Käfighaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, TierSchG, TierSchNutztV
Schlagworte:	Anlage, immissionsschutzrechtliche, Baugenehmigung, Bestandsschutz, Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, Käfighaltung, Legehennen, Tierschutz
Stichwort:	Käfighaltung
Leitsatz:	Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu einem späteren Zeitpunkt erteilte Baugenehmigung, mit der eine Änderung der Nutzung der immissionsschutzrechtlichen Anlage baurechtlich legalisiert wird, vermittelt Bestandsschutz, der sich gegen nachträglich gestiegene Anforderungen zur Haltung von Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durchsetzen könnte.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 139/06

Rechtsgebiete:	VwVfG, Europäische Pelztier-Empfehlung, Europäisches Übereinkommen, GG, TierSchG, VO zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer
Schlagworte:	Anordnung, tierschutzrechtlich, Bestimmtheit, Haltungsanforderungen, Käfighaltung, Nerze, Pelztiere, Tierschutz, Versorgung mit Stroh
Stichwort:	Käfighaltung
Leitsatz:	Eine unzureichende Versorgung von in Käfigen gehaltenen Nerzen mit Stroh verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 237/06

Rechtsgebiete:	EGRL 99/74, TierSchNutztV, GG, BImSchG
Schlagworte:	Legehennen, Käfighaltung, Zitiergebot, Richtlinie, Umsetzung, Anwendungsvorrang, gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz, Eigentum, Vertrauensschutz, Übergangsregelung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Konzentrationswirkung
Stichwort:	Käfighaltung
Leitsatz:	1. Die Übergangsregelungen in § 33 Abs. 4 und 5 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV - stehen sowohl mit gemeinschaftlichen Vorgaben als auch mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Der Regelungsgehalt der einem Legehennenbetrieb erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erstreckt sich nicht auf tierschutzrechtliche Fragen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1041/05