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Kalendermonat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kalendermonat“.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010

§ 5 Abs. 2 UVG verpflichtet allein den Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistungen, also das Kind, zur Rückzahlung. Das Kind muss danach Inhaltsadressat eines auf § 5 Abs. 2 UVG gestützten Rückforderungsbescheids sein.

Ein auf § 5 Abs. 2 UVG gestützter Rückforderungsbescheid setzt darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch voraus, dass die Bewilligungsbescheide (zumindest zeitgleich) in dem Umfang der Rückforderung aufgehoben werden (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob § 5 Abs. 2 UVG Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (in Form eines Verwaltungsakts) ist oder ob § 5 Abs. 2 UVG lediglich einen materiellen Rückzahlungsanspruch begründet, der wie ein normaler Leistungsanspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden muss (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 UVG für Fälle der Anrechnung von Zahlungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG neben § 5 Abs. 2 UVG Anwendung finden kann oder ob § 5 Abs. 2 UVG insoweit eine den § 5 Abs. 1 UVG verdrängende lex specialis ist (hier offen gelassen).

BFH – Urteil, IV R 45/07 vom 03.02.2010

Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3904/09 vom 10.12.2009

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Einräumung der Gelegenheit muss Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes sein.

Vermietet der Betreiber eines Laufhauses Zimmer an selbstständig tätige Prostituierte, in denen diese den Kunden gegen Entgelt gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen einräumen, können die Prostituierten als Unternehmerinnen der Veranstaltung zur Vergnügungssteuer veranlagt werden. Leistet der Betreiber einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes (hier: Verantwortlichkeit für Gesamtkonzept des Betriebes, Werbung), kann der Satzungsgeber ihn in zulässiger Weise als weiteren Abgabenschuldner bestimmen, wenn er die Haftschuld an die entgeltliche Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten anknüpft.

Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, stellt einen rechtmäßigen Ersatzmaßstab bei der Besteuerung der entgeltlichen gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen dar. Er weist den erforderlichen "lockeren Bezug" auf, da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst.

Die Größe der Veranstaltungsfläche kann nicht losgelöst vom Steuertatbestand ermittelt werden. Flächen eines Betriebes, die der Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht dienen können, dürfen für die Steuerfestsetzung nicht herangezogen werden. Unterliegt der Vergnügungssteuer die einem Kunden gegen Entgelt gezielt eingeräumte Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, beschränkt sich die maßgebliche Veranstaltungsfläche auf die Flächen, die dem Kunden gegen Entgelt für die Inanspruchnahme dieser Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 271/08 vom 02.12.2009

Die in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelte monatsweise Antragstellung und die Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses i. S. v. § 11 PfG NRW bis zum 15. des Folgemonats gelten auch bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 415/07 vom 30.11.2009

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 6 R 407/08 vom 16.10.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 2 R 23/10, erledigt: 01.03.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 LW 1561/08 vom 10.08.2009

Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwar von einem Miteigentümer mit schriftlichem Vertrag verpachtet wurden, die Erfüllung des Pachtvertrages aber an der fehlenden Zustimmung des anderen Miteigentümers scheitert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 201/09 vom 12.05.2009

Die Vereinbarung eines Abrufverhältnisses, bei der sich die Beklagte vorbehält, den Kläger über die vertraglich vereinbarte Monatsarbeitsarbeitszeit von 40 Stunden oder 10 Stunden wöchentlich bis zur Grenze der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit einzusetzen, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers und ist nach § 307 BGB unwirksam (vgl. BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 534/04).

BSG – Urteil, B 14 AS 13/08 R vom 07.05.2009

Leistungen für Unterkunft und Heizung sind ab Antragstellung anteilig auch dann zu erbringen, wenn die Miete für den laufenden Monat bereits vor der Antragstellung gezahlt wurde.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 171/06 vom 02.04.2009

Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 67/07 vom 30.03.2009

Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer nach der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall infolge der Unternehmertätigkeit eingetreten ist (§§ 50 Halbsatz 2 iVm § 47 Abs. 5 SGB VII); § 48 S 1 Nr. 3 SGB IX ist nicht anwendbar.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 25 KR 274/06 vom 02.03.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 8 KR 95/09

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 165/09 ER-B vom 20.02.2009

1. Nebenbestimmungen in einer einstweiligen Anordnung bezwecken einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Antragsstellers und des Antragsgegners.

