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Justizvollzugsanstalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 100/11 vom 24.08.2011

Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 325/11 (StrVollz) vom 23.08.2011

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 258 und 260/11 Vollz vom 22.08.2011

Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt ihrer entscheiden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 365/11 vom 16.08.2011

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 StGB) und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) u. a. verschärfend erforderlich, dass eine ?hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist?.

Bei der näheren Bestimmung des Begriffs der ?hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten? ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips der gebotene Schutz bedrohter Rechtsgüter gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten sowie dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe die Freiheit wieder zu erlangen, abzuwägen.

Die Merkmale ?hochgradige Gefahr? und ?schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten? können nicht isoliert von einander betrachtet werden. Beide Teilbegriffe verfügen über eine gewisse Bandbreite. Ein ?weniger? an Rückfallgefahr kann durch ein ?mehr? an Qualität der drohenden schwersten Gewalt- und Sexualstraftat ausgeglichen werden, solange diese zusammen das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten übersteigen.

Der Begriff der ?hochgradigen Gefahr? fordert aber, dass auch bei der denkbar schwersten ?Gewalt- und Sexualstraftat? das mittlere Rückfallrisiko überschritten wird.

KG – Beschluss, 6 W 41/11 vom 09.08.2011

Zum Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Strafvollzug, insbesondere zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB.

KG – Beschluss, 2 Ws 277/11 Vollz vom 29.07.2011

1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - schafft keine Lage, in der es den Gerichten möglich wäre, im Wege der Rechtsfortbildung Leitsätze für die Behandlung derjenigen Gefangenen aufzustellen, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet ist, gegen die aber voraussichtlich zuvor noch jahrelang Strafhaft vollstreckt wird. Das bereits auf die tunliche Vermeidung des Antritts der Sicherungsverwahrung zielende Postulat der therapeutischen Ausrichtung der Strafhaft richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber.

2. Zu den Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 1400/11 vom 21.07.2011

Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. (BVerfG NJW 2011, 1931) in den Fällen der nachträglich angeordneten oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ist nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG zu übertragen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 380/10 vom 19.07.2011

Ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 für erledigt zu erklären und der Untergebrachte aus dem Maßregelvollzug zu entlassen, steht dem Untergebrachten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG - für die mit dem Vollzug der Maßregel der Sicherungsverwahrung verbundene Freiheitsentziehung nicht zu.Die nach Ziffer III. 2. des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 verfassungswidrige Vorschrift des § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB ist unter Beachtung der unter Ziffer III. 2. a) des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts niedergelegten Maßstäbe bis längstens zum 31.05.2013 weiterhin anwendbar und bildet zusammen mit dem die Sicherungsverwahrung anordnenden Urteil weiterhin den Rechtsgrund für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung.

KG – Beschluss, 2 Ws 248/11 Vollz vom 14.07.2011

1. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen.

2. Gegen die Regelung des § 21 Satz 3 StVollzG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Ein Anspruch auf das Angebot von geschächtetem Fleisch im Rahmen der Anstaltsverpflegung besteht nicht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 623/11 vom 04.07.2011

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht.Rumänische Staatsangehörige erlangen die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst mit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU (§ 13 FreizügG/EU).Ein Unionsbürger darf, auch wenn er nicht freizügigkeitsberechtigt ist, nicht nach den Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG ausgewiesen werden. Es ist lediglich eine Verlustfeststellung unter den strengeren Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU möglich.Bei der Frage, ob der Unionsbürger noch eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentlichen Ordnung darstellt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU), sind Entscheidungen und Stellungnahmen aus einem Verfahren zur vorzeitigen Haftentlassung zu berücksichtigen, haben jedoch keine Bindungs- oder Vermutungswirkung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2010, 389).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 150/11 vom 27.06.2011

Zum Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden nach der Entscheidung des BverfG vom 4. 5. 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.).

KG – Beschluss, 3 Ws 136/11 vom 27.06.2011

Gemäß § 35 UVollzG Bln ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Untersuchungsgefangenen Besuch an einem sog. Sprechstundentisch empfangen müssen, der in seiner Mitte mit einer ca. 20-25 cm hohen Tischbarriere aus Plexiglas versehen ist, die als Übergabe- und Durchreichesperre der optischen Besuchsüberwachung dient. Unter Berücksichtigung von Art.6 Abs.1 GG gilt dies jedoch nicht für den Besuch durch die Ehefrau, Kinder und Eltern des Gefangenen, falls nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder den Besucher gerechnet werden muss.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 286/11 vom 22.06.2011

Steht aufgrund der Regelung des Art. 316 e Abs. 3 EGStGB fest, dass die Maßregel der Unterbringung für erledigt zu erklären ist, so hat dies unverzüglich zu geschehen.

