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Justizgewähr

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1165/12 vom 31.10.2012

1.§ 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K gewährt nur der Ehefrau eine Betriebsrente für Witwen, die im Zeitpunkt des Todes des Betriebsrentners mit diesem in familienrechtlich wirksamer Ehe lebt.

2.Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien mit dem ATV-K die Witwenrente für nach altem Scheidungsrecht vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedene Ehefrauen, wie sie in § 65e VersTV-G enthalten war, vollständig abgeschafft haben, haben sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

3.Da eine bewusste tarifliche Regelungslücke vorliegt, hat die Kammer bei Abwägung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und dem daraus abgeleiteten Justizgewährungsanspruch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine gerichtliche Übergangsregelung zur Behebung des Gleichheitsverstoßes bis zu einer eigenständigen tariflichen Regelung angenommen.

4.Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Übergangsregelung können die vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedenen Ehefrauen eine Betriebsrente für Witwen gemäß § 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K verlangen, die jedoch durch den am Umstellungsstichtag 31.12.2001 gezahlten Unterhalt begrenzt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1664/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1665/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1666/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 W 2145/10 vom 08.12.2010

Der Gebührenstreitwert der Auflassungsklage richtet sich dann, wenn der weit überwiegende Teil des Kaufpreises bereits bezahlt ist und die Auflassung nur mit der Begründung verweigert wird, der Auflassungsanspruch sei wegen des offenen Restes noch nicht fällig, nach der Höhe des streitigen Restkaufpreises. Der verfassungsrechtlich garantierte Justizgewährungsanspruch steht einer Streitwertbemessung nach dem Verkehrswert des Grundstücks entgegen und gebietet eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1384/10 vom 27.09.2010

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den Anspruch des Betroffenen auf Justizgewährung nicht aus, begrenzt die gerichtliche Kontrolldichte aber auf eine Wirksamkeitskontrolle.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10495/08.OVG vom 28.11.2008

Gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. Lediglich der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beschränkt (im Anschluss an BGHZ 154, 306).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 813/07 vom 30.05.2008

1. Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf Zahlung von kirchengerichtlichen Gebühren ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.2. Der Rechtsweg ist wegen der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht eröffnet, weil die kirchliche Körperschaft ihren Anspruch auf Zahlung von Gerichtsgebühren nicht vor einem Kirchengericht durchsetzen kann und es keine Vollstreckungsmöglichkeiten nach kirchlichem oder staatlichem Recht gibt.3. Das Kirchenrecht kann wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht bestimmen, was ein Vollstreckungstitel im Sinne der staatlichen Rechtsordnung ist.4. Das durch Anrufung eines Kirchengerichts entstandene Prozessrechtsverhältnis stellt eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung dar.5. Zur Überprüfbarkeit kirchlicher Rechtsakte und kirchenrechtlicher Vorschriften durch staatliche Gerichte.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte genügen den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es verletzt nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.


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