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Kalendermonat

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 225/10 vom 04.06.2010

1. Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den Zeitpunkt heranreicht, ab dem Altersrente bezogen werden kann.

2. Ohne einen Anspruch auf Erstattungsleistungen braucht der Arbeitgeber nach dem TV ATZ EinzH keine Altersteilzeit zu vereinbaren.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 166/10 vom 27.05.2010

1) Nach § 3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrages für die D3 F1 M5 GmbH erhält der Arbeitnehmer ein Jahreszielgehalt, das sich aus einem Fixum und einem ergebnisbezogenen (variablen) Anteil zusammensetzt. Der variable Anteil ist Teil der Gesamtvergütung, die der Arbeitnehmer für die im jeweiligen Jahr geleistete Arbeit erhält.

2) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 3 EFZG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, bestehend aus Fixum und variablem Anteil für die Dauer von 6 Wochen.

3) Den im Bereich der D3 F1 M5 GmbH geltenden Tarifverträgen lässt sich keine Regelung entnehmen, nach der der variable Anteil am Jahreszielgehalt auch für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden muss, die über den gesetzlichen Zeitraum der Entgeltfortzahlung von 6 Wochen hinausgehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 168/09 vom 27.05.2010

1. Der Sachwert der an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gewährte Restaurant-Scheck bzw. Essensmarke ist dem Arbeitseinkommen des Arbeitsnehmer nicht zuzurechnen, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllt sind.

2. Die Beitragsfreiheit der Abgabe von Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken folgt zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung den Regeln des Steuerrechts.

3. Sozialversicherungsträger ist somit nicht berechtigt, von dem Arbeitgeber keine stärkere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken durch seine Arbeitnehmer durchzuführen, als dies nach dem Steuerrecht vom ihm erwartet wird.

BFH – Urteil, XI R 32/08 vom 19.05.2010

1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen.

2. Diese Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.

3. Der Unternehmer darf nicht von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und sodann den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln.

SG-BERLIN – Urteil, S 20 R 8106/07 vom 05.05.2010

1. Die Regelung des § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 ist grundsätzlich nur auf solche Rentenbezieher anwendbar, die über monatlich schwankende Einkünfte verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2008 -B 13 R 119/07 R- und vom 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R-). Im Falle monatlich gleichbleibender Hinzuverdienste kann von der Überschreitensmöglichkeit grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden.

2. Wird eine Hinzuverdienstgrenze mehr als zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten des Grenzbetrages überschritten, sind die ersten beiden Monate von der Rentenkürzung auszunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 6.02.2007, aa0, Rn. 32). § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 setzt nicht voraus, dass im jeweiligen Vormonat überhaupt ein Arbeitsentgelt erzielt wurde.

3. Das Vormonatsprinzip ist kalenderjahresübergreifend anzuwenden: ein Jahreswechsel führt nicht zu einer rechtserheblichen Zäsur.

4. Das Außerachtlassen von klaren Hinweisen und überschaubaren Erläuterungen zum Rentenbescheid kann allenfalls dann nicht grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit und eines extrem niedrigen Bildungsstands zu einem Verständnis nicht in der Lage ist. Wer sich allerdings ohne gegebenenfalls erneutes Studium des Rentenbescheides oder eine sich auch jederzeit anbietende Rückfrage beim Rentenversicherungsträger auf vermeintlich anderslautende Auskünfte Dritter ungeprüft verlässt, der verletzt die ihm im gegebenen Fall obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße.

BAG – Urteil, 9 AZR 155/09 vom 04.05.2010

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 20/09 vom 30.04.2010

1. Obwohl in der gesetzlichen Rente bei einem neuen Rentengrund die Kürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme entfallen können, kann es dennoch in der Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei der Herabsetzung nach § 35 Abs. 3 VBLS verbleiben.

2. Eine andere Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS ergibt sich auch nicht aus höherrangigem Recht.VBL: Zur Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 103/10 vom 29.04.2010

1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub.

2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH ("Schulz-Hoff") erfahren hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 60/07 vom 27.04.2010

Das zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich heranzuziehende Vormonatsprinzip findet in Fällen, in denen im Vormonat noch kein Hinzuverdienst erzielt wurde, keine Anwendung und steht der Annahme eines privilegierten Überschreitens im Sinne des § 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 561/09 vom 21.04.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

BFH – Urteil, VI R 46/08 vom 21.04.2010

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 782/09 B vom 18.03.2010

Eine Versorgungsordnung, die bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der anrechenbaren Dienstzeit eines Arbeitnehmers, der eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, nur die letzten vollen 120 Kalendermonate berücksichtigt, verstößt gegen § 4 TzVfG.

BFH – Urteil, VIII R 24/08 vom 09.03.2010

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (entgegen Tz. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 16/09 vom 03.03.2010

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 10 EG 5/10 R

BSG – Urteil, B 10 LW 3/09 R vom 25.02.2010

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 432/06 vom 18.02.2010

Übt ein Versicherter bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit mehrere, die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigungen aus, die jeweils einen Krankengeldanspruch begründen, so sind die Entgelte aus allen Beschäftigungen bei der Berechnung des Krankengeldes heranzuziehen.

