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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justiz“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 412/09 vom 03.11.2009

Grundsätzlich bedarf ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO einer Begründung.

Ein nicht den Begründungsanforderungen der §§ 34, 114 StPO genügender Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO ist - allein - wegen dieses Mangels vom Beschwerdegericht dann nicht aufzuheben, wenn die Begründungsmängel eine Prüfung durch das Beschwerdegericht nicht hindern (hier: weil die umfassenden schriftlichen Urteilsgründe bei der Prüfung in der Beschwerdeinstanz bereits vorlagen).

(Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws 515/08)

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 KO 1/07 vom 13.10.2009

1. Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahrens gerichtet ist.

2. Liegen zwei verschiedene Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG vor, kann die in einer Angelegenheit (hier: behördliches Antragsverfahren auf Billigkeitserlass) außergerichtlich mit dem Finanzamt geführte Besprechung eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG in der anderen Angelegenheit (hier: gerichtliches Klagverfahren der Hauptsache) nur auslösen, wenn der Rechtsanwalt nicht ausschließlich nur in dieser, sondern zumindest auch in der anderen Angelegenheit gegenüber dem zuständigen Amtsträger nach außen hin erkennbar aufgetreten ist.

3. Nicht ausreichend ist, dass eine positive Bescheidung des Erlassantrags zu einer (automatischen) Erledigung der Anfechtungsklage geführt hätte (Abgrenzung zu OLG Stuttgart vom 09.08.2007, AGS 2007, 564 = RVG-Report 2007, 387 = MDR 2008, 353).

LG-BONN – Beschluss, 30 T 848/09 vom 30.09.2009

1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst aufgestellten Konzernabschluss nach § 264b HGB befreien.

2. Die Möglichkeit zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen geringfügiger Fristüberschreitung besteht in entsprechender Anwendung von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB auch im Fall geringfügig verspäteter Befreiung von der Offenlegungpflicht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss nach § 264b HGB.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 186/09 vom 17.09.2009

Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 311/09 vom 09.09.2009

Im Wiederaufnahmeverfahren genügt nicht stets der bloße schlüssige Vortrag eines Wiederaufnahmegrundes.

Betreibt der Verurteilte die Wiederaufnahme mit Entlastungstatsachen und Beweismitteln, mit denen er sich in der Hauptverhandlung nicht verteidigt hat, obgleich ihm diese seinerzeit bekannt gewesen sind, so trifft ihn eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesen Fällen hat er - als Folge seiner Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anzuführen, warum er die Tatsachen und Beweismittel früher nicht zu seiner Entlastung verwandt hat, dies aber nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren mit seinen nach §§ 359 ff. StPO beschränkten Möglichkeiten für geboten hält.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 199/09 vom 07.09.2009

1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0.

2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 115/09 vom 24.08.2009

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für ehemals aktive Unterstützer der der Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-e-Kalq - MEK) im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 977/09 vom 15.07.2009

1.

Ein nach § 325 Abs. 2 HGB erforderlicher Veröffentlichungsauftrag an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers kann auch konkludent durch kommentarlose Übersendung der Jahresabschlussunterlgen erteilt werden, wenn der Absender einschließlich Rechnungsanschrift ersichtlich ist.

2.

Aufgrund der Pflicht zur Veranlassung der Bekanntmachung nach § .325 Abs. 2 HGB kann sich bis zur tatsächlichen Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger eine Pflicht zur wiederholten Offenlegung ergeben, falls die Veröffentlichung eingereichter Unterlagen aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.2009

1.

Die Zustellungsurkunde erbringt nach § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, §§ 178 Abs. 1, 180, 182, 418 Abs. 1 ZPO regelmäßig vollen Beweis für die wirksame Zustellung der Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist zulässig.

2.

Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 139/08.F vom 17.06.2009

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die Verweigerung der Bestätigung einer Anzeige der Vermittlung von Glücksspielen rechtswidrig war.

KG – Beschluss, 1 VAs 32/09 vom 16.06.2009

1. Die Registerbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, rechtskräftige Strafurteile auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen. Es ist ihr deshalb auch verwehrt, etwaige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung bei ihren Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind.

2. Bei Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit muss der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 426/09 vom 26.05.2009

1. Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 HGB einzulegen.

