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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKalendermonat 

Kalendermonat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kalendermonat“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/07 vom 18.01.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 4830/07 vom 14.01.2008

Parallelentscheidung zum dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 6682/07 vom 17.12.2007

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 8 Ca 295/07 vom 06.12.2007

Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen risikobehafteten Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Versprechen bewogen werden soll, er werde ab dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente in Anspruch nehmen können, ohne dass jedoch die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages bereits vorgelegen haben.

Im Falle eines solchen risikobehafteten Aufhebungsvertrages muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur über die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages informieren, sondern auch darüber in welcher konkreten Weise sich der Arbeitnehmer verhalten muss, damit er die Voraussetzungen für die Gewährung der in Aussicht gestellten vorzeitigen Rente schaffen kann. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages auf eventuelle Versäumnisse hinweist, sofern er Kenntnis von Tatsachen erhält, die ein Versäumnis nahe legen könnten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2649/07 vom 04.12.2007

Für die Berechnung der Höhe des Krankengeldes kann nicht auf den nächst zurückliegenden Entgeltabrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen zurückgegriffen werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Versicherten seither grundlegend geändert haben (hier: Reduzierung der Arbeitszeit um 50 %).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007

Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er ohne zureichenden Grund erst nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhaltes erlassen wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/07 vom 05.10.2007

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 297/07 vom 12.07.2007

Grundlage der Besteuerung von Geldspielgeräten ist der finanzielle

Aufwand des Spielers. Daraus folgt, dass Unterschiede im maßgeblichen Aufwand

auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuer führen müssen.

Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist ein rechtfertigender Grund dafür, den

Aufwand, der eine bestimmte Grenze übersteigt, bei der Besteuerung im Rahmen

eines nach der Satzung wahlweise möglichen Stückzahlmaßstabes außer Betracht

zu lassen, nicht ersichtlich.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 247/06 vom 28.02.2007

Die Einschränkung der Förderung der unterrichtsfreien Zeit durch Tz. 15.2.3 BAföG-VwV ist mit § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht zu vereinbaren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 773/06 vom 13.07.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

Satzungsbestimmung, mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis besteuert werden, bestehen grundsätzlich nicht (anders

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 25 K 1327/05).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 577/06 vom 22.05.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006

Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 296/05 vom 20.01.2006

Die seit 1.1.2005 gültigen Vorschriften zur Errechnung des Arbeitslosengeldes sich rechtmäßig, auch wenn dies im Einzelfall eine Absenkung des Arbeitslosengeldes bewirkt.

Für die Berechnung der Leistung ist das bis dahin maßgebliche wöchentliche Bemessungsentgelt durch 7 zu teilen und so auf einen täglichen Betrag umzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 473/05 vom 28.11.2005

1. Derzeit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Unzulässigkeit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Stadt Braunschweig nach dem Stückzahlmaßstab belegen würden.

2. Zu den satzungsrechtlichen Regelungen über die Entstehung der Steuerschuld und das Erhebungsintvervall.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 21/02 vom 12.10.2005

1. Die Beschäftigung eines Werkstudenten bleibt nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI nur dann versicherungsfrei zur Rentenversicherung, wenn ein am 30. 9. 1996 bestehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. 10. 1996 fortgeführt wurde.

2. Der bloße Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 243/01 vom 13.05.2005

1. Fahrtkosten eines Behinderten können nach § 33 EStG im Rahmen der Angemessenheit auch neben dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden. Bei Gehbehinderten mit einem Behinderungsgrad von mindestens 70% wird aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis ein "Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr" als angemessen anerkannt (H 186-189 EStH "Fahrtkosten Behinderter").

2. Hat die Behinderung nur für einen Teil des Veranlagungszeitraumes bestanden, so ist der vorgenannte Jahresbetrag in Anlehnung an § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG nach Monaten aufzuteilen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 228/03 vom 01.02.2005

Will der Rat der Gemeinde die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die "erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 503/02 vom 21.09.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 82/04

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 8/04 vom 09.09.2004

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1984/03 vom 12.08.2004

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann nur dann mit dem Zeitzuschlag für Überstunden beansprucht werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten worden ist.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 11 RJ 294/00 vom 15.07.2004

Zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.


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