Es besteht kein Grund, entsprechend der Regelung in § 67 c Abs. 1 Satz 1 StGB ?am Ende des Vollzugs der Strafe? zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung noch erfordert, denn es steht fest, dass es zu deren Vollstreckung aus Rechtsgründen nicht mehr kommen wird.

LG-MARBURG – Beschluss, 7 StVK 282/11 vom 21.06.2011

Ist der Untergebrachte aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung zu entlassen, weil eine Gefahr schwerer Gwalt- oder Sexualstraftaten nicht vorliegt, so erfolgt die Entlassung zur Bewährung; die Maßregel ist nicht für erledigt zu erklären

KG – Beschluss, 2 Ws 159/11 vom 20.06.2011

1. Die Strafvollstreckungskammer muss nicht in jedem Falle eine individuelle Ermessensentscheidung über eine Festlegung der (Höchst)-dauer der Führungsaufsicht zwischen zwei und fünf Jahren treffen und begründen. Die Entscheidungsfindung verläuft in drei logisch aufeinander abgestimmten Stufen: Zunächst ist darüber zu befinden, ob die Führungsaufsicht entfallen kann (§ 68f Abs. 2 StGB). Wird die gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht aufrechterhalten, folgt die Entscheidung, ob es bei ihrer Höchstdauer, der gesetzlichen Regeldauer, verbleibt. Erst dann, wenn diese Frage verneint wird, hat das Vollstreckungsgericht die Möglichkeit und den Anlaß, die Dauer der Maßregel zu bestimmen.

2. Die Höchstfrist kann bereits gleichzeitig mit der Entscheidung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, verkürzt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 216/11 vom 16.06.2011

1. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG.

2. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt (im vorliegenden Fall verneint).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 242/11 vom 09.06.2011

Bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten. Hieraus folgt u.a., dass jedenfalls in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung Beschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie unerlässlich sind, um die Sicherheit und Ordnung des betroffenen Lebensbereiches aufrechtzuerhalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.2011

1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 74/11 vom 24.05.2011

Eine befristete Führungsaufsicht, die nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eintritt, wird durch eine spätere Führungsaufsicht als Folge vollständiger Vollstreckung der Strafe beendet. In diesem Fall ist über das Entfallen der Maßregel nach § 68f Abs. 2 StGB und deren Ausgestaltung zu entscheiden (abweichend OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 Ws 690/10 - BeckRS 2011, 05601).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 207/11 vom 04.05.2011

1. Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano (Rs. C-34/09) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug. Dieses EU-Aufenthaltsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern findet seine Schranken im primärrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 EUV. Zur Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes sind bei einem straffällig gewordenen Elternteil in diesem Rahmen die sogenannten Boultif/Üner-Kriterien des EGMR zu berücksichtigen.

2. Ob insoweit auch die Bestimmungen des Art. 28 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden sind, bleibt offen.

3. Bei Anwendung von Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist eine Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung unzulässig.

AG-MUENCHEN – Urteil, 1123 OWi 120 Js 13019/10 vom 19.04.2011

Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.

KG – Beschluss, 2 Ws 500/10 Vollz vom 18.04.2011

Die Aufspaltung des Entscheidungsprozesses in zwei getrennte Gremien (vorbereitende Konferenz unter Beteiligung des psychologischen Dienstes ohne Beteiligung des Anstaltsleiters und sodann die Entscheidung tragende Besprechung des Anstaltsleiters mit leitenden Mitarbeitern) entspricht nicht dem Erfordernis einer Konferenz, als einem Entscheidungsprozeß, der durch Gedankenaustausch und gemeinsame Beratung geprägt ist (Fortführung von KG NStZ 1995, 360).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 53/11 vom 11.04.2011

Zur Bestimmtheit und Zumutbarkeit von Therapieweisungen nach § 68 b Abs. 2 StPO in der Führungsaufsicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.2011

1. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 460/11 vom 06.04.2011

Der nach § 7 Abs. 1 S. 1 ThUG beizuordnende Rechtsanwalt ist nur dann aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte.

LG-HANAU – Urteil, 5 Kls - 1101 Js 3494/06 vom 05.04.2011

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Beendigung des Strafvollzugs neue Umstände erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F."Neu" in diesem Sinne sind nur solche Umstände, die im Ausgangsverfahren nicht erkennbar waren oder gewesen wären. Eine bloße Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Faktoren erfüllt diese Voraussetzung nicht.

KG – Beschluss, 2 Ws 102/11 vom 05.04.2011

Hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben (§§ 89a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG), richtet sich die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, allein nach § 57 StGB und nicht nach § 88 JGG.


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