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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJustizbeitreibungsordnung 

Justizbeitreibungsordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 163/09 vom 04.06.2009

Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich um ein Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach § 8 JBeitrO, nicht im Grundbuchverfahren geltend zu machen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 104/08 vom 29.01.2009

1. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste.

2. Kommt die - hier mehrfach - übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter den jeweiligen Zustelladressen nicht wohnhaft bzw. ermittelbar ist, und ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Erstschuldners, sind der Gerichtskasse weitere Ermittlungen nicht mehr zuzumuten. Die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 31 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostVfg NW sind dann gegeben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 1956/08 vom 03.12.2008

1. Der "Gläubiger" eines Ordnungsmittelbeschlusses gemäß § 890/I ZPO hat kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anerkennung eines derartigen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel.

2. Die in einem Ordnungsmittelbeschluß gemäß § 890/I ZPO ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes ist keine Forderung im Sinn des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 245/07 vom 29.06.2007

1. Der Tod des Betreuten im Regreßverfahren gem. § 1836e BGB führt nicht zur förmlichen Unterbrechung, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen. Die unbekannten Erben werden dabei durch den Nachlasspfleger gesetzlich vertreten. Beim Eintritt des Todes des Betreuten im Rechtsbeschwerdeverfahren ist eine Titelumschreibung auf die Erben ohne Vorbehalt möglich. Zur Beschränkung ihrer Haftung müssen sie eine Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 781, 785, 767 ZPO erheben.

2. Rückforderungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe sind gegenüber dem Regreßanspruch gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorrangig. Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 25/06 vom 13.02.2007

1. Eine Vollstreckung ist i.S. des § 31 GKG als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollsteckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

2. Die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen wird nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst.

3. Die Beitreibung der in der Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten im Ausland richtet sich nach § 43 ZRHO.

4. Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern.

5. Hierfür ist die Gerichtskasse im Bestreitensfalle dem Zweitschuldner gegenüber darlegungs- und nachweispflichtig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 10 U 79/05 vom 25.09.2006

1. Entstehen Gerichtskosten nach der Anzeige der Masse-Unzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter, so können diese nicht gegenüber der Masse angesetzt und vollstreckt werden, wenn der Insolvenzverwalter darlegt und ausreichend nachweist, dass die verfügbare Insolvenzmasse nicht zur vollen Befriedigung aller Neumassegläubiger ausreicht. Dies folgt nicht aus dem Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO, sondern aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren.

2. Der Rechtsprechung des BGH zum Erkenntnisverfahren (NJW 03, 2456) folgend ist auf die Erinnerung die Kostenrechnung aufzuheben und die Gerichtskostenschuld der Insolvenzmasse lediglich festzustellen (so auch Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6.1.2005, 1 SA 43/02).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 664/05 vom 09.01.2006

1. Die Staatskasse kann die ihr gem. § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB aus dem Nachlass zu erstattenden Betreuungskosten gegen die unbekannten Erben des Betreuten - vertreten durch eine vom Nachlassgericht bestellte Nachlasspflegerin - im Verfahren nach §§ 56g Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 69e FGG festsetzen lassen.

2. Im Festsetzungsbeschluss ist den unbekannten Erben in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 305, 780 ZPO das Recht vorzubehalten, die persönlichen Haftungsbeschränkungen des § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 92c Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BSHG (nunmehr § 102 Abs. 3 SGB XII ) nachträglich geltend zu machen.

BGH – Beschluss, IX ZB 265/04 vom 22.09.2005

Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung
über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1095/04 vom 18.01.2005

1. Ein Pfändungsbeschluss muss die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Würdigung unzweifelhaft feststeht, welche Forderungen Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein sollen, d. h., dass die gepfändete Forderung eindeutig von jedem Dritten identifiziert und von anderen Forderungen unterschieden werden kann.

2. Befinden sich die Pfändungsobjekte bereits im Besitz der Staatsanwaltschaft, so ist nicht der Herausgabeanspruch des Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 847 ZPO, sondern es sind die Gegenstände selbst zu pfänden.

3. Bei dennoch erfolgter Pfändung des Herausgabeanspruches bedarf es keiner erneuten Pfändung der bei der Staatsanwaltschaft asservierten Gegenstände; vielmehr setzt sich das durch die Anspruchspfändung begründete Pfandrecht an den Gegenständen fort.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 252/04 vom 17.11.2004

1.Mit Rechtskraft des Urteils erlischt ein als Rückgewinnungshilfe für die Verletzten der Straftaten angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten.

