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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKalkulation 

Kalkulation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kalkulation“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2011/11 vom 22.12.2011

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für zwei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird und keine Vergleichbarkeit dieser unterschiedlichen Maßstäbe hergestellt worden ist.

2. Kliniken mit einem erheblichen Anteil an gesetzlich versicherten und/oder schwer erkrankten Patienten können nicht generell nach demselben Pauschalmaßstab (hier: "Übernachtungsgeld") zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden wie die klassischen Beherbergungsbetriebe.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 141/11 vom 20.12.2011

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 956/10 vom 16.12.2011

Zur leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 441/11 vom 14.12.2011

Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall eines Betriebsübergangs (Anschluss an BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 752/09).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2682/11 vom 14.12.2011

Vermindert sich der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät auf Grund eines Einbruchdiebstahls, bleibt dies bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der "elektronisch gezählten Bruttokasse , bemessen wird, außer Betracht.

Bei Geldbeträgen, die in der Kasse auf Grund von Einbruchdiebstählen fehlen, handelt es sich nicht um "Fehlgeld", weil es sich nicht um aufwandsfremde Positionen handelt, sondern um Beträge, die der Spieler zu seinem Vergnügen eingesetzt hatte und die deshalb der Besteuerung unterliegen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 223/10 vom 05.12.2011

1. Es ist nicht methodisch fehlerhaft, wenn bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe zur Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung die Grundstücke im Geltungsbereich einer Abrundungs- oder Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB unberücksichtigt bleiben.2. Es ist zulässig, die Tiefenbegrenzung bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen (sog. "Eckgrundstücke"), von jeder einer Straße zugewandten Straßenseite aus anzusetzen.3. Der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung ist bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V auf der Grundlage einer vom Einrichtungsträger gewählten Konzeption zu ermitteln.4. Aufwand, der durch erstmalige Investitionen im Altanlagenbestand entsteht, ist nicht Erneuerungsaufwand, sondern Herstellungsaufwand, solange die Anlage noch nicht endgültig hergestellt ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 93/08 vom 30.11.2011

Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können nicht vollständig auf die vergleichsweise geringe Zahl ihrer Jahres-Einsatzstunden umgelegt werden. Eine solche Berechnungsmethode berücksichtigte nicht, dass das Vorhalten einer leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr auch außerhalb der konkreten Einsatzstunden einen Wert bzw. Nutzen beinhaltet, der der Allgemeinheit zugute kommt und der von großem öffentlichem Interesse ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3140/09 vom 17.11.2011

Nach bauprogrammgemäß abgeschlossener Umstellung der bisherigen Teil- auf Vollkanalisation können auch bereits kurz darauf durchgeführte Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung/Erweiterung anzusehen sein.

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffensbeitrags belastungsgleich zu verteilen.

Im Rahmen des so genannten Vollgeschossmaßstabs, für den die Satzung Nutzungsfaktoren je nach der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, kann der Beitragsmaßstab für den beplanten Bereich auf die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit, für den unbeplanten Innenbereich dagegen auf die tatsächliche Bebauung abstellen. Diese unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität gerechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 578/09 vom 16.11.2011

Die auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO (EG) 882/2004 erhobenen Gebühren dürfen „ex ante“ kalkuliert werden.

Allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten werden von dem in Anhang VI der VO (EG) 882/2004 vorgegebenen Kostenmaßstab umfasst, soweit diese anteilig mindestens mittelbar der Durchführung von Kontrollen nach der VO (EG) 882/2004 zugeordnet werden können.

Ein etwaiger Verstoß gegen die Veröffentlichungs- und/oder Notifikationspflicht des Art. 27 Abs. 12 VO (EG) 882/2004 hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1629/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier verneint).

