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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJustizgewährleistung 

Justizgewährleistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizgewährleistung“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10495/08.OVG vom 28.11.2008

Gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. Lediglich der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beschränkt (im Anschluss an BGHZ 154, 306).

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1513/12 vom 03.07.2012

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, wenn ein katholischer Priester die volle Auszahlung seiner Bezüge begehrt, die durch einen kirchlichen Verweis, der mit einer Buße verbunden worden war, gekürzt wurden.

2. Der kirchliche Verweis und die damit verbundene Buße stellen rein innerkirchliche Maßnahmen dar, die - auch als Vorfrage für einen Zahlungsanspruch - einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 70/10 vom 19.05.2010

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungverfahren regelmäßig nicht erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3090/89 vom 15.11.1990

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben für eine Klage auf Feststellung der auch kirchliche Befugnisse einschließenden Rechtsstellung eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt für eine Klage auf Verpflichtung der Religionsgemeinschaft zur Klärung des Gesamtstatus des Geistlichen in einem bestimmten innerkirchlichen Verfahren mit besonderen innerkirchlichen Zuständigkeiten.


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