Bei Rundfunk- und Fernsehanstalten tageweise ausgeübte Beschäftigungen können je nach Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlich ein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3594/08 vom 12.02.2010

Die Beschwer eines unterliegenden Beteiligten in einem Klagverfahren über Krankengeld bemisst sich nur nach dem Nettobetrag, den die Krankenkasse an den Versicherten auszahlen muss. Die darauf entfallenden Beiträge der Krankenkasse an die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung (Bruttobetrag) bleiben unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte oder die Krankenkasse Berufung einlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 18/09 vom 05.02.2010

Zur Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010

§ 5 Abs. 2 UVG verpflichtet allein den Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistungen, also das Kind, zur Rückzahlung. Das Kind muss danach Inhaltsadressat eines auf § 5 Abs. 2 UVG gestützten Rückforderungsbescheids sein.

Ein auf § 5 Abs. 2 UVG gestützter Rückforderungsbescheid setzt darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch voraus, dass die Bewilligungsbescheide (zumindest zeitgleich) in dem Umfang der Rückforderung aufgehoben werden (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob § 5 Abs. 2 UVG Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (in Form eines Verwaltungsakts) ist oder ob § 5 Abs. 2 UVG lediglich einen materiellen Rückzahlungsanspruch begründet, der wie ein normaler Leistungsanspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden muss (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 UVG für Fälle der Anrechnung von Zahlungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG neben § 5 Abs. 2 UVG Anwendung finden kann oder ob § 5 Abs. 2 UVG insoweit eine den § 5 Abs. 1 UVG verdrängende lex specialis ist (hier offen gelassen).

BFH – Urteil, IV R 45/07 vom 03.02.2010

Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.09 vom 27.01.2010

1. Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des Berechtigten auf bewilligten Unterhaltsvorschuss stets in voller Höhe anzurechnen. Dies gilt nicht nur unabhängig davon, ob der Unterhaltsverpflichtete rückständigen Unterhalt begleichen oder laufenden Unterhalt leisten will, sondern auch unabhängig davon, ob der Berechtigte über einen Unterhaltstitel verfügt, der ihm Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten zuspricht, die über die Leistungen nach dem UVG hinausgehen.

2. Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und nach § 7 UVG können grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen. Ein Rangverhältnis zwischen beiden Nor-men, insbesondere in dem Sinne, dass Zahlungsverpflichtungen nach § 5 UVG gegenüber denen nach § 7 UVG nachrangig seien, lässt sich dem Gesetz nicht ent-nehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 2201/09 vom 21.01.2010

1. § 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein Zwölftel vermindert, für die überhaupt kein Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht. Eine zeitanteilige Kürzung nach Tagen oder Stunden ist nicht zulässig.

2. Zur Auslegung in einer Gesamtzusage über eine "freiwillige vorweggenommene Tariflohnerhöhung" mit Verrechnungsvorbehalt

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3904/09 vom 10.12.2009

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Einräumung der Gelegenheit muss Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes sein.

Vermietet der Betreiber eines Laufhauses Zimmer an selbstständig tätige Prostituierte, in denen diese den Kunden gegen Entgelt gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen einräumen, können die Prostituierten als Unternehmerinnen der Veranstaltung zur Vergnügungssteuer veranlagt werden. Leistet der Betreiber einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes (hier: Verantwortlichkeit für Gesamtkonzept des Betriebes, Werbung), kann der Satzungsgeber ihn in zulässiger Weise als weiteren Abgabenschuldner bestimmen, wenn er die Haftschuld an die entgeltliche Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten anknüpft.

Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, stellt einen rechtmäßigen Ersatzmaßstab bei der Besteuerung der entgeltlichen gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen dar. Er weist den erforderlichen "lockeren Bezug" auf, da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst.

Die Größe der Veranstaltungsfläche kann nicht losgelöst vom Steuertatbestand ermittelt werden. Flächen eines Betriebes, die der Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht dienen können, dürfen für die Steuerfestsetzung nicht herangezogen werden. Unterliegt der Vergnügungssteuer die einem Kunden gegen Entgelt gezielt eingeräumte Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, beschränkt sich die maßgebliche Veranstaltungsfläche auf die Flächen, die dem Kunden gegen Entgelt für die Inanspruchnahme dieser Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 271/08 vom 02.12.2009

Die in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelte monatsweise Antragstellung und die Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses i. S. v. § 11 PfG NRW bis zum 15. des Folgemonats gelten auch bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 102/09 vom 01.12.2009

Nach § 12 Absatz 3 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Oktober 2003, abgeschlossen zwischen dem Einzelhandelsverband und der Gewerkschaft ver.di, haben die Arbeitnehmer des Einzelhandels Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe eines halben Monatslohns. Wenn es dort einschränkend weiter heißt, dass die Sonderzuwendung für "Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht volle Monate tätig war", um 1/12 gekürzt werden könne, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht, die Zuwendung für Arbeitnehmerinnen anteilig zu kürzen, die in den Grenzen von § 45 SGB V wegen der Erkrankung ihres Kindes von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit waren und - da sie Krankengeld bezogen haben - kein Entgelt vom Arbeitgeber erhalten haben (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichts aus den Urteilen vom 2. Juni 2005 - 1 Sa 551/04 - und vom 16. Mai 2008 - 3 Sa 20/08).


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