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Kaltmiete

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 UF 93/08 vom 20.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 4 AS 48/08 R vom 19.02.2009

Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 8/07 R vom 27.01.2009

Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist auch für Personen zu berücksichtigen, die Pflegekinder in ihren Haushalt aufgenommen haben und allein betreuen.

BSG – Urteil, B 14 AS 2/08 R vom 13.11.2008

Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB II bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen ist.

BFH – Urteil, IX R 1/07 vom 28.10.2008

1. Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen.

2. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 12 Bf 32/08.F vom 29.08.2008

1. Wird ein Urteil über eine Disziplinarklage mit der Berufung angegriffen, hat das Oberverwaltungsgericht die Sache auch dann vollen Umfangs zu prüfen (§ 128 VwGO), wenn sich die Berufungsbegründung nur gegen das Disziplinarmaß wendet. Das Hamburgische Disziplinargesetz und das Bundesdisziplinargesetz enthalten nicht mehr die Möglichkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf das Disziplinarmaß (entgegen einer von etlichen Obergerichten vertretenen Ansicht).

2. Einzelfall eines Lehrers, auf dessen PC kinderpornographische Bilder gefunden wurden und der diese nicht verbreitet hat, bei dem anders als im Regelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nicht gerechtfertigt ist.

BSG – Urteil, B 14/11b AS 61/06 R vom 18.06.2008

Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

BSG – Urteil, B 14/11b AS 11/07 R vom 18.06.2008

Bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG sind die Kosten der Unterkunft nach dem prozentualen Anteil der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen, wie er sich aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 25/08 vom 30.04.2008

1. Droht die Zwangsvollstreckung aus einem ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbaren, mit der Berufung angegriffenen Räumungsurteil vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, kann bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung die Erfolgsaussicht der Berufung nicht entscheidend berücksichtigt werden, wenn noch keine abschließende Berufungsbegründung vorliegt.

2. Bei der Beurteilung der Fähigkeit einer OHG als Beklagter, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden zu können, kommt es nur auf die Vermögenslage der Gesellschaft an, nicht aber auf die der Gesellschafter.

3. Zum nicht zu ersetzenden Nachteil i.S. des § 707 ZPO wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz im Falle der Räumung des Geschäftslokals (Hotel) als einziger Einnahmequelle der Beklagten.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 58/06 R vom 15.04.2008

Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB II allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 34/06 R vom 15.04.2008

1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.

2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.

BSG – Urteil, B 11b AS 13/06 R vom 19.03.2008

1. Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht deshalb geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind genutzt wird, das nach den Regelungen des BAföG nur geringfügige Leistungen für Unterkunft erhält und wegen des BAföG-Bezugs von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 27.2. 2008 - B 14/11b AS 55/06 R).

2. Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (Anschluss an BSG, ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).

BSG – Urteil, B 14/11b AS 15/07 R vom 27.02.2008

Die Kosten der Warmwasserbereitung sind seit dem 1.1.2005 mit einem Anteil von 6,22 ¤ in der Regelleistung (345 ¤) enthalten und daher maximal in dieser Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen.

BFH – Urteil, III R 28/05 vom 27.09.2007

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 383/05 vom 25.05.2007

Die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom
7. Dezember 1971 ist in Hamburg weiter gültig. Der Mieter einer von ihm für eine Zahnarztpraxis genutzten Wohnung kann im Wege einer Auflage zu der von ihm beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet werden.

Zur Höhe der Ausgleichszahlung.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 4 U 192/05 vom 30.01.2007

Die Angabe eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel, das der Vermittler im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung erstellt, kann zu einer Haftung der finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund eines Wissensvorsprungs führen, wenn die Angabe objektiv grob falsch ist und im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens die Bausparkasse bzw. Bank sich die arglistige Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen muss. Nachfolgend BGH, Aktenzeichen: XI ZR 135/07.

BSG – Urteil, B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006

1. Die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II setzt regelmäßig voraus, dass der Leistungsempfänger über die maßgebliche Miethöhe informiert worden ist; insoweit genügt die Information durch den Sozialhilfeträger vor dem 1.1.2005 im Rahmen des Sozialhilfeverfahrens.

2. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch dann zur Zahlung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat.

BSG – Urteil, B 7b AS 2/05 R vom 07.11.2006

1. Zur Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld II.
2. Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 9.04 vom 24.05.2006

Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 569/05 vom 30.11.2005

Ist es im Hinblick auf § 107 Abs. 2 S. 5 GewO n.F. zulässig, als Gegenleistung für eine Hausmeistertätigkeit im Nebenberuf den Sachbezug "Hausmeisterwohnung" zu vereinbaren?

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 66/05 vom 28.11.2005

Die vertraglich vorgesehenen Erhöhung des Gewerbezuschlags in einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Mietverhältnis ist nur dann wirksam, wenn der konkrete Erhöhungsbetrag nachvollziehbar berechnet wird.

BFH – Urteil, IV R 17/04 vom 28.04.2005

1. Die Bebauung eines zuvor verkauften Grundstücks ist regelmäßig nicht mehr dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Tritt jedoch zwischen der Beauftragung der Bauhandwerker und dem Beginn der Bauarbeiten ein Ereignis ein, das die ursprünglich vorhandene Vermietungsabsicht vereitelt und den Verkauf des Grundbesitzes notwendig macht, so spricht das dafür, dass die Bebauung trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung durch die ursprüngliche Vermietungsabsicht veranlasst ist.

2. Im Fall des Verkaufs eines einzigen Grundstücks kann das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen erfüllt sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 15.04 vom 28.04.2005

Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1036/04 vom 21.01.2005

Beruft sich der Arbeitnehmer bei einer Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darauf, dass ein Betriebsübergang vorliege, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieses nicht der Fall ist, sondern eine (beabsichtigte) Betriebsstilllegung die Kündigung sozial rechtfertigt.

