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Kabinettsvorlage

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/02 vom 30.07.2003

Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen.

Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg.

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