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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJustizvollzugsanstalt 

Justizvollzugsanstalt

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Ws 176/11 Vollz vom 21.07.2011

1. Wird der Gefangene auf der Grundlage eines von der Einweisungsabteilung einer Justizvollzugsanstalt erstellten Vollzugsplans in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, so ist ein Antrag auf Aufhebung des Vollzugsplans und Folgenbeseitigung gegen die frühere Justizvollzugsanstalt zu richten.

2. Bei der Erstellung eines neuen Vollzugsplans hat die (frühere) Justizvollzugsanstalt auch die Entwicklung der Persönlichkeit des Gefangenen seit seiner Verlegung und die insoweit von den zuständigen Mitarbeitern der neuen Justizvollzugsanstalt gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

3. An der vorbereitenden Vollzugsplankonferenz haben zwingend die an der Behandlung des Gefangenen maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt teilzunehmen, deren Leiter die Konferenz durchführt. Die Beteiligung von Bediensteten der neuen Justizvollzugsanstalt steht im Ermessen des Anstaltsleiters; die persönliche Anwesenheit kann - je nach den zu erwartenden zusätzlichen Erkenntnissen - durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden.

KG – Beschluss, 2 Ws 357/12 Vollz vom 12.10.2012

Zur Befugnis der Justizvollzugsanstalt, unfrankierte Briefe des Gefangenen anzuhalten.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 12 AS 143/05 vom 12.04.2006

Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1224/04 (StVollz) vom 16.03.2005

Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 701/01 vom 24.04.2002

Verleiht eine Justizvollzugsanstalt in Ermangelung einer Gemeinschaftsanlage Rundfunkgeräte an Strafgefangene, so kommen nur die Strafgefangenen und nicht die Justizvollzugsanstalt als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gebührenrechts in Betracht (so auch OVG Berlin, Urteil vom 16.05.1995 - 8 B 59.92 -).

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.479 vom 19.04.2013

Strafvollzug; Entziehung der Betriebserlaubnis der Justizvollzugsanstalt; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... beim Amtsgericht ...

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1488/12 vom 31.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Betriebsinspektors einer Justizvollzugsanstalt in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1225/04 (StVollz) vom 16.03.2005

Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 96/10 vom 17.06.2010

Ein Aufenthalt eines Arbeitsuchenden in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 627/09 vom 27.01.2010

Eine in einer Justizvollzugsanstalt tätige Lehrkraft, die dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, kann Arbeitnehmer sein, wenn der Schulträger die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig bestimmen kann.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 101/06 vom 27.02.2007

Zeiten, die ein Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt verbracht hat, und die Zeiten in einer Therapie dürfen nach § 7 Abs. II (Fassung 2005) nicht zusammengerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2290/00 vom 25.06.2001

Die Zustellung an einen Straf- oder Untersuchungsgefangenen kann durch Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen zur Entgegennahme befugten Vollzugsbediensteten bewirkt werden. Eine derartige Ersatzzustellung setzt nicht voraus, dass der Postzusteller den Adressaten nicht in der Justizvollzugsanstalt angetroffen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 334/06; 4 Ws 338/06 vom 30.10.2006

Sieht die Justizvollzugsanstalt in Ausübung ihres Ermessens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zu Recht davon ab, eine Behandlungsuntersuchung des Gefangenen durchzuführen, liegt auch die Erstellung eines Vollzugsplanes in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1606/02 vom 13.03.2003

Gibt eine Justizvollzugsanstalt an Gefangene Hörfunkgeräte aus eigenem Bestand aus, so werden die Gefangenen dem Grunde nach gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmer, weil sie - und nicht die Anstalt - diese Geräte im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereithalten.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 1267/06 vom 11.04.2007

Der Entlassungszeitpunkt i. S. d. § 43 Abs. 9 StVollzG ist der Zeitpunkt, in dem der Inhaftierte in Freiheit entlassen wird und nicht - wie die Justizvollzugsanstalt meint - die Entlassung i. S. d. Vollzugsgeschäftsordnung in eine andere Vollzugsart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1319/06 vom 20.09.2006

Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10254/05.OVG vom 10.06.2005

Ein Justizvollzugsbeamter kann zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt und im Interesse des Staates an einem einheitlichen und neutralen Auftreten seiner uniformierten Vollzugsbeamten aufgefordert werden, nach Art oder Größe auffällige Tätowierungen beim Tragen von Dienstkleidung zu verbergen.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 456/12 vom 20.09.2012

Eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9 % des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG verstößt auch bei einer Beschäftigung des Strafgefangenen in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt, der Leistungen für Dritte erbringt, nicht gegen das IAO-Abkommen Nr. 29.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 20/11; 14 Wx 24/11 vom 20.05.2011

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 570/12 vom 07.01.2013

1. Ein Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber an die Justizvollzugsanstalt anlässlich Arbeit des Strafgefangenen für diesen gezahlten Vergütung kann nicht aus §§ 185 StVollzG oder 29 VwVfG (analog) hergeleitet werden.

2. Bei Entscheidungen über die Gewährung von Leistungszulagen nach § 2 StVollzVergO sind im Rahmen der Ermessensbetätigung Erwägungen zu den in dieser Vorschrift genannten Bemessungsfaktoren anzustellen

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 170/11 (StrVollz) vom 10.05.2011

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine Verletzung eigenen Rechts i.S.d. § 109 Abs. 2 StVollzG nicht geltend machen, wenn die Justizvollzugsanstalt ihm die für einen Verteidiger bestehenden Besuchsprivilegien verwehrt, solange er nicht in einer konkreten Strafsache mit gerichtlicher Genehmigung nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO zum Verteidiger gewählt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 204/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO)

2. Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 424/11 vom 27.12.2011

1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.

2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 120/03 vom 20.10.2003

Wer Rauschgift einem Boten übergibt, der es absprachegemäß einem Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt als dem endgültigen Empfänger zuspielen soll, ist erst dann wegen vollendeter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn das Rauschgift in die JVA gelangt ist. Mit der Übergabe der Betäubungsmittel an den Boten kann jedoch bereits die Versuchsstrafbarkeit gegeben sein.

KG – Urteil, (3) 1 Ss 44/08 (41/08) vom 16.06.2008

Auch bei der Verfahrensrüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung hinsichtlich eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs.1 StPO müssen sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig vom Revisionsführer mitgeteilt werden. Ein Angeklagter, der von Anfang an seinen Wohnsitz nur im Ausland hatte und nach Berufungseinlegung dorthin zurückgekehrt ist, kann zur Berufungshauptverhandlung durch öffentliche Zustellung geladen werden, wenn er zur Verhandlung erster Instanz wirksam über die inländische Justizvollzugsanstalt geladen worden war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.

KG – Beschluss, 2 Ws 551/10 vom 01.11.2010

1. Der Verurteilte hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2 StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, daß nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen der Vollstreckung von Untersuchungshaft vorgeht. Diese Folge tritt automatisch mit dem Eingang des Aufnahmeersuchens in der Justizvollzugsanstalt ein.

2. Nur wenn der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert, was nur bei besonderen Gefahren, insbesondere der Verdunkelungsgefahr angenommen werden darf, kann das für die Untersuchungshaft zuständige Gericht eine abweichende Entscheidung - nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten - jederzeit treffen.


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