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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justiz“.

BFH – Urteil, III R 62/09 vom 04.08.2011

Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 61/11 vom 04.08.2011

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

KG – Beschluss, 2 Ws 248/11 Vollz vom 14.07.2011

1. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen.

2. Gegen die Regelung des § 21 Satz 3 StVollzG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Ein Anspruch auf das Angebot von geschächtetem Fleisch im Rahmen der Anstaltsverpflegung besteht nicht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

KG – Beschluss, 2 Ws 219/11 vom 17.06.2011

Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 55/11 vom 07.06.2011

Wenn die Fluchgefahr u.a. damit begründet wird, dass der Beschuldigte in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, so liegt darin kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 W 37/11 vom 01.06.2011

Im Ausgangsprozess ist bei Anordnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift lediglich zu prüfen, ob eine Streitverkündung im Rechtssinn vorliegt. Die Unzulässigkeit einer Zustellung ist in § 72 Absatz 2 Satz 2 ZPO geregelt. Diese Bestimmung findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens weiteren Antragsgegnern den Streit verkündet.

KG – Beschluss, 1 W 119/08 vom 31.05.2011

Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 506.10 V vom 19.05.2011

Ob eine Auslandsadoption trotz Fehlens der Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 Haager Adoptionsübereinkommen anerkannt werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist der Nachweis einer umfassenden Prüfung des Kindeswohls erforderlich, die regelmäßig nur durch Beteiligung der vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen gewährleistet wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.08 vom 16.05.2011

Die am 3. Juli 1996 von der gesetzlich eingesetzten Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg beschlossene Satzung ist ohne rechtserhebliche Fehler zustande gekommen und in einer ihre Wirksamkeit begründenden Weise bekannt gemacht worden.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 87/11 vom 12.05.2011

Die Bekanntgabe des Rechtmittelstreitwerts im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteil hindert nicht die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG bzw. des Gebührenstreitwerts nach § 63 GKG. Das erstinstanzliche Gericht hat auf anwaltlichen Antrag tätig zu werden und die Gegenstandswertfestsetzung vorzunehmen.

Der Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten enthält einen anderen Streitgegenstand als der Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung. Für den qualifizierten Beschäftigungsantrag sind i. d. Regel 2 Bruttomonatsvergütungen festzusetzen. Der Antrag auf Abgabe einer die Vertragsinhalte ändernden Willenserklärung, z. B. in Form eines Teilzeitverlangens ist über § 42 Abs. 3 GKG auf 3 (bisherige) Bruttomonatsvergütungen beschränkt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 8/11 vom 11.05.2011

Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier:Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 149/11 vom 04.05.2011

Anfechtung des Kostenansatzes/Vorschussnachforderung des Kostenbeamten (§§ 17 Abs. 1, 18 GKG):

1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gem. §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber den allgemeineren §§ 17 Abs. 1, 18 GKG, die sich nur auf die sonstigen mit notwendigen Auslagen verbundenen Prozesshandlungen des Gerichts beziehen, den Kostenbeamten binden und damit eine Vorschussnachforderung durch diesen nicht ermöglichen.

2. Die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO, deren richterliche Anordnung nicht anfechtbar ist, erstreckt sich nicht auf jeden Antragsteller unabhängig von seiner Stellung im Verfahren wie bei den §§ 17 Abs. 1, 18 GKG. Vielmehr wird der Streitgehilfe durch einen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschussschuldner, sondern die von ihm unterstützte Partei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

AG-HAMM – Beschluss, 18 AR 18/11 vom 07.04.2011

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 653/11 vom 30.03.2011

1. Im Verfahren über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu berücksichtigen, dass eine nicht anwaltlich vertretene Partei erkennbar unbeholfen, schreibungewandt oder der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist; es sind ggf. gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO eigene Erhebungen anzustellen, etwa durch Einholung von Auskünften.

2. Über die Folgen der Versäumung einer Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist mit Rücksicht auf die einschneidende Ausschlusswirkung auch ohne ausdrückliche Regelung im Hinblick auf das Gebot fairer Verfahrensführung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip anlässlich der Fristsetzung zu belehren.

3. Eine Korrektur der Versagung von Prozesskostenhilfe kann nur dann nicht mehr durch Nachreichung der erforderlichen Belege im Beschwerdeverfahren erreicht werden, wenn das Verfahren in der Hauptsache zu dieser Zeit bereits abgeschlossen ist, andernfalls in der nachgeholten Einreichung regelmäßig ein neuer Antrag zu sehen ist.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 03.03.2011

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.

So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.

Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.

So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

Das führt in den Fällen, in denen von dem Untergebrachten infolge seines Hanges aktuell erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten sind und auch eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht kommt, dazu, dass über die sofortige Beschwerde derzeit nicht entschieden werden kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 38/11 vom 23.02.2011

Die nachträgliche Verlängerung einer früher angeordneten Abkürzung der Höchstfrist der Führungsaufsicht kommt nur bis zum Ablauf der zunächst verkürzten Frist in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, Not 18/10 vom 11.02.2011

Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre vorübergehend nieder, hat sie - nach Ablauf des ersten Jahres - keinen Anspruch auf die sofortige Wiederbestellung als Notarin. Die erneute Bestellung bleibt einem ordnungsgemäßen Bewerbungsverfahren vorbehalten.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 951/10 vom 11.02.2011

Auch nach Einlegung eines unzulässigen Einspruchs muss bei der Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes; jedenfalls dann § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) beachtet werden, wenn der Einspruch nicht offensichtlich unzulässig war.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 112/10 vom 10.02.2011

Eine Zustellungsurkunde, in der vermerkt ist, dass das Schreiben in dem zum Geschäftsraum zugehörigen Briefkasten eingelegt worden sei, hat keine erhöhte Beweiskraft nach § 415 ZPO, wenn der Zusteller einräumt, dass er sich allein auf das Gangbuch der Q verlässt und die entsprechende Rubrik auch dan ankreuzt, wenn der Empfänger in dieser internen Arbeitsanweisung verzeichnet, der Briefkasten jedoch unbeschriftet ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 100/11 vom 10.02.2011

Der Umstand, dass ein einer Kammer zugeteilter ehrenamtlicher Richter gerade bei dieser Kammer ein Verfahren führt, begründet für sich allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit aller Berufsrichter dieser Kammer

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 195/10 vom 03.02.2011

1. Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen.

2. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung zum weiteren Verteidiger vor, wenn der zweite Verteidiger auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls gehalten ist, sich über die bloße Wahrnehmung des Termins hinaus umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine aufwändige, den Termin vorbereitende Tätigkeit zu entfalten.

3. Bei Vertretung fällt insgesamt lediglich eine Terminsgebühr an. Dem zweiten Verteidiger stehen darüber hinaus die Grundgebühr und ggf. die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 5/11 vom 01.02.2011

Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist auch gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht kein Rechtsmittel gegeben (Bestätigung von Senat, FGPrax 2009, 126).

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1158/10 vom 21.01.2011

Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen.

Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist entscheidiend, ob die Gesellschaft auch die dann noch bei ihr verbleibende Überwachungspflicht erfüllt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 989/10 vom 28.12.2010

1. Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

2. Zur Frage, ob geleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen sein können.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 845/10 vom 23.12.2010

Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist.


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