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Kalkulationszeitraum

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.

3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 33/06 vom 13.11.2007

Ein Verstoß gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und die Pflicht zur Ausschreibung hat nicht - gleichsam im Wege einer Automatik - zur Folge, dass Fremdleistungen und der daraus errechnete Gebührensatz ohne Weiteres unwirksam wären. Die Vorschriften über die Ausschreibung vermitteln den Gebührenschuldnern keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Fehlt es an einer Ausschreibung, so muss die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft auf andere Weise nachweisen, dass das vereinbarte in die Kalkulation eingestellte Fremdentgelt nicht überhöht ist. Es ist nicht zulässig, die Angemessenheit von Fremdkosten oder des Gebührensatzes im Vergleich mit Entgelten anderer Entsorgungsträger zu beurteilen. Unsicherheiten über die Erforderlichkeit von Fremdkosten können nicht über den Umweg von Wagnissen den Gebührenschuldnern auferlegt werden.§ 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG gilt auch für Gebührensätze, die vor dem 1. Januar 2007 zustande gekommen sind. Die danach vorgesehene "Ergebniskontrolle" setzt eine Vergleichsberechnung voraus, die nicht vom Gericht, sondern vom Abgabengläubiger durchzuführen ist. Die Vergleichsberechnung ist von einer "echten Nachkalkulation" zu unterscheiden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 788/06 vom 16.10.2007

Zu den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG a. F. ergebenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Gebührensystems in einer Abfallwirtschaftssatzung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 319/05 vom 13.07.2006

Zur Fehlerhaftigkeit des Gebührenmaßstabs einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 177/04 vom 12.10.2005

1. Bezugspunkt für die Festlegung des Gemeindeanteils in der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nicht ein "ungedeckter Aufwand", sondern der Gesamtaufwand.

2. Zum Begriff des Vorteilssatzes (Beitragsquote).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 3200/02 vom 08.09.2005

1.) Die Berücksichtigung von Gebührenverlusten aus vergangenen Rechnungsperioden bei der Kalkulation von Abfallgebühren steht in Hessen im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers. Eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens liegt in der Regel nur vor, wenn der Ausgleich in der auf die Feststellung der Verluste folgenden Kalkulationsperiode erfolgt.

2.) Entscheidet sich der Satzungsgeber bei Abfallgebühren für eine Kalkulation nach verschiedenen Abfallarten oder -gruppen, muss er alle Kosten, die für mehrere oder alle Leistungsbereiche gemeinsam anfallen, auf diese nach dem Verursachungsanteil verteilen.

3.) Die Wahl der Abschreibungsmethode bei Deponien steht in Hessen im pflichtgemäßen Ermessen des Abfallgebührensatzungsgebers. Dies gilt auch für den Wechsel der Abschreibungsmethode.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 274/03 vom 15.04.2004

1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig.

2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden.

3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten).

4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 250/03 vom 09.03.2004

1. Der Begriff des Kalkulationszeitraums i. S. des § 5 Abs. 2c KAG LSA ist identisch mit demjenigen i. S. des § 5 Abs. 2b KAG LSA. Er wird durch den kommunalen Abgabengläubiger festgelegt.

2. Aus der (bis zum sog. Investitionserleichterungsgesetz von 2003 geltenden) Fassung der 1. Va-riante des § 5 Abs. 2c KAG LSA (Kostenüberdeckung innerhalb eines Jahres) lässt sich für die 2. Variante (Kostenunterdeckung) nicht der "Umkehrschluss" ziehen, dass der Zeitraum für die Kostenunterdeckung volle drei Jahre beträgt.

3. Überlässt es die Kommune einem Dritten, die Gebührenbescheide zu erstellen, so dürfen die dafür aufgewendeten Kosten nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn die Leistung durch Dritte in der Satzung geregelt ist.

Die Satzung muss zur Abgabenverwaltung ermächtigen; dass sie die Abfallentsorgung durch Dritte zulässt, reicht nicht aus.

4. Fehler der Gebührenkalkulation oder deren Fehlen führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Ge-bührensatzes. Ob die Gerichte den Gebührensatz im Ergebnis allein deshalb halten" können, weil Unterlagen eingereicht worden sind, welche einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA (Kostenüberschreitungsverbot) nicht erkennen lassen, bleibt offen.

5. Eine spätere "Heilung" (im gerichtlichen Verfahren) dürfte sich jedenfalls nur dadurch herbeiführen lassen, wenn sich die Gebührensatzobergrenze als nicht überschritten erweist u n d der Kreistag auf dieser Grundlage nachträglich sein Ermessen ausübt, ob er die volle mögliche Gebühr erheben will (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, 2. Halbsatz; § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 133/02 vom 27.05.2003

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter Inanspruchnahme eines Privatunternehmens durch, so ist das an dieses zu zahlende Entgelt im Rahmen der Kalkulation grundsätzlich ansatzfähig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie selbst die Straßenreinigung nicht hätte kostengünstiger durchführen können. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen innerhalb einer Fußgängerzone zu differenzieren, auch wenn diese nicht an allen Stellen gleichermaßen vom Fußgängerverkehr frequentiert wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1340/99 vom 28.11.2002

1. Die grundsätzliche Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren verstößt nicht gegen das Kostendeckungsprinzip des § 9 Abs. 2 KAG.

