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Justizvollzugsanstalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizvollzugsanstalt“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 144/2007; 2 Ws 144/07 vom 06.06.2007

§ 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 und 3 StGB entgegen, da die Vorschrift zumindest teilweise materiell-rechtlichen Charakter hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1969/06 vom 11.05.2007

1. Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

2. Hilfebedürftige, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben in den ersten sechs Monaten der Untersuchungshaft Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 10 v.H. der Regelleistung.Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind § 19 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) und § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954). (Die Revision wurde zugelassen)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 210/07 vom 20.04.2007

1. Der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ist die streitgegenständliche unbefristete Ausweisung zugrundezulegen und nicht eine andere Entscheidung, die die Ausländerbehörde hätte treffen können aber nicht getroffen hat.

2. Das Gericht kann nicht im Wege einer Prognose ermitteln, wie lange der von einer anfänglich unbefristeten Ausweisung betroffene Ausländer aufgrund der Ausweisung an der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gehindert sein wird. Eine entsprechende Vorhersage ist wegen der Ungewissheit, ob der Ausländer nach Ablauf der Wirkungen der Ausweisung wieder ein Daueraufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangen kann und wegen der Befristungspraxis der Ausländerbehörden nicht möglich. Die Unterstellung einer hypothetischen Befristung der Ausweisung erscheint daher im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der unbefristeten Ausweisung nicht sachgerecht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 365/05 vom 18.04.2007

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG: Entscheidung vor Fristablauf aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ("Einwendungsverzicht").

Zur Heilung gemäß § 45 I Nr. 3 BVwVfG i.V.m. § 1 I NdsVwVfG infolge Nichterhebung von Einwendungen gegen Annahme der Dienstunfähigkeit.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 39/06 vom 23.03.2007

Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den Rücknahmetatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG dergestalt geboten ist, dass nur die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NBG erfassten Akte der Einstellung in das Beamtenverhältnis bzw. Umwandlung des bestehenden Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 NBG erfasst werden (vgl. OVG Greifswald; B. v. 01.06.2004 - 2 M 89/04 -).

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG setzt die rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe voraus. Hierfür genügt nicht die Rechtskraft des Schuldspruchs, sondern es bedarf auch der - rechtskräftigen - Entscheidung über die Strafzumessung. Die Beurteilung, ob die Straftaten den Beamten einer Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lassen, kann von Strafzumessungserwägungen abhängen.

Die Rücknahmefrist des § 19 Abs. 3 Satz 2 NBG beginnt erst mit Kenntniserlangung von der Rechtskraft der vollständigen strafgerichtlichen Entscheidung.

Dem öffentlichen Interesse an einer "geordneten Personal- und Haushaltswirtschaft des Landes Niedersachsen" dient die Rücknahme als solche. Dieses Interesse trägt für sich genommen die sofortige Vollziehung nicht.

KG – Beschluss, 2/5 Ws 325/05 Vollz vom 14.03.2007

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder schriftlich gegen die konkrete Unterbringungssituation gewandt, so beginnt die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG zu berechnende Frist erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 786/06 vom 02.03.2007

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses kommt nur dann in Betracht, wenn die Erledigung der angefochtenen Maßnahme nach Antragstellung eingetreten ist, also ein Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsverfahren bereits anhängig war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 73/06 vom 01.03.2007

Zur Verpflichtung des in Art. 1 EMRK rechtlich gebundenen Staates zur Einhaltung der europäischen Mindeststandards

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 623/06 vom 02.02.2007

1. Für Verlegungen aus Sicherheitsgründen in eine Zweigstelle derselben Anstalt müssen die Voraussetzungen des § 85 StVollzG jedenfalls dann vorliegen, wenn wegen der großen räumlichen Entfernung mit der Verlegung eine Unterbrechung der bisherigen Sozialkontakte des Gefangenen einhergeht.

2. § 85 StVollzG setzt nicht voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 787/06 vom 18.12.2006

1. Die Entscheidung über die vorzeitige Entlassung aus dem Strafarrest obliegt der Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die militärische Einheit liegt, in der der Strafarrest unter Teilnahme am Dienst vollzogen wird.2. Der Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Disziplin kann es allein nicht rechtfertigen, die weitere Vollstreckung eines Strafarrests nicht zur Bewährung auszusetzen.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 566/06 vom 18.12.2006

1. Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch die Strafvollstreckungskammer überprüfen lassen (Anschluß OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 279).

