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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKammerzugehörigkeit 

Kammerzugehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 437/02 vom 17.03.2004

1. Ob ein vom Finanzamt gestellter Insolvenzantrag ermessensfehlerhaft ist, bestimmt sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der finanz-gerichtlichen Entscheidung.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt vor Stellung des Insolvenzantrages auf eine bereits bestands- oder rechtskräftig angeordnete Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verzichtet hat, weil zwischenzeitlich Klarheit über die tatsächliche Insolvenzlage des Steuerpflichtigen besteht.

3. Dass ein Architekt im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Architektenliste gelöscht und dadurch an seiner weiteren Berufsausübung gehindert werden kann, macht einen finanzamtlichen Insolvenzantrag nicht unverhältnismäßig, weil eine berufsnotwendige Kammerzugehörigkeit nicht zu einer gleichheitswidrigen insolvenzrechtlichen Bevorzugung von Kammermitgliedern führen darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6u A 185/12.U vom 06.12.2012

Es steht im Ermessens des Berufsgerichts, ob eine Berufspflichtverletzung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 BauKaG NRW auch nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Beschuldigten in der Ingenieurkammer-Bau NRW geahndet wird. Ausgehend von einer restriktiven Anwendung der Vorschrift ist maßgeblich, ob konkrete Anhaltspunkte einen Wiedereintritt in absehbarer Zeit erwarten lassen oder gewichtige generalpräventive Gründe vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 644/08 vom 01.11.2011

Die geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers an der Börsenträgerin stellt trotz Aktienvinkulierung und Stimmrechtsbündelung durch Stimmrechtsvollmacht für die Kursmaklerkammer kein notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes dar, weil eine Förderwirkung der Beteiligung neben den normierten Einflussrechten auf die der Börsenträgerin durch die Vernetzung der Kursmakler in den Börsengremien nicht mehr entscheidend ins Gewicht fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 772/07 vom 25.05.2011

Die in § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG i. d. F. vom 10.11.2001 (nunmehr: Satz 6) normierte Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag wahrt die von der grundgesetzlichen Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag.

Sie sieht sich auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, als Erträge aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen II von Gesellschaftern einer Personengesellschaft über den Gewerbesteuermessbetrag in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden.

Auch in Hinblick auf die durch die Unternehmenssteuerreform 2000 eingeführte Regelung des § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen von der Körperschaftssteuer freistellt mit der Folge, dass diese Gewinne nach § 7 Satz 1 GewStG nicht in den Gewerbeertrag eingehen, wahrt die typisierende Verbeitragungsregelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 70/06 vom 18.04.2011

1. Der Zulassungsantragsteller kann die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jederzeit beschränken.2. Zum Freibetrag nach § 3 Abs. 3 Satz 7 IHK-G.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2355/10 vom 15.04.2011

1. Ein steuerlicher Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags entspricht dem Äquivalenzprinzip, denn er bildet den Vorteil durch die Interessenwahrnehmung der IHK ab. Ein Basisvorteil kommt jedem IHK-Mitglied zugute, so dass ein Grundbeitrag gerechtfertigt ist.

2. Die Festsetzung der Beiträge bleibt von einer möglichen Aufgabenüberschreitung grundsätzlich unberührt. Ein derartiger Verstoß lässt sich durch eine Beitragssenkung nicht rückgängig machen (wie OVG Koblenz, U. v. 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 7.10 vom 17.03.2011

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer veranlagt, ist sie neben der GmbH kammerzugehörig und beitragspflichtig. Als Mitunternehmerin muss sich die atypisch stille Gesellschaft den Geschäftsbetrieb der GmbH und seine Einrichtung zurechnen lassen; sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie als Innengesellschaft über keine Betriebsstätte im Kammerbezirk verfüge. Die Heranziehung entsprechender atypischer stiller Beteiligungsgesellschaften ist zur Erfassung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens im Sinne der Beitragsgerechtigkeit geboten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 379/07.S vom 17.02.2010

Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Architektenkammer führt im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen zu einem Verfahrenshindernis.

Ein gleichwohl aufrechterhaltener Eröffnungsantrag der Architektenkammer ist als unzulässig zurückzuweisen, ein bereits eröffnetes Verfahren ist einzustellen.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.09 vom 20.01.2010

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 478/07 vom 14.10.2008

Zur Zugehörigkeit eines handwerklichindustriellen Mischbetriebs

zur Handwerkskammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3467/07 vom 08.10.2008

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und Handelskammer ist auch unter Berücksichtigung der Mehrfachmitgliedschaft in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten befinden, verfassungsgemäß.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 79/07 vom 28.02.2008

Ein approbierter Arzt, der als Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer) eines Biotechnologieunternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft tätig ist, übt nicht im Sinne des Kammerbeitragsrechts den ärztlichen Beruf aus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1125/07 vom 12.11.2007

Industrie- und Handelskammer, Grundbeitrag, Bilanzsumme, Umsatz, Kreditinstitut

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3493/07 vom 12.07.2007

1. Eine Kapitalgesellschaft ist auch dann zur IHK beitragspflichtig, wenn sie keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstößt weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Die pauschale, höhere Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ist nicht zu beanstanden.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 1 A 330/05 vom 08.12.2005

1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

3. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung /-freistellung kann in Fällen der Mehrfachzugehörigkeit nur nach Maßgabe der Beitragsordnung der IHK bestehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.2001

1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.

2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2152/96 vom 06.09.1996

1. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die IHK ist keine Steuersache im Sinne von § 1 StBerG; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines solchen Mitgliedsbeitrags sind Steuerbevollmächtigte daher nicht zur Vertretung befugt, sofern es sich um keine Gefälligkeitsleistung, sondern um eine im Rahmen ihres Berufs ausgeübte und damit im Sinne von Art 1 § 1 Abs 1 RBerG geschäftsmäßige Tätigkeit handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1872/94 vom 17.07.1995

1. Die Gewerbebegriffe im Gewerberecht und im Steuerrecht stimmen im wesentlichen überein. Das gilt auch hinsichtlich der von beiden Gewerbebegriffen nicht erfaßten freien Berufe.

2. Wird eine natürliche oder juristische Person gemäß § 2 Abs 1 GewStG zur Gewerbesteuer veranlagt, beurteilt sich ihre Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer grundsätzlich unmittelbar nach § 2 Abs 1 IHKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.


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