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Kaminhöhe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2376/91 vom 16.01.1992

1. § 7 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) läßt auch eine Reduzierung der Abstandsfläche auf Null zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist (wie Urteil vom 22.5.1985 - 3 S 2267/83 -, VBlBW 1986, 24).

2. Nachbarliche Belange iSd § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO sind die durch § 6 LBO auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfriede.

3. Immissionen aus Gebäuden sind im Hinblick auf den nachbarlichen Wohnfrieden höchstens dann zu berücksichtigen, wenn sich die Austrittsstelle innerhalb der Abstandsfläche befindet.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren


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