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Justiz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990

1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 657/90 vom 18.06.1990

1. Ein Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung, der die Ausschlußfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens in Lauf setzt, ist nicht allein der "Projektbeschluß", sondern auch jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluß, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2613/88 vom 09.03.1989

1. Der Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG (BG BW) greift in Ansehung einer Testamentsvollstreckung bei einem beamteten Notar ein, wenn das Notariat, dem der Notar angehört, als Nachlaßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers berufen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.


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