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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKalkulation 

Kalkulation

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 714/12 vom 22.11.2012

Haftung des Arbeitnehmers für Fehler bei der Kalkulation eines Bauvorhabens.

1. Hätte der Arbeitgeber bei korrekter Kalkulation den übernommenen Auftrag zu einem höheren Angebotspreis nicht erhalten, kommt als Grundlage der Schadensberechnung allein das negative Interesse in Betracht.

2. Macht der Arbeitgeber geltend, die Übernahme des fehlerhaft kalkulierten Auftrages habe nicht einmal die allgemeinen Geschäftskosten vollständig gedeckt, ohne den fehlerhaft kalkulierten Auftrag hätte er einen zumindest kostendeckenden Ersatzauftrag übernommen, so spricht hierfür zwar grundsätzlich eine Rentabilitätsvermutung. Diese kann jedoch erfolgreich durch den Vortrag gegenteiliger Anhaltspunkte widerlegt werden, so, wenn in Zeiten schwacher Baukonjunktur andere Anbieter ihre Leistungen unter Preis anbieten. Für diesen Fall bedarf es zum Nachweis des Schadens der Darlegung eines konkreten Ersatzauftrages zu auskömmlichen Preisen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 2605/12 vom 11.10.2012

Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmieten als Vertragsmiete fort. Bei dem so genannten Schönheitsreparaturzuschlag handelt es sich um Bewirtschaftungskosten. Es handelt sich nicht um eine unterschiedliche die Mietstruktur begründende Kosten, sondern lediglich um eine Kostenposition, die im Rahmen der Kalkulation der Grundmiete von Bedeutung ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 31/06 vom 12.10.2011

- Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen des Antragstellers nachzugehen. Vermutet der Antragsteller Unrichtigkeiten in der Kalkulation, ohne diese plausibel darzulegen, so hat er keinen Anspruch darauf, dass das Gericht ihm im Wege der Aktenbeiziehung und anschließenden Einsichtgewährung die Gelegenheit eröffnet, seinen Vermutungen nachzugehen. Anderenfalls könnte letztlich der Antragsteller selbst den Umfang der beizuziehenden Verwaltungsvorgänge bestimmen, wofür es eine gesetzliche Grundlage nicht gibt. - Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgeltes nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist.- Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden nach § 167 Abs. 1 KV M-V unterliegt nicht den Vorschriften des Vergaberechts. Im Falle der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft fehlt es bereits am Merkmal des Wettbewerbs im Sinne von § 97 Abs. 1 GWB. Eine Wettbewerbsverfälschung kann mangels Marktbezug nicht entstehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.2010

1. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.

2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.

3. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2725/09 vom 15.03.2010

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll. 2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 332/05 vom 18.04.2006

Zur Kostenerstattung, wenn ein Mitarbeiter einer von der gebührenerhebenden Körperschaft beauftragten Privatfirma die von dieser Firma erstellte Gebührenkalkulation im gerichtlichen Termin erläutert

Eine Körperschaft, die eine Abwassergebührenkalkulation erstellt und darauf gestützt Gebühren erhoben hat, kann keinen besonderen Aufwendungsersatz beanspruchen, wenn einer ihrer Bediensteten am gerichtlichen Verfahren zu der Gebührenerhebung teilnimmt, um die erstellte Kalkulation zu erläutern. Auch dann, wenn diese Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der vom Verband zur Erstellung der Kalkulation eingeschalteten Privatfirma erfolgen, handelt es sich dabei immer noch um Beteiligtenvorbringen, das der beklagten Körperschaft zuzurechnen und daher nicht anders zu bewerten ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995 - 23 C 95.887 -, NVwZ-RR 1997, 448; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 1 K 654/94 - zit. nach JURIS).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2643/01 vom 07.10.2002

1. Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art 6 EMRK (MRK) nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs 5 VwGO) zulässig.

2. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/96 vom 08.11.1996

1. Die Gegenüberstellung des Eigenpreises mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die angegebene Empfehlung nicht den Anforderungen des § 38a GWB entspricht.

2. Die Tatsache allein, daß Listenpreise existieren und vom Hersteller als unverbindlich bezeichnet werden, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer unverbindlichen Preisempfehlung i.S. von § 38 a GWB; erforderlich ist vielmehr, daß die Empfehlung von dem Empfehlenden als bei ernsthafter Kalkulation angemessener durchschnittlicher Verbraucherpreis errechnet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1966/93 vom 31.01.1995

1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2. Das nach § 8 Abs 1 KAG (KAG BW) zu berücksichtigende Interesse des Gebührenschuldners ist sodann unter Beachtung des Äquivalenzprinzips mit Blick auf den einzelnen Gebührentatbestand zu ermitteln.

