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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJustizvollzug 

Justizvollzug – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizvollzug“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2760/98 vom 05.04.2000

Zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2836/99 vom 04.04.2000

Mitbestimmungspflichtig ist nur eine Maßnahme, die die Merkmale eines gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, nicht dagegen eine solche Maßnahme, bei deren Unterlassen von Rechts wegen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen (Einführung der 40-Stundenwoche in den Justizvollzugsanstalten des Landes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 18.07.1996

1. Zur Beweislast des Dienstherrn für die Schuldhaftigkeit des Fernbleibens vom Dienst, wenn das maßgebliche polizeiärztliche Gutachten mehrdeutige Aussagen zur Verwendbarkeit eines polizeidienstunfähigen Justizvollzugsbeamten trifft.


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