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Justizgewähr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizgewähr“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1664/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1665/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1666/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.


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