JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Justizvollzugsbeamter
| Rechtsgebiete: | BG LSA, DO LSA, DSVollz |
| Schlagworte: | Dienstpflichten, Entfernung aus dem Dienst, Justizvollzug |
| Stichwort: | Justizvollzugsbeamter |
| Leitsatz: | Ein Justizvollzugsbeamter, der entgegen den eindeutigen Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug (DSVollz) Gegenstände, insbesondere verbotene Anabolika in die Justizvollzugsanstalt einschmuggelt, um dieses Gefangenen zu überlassen, verstößt massiv gegen die ihm gemäß § 55 Abs. 2 BG LSA obliegenden Pflichten zu einer korrekten Amtsführung. Dieses Verhalten ist geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit in die Integrität des Beamten nachhaltig zu beeinträchtigen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 10 L 2/07 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, DSVollz |
| Schlagworte: | Anzeigepflicht, Auskunftspflicht, Beamter im Justizvollzugsdienst, Beziehung, Distanzgebot, Entfernung aus dem Dienst, Freundschaft, informationelle Selbstbestimmung, ungenehmigte Nebentätigkeit, Offenbarungspflicht, Sicherheit, Treuepflicht, Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht |
| Stichwort: | Justizvollzugsbeamter |
| Leitsatz: | Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Dienstkleidung, Tätowierung, Verbergen der Tätowierung, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsentfaltung, freie Persönlichkeitsentfaltung, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Stichwort: | Justizvollzugsbeamter |
| Leitsatz: | Ein Justizvollzugsbeamter kann zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt und im Interesse des Staates an einem einheitlichen und neutralen Auftreten seiner uniformierten Vollzugsbeamten aufgefordert werden, nach Art oder Größe auffällige Tätowierungen beim Tragen von Dienstkleidung zu verbergen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10254/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Justizvollzugsbeamter |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 267/04 | |
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