Kampfmittel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, VwGO
Schlagworte:	Auftragsverwaltung, Berufungsantrag, Bombenblindgänger, Gefahrerforschung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Hoheitsträger, Verantwortlichkeit des, Kampfmittel, Sondierung, Straßenbaulast, Vorarbeiten
Stichwort:	Kampfmittel
Leitsatz:	Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienten, sind von dem Träger der Straßenbaulast und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 386/06

Rechtsgebiete:	POG
Schlagworte:	Polizeirecht, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Gefahrenabwehrverordnung, Gefahr, abstrakte Gefahr, Munitionsfabrik, Munition, Fundmunition, Bevölkerung, Schutz, Unfallverhütung, Bestimmtheit, Kampfmittel, Kampfmittelräumung, Verordnung, Gefahrenabwehr, Hallschlag, ESPAGIT
Stichwort:	Kampfmittel
Leitsatz:	Die Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Unfällen durch Fundmunition im Bereich der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT bei Hallschlag vom 27. Juni 2002 ist gültig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 11882/02.OVG