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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkalkulatorische Abwälzbarkeit 

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 9 C 12.08 vom 09.12.2009

1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (wie BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - NVwZ 2009, 968; Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <220, 234 f.>).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8111/10 vom 10.10.2011

Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen nach Eintrittskarten und nach dem Flächenmaßstab

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1983/12 vom 17.01.2013

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht die Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer nebeneinander auf Glücksspiele zulässig sind. Insofern ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 21.09.2012 an den EuGH nichts Anderes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 940/05 vom 29.11.2007

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 213/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 228.97 vom 07.01.1998

Leitsatz:

Art. 105 Abs. 2 a GG steht einer satzungsrechtlichen Regelung nicht entgegen, die die Entstehung und die Festsetzung der Spielautomatensteuer zum Beginn eines Kalenderjahres vorsieht.

Beschluß des 8. Senats vom 7. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97

I. VG Karlsruhe vom 20.09.1995 - Az.: VG 5 K 2469/93
II. VGH Mannheim vom 24.07.1997 - Az.: VGH 2 S 3166/95


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