JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kammer Gericht
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Eingeschränkte Revisionszulassung |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZN 751/02 | |
| Rechtsgebiete: | Gehaltstarifvertrag f. Redakteurinnen u. Redakteure an Tageszeitungen |
| Schlagworte: | Eingruppierung: Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | 1. Die Bezugnahme auf fallbezogene Ausführungen einer anderen Entscheidung zur Begründung des Berufungsurteils ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Sachverhalte insoweit nicht gleichen. 2. Ein Pressefotograf ist nur dann ein (Bild-) Journalist im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 1 GTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, wenn er durch seine Bildbeiträge zur Berichterstattung und Kommentierung in der Zeitung kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils von Tageszeitungen mitwirkt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 419/02 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vorlagepflicht |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat (Bestätigung von BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276). |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 112/02 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsweg |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Im Beschwerdeverfahren nach § 17 a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 37/02 | |
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