3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1217/11 vom 23.01.2012

1. Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde, führt diese nicht nur zur Nichtigkeit des pauschalierten Stundensatzes, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Feuerwehrkostensatzung. 2. Für die Berechnung der Kosten nach dem FSHG sind weder der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff noch die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes anwendbar. 3. Zur Berechnung des pauschalierten Stundensatzes gehören die Kosten der konkret durchgeführten Maßnahme sowie die Vorhaltekosten, nicht aber Aufwendungen, die in keinerlei Bezug zu den Einsätzen der Feuerwehr stehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 133/02 vom 27.05.2003

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter Inanspruchnahme eines Privatunternehmens durch, so ist das an dieses zu zahlende Entgelt im Rahmen der Kalkulation grundsätzlich ansatzfähig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie selbst die Straßenreinigung nicht hätte kostengünstiger durchführen können. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen innerhalb einer Fußgängerzone zu differenzieren, auch wenn diese nicht an allen Stellen gleichermaßen vom Fußgängerverkehr frequentiert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 168/09 vom 27.06.2011

1. Auch in den Fällen einer Quersubventionierung nach § 12 Abs. 5 NAbfG dürfen abfallmengenabhängige Kosten nicht in die Kalkulation der Grundgebühr eingestellt werden.2. Profitieren bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen auf Grund verstärkten Aufkommens von Abfall deutlich stärker von Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen als andere Gruppen und können die dadurch entstehenden Mehrkosten ihnen letztlich zugerechnet werden, widerspricht es regelmäßig den Vorgaben der § 12 Abs. 6 Satz 1 NAbfG, § 5 Abs. 3 Satz 1 NKAG, wenn der Träger der Abfallentsorgung ein Gebührenmodell wählt, wonach er einerseits über die Grundgebühren mehr als 50 % der Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung finanziert und er andererseits eine für alle Benutzungseinheiten gleich hohe Grundgebühr erhebt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3081/09 vom 11.05.2011

Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit Durchgangsverkehr und damit teilweise im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt, dürfen die Kosten insoweit nicht den Anliegern auferlegt werden.Die Bestimmung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse obliegt dem Ortsgesetzgeber und steht in dessen weitem satzungsgeberischen Ermessen. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber in einer Satzungsnorm oder inzidenter bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze treffen, wenn sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Kalkulation der Allgemeinanteil ergibt. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber nicht delegieren.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2170/08.Z vom 07.01.2010

1. Bei dem gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz HessKAG vorzunehmenden Abzug des aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteils bei der kalkulatorischen Verzinsung ist eine "Auflösung" des Abzugskapitals durch jährliche Kürzung um einen dem kontinuierlichen Werteverlust entsprechenden Prozentsatz zulässig.

2. Bei der Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtung eines Abwasserverbandes für die Entwässerung eines Ortsteils einer verbandsfremden Umlandgemeinde sind die durch die Mitbenutzung verursachten Mehrkosten bei der Kalkulation der auf die Benutzer im Einrichtungsgebiet des Abwasserverbandes entfallenden Abwassergebühren vorab aus der umlegungsfähigen Kostenmasse auszusondern.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 118/07 vom 20.02.2008

1. Die Entscheidung des Verordnungsgebers in § 2 Abs. 1 Flugsicherungs-An- und Abflug-Kostenverordnung - FSAAKV -, für die Sicherung des An- und Abfluges an allen in § 1 Abs. 1 FSAAKV aufgeführten Verkehrsflughäfen einen einheitlichen Gebührensatz festzulegen, steht mit nationalem Gesetzes- und Verfassungsrecht, sowie Europäischem Recht in Einklang.

2. Einnahmen einer öffentlichen Einrichtung aus einem sogenannten "Cross-Border-Leasing"-Geschäft brauchen im Rahmen der Kalkulation von ihr erhobener Gebühren dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihnen Kosten der Einrichtung nicht zugrunde liegen, sie also kostenneutral sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1416/05 vom 04.10.2006

1. Es ist kein zwingender Rechtssatz erkennbar, wonach eine zusätzliche Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen für das Jahr 2004 zur - steigerungsfähigen - Erhöhung des Sockelbetrages der Gesamtvergütung als Ausgangsbasis des Jahres 2005 führen muss.Eine extrabudgetäre Vergütung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Andere als im Gesetz ausdrücklich genannte Leistungen dürfen nicht aus der Berechnung der Gesamtvergütung herausgenommen werden.

2. Aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des am 01.04.2005 in Kraft getretenen EBM 2000 plus mit der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent folgt nicht, dass dieser Punktwert für alle oder für bestimmte Leistungen bei Festsetzung der Gesamtvergütung zu veranschlagen ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 54/01 vom 04.08.2003

1. Die zum Kurabgabensatz führenden kalkulatorischen Leitentscheidungen sind vom Satzungsgeber selbst zu treffen. Ist für den Zeitpunkt des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Kurgabensatzung keine existente Kalkulation zu ermitteln, führt dies zur Ungültigkeit des Abgabensatzes.

2. Der gemeindliche Gesamtaufwand zur Unterhaltung und Verwaltung von Kureinrichtungen darf nicht allein dem Kurabgabenhaushalt angelastet werden. Die nach Abzug etwaiger Einnahmen aus Gebühren, Eintrittsgeldern und sonstigen Einnahmen verbleibenden Restkosten sind vielmehr zwischen den Kur- und Feriengästen und dem allgemeinen Gemeindehaushalt aufzuteilen.

3. Kurabgabefähiger Aufwand und Gemeindeanteil sind vorab durch Satzung zu bestimmen. Ggf. reicht für das Bestreiten eines angemessenen Gemeindeanteils eine faktische Übernahme von Verlusten in den Gemeindehaushalt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 238/94 vom 05.09.1997

Erstellt der Unternehmer einen Kostenanschlag nach § 650 BGB (hier über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, kann er dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein. Als Kostenanschlag ist dabei jede unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten einer noch zu erbringenden Werkleistung durch den Unternehmer anzusehen.

Die Erstellung eines Kostenanschlages im Sinne von § 650 BGB setzt begriffsnotwendig voraus, daß der Unternehmer sich über die zugrundeliegenden Bedingungen informiert, wenn er eine fachmännische Kalkulation vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß er als Fachmann die für die Preisermittlung wesentlichen Umstände abklärt und er sich die notwendigen Angaben vom (künftigen) Besteller oder von dritter Seite besorgt, im übrigen die Angaben des künftigen Bestellers nachprüft oder ergänzt (Arg. § 7 Satz 3 ADSp). Zu diesen Umständen gehört das frachtpflichtige Gewicht, für das einerseits das tatsächliche Gewicht, andererseits aber auch Spezifika - insbesondere Art und Volumen (in Anspruch genommener Raum) - des Frachtguts maßgeblich sind.

Muß der Spediteur damit rechnen, daß es sich bei dem Ladegut um sperrige Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht verpackt werden können oder die das zulässige Palettengewicht nicht erreichen, hat er aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit Rücksicht auf die praktischen Anforderungen des Luftfrachtverkehrs vor Erstellung eines Kostenanschlages der Kalkulation des Stauraumverlustes durch Frachtgut, das erkennbar besonderen Anforderungen oder Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Bei Artistenmaterial kann der pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in Kisten verpacktes Frachtgut möglich ist. Gehören zum Frachtgut Raub- und Zirkustiere, sind bei der Kalkulation der Frachtkosten die maßgeblichen IATA-Bestimmungen und deren Einhaltung für die Verladung mit dem Frachtführer abzuklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2728/91 vom 15.06.1992

1. Muß ein Abwasserkanal, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf mindestens 50 Jahre zu veranschlagen ist und in den jahrelang betonaggressive Abwässer eingeleitet worden sind, bereits nach 34 bzw 36 Jahren ausgewechselt werden, begründet dies den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die vorzeitige Abnutzung auf die Abwassereinleitung zurückzuführen ist.

2. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis unterliegen der 30-jährigen Verjährung nach § 195 BGB.

3. Um den jährlichen abnutzungsbedingten Wertverlust eines öffentlichen Abwasserkanals zu schätzen, kann auf die von der Gemeinde bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren zugrundegelegte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zurückgegriffen werden.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 429/10 vom 09.08.2012

Stromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog. Interimsversorgung), dann ist bezüglich dieser Interimsversorgung nicht nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen und die AVBEitV kommt nicht in Betracht. In derartigen Fällen ist vielmehr regelmäßig davon auszugehen, daß ein neuer Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen. Die Substantiierung der Billigkeit der Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Kalkulation durch den Stromversorger (Vgl.: BGH, Urteil vom 19.1.1983 - VIII ZR 81/92-; OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 148/11 vom 17.07.2012

1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.

2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007 geltenden Fassung dar.

