JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kammer Gericht
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Beschluss, Verhinderung, sofortige Beschwerde |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABN 12/09 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber, Änderungskündigung |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 47/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, ist unzulässig. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABN 62/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung |
| Stichwort: | Kammer Gericht |
| Leitsatz: | 1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO. 2. Einer zweiten Berufung steht die Bindungswirkung entgegen, wenn dem Berufungsgericht mit der erneuten Berufung derselbe Sachverhalt unterbreitet wird, der bereits Gegenstand der früheren Verwerfungsentscheidung war. 3. Nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist kann mit einer erneuten Berufung deshalb nicht geltend gemacht werden, dieselbe Frist habe nicht zu laufen begonnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 444/02 | |
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