2. Die in einem Beschluss des Sozialgerichts im vorläufigen Rechtsschutz angeordnete Auflage ist deshalb als Nebenbestimmung regelmäßig nicht selbständig, sondern nur mit der einstweiligen Anordnung in ihrer Gesamtheit anfechtbar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 518/08.DA vom 15.01.2009

1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ein Anspruch auf anteilige Besoldung in gleichem Umfang wie einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zu.2. Die Nichteilnahme an einer nicht stattfindenden Klassenfahrt stellt keinen Ausgleich für eine vorangegangene Mehrbelastung dar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009

Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 9/08 vom 15.12.2008

Bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens im Rahmen des BEEG ist gemäß § 2 Abs. 1 iVm Abs. 9 BEG auf das Einkommen gemäß Einkommenssteuerbescheid abzustellen. Ausnahmen sind gemäß § 2 Abs. 7 BEEG nur bei schwangerschaftsbedingten Erkrankungen vorgesehen, nicht jedoch für Einnahmeausfälle aus anderen, zwar möglicherweise schwangerschafts-, aber nicht krankheitsbedingten Gründen. Eine Regelungslücke besteht nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 323/07 vom 12.12.2008

VBL: 1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist für den Beginn der Betriebsrente eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten der Antrag des Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) maßgeblich.

2. § 52 VBLS ist nicht lex specialis zu §§ 45 Abs. 1 VBLS i.V.m. 33 Satz 4 VBLS und 99 Abs. 1 SGB VI. § 52 VBLS regelt nicht den Versicherungsfall, sondern setzt diesen voraus.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 36/08 vom 24.10.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R)

BAG – Urteil, 1 AZR 684/07 vom 30.09.2008

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 338/07 KN vom 22.08.2008

1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten auf Rente ist ausschließlich § 89 SGB VI einschlägige Rechtsnorm, die keine vergleichbare Besitzschutzregelung enthält.

2) Die Vermutungsregel des § 286c SGB VI gilt auch für Untertage-Tätigkeiten im Beitrittsgebiet nach § 254a SGB VI.

3) Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen DDR –SVO- vom 17. November 1977 – genügt den Anforderungen des § 286c SGB VI, wenn dort sowohl Arbeitszeiten als auch Arbeitsentgelt angegeben werden.

4) Die Widerlegung der Vermutung nach § 286c SGB VI setzt den Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache voraus.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 319/06 vom 20.08.2008

Zu den Anforderungen an eine "Rechnung" i.S.d. § 15 I 1 Nr. 1 UStG in Bezug auf den Lieferzeitpunkt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 920/08 vom 28.05.2008

Unter dem Begriff "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle" ist nur die bis zu 6-wöchige Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 13 Abs. 1 Ziffer 1 TV-V zu verstehen.

Der Zuschuß zum Krankengeld nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes gemäß § 13 Abs. 1 TV-V ist nicht mit der Entgeltfortzahlung gleichzusetzen. Daher kann die Sonderzahlung für die Monate, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich Krankengeldzuschuß bezieht, um je ein Zwölftel pro Monat gekürzt werden.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 R 5744/06 vom 20.02.2008

Die Erwerbsminderungsrente ist auch dann bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI zu kürzen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 5030/07 vom 18.02.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24.9.2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 168/07 vom 24.01.2008

1. Verzugszins wegen verspäteter Zahlung der Vergütung steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn der Arbeitgeber am vereinbarten Vergütungstag (Monatsende, Monatsanfang, Monatsmitte o.ä.) nicht geleistet hat. Fällt der danach maßgebliche Kalendertag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, muss die Vergütung nach § 193 BGB erst am nächsten regulären Werktag geleistet werden (wie BAG Urteil vom 15.02.2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1 = AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = DB 2002, 273). Daher steht dem Arbeitnehmer auch nur Verzugszins zu, wenn und soweit er an diesem Tag über die Vergütung noch nicht verfügen kann.

2. Aus § 24 TVöD ergibt sich keine abweichende für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Denn § 24 Absatz 1 Satz 2 TVöD regelt nur die Fälligkeit (den Zahltag) in Abweichung von § 614 BGB. Aus dem Begriff des Zahltages lässt sich nicht ableiten, dass auch eine von § 193 BGB abweichende Regelung gelten sollte. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit § 36 BAT/BAT-O. Auch dort haben die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Zahltages" verwendet, sie haben jedoch zusätzlich in § 36 Absatz 1 Satz 3 BAT/BAT-O eine Regelung aufgenommen, mit der von § 193 BGB abgewichen wird. Die unter Geltung des BAT/BAT-O übliche Abweichung von § 193 BGB beruht demnach nicht auf dem Begriff des "Zahltages". Eine § 36 Absatz 1 Satz 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung enthält § 24 TVöD jedoch nicht.


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