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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10551/08.OVG vom 17.10.2008

Rechtsgebiete:RGebStV
Schlagworte:Abgabe, Abwesenheit, Alaska, Bereithalten, Empfang, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Kanada, Möglichkeit, Nutzung, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Selbstbindung, Selbstbindung der Verwaltung, Urlaub, Verwaltungspraxis, Verwaltungsübung, zum Empfang bereithalten
Stichwort:Kanada
Leitsatz:Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10551/08.OVG



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 2/05 vom 06.03.2006

Rechtsgebiete:EGGVG, HZÜ
Schlagworte:Zustellung, Klage, Kanada, Ausland
Stichwort:Kanada
Leitsatz:1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 auf eine auf "punitive damages" gerichtete kanadische Klage

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kann
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 2/05

BSG – Urteil, B 13 RJ 35/05 R vom 08.12.2005

Rechtsgebiete:SozSichAbk1985 CAN, SGB I, SGB X, BGB
Schlagworte:Sozialversicherungsankommen, Rentenantrag, Rentenanspruch, Verjährung, Fiktion, Verneinung der Frage nach Bestehen von Versicherungszeiten im Ausland, Kanada
Stichwort:Kanada
Leitsatz:Ein vor dem 1.12.2003 in Kanada gestellter Rentenantrag galt nach Abkommensrecht auch dann als Antrag in der deutschen Rentenversicherung, wenn der Versicherte mit diesem Antrag die Frage nach dem Bestehen von Versicherungszeiten außerhalb Kanadas ausdrücklich verneint hatte (Fortführung von BSG vom 12.2.2004 - B 13 RJ 58/03 R - SozR 4-6580 Art 19 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 35/05 R

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 6/04 vom 21.04.2004

Rechtsgebiete:AUG, ZPO
Schlagworte:Vollstreckbarerklärung, Auslandsunterhaltsgesetz, Kanada, Kindesunterhalt
Stichwort:Kanada
Leitsatz:Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu beurteilende - Vollstreckungsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem durch den Generalbundesanwalt vertretenen unterhaltsberechtigten Kind entgegenstehen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 15 UF 6/04


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