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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuristische Staatsprüfung 

Juristische Staatsprüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 383/00 vom 15.01.2003

1. Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § 39 NJAVO nicht die beim missglücktem Aktenvortrag begangenen Fehler anspricht, sondern an dessen positivem Inhalt anknüpfend vertiefende Fragen zu einem Standardproblem stellt, um eine weitere Entmutigung der Kandidatin zu vermeiden und ihr Gelegenheit zu geben, Kenntnisse und Fertigkeiten zu zeigen.

2. Da § 8 Abs. 2 Satz 2 NJAVO verlangt, dass bei der zweiten Staatsprüfung auch "die Leistungen im Vorbereitungsdienst" berücksichtigt werden müssen, ist es geboten, auch die schlechteren Leistungen in den Stationen zu berücksichtigen, in denen die Kandidatin im Zuge ihres Ergänzungsdienstes erneut tätig geworden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 114/02 vom 27.11.2002

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegensteht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unter welchen Voraussetzungen eine durch die Begehung von Straftaten bedingte Ungeeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der niedersächsischen Juristenausbildung zu bestimmen.

Aus einem bestimmten Umfang der Vorbestrafung, etwa der Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftat (vgl.: §§ 24 Nr. 1 DRiG, 43 Nr. 1 NBG, 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG) ergibt sich nicht zwingend, dass der Betroffene persönlich ungeeignet im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 2 NJAG ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 14/00 vom 24.03.2000

Als Vermögen des Auszubildenden ist auch das Vermögen zu berücksichtigen, welches aus Nachzahlungen des Amtes für Ausbildungsförderung gebildet wurde. Hat der Auszubildende wegen ausgebliebener Ausbildungsförderung zur Sicherung seiner Ausbildung ein Darlehen aufnehmen müssen, ist dieses von dem Betrag des Vermögens abzuziehen. Im Hinblick darauf begegnet die Vermögensanrechnung keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 411/00 vom 16.03.2000

Wird mit einer Prüfungsrechtssache lediglich das Ziel verfolgt, eine Erhöhung der in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Endpunktzahl zu erreichen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1725/99 vom 14.12.1999

Eine wegen eines Bewertungsfehlers notwendige erneute Erstbeurteilung muß jedenfalls dann nicht dem Zweitbeurteiler, der den Bewertungsfehler des Erstbeurteilers vermieden hat, zur (erneuten) Überprüfung seiner Beurteilung zugeleitet werden, wenn dieser bereits in seiner im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwänden des Prüflings ausführlich dargelegt hat, warum er seine Bewertung aufrecht erhält, und es deshalb schlechterdings ausgeschlossen erscheint, daß er sich durch die Zuleitung einer erneuten Erstbeurteilung zu einer Änderung seiner Benotung bewegen lassen könnte (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20.09.1988 - 9 S 1929/88 - mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3205/95 vom 24.06.1997

1. Die Regelungen des § 2 Abs 1 S 1 Nrn 1 und 2 UrlGG sind verfassungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2149/95 vom 07.03.1996

1. Die antragsgemäße Gewährung von Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG schließt eine Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG grundsätzlich aus.

2. Zur Glaubhaftmachung von krankheitsbedingten Studienverzögerungen im Rahmen des § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1867/93 vom 30.01.1995

1. Die Entscheidung nach § 13 DRiG über die Verwendung eines Richters auf Probe im gerichtlichen Bereich oder an anderer Stelle durch Zuweisung oder spätere Änderung dieser Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Eine rechtlich bindende Zusage des Dienstherrn, einen Richter auf Probe nur in dem Bereich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu verwenden, liegt nur vor, wenn der entsprechende Verpflichtungswille der Behörde unmißverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3094/93 vom 28.11.1994

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1537/91 vom 09.11.1993

1. Zur Bekanntgabe der Gewichtung von Schülerleistungen.

2. Bei der Bildung der Fachgesamtnote aus mehreren gewichteten Teilleistungsbewertungen ist eine Rundung auf ganze Noten und Punktzahlen erst am Ende des zusammenfassenden Rechenvorgangs geboten.

3. Prognosen des Lehrers zum erwarteten künftigen Leistungsstand eines Schülers sind unverbindlich und schaffen keinen Vertrauenstatbestand.

4. Verfahrensfehlerhafte Teilleistungsbewertungen sind unwesentlich für das Prüfungsergebnis, wenn die Bestehensgrenze auch bei fiktiver Berücksichtigung der vom Prüfling als angemessen angesehenen, mit seiner persönlichen Bestleistung übereinstimmenden Note nicht erreicht wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 25.7.1980 - 9 S 1331/80 -, VBlBW 1981, 23).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1469/92 vom 20.09.1993

1. Eine verspätete Zulassung zur Abschlußprüfung kann in den Fällen, in denen die Prüfungszulassung erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beantragt wurde, auch dann nicht durch die Fiktion einer rechtzeitigen Zulassung ersetzt werden, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2623/92 vom 22.12.1992

1. Verfassungsrecht gebietet es nicht, einem Kandidaten nach bestandener Prüfung ein Recht auf Wiederholung zur Notenverbesserung einzuräumen.

2. Die Vorschrift des § 22 Abs 5 Satz 1 JAPrO (JAPO BW), die einen derartigen Anspruch gewährt und ihn zeitlich auf spätestens die übernächste Prüfung befristet, ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung weder sachwidrig noch willkürlich.

3. Ein Kandidat, der nach bestandener Erster juristischer Staatsprüfung von der Wiederholungsprüfung im übernächsten Prüfungstermin krankheitsbedingt mit Genehmigung des Landesjustizprüfungsamts zurücktritt, ist von der Prüfung zur Notenverbesserung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2/91 vom 08.08.1991

1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden.

2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen).

3. Führt ein Namensträger bei der Berufsausübung eine frei gewählte Kurzform seines gesetzlichen Namens, die sich von diesem nicht wesentlich unterscheidet, kann die Kurzform nicht als Berufsname in den Paß oder Personalausweis eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2130/90 vom 20.11.1990

1. Zum Nachweis eines Tatsachenirrtums (Irrtum über Identität oder Inhalt der beurteilten Leistung) eines verstorbenen Prüfers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 171/90 vom 23.02.1990

1. Sieht die Prüfungsordnung vor, daß der Rücktritt der Genehmigung bedarf, die den Prüfling mit Rückwirkung aus dem Prüfungsverhältnis löst, so ist eine Klage gegen den Nichtbestehensbescheid, die auf einen Rücktrittsgrund gestützt wird, unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2405/89 vom 28.11.1989

1. Zum Zeitausgleich bei erheblichen Lärmstörungen während einer schriftlichen Prüfung und zur Quantifizierung der Erheblichkeitsschwelle (Fortbildung des Senatsurteils vom 8.8.1989 - 9 S 1868/89 -, nicht rechtskräftig).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 312/89 vom 10.07.1989

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/89 vom 06.06.1989

1. Der Prüfer, dem bei Begutachtung einer Aufsichtsarbeit ein Tatsachenirrtum unterlaufen ist, kann diesen während des Rechtsschutzverfahrens durch Neubewertung wirksam beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.


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