2. Der gespaltene Gebührenmaßstab (unter 1000 m² versiegelte Fläche Frischwassermaßstab, darüber Flächenmaßstab) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz i.V.m. dem Äquivalenzprinzip.

3. Bei der Gebührenveranlagung kommt es nicht auf die Gründe für Umfang und Art der versiegelten Fläche an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.

Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.

Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.

Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.

Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2643/01 vom 07.10.2002

1. Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art 6 EMRK (MRK) nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs 5 VwGO) zulässig.

2. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 307/01 vom 11.09.2002

1. Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde

2. Zur Begrenzung ansatzfähiger Kosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung

4. Rechtmäßigkeit des Ansatzes kalkulatorischer Kosten

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3244/99 vom 22.08.2002

Zur Unwirksamkeit von Fremdenverkehrsbeitragssätzen, weil die zugrunde liegenden Kalkulationen nicht den an sie gestellten Anforderungen genügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 637/99 vom 25.09.2001

1. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren setzt die tatsächliche Nutzung einer Grabstätte voraus.

2. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte berechtigt nicht zur Erhebung von Grabnutzungsgebühren.

3. Grabnutzungsgebühren entstehen noch nicht mit der Anmeldung der Bestattung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2148/99 vom 20.01.2000

1. Ein die Gebührenfähigkeit von Aufwendungen ausschließendes Vertretenmüssen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 8b NAbfG liegt vor, wenn der Entschluss die (letztlich fehlgeschlagene) Maßnahme durchzuführen, auf einer sachlich nicht vertretbaren Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: Prognose der zu erwartenden Müllmengen) beruht hat.

2. Die Erhebung einer einheitlichen Biotonnengebühr für alle Benutzer der Biotonne ist regelmäßig unzulässig.

3. Es bedarf der besonderen Rechtfertigung, wenn für gewerbliche oder industrielle Unternehmen ein wesentlich niedrigerer Gebührensatz als für private Haushalte vorgesehen wird.

4. Die Einführung einer Mindestgebühr nur für Grundstücke, die von ein oder zwei Personen bewohnt sind, ist gebührenrechtlich nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3247/96 vom 11.12.1997

1. Die auf der Grundlage des Gesetzes über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs - FVAbgG - und seit 1.3.1996 auf der Grundlage von § 11a KAG nF von einer Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe ist keine Steuer, sondern nach ihrer normativen Ausgestaltung ein Beitrag. Sie ist das Entgelt für die von der Gemeinde als Gegenleistung erbrachten Aufwendungen zur Förderung des Kurbetriebs oder Fremdenverkehrs (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Gemeinderat hat als zuständiger Ortsgesetzgeber die für die Höhe des Abgabenaufkommens maßgeblichen Bestimmungen (Beitragssatz, Hebesatz) der Fremdenverkehrsabgabesatzung auf der Grundlage einer ihm unterbreiteten Kalkulation zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3246/94 vom 13.05.1997

1. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen betriebsbedingten Kosten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) gehören nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen osten der Rechtsberatung, die der Gemeinde aus Anlaß von Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gebührenschuldner gegen Gebührenbescheide entstehen. Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinde durch ihre öffentliche Einrichtung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/95 vom 05.09.1996

1. Eine Abwassersatzung, die den sog Frischwassermaßstab vorsieht, normiert eine Mindestgebühr, wenn sie zwar einen einheitlichen Gebührensatz pro cbm Abwasser festsetzt, aber gleichzeitig bestimmt, daß der Berechnung der Gebühr - unabhängig vom gemessenen Wasserverbrauch - eine bestimmte Mindestabwassermenge zugrunde zu legen ist.

2. Das Äquivalenzprinzip gebietet es, die Höhe einer Mindestgebühr am Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung auszurichten. Sie ist deshalb regelmäßig in einer Höhe festzusetzen, die der angenommenen durchschnittlichen Mindestinanspruchnahme entspricht. Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1407/94 vom 27.02.1996

1. Entwicklungskosten, die für die technische Weiterentwicklung einer Einrichtung anfallen, sind, wenn sie nicht Herstellungskosten sind, nur dann als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten in einer Gebührenkalkulation ansetzbar, wenn sie sich als notwendig erweisen. Dies beurteilt sich im wesentlichen nach "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" (§ 9 Abs 2 KAG (KAG BW)), aber auch unter Berücksichtigung von Vorgaben des Fachgesetzgebers.

2. Personalkosten, die sich aus einem prozentualen Anteil des Gehalts des Landrats und der Sitzungsgelder der Kreisräte zusammensetzen, sind keine Kosten, die in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen, auch wenn diese Organe sich in nicht unbedeutendem Maß mit der Abfallwirtschaft des Landkreises und den Grundlagen für einen Beschluß über die Abfallwirtschaftssatzung beschäftigt haben.


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