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Kampfhund

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 926/01 vom 23.01.2002

Den Gemeinden ist die Kompetenz eröffnet, durch Satzung einen erhöhten Steuersatz für das Halten von Kampfhunden festzulegen.

Mit einer solchen Regelung darf auch der Zweck verfolgt werden, das Halten dieser Hunde einzudämmen, ohne dass mit Blick auf eine landesrechtliche Polizeiverordnung die Einheit der Rechtsordnung berührt wäre.

Wird in der Steuersatzung zur Bestimmung des Begriffs "Kampfhund" durch eine unwiderlegbare Vermutung auf ausdrücklich benannte Hunderassen zurückgegriffen, verstößt dies weder gegen die grundrechtlich gewährleistete Handlungsfreiheit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2070/02 vom 06.12.2002

Die Hunderasse Shar-Pei oder Chinesischer Kampfhund rechtfertigt nicht die erhöhte Kampfhundesteuer; die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart ist insoweit nichtig.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1674/06 vom 07.03.2007

1. Ähnlich wie gewöhnliche Prüfungsentscheidungen unterliegt die Bewertung einer Verhaltensprüfung (Wesenstest), die mit einem Kampfhund durchgeführt wird, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhunds liegt nur dann vor, wenn es ausschließlich durch einen Kampfhund erfüllt werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 1950/03 vom 04.08.2003

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 09.89 vom 17.07.2009

Die Rassezugehörigkeit eines Mischlingshundes, dessen Eltern unbekannt sind, kann nicht allein nach der phänotypischen Ähnlichkeit mit einem Kampfhund bestimmt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 289/05 vom 23.01.2006

Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.

Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.

Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.

Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 ¤ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 5920/11 vom 16.03.2012

Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: LHundG NRW) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 -).

Übernimmt der Satzungsgeber die Rasseliste einer landesgesetzlichen Regelung mit Ausnahme einer Hunderasse (hier: Alano) vollständig, so ist dies gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn im Satzungsgebiet kein Hund dieser Rasse gehalten wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2295/08 vom 05.12.2008

Zur Frage des Vorliegens einer Kreuzung eines Kampfhundes mit einem anderen Hund.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4369/06 vom 09.10.2007

Eine Kreuzung setzt nach § 1 Abs. 2 PolVOgH voraus, dass der fragliche Hund aus einer Paarung zwischen einem in der Verordnung gelisteten Rassenhund und anderen Hunden entstammt. Nicht ausreichend ist, dass sich Mischlinge - auch mit einem Kampfhundeanteil - mit anderen Hunden paaren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004

- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.

- Zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

- Zur Nachbesserungspflicht des Normgebers

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1329/01 vom 28.04.2003

Die Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde enthält keinen Automatismus dergestalt, dass Kampfhunde, die die Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (HuV BW 2000) nicht bestanden haben, getötet werden müssen. Dem Halter eines Kampfhundes muss unter dem Blickwinkel des Übermaßverbotes nach nicht bestandener Verhaltensprüfung grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen angemessener Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 PolVOgH (HuV BW 2000) zu erhalten, den Hund an einen Dritten abzugeben, dem eine solche Erlaubnis erteilt ist oder erteilt werden kann, oder rechtmäßig in andere Hände, etwa in ein anderes Bundesland, zu vermitteln, wenn in der Zwischenzeit der Hund in einem Tierheim oder sonstigen geeigneten Einrichtung sicher gehalten werden kann. Dies gilt im besonderen Maße dann, wenn der Halter des Hundes bereits ein Tierheim ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 5052/02 vom 29.11.2002

Zum Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH trotz erfolgreicher Teilnahme des Hundes an einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH.

Anlass zu erheblichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters eines Kampfhundes besteht jedenfalls dann, wenn er schwerwiegend oder wiederholt gegen seine allgemeinen Halterpflichten aus §§ 4 und 5 PolVOgH verstoßen hat oder wenn sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sein privates Interesse an der Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Menschen und Tieren vor konkreten Gefahren für Leib und Leben unterzuordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 2910/01 vom 20.11.2001

Allein der Verstoß gegen die formelle Anzeigepflicht gem § 3 Abs 4 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000) rechtfertigt nicht die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung eines Kampfhundes unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse iSd § 3 Abs 2 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 ? statt 30 ?) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/07 vom 04.03.2008

Wenn eine Fremdunterbringung des Kindes von dem personensorgeberechtigten Elternteil abgelehnt wird, ist diese Hilfeart aus subjektiven Gründen nicht geeignet. Der Jugendhilfeträger muss dann die effektivste der verbleibenden geeigneten Hilfen gewähren, auch wenn diese keine optimale Sicherung des Kindeswohles gewährleistet.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007

Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007

Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.

LG-KLEVE – Urteil, 140 Ks 1/06 LG vom 07.06.2006

Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2015/03 vom 28.10.2004

Ein Dobermann, dem eine anerkannte Sachverständige nach Durchführung eines Wesenstestes bescheinigt hat, dass er ungefährlich sei, kann ein gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Nr 2 HuV BW 2000 sein, wenn sein Halter es wiederholt zugelassen hat, dass er sich in Gefahr drohender Weise auf kleinere Hunde gestürzt und diese am Genick gepackt hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004

Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2330/01 vom 16.03.2004

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 1 B 1589/03 vom 28.05.2003

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar. Erdrosselnde Wirkung entfaltet sie nicht. Die gemeindliche Hudesteuersatzung kann sich hinsichtlich der "Abgrenzung der Artenliste" am Landesrecht und -hier: NHundG- und am Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) orientieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2306/99 vom 20.02.2002

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/96 vom 15.01.1997

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Es ist dann Sache des Wohnungseigentümers, welche Maßnahmen er ergreift, um die Einhaltung der Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen.


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