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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKabelanschlussgebühr 

Kabelanschlussgebühr

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

BSG – Urteil, B 4 AS 48/08 R vom 19.02.2009

Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 128/02 vom 11.07.2002

Ob Kabelanschlussgebühren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen und deshalb aus den Regelsatzleistungen zu decken sind oder als im Rahmen der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Unterkunftskosten darstellen, richtet sich danach, ob die Gebühren zur Disposition des Hilfeempfängers bzw. Mieters stehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 127 ff.)


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