2. Die in die Kompetenz des Anstaltsleiters fallendende Kompetenz zur Anordnung einer Fesselung kann auch durch eine generelle Anordnung auf einen anderen Justizbediensteten delegiert werden. Die zu dieser Delegation erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann abstrakt und vorab erteilt werden.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Fesselung der Hände eines Gefangenen bei der Vorführung als Angeklagter angeordnet wird, wenn dieser Gefangene im Vollzugsplan als fluchtgefährdet eingestuft wurde und darüberhinaus mit einem emotional aufbrausenden Verhalten im Falle seiner Verurteilung zu rechnen ist.

4. Wird die Fesselung in einem Formular angeordnet, das den ausführenden Vollzugsbediensteten ausgehändigt wird, müssen der Fesselungsanordnung zugrunde liegende Ermessenserwägungen auf dem Formular nicht ausgeführt werden; das Formular ist eine behördeninterne Anweisung an die ausführenden Bediensteten und kein schriftlicher Verwaltungsakt gegenüber dem betroffenen Gefangenen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 44/2006 (57/06) vom 29.11.2006

a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.

b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 46/06 vom 21.11.2006

1. Auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eines EU-Mitgliedstaates liegt die Entscheidung über eine Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls allein in der Kompetenz des ersuchten Staates.

2. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Bewertung der Fluchtgefahr ist insoweit die Frage, ob die Besorgnis besteht, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates entziehen. Hieran kann es fehlen, wenn sich dieser dem ausländischen Verfahren freiwillig stellen will oder er sich in Kenntnis diesem bislang nicht entzogen hat.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen – häufigen – Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 – 5 ARs (Vollz) 54/05 – (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 1862/06 vom 20.09.2006

1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem

Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung

durch die Ausländerbehörde nicht entgegen.

2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung

nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten

Tilgungsfrist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach §

51 Abs. 1 BZRG, solange diese Verurteilung noch nicht tilgungsreif ist.

3) Die Zwecke der Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung, nämlich die

Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der

persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen

sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, können - bis auf ersteren -

auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem

inhaftierten Ausländer und der Óberwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der

Setzung einer in die Haftzeit fallenden Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 69/06 ER vom 10.08.2006

1. Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist im Rechtsgebiet des SGB XII nicht möglich. Eine entsprechende Regelung wie in § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (Verweis auf § 331 SGB III) fehlt im SGB XII.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft.3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt an sich rechtfertigt. Die Begründung allein mit fiskalischen Interessen genügt grundsätzlich nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 55 SO 173/06 ER vom 14.06.2006

1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einrichtung selbst (persönliches Taschengeld) zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden, wenn dieser tatsächlich keine Zahlungen erbringt.

KG – Beschluss, 1 AR 468 - 469/06 - 5 Ws 249 - 250/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann einstrengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesenhat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung überdie Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06 vom 19.04.2006

Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen.

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr – hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit – vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 227/05 vom 25.01.2006

1. Bei der auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Aufforderung der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer zum persönlichen Erscheinen handelt es sich nicht lediglich um eine nach § 44a Satz 1 VwGO unselbständige Verfahrenshandlung.

2. Entscheidungen und deren Vorbereitungshandlungen - wie hier die Anordnung zum persönlichen Erscheinen - im Rahmen der Durchführung der Abschiebung oder deren bei der ausweisenden Ausländerbehörde beantragten Aussetzung nach rechtskräftig verfügter Ausweisung des Ausländers obliegen unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers kraft Sachzusammenhangs der ausweisenden Ausländerbehörde.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

KG – Beschluss, 1 AR 648/05 - 5 Ws 296/05 vom 23.06.2005

Zur Anrechenbarkeit des Vollzuges des persönlichen Sicherungsarrests auf die erkannte Freiheitsstrafe.

KG – Beschluss, 5 Ws 574/04 Vollz vom 21.06.2005

Eine Einschränkung des Freistellungsanspruchs, wie sie in der VV Nr. 4 Abs. 1 zu § 42 StVollzG in der Form der Befristung enthalten ist, ist nicht mit dem Regelungsinhalt von § 43 StVollzG vereinbar; ihre durch Nr. 5 Abs. 1 VV zu § 43 angeordnete Übertragung auf die Freistellung nach § 43 Abs. 6 StVollzGist daher unwirksam.


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