BFH – Urteil, IX R 15/03 vom 11.01.2005

Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen, selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 50.03 vom 16.12.2004

1. Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168).

2. Wohngeld ist sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird.

BFH – Urteil, IX R 1/04 vom 14.12.2004

Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 34.02 vom 17.06.2004

Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <321 ff. zu C.III.3.>) entspricht. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird.

BFH – Urteil, IX R 56/03 vom 17.12.2003

Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird.

BFH – Urteil, IX R 48/01 vom 05.11.2002

1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490, und vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

2. Beträgt der Mietzins 50 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Ist die Überschussprognose positiv, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.

3. Beträgt der Mietzins weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, sind die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten gemäß § 21 Abs. 2 EStG insoweit abziehbar, als sie anteilig auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.01 vom 30.10.2002

Eine Überschreitung der bei typisierender Betrachtung "angemessenen" Unterkunftskosten ist unter der Geltung von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO F. 1962 auch nicht im Rahmen geringfügiger "Toleranzen" zulässig, wenn die Überschreitung nicht durch Besonderheiten des Einzelfalles gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.01 vom 30.10.2002

Eine Überschreitung der bei typisierender Betrachtung "angemessenen" Unterkunftskosten ist unter der Geltung von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO F. 1962 auch nicht im Rahmen geringfügiger "Toleranzen" zulässig, wenn die Überschreitung nicht durch Besonderheiten des Einzelfalles gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.01 vom 28.11.2001

1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen.

2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.

BAYOBLG – Beschluss, RE-Miet 1/01 vom 29.06.2001

Auch die Übertragung von Wohnungseigentum zur Erfüllung eines Vermächtnisses kann als eine Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB zu werten sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.00 vom 11.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, IX R 6/97 vom 25.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, IX R 9/97 vom 25.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 A 1.97 vom 16.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 10/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 26/91 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 3/97 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 4/97 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 5/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 5/97 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 6/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 6/97 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 7/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 9/96 vom 24.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. November 1998

- 2 BvL 26/91 u.a. -

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

2. Die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 42/93 vom 10.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998

- 2 BvL 42/93 -

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen:

a) Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf.

b) Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen - unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen.

c) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 15.97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO (F. 1996) ist nicht auf bereits vor seinem Inkrafttreten bestehende Mietverhältnisse anwendbar.

Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 15.97 -

I. VG Hannover vom 18.02.1997 - Az.: VG 3 A 252/96 und VG 3 A 1310/96. -

BAG – Beschluss, 5 AS 17/98 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Auch nach der Neufassung des § 36 ZPO durch das Schiedsverfahren - Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) sind die obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, soweit es sich um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten handelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog).

2. Rechnet der Beklagte als Arbeitnehmer gegen eine von ihm nicht bestrittene Mietzinsforderung mit Lohnansprüchen auf, so ist eine Verweisung des gesamten Rechtsstreits an das Arbeitsgericht unzulässig (gegen LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 25. Juli 1997 - 11 TA 5/97 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 26).

Aktenzeichen: 5 AS 17/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 22. Juli 1998
- 5 AS 17/98 -

Arbeitsgericht
München
Beschluß vom 16. März 1998
- 3 Ca 3678/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 10.97 vom 29.10.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.97 vom 29.10.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 5/89 vom 14.10.1997

Leitsatz

zum Beschluß des Ersten Senats
vom 14. Oktober 1997

- 1 BvL 5/89 -

Zur Frage, ob berufsbegleitend studierende Personen, deren Lebenssituation von der Berufsausübung geprägt ist, vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen werden dürfen (§ 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG).

BSG – Urteil, B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009

BSG – Urteil, B 4 AS 49/07 R vom 16.12.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 142/07 vom 09.10.2008

BSG – Urteil, B 14/11b AS 17/07 R vom 30.07.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 45/06 R vom 25.06.2008

BSG – Urteil, B 14/7b AS 44/06 R vom 18.06.2008

BSG – Urteil, B 14/11b AS 3/07 R vom 15.04.2008

BFH – Beschluss, IX B 36/07 vom 27.03.2008

BSG – Urteil, B 11b AS 41/06 R vom 19.03.2008

BFH – Urteil, III R 70/05 vom 21.02.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 UF 97/07 vom 14.02.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 133/06 vom 10.08.2007

BFH – Urteil, IX R 8/07 vom 31.07.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 N 04.3145 vom 22.06.2007

BSG – Urteil, B 11b AS 27/06 R vom 16.05.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 182/04 vom 27.11.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 119/06 vom 24.08.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 761/06 vom 09.05.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 197/05 vom 14.11.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 18/05 vom 26.10.2005

BFH – Beschluss, III B 195/04 vom 08.06.2005

BFH – Urteil, IX R 16/04 vom 15.02.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 127/04 vom 20.01.2005

BFH – Urteil, IX R 28/03 vom 24.08.2004

BFH – Beschluss, IX B 50/04 vom 28.07.2004

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 1408/03 vom 17.03.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 176/03 vom 11.03.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1424/02 vom 12.11.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 104/03 vom 13.10.2003

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 7/03 vom 28.08.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 317/01 vom 30.06.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 U 18/01 vom 06.05.2003

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 391/02 vom 07.04.2003

BFH – Urteil, IX R 26/01 vom 17.12.2002

BFH – Beschluss, IX B 139/01 vom 22.07.2002

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 65.01 vom 27.06.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 9082/00 vom 21.03.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 6289/00 vom 11.03.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 4735/98 vom 28.02.2002



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