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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKampfmittel 

Kampfmittel

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 386/06 vom 09.10.2008

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienten, sind von dem Träger der Straßenbaulast und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 C 11882/02.OVG vom 22.05.2003

Die Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Unfällen durch Fundmunition im Bereich der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT bei Hallschlag vom 27. Juni 2002 ist gültig.

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