NZB anhängig: B 3 P 25/11 B

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1221/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier bejaht).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 95/11 vom 09.11.2011

1. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für privatwirtschaftliche Zwecke von gemeindlichen Betrieben oder dort angestellten Amtsträgern genutzt werden.3. Bei sich für ein Unternehmen auf seine Geschäftsgeheimnisse auswirkenden Maßnahmen eines mit der Abgabenerhebung beauftragten privaten Dritten kann nicht jede nur geringfügige Einbuße die Annahme eines schweren Nachteils i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 17/11 vom 21.10.2011

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5659/08 KL vom 05.10.2011

Zu den notwendigen Grundlagen und Ermittlungen für eine Entscheidung durch die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011

Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.2011

1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

2. Gemäß § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemäß § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen Verhältnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann.

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1250/03 vom 11.08.2011

1. Gebührenschuldner bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist nicht nur der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks.2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der satzungsmäßigen Bestimmung des Schuldners einer Gebühr keine Anwendung.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 32/11 (RB) vom 11.08.2011

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/11 vom 09.08.2011

Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelung - unter Zugrundelegung der nach der Gebührensatzung von dem Großeinleiter zu entrichtenden Gebühren - zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen auswirkt.Eine Differenzierung der Gebührensätze danach, ob eine Benutzergruppe lediglich einen Anlagenteil (beispielsweise nur die Kläranlage, jedoch nicht die zentrale Kanalisation) oder die gesamte Anlage in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings bedarf es insofern der satzungsmäßigen Festlegung gesonderter Gebührensätze.

BFH – Urteil, XI R 29/10 vom 19.07.2011

1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune.

2. Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch genutzten inneren Teil der Scheune einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenübergestellt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1369/10 vom 27.06.2011

Führt der Insolvenzverwalter den Betrieb mit Arbeitnehmern weiter, die das Arbeitsverhältnis beendet haben und in eine Beschäftigungsgesellschaft gewechselt sind, handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, da kein Inhaberwechsel stattfindet. Die von ausgeliehenen Arbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze stellen freie Arbeitsplätze i.S. des Kündigungsschutzrechts dar. Maßgeblich ist, ob der gekündigte Mitarbeiter einen entliehenen Arbeitnehmer ersetzen könnte, oder ob seine bisherige Arbeitsaufgabe entfallen ist und die verbliebenen Aufgaben nicht von ihm ausgefüllt werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2434/10 vom 22.06.2011

Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen keinen Bedenken mehr, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes anhand der Jahreseinsatzstsunden zu ermitteln. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Berechnung unter Berücksichtigung der Jahresgesamtstunden zu erfolgen hatte (vgl. insbes. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - ), ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 122/10 vom 10.06.2011

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z. B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 23/11 vom 20.05.2011

Die Festsetzung einer Verbrauchsgebühr für die Benutzung einer Wohnungslosen-Unterkunft ist nur auf der Grundlage eines durch die Ortssatzung festgelegten Gebührensatzes zulässig.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 2/11 vom 16.05.2011

1. In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die streitwertabhängig wären. Dies gilt auch für solche Verfahren, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.1.2011 die ordentlichen Gerichte zuständig geworden sind.

2. In derartigen Fällen findet keine Streitwertfestsetzung in Bezug auf die Gerichtskosten statt. Es erfolgt aber auf Antrag der anwaltlichen Vertreter der Beteiligten eine Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 529/09 vom 28.04.2011

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den Kostenersatzanspruch begründen, waren schon vor dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung die insoweit geltenden Vorschriften des § 8 Abs. 2 KAG zum Kreis der Schuldner entsprechend anzuwenden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 607/07.N vom 15.04.2011

Die Herstellung der Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügt haben, "Schaffung" im Sinne von § 11 Abs. 1 HessKAG dar. Auch sie sind deshalb für die neu erstellte Vollkanalisation zu einem Schaffensbeitrag heranzuziehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Gleiches gilt für die RL 85/73/EWG idF der Entscheidung des Rates 88/408/EWG.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1593/10 vom 05.04.2011

1. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG über die Genehmigungsfiktion ist auch anwendbar, wenn mehrere konkurrierende Genehmigungsanträge vorliegen.

2. Wenn der Genehmigungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein beantragter eigenwirtschaftlicher Verkehr auf einer Linie nicht kostendeckend betrieben werden kann, ist der Genehmigungsbewerber verpflichtet, die Deckung des Aufwands im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG substantiiert darzulegen.


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