01.2007

1. Auf die Durchführung eines Bauleitverfahrens besteht kein Anspruch; deren Unterlassung ist kein Missbrauch rechtlicher Gestattungsmöglichkeiten.

2. Findet kein Bauleitverfahren statt, ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zwischen widerstreitenden Interessen abzuwägen.

3. Die bisherige faktische Nutzung einer Freifläche in einem faktischen Kerngebiet hindert nicht deren Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 194/05 vom 15.12.2006

Die Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück rechtmäßig verlegten öffentlichen Niederschlagswasserkanals kann unter den Voraussetzungen der §§ 175, 176 NWG beansprucht werden.

LG-GIESSEN – Urteil, 3 O 85/06 vom 06.11.2006

Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der Regel Straßenoberkante) reicht. Dem gemäß ist er - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück an ein Abwassersystem angeschlossen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 377/05 - 167 vom 04.04.2006

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6924/05 vom 09.01.2006

1. Angesichts der zwingenden must-carry-Regelung in § 37 Abs. 1 NMedienG können Beiträge als für die Vielfalt in der Kabelanlage besonders wünschenswert eingestuft werden, wenn sie sich inhaltlich von denen der gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme unterscheiden.

2. Welches Maß an Sendungen einer bestimmten Programmsparte zur Erreichung einer ausreichenden Vielfalt in der Kabelanlage vertreten sein muss, bestimmt die Landesmedienanstalt in Ausschöpfung ihres Beurteilungsspielraumes.

3. Dasselbe gilt für die fachliche Einschätzung, ob und in welchem Umfang die Zuschauerakzeptanz eines Fernsehprogramms als Indiz für die vielfaltsbedingte Notwendigkeit eines bestimmten Maßes an Unterhaltungssendungen im Kabelnetz herangezogen wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 26/05 vom 11.11.2005

a. Die faktische Einziehung eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes ist kein Verwaltungsakt

b. Soweit im Rahmen von § 34 BauGB unbebaute Grundstücke geeignet sind, einem Bebauungszusammenhang herzustellen, obwohl sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsfläche) einer Bebauung entzogen sind, bedeutet das nicht, dass diese Freiflächen einer Bebauung rechtlich entzogen sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 162/03 vom 07.09.2005

Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf Abwassergebühren, so bindet das die für die Abwasserbeseitigung zuständige Samtgemeinde nicht.

Für die Einleitung von Oberflächenwasser von Straßen in einen Mischwasserkanal einer Samtgemeinde können Abwassergebühren vom Straßenbaulastträger erhoben werden (entgegen VG Göttingen).

Ein Gebührengläubiger ist nicht verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen mit Hilfe eines Abflussbeiwertes wirklichkeitsnäher zu bestimmen. Entscheidet er sich aber, einen Abflussbeiwert zu benutzen, so darf er den Abflussbeiwert nicht ohne sachlichen Grund höher ansetzen als es die technischen Abwasserbestimmungen vorsehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3574/05 vom 20.07.2005

1. Zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG zählen auch die Fernsehprogramme, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden.

 2. Nach Aufgabe des sog. Vorrangmodells durch den Niedersächsischen Landesgesetzgeber sind der Landesmedienanstalt für die Beurteilung der Vielfaltsbeiträge nicht gesetzlich bestimmter Programme keine Einschränkungen mehr im Sinne eines Vorrangs bestimmter Programmkategorien auferlegt. Für die Festlegung der Rangfolge im Kabelnetz trifft die Landesmedienanstalt danach eine komplexe Abwägungsentscheidung, für die unter angemessener Berücksichtigung der Mediendienste die Vielfaltsbeiträge aller nicht unter § 37 Abs. 1 NMedienG fallenden Programme miteinander verglichen werden.

 3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie (hier: regionale/ortsübliche Vollprogramme) von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 197/04 - 40 vom 21.06.2005

Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 89/05 vom 11.05.2005

Eine ohne Genehmigung errichtete Parabolantenne ist abzubauen, weil türkische Miete ihr Informationsbedürfnis durch eine ausreichende Anzahl türkischer Programme im Kabelnetz gegen ein zumutbares Entgelt befriedigen können.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3832/03 vom 09.03.2004

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 314/04 vom 05.03.2004

Bewilligung einmaliger Beihilfen für Nebenkostennachzahlung, Herbst-/Winterbekleidung sowie Gardinen und übersteigendes Einkommen, hier:

1. Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis

2. Keine Berücksichtigung eines erhöhten Regelsatzes im Rahmen des § 21 Abs. 2 BSHG

3. Zur Absetzung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG

4. Zur Angemessenheit einer vom Einkommen abzusetzenden Fahrtkostenpauschale von 2,30 bei Benutzung eines Motorrollers

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2963/00 vom 24.09.2002

1. Die Aufrechterhaltung einer Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern widerspricht in der Regel nicht allein schon mit der Bestellung eines Vormundes durch das Vormundschaftsgericht (heute: Familiengericht) den Vorschriften des SGB VIII (SGB 8) im Sinne von § 89f Abs 1 Satz 1 SGB VIII (SGB 8) (aA VG Stuttgart, Urt v 06.12.2001 - 12 K 3553/00 -; Urt v 29.11.2000 - A 8 K 3599/00 -).

2. Aufgrund der komplexen Bedarfslagen bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern ist die Fortdauer der Inobhutnahme nach Bestellung des Vormundes in der Regel für einen Zeitraum von einem Monat gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 1629/00 vom 13.10.2000

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses die ganze oder nicht unerhebliche Teile der Leitung ersetzt werden.

Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

Zur Abgrenzung der Erneuerung eines Grundstücksanschlusskanals zu bloßen Unterhaltungsmaßnahmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1014/00 vom 03.07.2000

1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet.

2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren.

3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


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