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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe. 

Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.01 vom 28.11.2001

1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen.

2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.


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