Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuristische Staatsprüfung 

Juristische Staatsprüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1302/10 vom 25.08.2010

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "... die abstrakte Aussage des Prüfungszeugnisses durch einen Rückgriff auf die zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung..." zu konkretisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 C 13.367 vom 21.03.2013

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche Abschlussprüfung der Juristischen Universitätsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings; Antrag auf Verlängerung der Frist für die Ablegung der Prüfung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 C 13.369 vom 21.03.2013

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche Abschlussprüfung der Juristischen Universitätsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings; Antrag auf Verlängerung der Frist für die Ablegung der Prüfung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013

Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1320/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur Einführungszeit für den Amtsanwaltsdienst erstrebt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012

Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.223 vom 17.10.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren, sich bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um Aufklärung seines Gesundheitszustands zu bemühen und ggf. die ihn behandelnden Ärzte über seine Prüfungs(un)fähigkeit zu befragen.Angeblich unerkannte Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund depressiver Symptomatik (verneint);Unverzügliche Geltendmachung (verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 19/12 vom 27.06.2012

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09).

Außergewöhnliche Umstände können gegeben sein, wenn der Unterhaltspflichtige durch die nacheheliche Betreuung gemeinsamer Kinder in seiner beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist. Hier kann die Befristung eines Unterhaltsanspruchs trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten rechtfertigen, weil die fehlgeschlagene Lebensplanung bei beiden Ehegatten zu beruflichen Nachteilen geführt hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 58/12 vom 23.05.2012

1. Die Verleihung des Doktorgrades ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zurückgenommen werden kann.

2. Die Verleihung des Doktorgrades ist rechtswidrig, wenn in ganz erheblichem Umfang Passagen aus Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen werden, ohne das in der Dissertation durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen.

3. Die Aufnahme der Werke anderer Autoren lediglich im Literaturverzeichnis der Dissertation stellt die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage.

4. Es begründet keine Verletzung der Pflicht zur wissenschaftlichen Betreuung, wenn der Doktorand vom Betreuer der Dissertation auf diese Kennzeichnungspflicht nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 494/12 vom 30.04.2012

Eine in der Qualifikationsphase erteilte und in Punkte übertragene Kursabschlussnote eines nach den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 APO-GOSt 2006 für die Zulassung zur Abiturprüfung anzurechnenden Grundkurses ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 462/11.WI vom 09.03.2012

Lässt sich einem Schreiben im Zusammenhang mit einer früheren schriftlichen Erklärung entnehmen, dass ein Bescheid nicht hingenommen werden soll, so ist dieses Schreiben als Widerspruch zu werten. Der Umstand, dass im Widerspruchsverfahen keine wirkungsvollen Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit gegeben werden, führt nicht dazu, dass dies nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gemacht werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2003/11 vom 16.02.2012

§ 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO stellt hinsichtlich der Bestehensanforderungen an die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung) als Teil der Ersten juristischen Prüfung keine abschließende Regelung dar. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Universitätsprüfung nur bestanden ist, wenn sämtliche Teilleistungen erfolgreich absolviert wurden, ist daher grundsätzlich möglich. Die Teilprüfungen haben dann aber dem Gewährleistungsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 615/11 vom 16.01.2012

Eine Versicherungsgesellschaft, die ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 474/10.GI vom 15.09.2011

Einzelfall einer Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen der wortwörtlichen oder nur minimal umformulierten Übernahme von 38 Passagen, die sich jeweils über 4 bis 32 Zeilen - insgesamt gut 700 Zeilen - erstrecken, aus einer Habilitationsschrift, ohne dass diese Stellen als Zitat gekennzeichnet wurden. Die gelegentliche Neuerung der anderen Schrift in Fußnoten sowie die Aufnahme ins Literaturverzeichnis genügt nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4088/10 vom 05.07.2011

Will ein Studienbewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung Medizin studieren, ist für die Ermittlung der Messzahl auf das Ergebnis des ersten Staatsexamens abzustellen.

Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Notenstufen "ausreichend" und "befriedigend" im juristischen Staatsexamen den identischen Notenstufen in anderen Prüfungen gleichzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1371/09 vom 19.04.2011

Eine Aufschubzeit für die Durchführung der Nachversicherung eines unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten endet zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass er nicht innerhalb von zwei Jahren nach seinem unversorgten Ausscheiden eine versicherungsfreie Beschäftigung wird aufnehmen können. Damit beginnt auch spätestens zu diesem Zeitpunkt die Jahresfrist für die Begründung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen und einen Antrag auf Durchführung der Nachversicherung bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Eine nach Ablauf der Fristen aufgenommene versicherungsfreie Tätigkeit als Referendar eröffnet keine neue Frist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011

§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.

OLG-CELLE – Urteil, Not 24/10 vom 16.02.2011

Mit der Bestimmung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen. Ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Interessen der Beteiligten bei einer Abwicklung im Wege der Direktzahlungsmethode nicht wenigstens ebenso gut gewahrt werden können. Das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Allein der Wunsch der Beteiligten, Zahlungen über ein Anderkonto abzuwickeln, ist nicht ausreichend.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2139/09.F vom 27.10.2010

Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1524/10 vom 09.09.2010

1. Die Zulassung zur Magisterprüfung im Ergänzungsstudiengang "Europäische Rechtspraxis" (ELPIS I) setzt die Immatrikulation in diesem Studiengang voraus.2. Das dreisemestrige Ergänzungsstudium "Europäische Rechtspraxis" für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3369/09 vom 30.06.2010

Die Universitäten sind nicht ermächtigt, in ihrer nach § 26 Abs. 2 Satz 1 JAPrO zu erlassenden Satzung zusätzliche, über § 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO hinausgehende Voraussetzungen für das Bestehen der Universitätsprüfung zu regeln.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Juristische Staatsprüfung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum