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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKalkulation 

Kalkulation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kalkulation“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1118/01 vom 14.08.2002

Gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 LKrO (LKreisO BW) hat das Land die Umzugskosten zu tragen, die einem Landesbeamten des höheren Dienstes in Folge einer Versetzung zu einem Landratsamt als Unterer Verwaltungsbehörde zu vergüten sind. Aus § 11 Abs 4 FAG (FinAusglG BW) folgt nichts Abweichendes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 806/01 vom 16.11.2001

Die Angabe "Lohngruppe 8 o. N." (= ohne Nummer) im Arbeitsvertrag, spricht auch im öffentlichen Dienst (MTArb) dafür, dass eine übertarifliche Vergütung als Vertragsinhalt vereinbart ist.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 527/01 vom 27.09.2001

Indizien für eine übertarifliche Eingruppierung als Vertragsinhalt; hier: Koch

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 637/99 vom 25.09.2001

1. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren setzt die tatsächliche Nutzung einer Grabstätte voraus.

2. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte berechtigt nicht zur Erhebung von Grabnutzungsgebühren.

3. Grabnutzungsgebühren entstehen noch nicht mit der Anmeldung der Bestattung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 795/98 vom 19.06.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1991 - 1995 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhält. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 4/02

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000

Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, Verwirkung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 42/99 vom 21.10.1999

1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, daß die Entscheidung über die Erteilung von Weisungen an die Anstalt Ietztlich in der Hand des Gewährträgers (hier: Land Berlin) verbleibt; die demokratisch legitimierten Vertreter des Gewährträgers müssen die letztentscheidende Einflußmöglichkeit behalten (im Anschluß an BVerfGE 93, 37 ff.).2. Die aus der Verfassung von Berlin herzuleitenden Grundsätze des Gebührenrecbts, namentlich derGleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sind auch im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte für Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2818/98 vom 27.07.1999

1. Erstattet ein Stadt- oder Landkreis durch Satzung den berechtigten Schülern in seinem Zuständigkeitsbereich einen Teil ihrer Beförderungskosten in der Weise, daß er ihnen einen einheitlichen Zuschuß gewährt, obwohl die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule und damit die Fahrtkosten sehr unterschiedlich sind, kann dies wegen zu grober Typisierung gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

2. Gegen Art 3 Abs 1 GG kann bei einer solchen Satzungsregelung auch dann verstoßen werden, wenn der Satzungsgeber sein Ziel, die Besucher sogenannter Wahlschulen gegenüber den Besuchern sogenannter Pflichtschulen stärker zu belasten als früher, bei den meisten Schülern von Wahlschulen nicht erreicht (fehlende Sachgerechtigkeit).

3. Das Gebot einer zutreffenden und vollständigen Kostenkalkulation als Grundlage von Satzungsregelungen gilt auch für die teilweise Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch Zuschüsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 20/98 vom 11.12.1998

Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Dieser bestimmt sich - unabhängig von der Begutachtung - nach dem Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Beweisverfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 168/96 vom 30.09.1998

Im Falle einer zahnprothetischen Versorgung kann der Versicherungsnehmer Erstattung der Kosten beanspruchen, die zur Herstellung eines Zahnersatzes nach Maßgabe des guten Qualitätsstandards erforderlich sind. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten, die zur Herstellung des "denkbar besten Zustands" (Luxusbehandlung) anfallen. Bieten sich gleichwertige Behandlungsalternativen an, können Kostengesichtspunkte im Einzelfall eine Rolle spielen und den Erstattungsanspruch einschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2753/97 vom 10.08.1998

1. Auch Fachärzte unterliegen regelmäßig der Pflicht, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten.

2. Besonderheiten des Einzelfalls kann im Rahmen der vom Gemeinderat vorzunehmenden Schätzung Rechnung getragen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 124/96 vom 29.04.1998

Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 3 Abs. 1, 8 Nr. 5 Abs. 1 e, BGB § 276 Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3246/94 vom 13.05.1997

1. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen betriebsbedingten Kosten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) gehören nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen osten der Rechtsberatung, die der Gemeinde aus Anlaß von Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gebührenschuldner gegen Gebührenbescheide entstehen. Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinde durch ihre öffentliche Einrichtung erbringt.

OLG-KOELN – Urteil, 2O U 124/96 vom 29.04.1997

Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997

Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 300/94 vom 17.12.1996

1. Zur Gültigkeit der Verordnungen über die Festsetzung der Umlagesätze der Württembergischen Gebäudebrandversicherungsanstalt für 1993 und 1994 im Zusammenhang mit der Privatisierung der Gebäudeversicherung zum 1.7.1994 durch das Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22.7.1993 (BGBl I S 1282, 1286) und das Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung vom 28.6.1993 (GBl S 505).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/95 vom 05.09.1996

1. Eine Abwassersatzung, die den sog Frischwassermaßstab vorsieht, normiert eine Mindestgebühr, wenn sie zwar einen einheitlichen Gebührensatz pro cbm Abwasser festsetzt, aber gleichzeitig bestimmt, daß der Berechnung der Gebühr - unabhängig vom gemessenen Wasserverbrauch - eine bestimmte Mindestabwassermenge zugrunde zu legen ist.

2. Das Äquivalenzprinzip gebietet es, die Höhe einer Mindestgebühr am Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung auszurichten. Sie ist deshalb regelmäßig in einer Höhe festzusetzen, die der angenommenen durchschnittlichen Mindestinanspruchnahme entspricht. Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.1996

1. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.1996

1. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 56/95 vom 15.11.1995

Dissens über den Gegenstand des Werkvertrages Bei einem Dissens über den genauen Gegenstand eines Werkvertrages (hier: Einbau nur verzinkter oder zusätzlich polyesterbeschichteter Bleche) ist der Besteller nur verpflichtet, gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten zu tragen, die sich aufgrund seiner späteren Klarstellung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.


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