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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuristische Staatsprüfung 

Juristische Staatsprüfung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

BVERWG – Urteil, 6 C 40.07 vom 16.12.2009

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Die Frage, ob es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde um eine Klagevoraussetzung oder um eine nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt, bleibt offen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1159/07 vom 08.07.2008

Im Wege einer Verpflichtungsklage kann die Feststellung begehrt werden, dass eine Prüfung im Wege des Freiversuchs als unternommen gilt. Wer eine vorgesehene Prüfungsleistung vorwerfbar nicht erbringt, kommt nicht in den Genuss der sog. Freischussregelung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1371/07 vom 07.03.2008

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit keine Probleme enthalten sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 922/07 vom 16.11.2007

Es bleibt offen, ob eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO überhaupt verwirken kann. Wird innerhalb von 5 1/2 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage erhoben, so kann nicht von einer Verwirkung des § 58 Abs. 2 VwGO ausgegangen werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 537/07 vom 01.08.2007

Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht zumutbar ist, sich bereits früher zum Examen zu melden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 311/06 vom 06.06.2007

1. Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist und zu welchen Gesichtspunkten Ausführungen geboten sind, erfordert keine "prüfungsspezifische Wertung", sondern ist vom Gericht anhand des für "Fachfragen" geltenden Maßstabs zu überprüfen.2. Wird in einer zivilrechtlichen Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung nach Ansprüchen des Gläubigers gegen den Schuldner gefragt, so kann es trotz fehlenden ausdrücklichen Hinweises im Bearbeitungsauftrag auch erforderlich sein, etwaige Gegenansprüche des Schuldners gegen den Gläubiger zu thematisieren. Erforderlich ist dies insbesondere, wenn sich aus dem Aufgabentext konkrete Anhaltspunkte für solche Gegenansprüche und für die Bekundung eines Aufrechnungswillens ergeben.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1973/05 vom 14.03.2007

§ 7 Abs. 1 S. 2 BAföG ist nicht anzuwenden, wenn der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hat und ihm vor seiner Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit offen stand, die Ausbildung im Inland zu absolvieren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3403/06 vom 12.12.2006

Die Meldefrist des Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002 (BfBL I, 2597 ff.) ist eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 HessVwVfG, so dass eine Wiedereinsetzung nicht statthaft ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 94 AS 6629/06 vom 31.10.2006

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1243/05 vom 03.05.2006

Die Regelung des § 13 Abs. 3 JAPrO 1993, wonach das Landesjustizprüfungsamt die Note ungenügend (0 Punkte) erteilt, wenn eine Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird, ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit restriktiv auszulegen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1085/06 vom 27.04.2006

Auch ein erfolgloser "Freischuss" ist eine nicht bestandene Abschlussprüfung i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG. Als angemessene Zeit weiterer Förderung ist die Wiederholungszeit anzunehmen, die das Prüfungsamt auferlegt hätte, wenn ein Prüfling am "normalen" Verfahren gescheitert wäre.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 8019/05 vom 16.01.2006

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1231/04 vom 19.10.2004

Zur Frage, wann bei einem verspätet abgesetzten Urteil, das an Verkündungs statt zugestellt worden ist, ein zur Berufungszulassung führender Verfahrensmangel i.S.des § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO vorliegen kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 924/04 vom 02.08.2004

Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1256/03 vom 29.04.2003

1. Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 NJAG, wonach für ein Fortsetzen der Prüfung das Ergebnis von mindestens 4 Punkten in mindestens drei Aufsichtsarbeiten erzielt werden muss, muss für den Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung über eine bloße Fehlerhaftigkeit der bisher vorliegenden Bewertungen hinaus glaubhaft gemacht werden, dass bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung zumindest eine Klausurnote mindestens auf "ausreichend (4 Punkte)" lauten wird.

2. Für die zu erwartende Anhebung der Note muss wegen der damit verbundenen vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen.

3. Ob dieses der Fall ist, lässt sich im gerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO stets abschließend prüfen, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Denn die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen sind bis zur Entscheidungsreife des Eilantrags schriftlich dokumentiert, und Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Rechtsbehelfs ist in diesem Punkt, dass der Prüfling gegen die bisherige Benotung seiner Prüfungsleistungen qualifiziert Einwendungen erhoben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 97/03 vom 14.03.2003

Ein Irrtum über den Termin einer Aufsichtsarbeit führt nicht zu einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 40/03 vom 29.01.2003

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die Anerkennung einer im Ausland der erworbenen juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG.


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