2. Die Gesellschafter der GmbH können für diese nicht selbst sofortige Beschwerde nach § 335 HGB einlegen; sie können zwar selbst den oder die Geschäftsführer bestellen, haben aber nicht dessen Vertretungsbefugnis nach § 35 GmbHG; dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss von § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit 01.11.2008 geltenden Fassung des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) vom 23. Oktober (BGBl. l S. 2026).

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, HRA 11893 B vom 20.04.2009

Gebührenfreiheit für die Ergänzung eines Rechtsformzusatzes: Für die Ergänzung eines Rechtsformzusatzes nach Art. 38 EGHGB wird keine Gebühr nach KV 1506 bzw. 1501 HaRegGebVo erhoben, wenn eine vor dem Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes im Handelsregister eingetragene Firma lediglich um den nunmehr nach § 19 HGB zwingend vorgeschriebene Rechtsformzusatz ergänzt wird.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 256/09 vom 03.04.2009

Die Befreiung von der Offenlegungspflicht einer Tochtergesellschaft nach § 264b HGB wegen Einbeziehung in den Konzernanschluss setzt voraus, dass ihre Befreiung von der Offenlegungspflicht im Anhang des offengelegten Konzernabschlusses sowie zusätzlich in einer eigenen, ebenfalls offengelegten Mitteilung der Tochtergesellschaft nach § 264b Nr. 3 b HGB angegeben ist.

Die der Ordnungsgeldentscheidung zugrunde liegende Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB ist auch ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Befreiung von der Offenlegungspflicht nach § 264b HGB hinreichend bestimmt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, DGH 3/08 vom 30.03.2009

(Keine weiteren Angaben)

KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009

Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 245/08 vom 12.03.2009

Notwendigkeit der Darlegung einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht (hier: Abwerbung von potentiellen Kunden mit Hilfe eines in einem konkurrierenden Küchenstudio angestellten Verkäufers/Monteurs).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 246/08 vom 10.03.2009

Zulässigkeit der Klageerzwingung, Antragsberechtigter: Der Abtretungsempfänger ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 171, 172 StPO, er ist allenfalls mittelbar geschädigt und daher nicht antragsbefugt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 265/08 vom 19.02.2009

Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 878/08 vom 11.02.2009

1. Die Wertgrenze für isolierte Kostenbeschwerden nach § 20a Abs. 2 FGG ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB nicht anwendbar.

2. Die Gebühr von 50,00 Euro nach GV-JVKostO-600 nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro nach § 5 JVKostO, § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO fällt für das zurecht eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und fällt nicht deswegen weg, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgeholt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 34/09 vom 03.02.2009

Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KV von 3,0 auf 1,0 führt.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 76+81/08 vom 27.01.2009

§§ 147 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 4, KostO

§§ 47 Satz 1, 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO

1.

Fällt für ein Nebengeschäft zu einem Verschmelzungsvertrag (hier: Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK zur Werthaltigkeit der Sacheinlage der Gesellschaft) eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, so ist zu berücksichtigen, dass auch der für die nach § 36 Abs. 2 KostO angefallene Gebühr zu bemessende Wert für das Hauptgeschäft (Beurkundung eines Veschmelzungsvertrages) durch den Höchstwert gemäß § 39 Abs. 4 KostO begrenzt ist.

2.

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag ist grundsätzlich nach § 41c Abs. 1 iVm § 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO zu bemessen, da ein Gewinnabführungsvertrag regelmäßig „keinen bestimmten Geldwert“ im Sinne des § 41 c Abs. 1 KostO hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 118/08 vom 20.01.2009

Keine analoge Anwendung bei Nachteilen aufgrund bestehenden, aber nicht vollstreckten Haftbefehls;

§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StREG ist nicht entsprechend anwendbar auf einen Fall, in dem der in der Schweiz wohnhafte ehemalige Angeklagte geltend macht, er habe finanzielle Einbußen erlitten, weil er sich wegen eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls nicht frei grenzüberschreitend habe bewegen und deshalb seiner beruflichen Tätigkeit mit internationalen Verbindungen nicht in vollem Umfang habe nachgehen können.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 467/08 vom 29.12.2008

Wird innerhalb von eineinhalb Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor.Die Entscheidung ist rechtskräftig.


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