JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kalkulatorischer Ausnutzungsgrad
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Schiedsstellenentscheidung, Genehmigung, Kontrolldichte, Prognosespielraum, Kalkulatorischer Ausnutzungsgrad, Versorgungsauftrag, Prospektive Kalkulation, Mehrerlösausgleich |
| Stichwort: | Kalkulatorischer Ausnutzungsgrad |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidungen der Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze sind durch die Genehmigungsbehörde und durch die Verwaltungsgerichte nur darauf zu überprüfen, ob die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des sonstigen Rechts eingehalten sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209). 2. Ein vereinbarter oder festgesetzter kalkulatorischer Ausnutzungsgrad der nach dem Krankenhausplan vorgesehenen Planbetten von 97,5 % ist nicht zwangsläufig wegen Übererfüllung des Versorgungsauftrages nicht genehmigungsfähig. 3. Die Vereinbarung oder Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen allein unter Zugrundelegung der Ist-Daten des Pflegesatzzeitraums, für welchen die Vereinbarung oder Festsetzung erfolgt, entspricht nicht dem gesetzlichen Grundsatz prospektiver Kalkulation. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1383/04 | |