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Juristischer Mitarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 13/08 vom 24.03.2010

Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.

Das Recht, einen Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu stellen und das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung in diesem Rahmen zu entscheiden, kann nicht durch ein (vermeintlich) treuwidriges Verhalten des Auftragnehmers/ Arbeitnehmers verwirkt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 732/07 vom 26.05.2008

1. Für Entschädigungsansprüche des Stellenbewerbers wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn sich die Klage gegen den Arbeitgeber richtet.

2. Schaltet der Arbeitgeber einen Dritten ein (hier Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch einen beauftragten Anwalt) sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig, wenn der Bewerber den Dritten auf Auskunft über die Identität des Auftraggebers oder gemäß § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.


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