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Justizverwaltungskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, StPO
Stichwort:	Justizverwaltungskosten
Leitsatz:	GKG § 5 Abs. 1 Satz 2 StPO § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Für die Entscheidung über die Erinnerung des Verurteilten gegen den Ansatz der Kosten eines nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erhobenen Sachverständigengutachtens in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft ist das Gericht der ersten Instanz zuständig. BGH, Beschl. vom 10. November 1999 - 2 AR 185/99 - LG Koblenz
Volltext: BGH - Beschluss, 2 AR 185/99

Rechtsgebiete:	GKG, StPO
Stichwort:	Justizverwaltungskosten
Leitsatz:	GKG § 5 Abs. 1 Satz 2 StPO § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Für die Entscheidung über die Erinnerung des Verurteilten gegen den Ansatz der Kosten eines nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erhobenen Sachverständigengutachtens in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft ist das Gericht der ersten Instanz zuständig. BGH, Beschl. vom 10. November 1999 - 2 ARs 418/99 - LG Koblenz
Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 418/99