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Käfighaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Käfighaltung“.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1939/11 vom 26.01.2012

1. Die Regelungen in § 33 Abs. 5 TierSchNutztV (Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nerze) stehen im Einklang mit dem maßgebenden europäischen Recht. 2. In den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 , 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO muss das Gericht (auch) dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, ein besonderes Vollzugsinteresse feststellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/10 vom 30.11.2011

1. Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 (Berechnung emissionsbezogener Mindestabstandslinien nach dem Vorsorgeprinzip) stellt eine geeignete Ermittlungsmethode für die planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten dar, sofern keine Einzelfallprüfung nach Nr. 1 Abs. 6 GIRL erforderlich ist (hier: Verhältnis zwischen einem Geflügelhof und einem Wohngebiet sowie einem Gewerbegebiet).

2. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, in die Berechnung der Abstandskurve nach Nr. 5.4.7.1 TA Lärm durch "Bezugslinien" auch nicht schutzbedürftige Flächen einzubeziehen, auf denen weder eine Wohnbebauung noch eine sonstige dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienende Nutzung zulässig ist (hier: Fläche für gewerbliche Stellplätze). Dieser Fehler kann nicht ausreichend dadurch kompensiert werden, dass der Betreiber der Tierhaltungsanlage auf eine "Sonderbeurteilung nach TA Luft" im Rahmen des Planvollzugs verwiesen wird.

3. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ermittlungsfehlern nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3583/05 vom 22.03.2006

1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennenanlage hindert behördliche Maßnahmen, die auf Grund später in Kraft getretener tierschutzrechtlicher Regelungen ergehen, nicht.

2. Die Regelungen der §§ 13 ff. TierSchNutztV sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Es bedurfte für die Bestimmungen insbesondere keiner parlamentarischen Entscheidung. Sie greifen auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit und die Eigentumsrechte der Legehennenhalter ein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 570/90 vom 04.09.1990

1. Die Hennenhaltungsverordnung vom 10.12.1987 verstößt mit ihren Anforderungen an die Käfiggröße nicht zum Nachteil der Geflügelhalter gegen höherrangiges innerstaatliches Recht.


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