3. Mit dem Erwerb von Zertifikaten von der Emittentin im Eigenhandel durch eine Bank ist die Möglichkeit zum Weiterverkauf nach eigenständiger Kalkulation verbunden. Die bloße Möglichkeit, bereits bei einem Weiterverkauf der Zertifikate zum Nominalbetrag einen Gewinn zu erzielen, rechtfertigt die Annahme einer Zuwendung i.S. von § 31d WpHG (der Emittentin an die Bank als ihren Vertragspartner) nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 131/08 vom 19.08.2009

1. Die Anforderungen des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können grundsätzlich sowohl bei einer Einbeziehung der Winterdienstkosten in eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr als auch mit Einführung eines gesonderten Winterdienstmaßstabes erfüllt werden; entscheidend dafür, ob die Verteilung der Kostenmassen, die Maßstabsbildung und die Ermittlung des jeweiligen Gebührensatzes anhand dieses Maßstabs diesen rechtlichen Anforderungen standhalten, sind die Ausgestaltung des Winterdienstes und die Art und Weise der Kalkulation im konkreten Fall.

2. Einzelfall, in dem die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes je Straßenfrontmeter für alle im Stadtgebiet liegenden Grundstücke für den Winterdienst dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3247/96 vom 11.12.1997

1. Die auf der Grundlage des Gesetzes über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs - FVAbgG - und seit 1.3.1996 auf der Grundlage von § 11a KAG nF von einer Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe ist keine Steuer, sondern nach ihrer normativen Ausgestaltung ein Beitrag. Sie ist das Entgelt für die von der Gemeinde als Gegenleistung erbrachten Aufwendungen zur Förderung des Kurbetriebs oder Fremdenverkehrs (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Gemeinderat hat als zuständiger Ortsgesetzgeber die für die Höhe des Abgabenaufkommens maßgeblichen Bestimmungen (Beitragssatz, Hebesatz) der Fremdenverkehrsabgabesatzung auf der Grundlage einer ihm unterbreiteten Kalkulation zu erlassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 36/08 vom 18.02.2009

1. Wenn ein (endgültiger) Abgabenbescheid einen Bescheid über Abschlagszahlungen ablöst, ist die Einbeziehung des (endgültigen) Abgabenbescheides in das schon anhängige Klageverfahren gegen den Bescheid über Abschlagszahlungen im Wege der Klageänderung grundsätzlich als sachdienlich i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO anzusehen.

2. Auch für den Ausgleich von Kostenunterdeckungen und Kostenüberdeckungen, gem. § 5 Abs. 2b Satz 2 KAG LSA i.d.F. nach Inkrafttreten des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 18. November 2005 gilt, dass es sich dabei um Differenzen zwischen den in einer Gebührenkalkulation vor dem Kalkulationszeitraum kalkulierten und den tatsächlichen Kosten bzw. zwischen kalkulierten und tatsächlichen Leistungsmengen handelt. Das tatsächliche Gebührenaufkommen ist weder bei Überdeckungen noch bei Unterdeckungen zu berücksichtigen.

3. Es bleibt offen, ob nur eine Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes von bis zu 3 % unschädlich ist und nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führt (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 260; Rdnr. 731 jeweils m.w.N.) oder ob die Grenze bei 5 % zu ziehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.).

4. Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, einen fehlenden Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 HS 1 KAG LSA durch eine Nachberechnung nach Abschluss des Kalkulationszeitraumes (Betriebsabrechnung) zu belegen, selbst wenn eine mit Prognosewerten arbeitende Kalkulation vorgenommen worden war. Nicht erlaubt ist es, nur einzelne Bestandteile einer solchen Kalkulation nachträglich zu ersetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1479/10 vom 31.01.2012

§ 7b Abs 1 Nr. 2 HwO erfordert eine kontinuierlich und nicht nur in unerheblichem zeitlichem Umfang in dem betreffenden Handwerk ausgeübte Tätigkeit.

Eine leitende Stellung im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO setzt voraus, dass dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person zugewiesen wurden. Eine selbständige Tätigkeit im unerheblichen Nebenbetrieb genügt nicht.

Die Tätigkeit des Gesellen muss sich von den Tätigkeiten idealtypischer "Durchschnittsgesellen" und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden. Ob eine ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen genügt, bedarf einer Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls. Kriterien können beispielsweise der Umfang der Tätigkeit, Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern, selbständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation oder eine in einer übertariflichen Entlohnung zum Ausdruck kommende exponierte Stellung gegenüber anderen Mitarbeitern sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.2011

1. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.

2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.

3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.

5. Einzelfall, in dem die gegen die Gebührenkalkulation vorgebrachten substantiierten Rügen (insbesondere zu Personalkosten) keinen Anlass zur Beanstandung ergaben und keine sonstigen Fehler offensichtlich waren.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 952/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.


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