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Justizgewährleistung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3090/89 vom 15.11.1990

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben für eine Klage auf Feststellung der auch kirchliche Befugnisse einschließenden Rechtsstellung eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt für eine Klage auf Verpflichtung der Religionsgemeinschaft zur Klärung des Gesamtstatus des Geistlichen in einem bestimmten innerkirchlichen Verfahren mit besonderen innerkirchlichen Zuständigkeiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 70/10 vom 19.05.2010

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungverfahren regelmäßig nicht erfolgen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1513/12 vom 03.07.2012

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, wenn ein katholischer Priester die volle Auszahlung seiner Bezüge begehrt, die durch einen kirchlichen Verweis, der mit einer Buße verbunden worden war, gekürzt wurden.

2. Der kirchliche Verweis und die damit verbundene Buße stellen rein innerkirchliche Maßnahmen dar, die - auch als Vorfrage für einen Zahlungsanspruch - einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen sind.


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