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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuristenausbildung 

Juristenausbildung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 32/07 vom 11.06.2007

1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen.

2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3403/06 vom 12.12.2006

Die Meldefrist des Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002 (BfBL I, 2597 ff.) ist eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 HessVwVfG, so dass eine Wiedereinsetzung nicht statthaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1470/91 vom 13.10.1992

1. Auch wenn das gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsverhältnis eines in der einstufigen Juristenausbildung nicht als Rechtspraktikant übernommenen Ausländers (sog Praktikantenverhältnis) öffentlich-rechtlicher Natur sein sollte, kann die im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses ohne Verwaltungsakt gezahlte Ausbildungsbeihilfe im Falle der Überzahlung nicht ohne weiteres durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) zurückgefordert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 114/02 vom 27.11.2002

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegensteht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unter welchen Voraussetzungen eine durch die Begehung von Straftaten bedingte Ungeeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der niedersächsischen Juristenausbildung zu bestimmen.

Aus einem bestimmten Umfang der Vorbestrafung, etwa der Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftat (vgl.: §§ 24 Nr. 1 DRiG, 43 Nr. 1 NBG, 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG) ergibt sich nicht zwingend, dass der Betroffene persönlich ungeeignet im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 2 NJAG ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013

Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2003/11 vom 16.02.2012

§ 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO stellt hinsichtlich der Bestehensanforderungen an die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung) als Teil der Ersten juristischen Prüfung keine abschließende Regelung dar. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Universitätsprüfung nur bestanden ist, wenn sämtliche Teilleistungen erfolgreich absolviert wurden, ist daher grundsätzlich möglich. Die Teilprüfungen haben dann aber dem Gewährleistungsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 995/11 vom 08.08.2011

Bei der Tätigkeit einer Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst handelt es sich regelmäßig nicht um eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 LVOPol NRW.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011

§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1524/10 vom 09.09.2010

1. Die Zulassung zur Magisterprüfung im Ergänzungsstudiengang "Europäische Rechtspraxis" (ELPIS I) setzt die Immatrikulation in diesem Studiengang voraus.2. Das dreisemestrige Ergänzungsstudium "Europäische Rechtspraxis" für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 30.09 vom 16.03.2010

Die Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau stellt grundsätzlich eine geeignete Berufsausbildung im Sinne von § 8 Abs. 3 BbgHG dar, die zum Studium der Rechtswissenschaft berechtigt.

ähnlich OVG 5 NC 103.06 für Bankkaufmann

BSG – Urteil, B 12 R 4/08 R vom 01.12.2009

Stellen sich im Rahmen eines sog praxisintegrierten dualen Studiums die berufspraktischen Phasen infolge organisatorischer und/oder curricularer Verzahnung mit der theoretischen Hochschulausbildung als Bestandteil des Studiums dar, so begründen sie keine Versicherungspflicht wegen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung bei dem Praktikumsbetrieb.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3598/08 vom 20.08.2008

1.Das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragen iSd § 32a LDSG NRW kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Stelle beschließt, eine bisherige Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen aufzugeben und über eine neue Kooperation einen bei einer anderen Stelle beschäftigten Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

2.Eine Stelle des öffentlichen Dienstes hat gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b KSchG freie Stellen in ihrem Verwaltungszweig zu prüfen und im Prozess darzulegen, auf welche Stellen bzw. Behörden sich die Prüfung bezogen hat.

3. Soweit nach Landesrecht Personalüberhänge und die Verteilung von freien Stellen über ein Landesgesetz und ein Verteilungsverfahren über das PEMG NRW geregelt werden, geht diesem der aus dem Bundesrecht stammende Grundsatz des § 1 As. 2 KSchG vor. Das Land hat einem Mitarbeiter, dessen Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen entfällt, vorrangig einen Arbeitsplatz nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 KSchG anzubieten. Der Arbeitnehmer ist auch nicht gezwungen, sich selbst auf Stellen zu bewerben.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 5689/04 vom 30.08.2005

Im Einzelfall kann der Angabe über das Ende der Förderungshöchstdauer in einem Bewilligungsbescheid nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BAföG Verwaltungsaktqualität zukommen.

Die Förderungshöchstdauer für ein Studium der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School beträgt dreizehneinhalb Trimester.

Der an der Bucerius Law School nach einer Regelstudienzeit von neun Trimestern verliehene akademische Grad eines Baccalaureus Legum (LL.B.) ist kein berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 14/04 vom 27.04.2004

1. Zwischennoten für dienstliche Beurteilungen sind zu beanstanden, wenn sie nicht einheitlich verwendet werden und keinen einheitlichen Aussagegehalt haben.

2. Der Dienstvorgesetzte hat bei der dienstlichen Beurteilung von Rechtspflegern deren (eingeschränkte) sachliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 42/00 vom 04.09.2001

1. Die Eignung für den Vorbereitungsdienst hebt sich im Lichte des Grundgesetzes ab von jener für beamten- oder richterrechtliche Dienstverhältnisse.

2. Das "Leitbild" juristischer Berufe des öffentlichen Dienstes hat beim Vorbereitungsdienst als einer Ausbildungsstätte außer Betracht zu bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.


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