2.Der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten zur Sicherung der vor-aussichtlichen Kosten des Strafverfahrens wirkt über die Urteilsrechtskraft hin-aus; er ist jedoch aufzuheben, sobald ein vollstreckbarer Kostenansatz bei der Gerichtskasse vorliegt.FalseFalseFalse1.2

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 352/02 vom 12.12.2002

1) Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach § 8 JBeitrO, nicht im Grundbuchverfahren geltend zu machen.

2) Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist nur der dem Grundbuchamt zur Zeit der Eintragung unterbreitete Sachverhalt maßgeblich.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3614/00 vom 11.12.2000

- Pfändungsschutz bei Kontenpfändung; Rechtsbehelfe nach der Justizbeitreibungsordnung -

1. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der Justizbeitreibungsordnung.

2. Der Pfändungsschutz bei einer Kontenpfändung richtet sich, soweit Sozialleistungen betroffen sind, in erster Linie nach § 55 SGB I. Zur Vermeidung einer ganz außergewöhnlichen Härte kann dem Schuldner jedoch auch Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden.

3. Eine den Schuldner erheblich belastende Zwangsvollstreckungs-Maßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldner-Rechte erkennbar noch nicht einmal zu einer nennenswerten Teil-Befriedigung des Gläubigers führt, kann nach § 765 a ZPO vom Vollstreckungsgericht vorläufig eingestellt oder - falls auch künftig keine Änderung zu erwarten ist - ganz aufgehoben werden.

BGH – Beschluss, X ZR 113/99 vom 20.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 351/99 vom 10.01.2000

Art. 6 Abs. 3 c MRK ändert nichts daran, dass auch der mittellose verurteilte Angeklagte grundsätzlich die Kosten seines Pflichtverteidigers zu tragen hat.

OLG Hamm Beschluß 10.01.2000 - 2 Ws 351/99 -
12 KLs 35 Js 7/94 Teil 3 LG Bochum

BFH – Beschluss, IX S 8/99 vom 12.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 ARs 359/97 vom 11.02.1998

StPO §§ 458, 462 a; KostÄndG 1957 Art. XI § 1; GKG § 5; BGB § 398

Wird eine Geldstrafe durch Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch vollstreckt, richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Aufrechnung nach § 462 a StPO.

BGH, Beschl. v. 11. Februar 1998 - 2 ARs 359/97 -
AG Augsburg

BFH – Beschluss, X E 2/09 vom 12.02.2009

BFH – Beschluss, II B 181/08 vom 30.01.2009

BFH – Beschluss, X E 8/08 vom 29.01.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 104/08 vom 14.10.2008

BFH – Beschluss, IX E 2/08 vom 14.04.2008

BFH – Beschluss, X E 1/08 vom 26.02.2008

BFH – Beschluss, X E 11/07 vom 22.11.2007

BFH – Beschluss, IX E 23/07 vom 21.11.2007

BFH – Beschluss, X E 19/07 vom 21.11.2007

BFH – Beschluss, IX E 11/07 vom 15.11.2007

BFH – Beschluss, IX E 21/07 vom 14.11.2007

BFH – Beschluss, IX E 19/07 vom 20.09.2007

BFH – Beschluss, II E 1/07 vom 30.07.2007

BFH – Beschluss, VII S 53/06 (PKH) vom 26.02.2007

BFH – Beschluss, VII S 23/06 (PKH) vom 16.01.2007

BFH – Beschluss, VII B 202/05 vom 05.10.2006

BFH – Beschluss, VII E 20/05 vom 02.08.2006

BFH – Beschluss, VII E 10/05 vom 27.10.2005

BGH – Beschluss, X ZR 135/04 vom 11.10.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 32/02 vom 07.07.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 7 U 2996/98 vom 07.07.2005

BFH – Beschluss, VII E 1/05 vom 29.04.2005

BFH – Beschluss, VII E 2/05 vom 29.04.2005

BFH – Beschluss, VII E 3/05 vom 29.04.2005

BFH – Beschluss, V S 9/05 vom 15.04.2005

BFH – Beschluss, VII E 5/04 vom 06.09.2004

BFH – Beschluss, VII E 4/04 vom 24.06.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 479/04 vom 03.05.2004

BFH – Beschluss, II E 2/02 vom 24.03.2003

BFH – Beschluss, VII K 1/03 vom 25.02.2003

BFH – Beschluss, VII E 6/02 vom 30.09.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 16/02 vom 03.06.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 45/02 vom 13.03.2002

BFH – Beschluss, VII B 140/99 vom 06.12.2001

BFH – Beschluss, VII R 40/99 vom 06.12.2001

BGH – Beschluss, NotZ 23/00 vom 26.03.2001



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