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Juwelier

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 62/11 vom 21.10.2011

1.

Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.

2.

Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelege und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 4 S 703/10 vom 09.11.2010

1. Für den Fall, dass die Berufungsgründe in mehreren Schriftsätzen enthalten sind, reicht für das Auslösen der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus, wenn der Schriftsatz, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt werden, dem Berufungsbeklagten zugestellt wird.

2. Die - unselbstständige - Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO.

3. Tamilische Volkszugehörige unterlagen im Jahr 2007 keiner Gruppenverfolgung durch den sri-lankischen Staat. Eine solche Gruppenverfolgung findet auch im November 2010 nicht statt.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 145/09 vom 06.05.2010

Zur fahrlässigen Hehlerei nach § 148b GewO beim Ankauf von türkischem Hochzeitsschmuck.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 114/09 vom 14.01.2010

1. Auch im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts kommt die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes aus einer eingetragenen Marke mangels Verfügungsgrundes in Betracht, wenn mit der Lösung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen ist.

2. Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein Museum ("Fabergé-Museum") stellt zwar eine kennzeichenmäßige Benutzung dar, die jedoch als lautere Angabe über die Merkmale der so bezeichneten Leistung markenrechtlich zulässig sein kann. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (im Streitfall bejaht).

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 26/08 vom 08.10.2009

1.

Auch ein Versicherungsvertreter schließt einen Versicherungsmaklervertrag ab, wenn er dem Kunden gegenüber wie ein Versicherungsmakler auftritt und mit ihm Leistungen eines Versicherungsmaklers vereinbart. Dass die Erklärungen des Vermittlers als Angebot auf Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages auszulegen sind, kann sich aus dem auf die Betreuung und Beratung des Kunden gerichteten Verhalten des Vermittlers im Vorfeld der Beantragung des Versicherungsschutzes ergeben.

2.

Kommt es aufgrund der Ablehnung eines Versicherungsvertrages durch einen Versicherer nicht zur Deckung des Versicherungsbedarfes des Kunden, verletzt der Versicherungsmakler seine vertraglichen Pflichten, wenn für den Kunden nicht umgehend ein (mögliches) gleichwertiges Angebot eines anderen Versicherers einholt und ihm zum Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages rät.

3.

Haftet der Versicherungsmakler für den fehlenden Versicherungsschutz des Kunden, hat er dem Kunden beim Eintritt eines Versicherungsfalls als Schaden den Betrag zu ersetzten, den der Kunde bei einer bestehenden Versicherung als Leistung des Versicherers erhalten hätte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 62-64/00 - 77-79 vom 03.05.2000

Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/99 vom 14.04.1999

1. Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung (hier: Verkaufsveranstaltung) konkret (hier: durch Fotografien) erkennbar zu machen. 2. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG liegt auch darin, daß die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr ausbricht. 3. Zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit einer Verkaufsaktion eines Juweliers und Uhrmachers unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 902/88 vom 25.04.1989

1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).


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