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Kalendermonat

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, 551 Rh 452/10 UBG vom 07.07.2010

1. Ein Bescheid, der mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen kann, bedarf gemäß § 25 Abs. 1 StrRehaG der förmlichen Zustellung. Wird der Bescheid statt dessen per einfacher Post versandt, so beginnt die Antragsfrist des § 25 Abs. 4 Satz 5 StrRehaG gemäß § 5 des Gesetzs über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 8 VwZG nur und erst dann zu laufen, wenn der Bescheid den Adressaten tatsächlich erreicht. Der Nachweis dafür, dass und wann der Bescheid dem Adressaten zugegangen ist, obliegt der Behörde.

2. Die Vorgabe des § 17 Abs. 1 StrRehaG, wonach die Kapitalentschädigung von 306,78? für "jeden angefangenen Kalendermonat" einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung zu gewähren ist, führt nicht dazu, dass mehrere in einen einzigen Kalendermonat fallende Haftaufenthalte jeweils für sich mit diesem Betrag zu entschädigen wären. Der Entschädigungsbetrag bezieht sich auf einen bestimmten Kalendermonat, sodass eine zweite in den selben Monat fallende Haftzeit keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch auslöst.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1374/02 vom 17.06.2002

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG kommt es auf den jeweiligen Kalendermonat des finanziellen Zuflusses und nicht auf einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zufluss an (Bedarfszeit).

BAG – Urteil, 10 AZR 488/11 vom 11.07.2012

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts gegen den Arbeitgeber hat, bei dem er am 1. Dezember des Jahres beschäftigt ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 197/10 vom 17.05.2011

Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 348/05 WA vom 27.08.2008

Bei der Berechnung des monatlichen Einkommens zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grundlage eines Jahreseinkommens kommt die Begünstigung des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI nicht zum Tragen, wenn eine konkrete Aufschlüsselung des Einkommens auf jeden Kalendermonat nicht möglich ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 167/10 vom 12.11.2010

Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c VBLS erbracht wurden, so dass Elternzeiten keine Berücksichtigung finden (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1395/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer

Vergnügungssteuersatzung (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit) ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende

rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen - Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem

Kalendermonat, hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer

auszuschließen, dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je

Geldspielgerät und Kalendermonat erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 6010/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer Vergnügungssteuersatzung

(hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) ist

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche

Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem Kalendermonat,

hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer auszuschließen,

dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je Geldspielgerät und

Kalendermonat erfolgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2126/11.F vom 23.05.2012

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes rückwirkend entfalle, wenn der Begünstigte eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausübt, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt der Anspruch auf Anpassungsgeld in den Monaten entfällt, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden ist.Bei der Berechnung des regelmäßigen Einkommens im Kalendermonat sind auch solche regelmäßigen Lohnbestandteile (anteilig) zu berücksichtigen, die wie etwa das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld jährlich nur einmal ausgezahlt werden.

BSG – Urteil, B 13 R 10/10 R vom 09.12.2010

1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen.

2. Unter Anwendung des sog Vormonatsprinzips kommt ein privilegiertes Überschreiten auch dann in Betracht, wenn im vorangegangenen Kalendermonat kein Hinzuverdienst erzielt worden ist.

3. Die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene Hinzuverdienstgrenze gilt auch, wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt (Fortführung von BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2544/96 vom 23.07.1997

1. Der Erlös aus Sachvermögen, das der Hilfesuchende nach § 88 Abs 1 BSHG einsetzen muß, ist zu keiner Zeit den Barbeträgen und sonstigen Geldwerten im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG hinzuzurechnen (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Urt v 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 = FEVS 39, 293).

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Hilfesuchende in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf durch den Einsatz seines Vermögens zu decken, ist die Lage des Hilfesuchenden in dem jeweiligen Leistungsabschnitt. Dieser umfaßt in der Regel den Zeitraum von einem Kalendermonat. Er verlängert sich nur, wenn der Träger der Sozialhilfe einen längeren Zeitraum ausdrücklich regelt. Er verlängert sich aber nicht schon dadurch, daß zwischen dem Zeitpunkt des § 5 BSHG und dem Erlaß eines Bescheides bzw Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergeht.

BGH – Beschluss, XII ZB 543/12 vom 27.02.2013

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4983/10 vom 22.03.2013

Wegen der Erziehung von Kindern ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Nachlass für jedes Kind zu berücksichtigen und in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht kein Anspruch auf höhere Entgeltpunkte.

Revision zugelassen

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 UF 67/12 vom 07.01.2013

Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kann zur Barwertermittlung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung frühestens angewendet werden, wenn das Ehezeitende nach dem 30.11.2008 liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1010/12 vom 13.12.2012

Zur Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse.

BFH – Urteil, VI R 51/11 vom 13.12.2012

Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAG – Urteil, 10 AZR 922/11 vom 12.12.2012

Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand.

BFH – Urteil, VI R 101/10 vom 12.12.2012

1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).



2. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen (Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 236, 417).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 470/09 vom 12.12.2012

1. Ist ein bindender Feststellungsbescheid bei Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheids nicht aufgehoben worden, so begründet § 44 SGB X nach seinem Sinn und Zweck (Restitutionsgedanke) keinen Anspruch auf eine Rentenfeststellung, die auf den dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden und bis zum Erlass des Rentenbescheides geänderten bzw. außer Kraft getretenen Vorschriften beruht (Anschluss an die Entscheidung des 6. Senats des Bayer. Landessozialgerichts; L 6 R 332/10).2. Mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids endet die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid.

BFH – Urteil, VIII R 42/09 vom 04.12.2012

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 649/10 vom 27.11.2012

Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht in Betracht, weil dieses Rechtsinstitut neben § 197 Abs. 3 SGB VI nicht anwendbar ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 4791/11 vom 31.10.2012

Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 196/10 vom 29.10.2012

Soweit in § 185 Abs. 1 SGB III auf die "monatliche Beitragsbemessungsgrenze" Bezug genommen wird, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass für den gesamten Insolvenzgeldzeitraum von einem einheitlichen Begrenzungsbetrag - errechnet aus den monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen - auszugehen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 3617/12 vom 19.10.2012

Unterscheidet eine Vergnügungssteuersatzung bei der Besteuerung sexueller Vergnügungen zwischen einem einrichtungsbezogenen und einem personenbezogenen Steuertatbestand und schließt der personenbezogene Tatbestand die Besteuerung des Angebots sexueller Handlungen gegen Entgelt in den von dem einrichtungsbezogenen Tatbestand erfassten Einrichtungen aus, so kann ein Bordellbetreiber nicht auf der Grundlage des personenbezogenen Tatbestands zur Vergnügungssteuer herangezogen werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 792/11 vom 17.10.2012

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 29/12 vom 16.10.2012

Die Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers der G GmbH ist nach § 19 Abs. 3 MTV zu berechnen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1082/12.Z vom 12.10.2012

Ein (Teil)Erlass von aufgrund der sogenannten Zwölftelungsmethode bei Kirchenmitgliedschaft nur während eines Teil des Steuerjahres errechneter Kirchensteuer kann nicht mit der Begründung begehrt werden, der Teil des Einkommens sei nicht während des Bestehens der Mitgliedschaft in der Kirche zugeflossen.


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